Steuerdelikte als Vortaten

Während des grössten Teils seiner Geschichte unterschied das schweizerische Geldwäschereirecht scharf zwischen Verbrechenserlös und unversteuertem Geld. Geldwäscherei setzte ein Verbrechen als Vortat voraus, während die Hinterziehung von Steuern, ob schweizerischen oder ausländischen, höchstens ein Vergehen war. Auch der Steuerbetrug nach schweizerischem Recht, bei dem gefälschte oder verfälschte Urkunden verwendet werden, war nur ein Vergehen. Eine unversteuerte Einlage eines deutschen oder italienischen Kunden fiel deshalb nicht in den Anwendungsbereich von Art. 305bis Strafgesetzbuch (StGB), sodass eine Bank, die sie entgegennahm, keine Geldwäscherei beging. Teil G dieses Buches hat beschrieben, wie diese Unterscheidung zwischen 2008 und 2018 ihre wirtschaftliche Bedeutung verlor. Die rechtliche Änderung kam mit dem Bundesgesetz vom 12. Dezember 2014 zur Umsetzung der 2012 revidierten Empfehlungen der Financial Action Task Force (FATF), die schwere Steuerdelikte in die Liste der Vortaten zur Geldwäscherei aufgenommen hatten.

Seit 1. Januar 2016 definiert Art. 305bis Ziff. 1bis StGB ein qualifiziertes Steuervergehen als Vortat. Es erfasst den Steuerbetrug nach Art. 186 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG) und Art. 59 Abs. 1 des Steuerharmonisierungsgesetzes (StHG), wenn die hinterzogenen Steuern pro Steuerperiode mehr als CHF 300’000 betragen.¹ Der Abgabebetrug im Bereich der indirekten Steuern, der Zölle und der Verrechnungssteuer fällt unter Art. 14 Abs. 4 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR), der einen solchen gewerbsmässig oder im Zusammenwirken mit anderen begangenen Betrug als Verbrechen qualifiziert. Diese Bestimmung hatte den Schmuggel und gewisse Mehrwertsteuerbetrügereien bereits vor 2016 zur Vortat gemacht.²

Die Definition ist enger, als sie auf den ersten Blick erscheint. Sie setzt Steuerbetrug voraus, also die Verwendung gefälschter, verfälschter oder inhaltlich unwahrer Urkunden wie Geschäftsbücher oder Lohnausweise. Die einfache Steuerhinterziehung, das Unterlassen der Deklaration von Einkommen oder Vermögen, bleibt ausserhalb des Anwendungsbereichs. Der Schwellenwert von CHF 300’000 pro Steuerperiode bezieht sich auf den Betrag der hinterzogenen Steuer, der viel kleiner ist als das nicht deklarierte Einkommen, aus dem er resultiert. Weil das Gesetz in den Begriffen des schweizerischen Steuerrechts formuliert ist, ist ein ausländisches Steuerdelikt nur dann eine Vortat, wenn es als qualifiziertes Steuervergehen nach schweizerischem Recht gelten würde, wäre es in der Schweiz begangen worden. Die praktische Frage für eine Zürcher Bank lautet deshalb, ob das Steuerverhalten eines ausländischen Kunden, gemessen an schweizerischen Massstäben, einen Steuerbetrug mit einer hinterzogenen Steuer von mehr als CHF 300’000 in einem Jahr darstellen würde. In den meisten Fällen kann die Bank diese Frage nicht mit Sicherheit beantworten. Die Meldepflicht wird jedoch durch einen begründeten Verdacht ausgelöst, den ein Muster nicht deklarierter ausländischer Einkünfte in Verbindung mit gefälschten Urkunden durchaus begründen kann.

Die praktische Folge war eine Kombination aus Meldungen und Prüfungen der Steuerkonformität. Seit dem Beginn des automatischen Informationsaustauschs (AIA) in den Jahren 2017 und 2018 und nach den Regularisierungsprogrammen, die ihm vorausgingen, hat der grösste Teil des alten unversteuerten Geldes Zürich verlassen oder ist deklariert worden. Was vom Problem bleibt, betrifft Kunden aus Ländern ausserhalb des automatischen Informationsaustauschs und Strukturen, welche die tatsächlich wirtschaftlich berechtigte Person verschleiern. Das qualifizierte Steuervergehen betrifft auch inländische Kunden, denn es gilt ebenso für die schweizerischen direkten Steuern. Ein Zürcher Unternehmer, der private Ausgaben in gefälschten Geschäftsbüchern als Geschäftsaufwand verbucht und dadurch pro Jahr mehr als CHF 300’000 an Steuern hinterzieht, begeht eine Vortat. Ein Bankmitarbeiter, der ihm wissentlich hilft, den Erlös zu verschleiern, begeht Geldwäscherei.

Anmerkungen

1. Schweizerisches Strafgesetzbuch, Art. 305bis, zweisprachiger Text auf droit-bilingue.ch, https://www.droit-bilingue.ch/de-en/3/31/311.0-305bis-372.html, mit Hinweis auf die Änderung durch das Bundesgesetz vom 12. Dezember 2014, in Kraft seit 1. Januar 2016. ↩
2. Art. 14 Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht, SR 313.0, eingefügt durch das Bundesgesetz vom 3. Oktober 2008 zur Umsetzung der revidierten FATF-Empfehlungen (AS 2009 361) und geändert durch das Bundesgesetz vom 12. Dezember 2014 mit Wirkung ab 1. Januar 2016 (AS 2015 1389); Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren, https://www.droit-bilingue.ch/de-fr/3/31/313.0-14-17.html. ↩

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