Schweizer Reaktionen

Die Task Force und der Bundesbeschluss vom Dezember 1996

Die Schweizer Regierung erfasste das Ausmass der Krise nur langsam. Ihre erste institutionelle Antwort erfolgte im Herbst 1996. Am 25. Oktober 1996 ernannte der Bundesrat den Diplomaten Thomas Borer zum Botschafter und Leiter der Task Force «Schweiz – Zweiter Weltkrieg», welche die Antwort des Bundes zu nachrichtenlosen Vermögen, Nazigold, Raubgut und Flüchtlingspolitik koordinieren sollte.¹ Borer wurde für mehr als zwei Jahre zum öffentlichen Gesicht der Schweiz in den amerikanischen Medien, bis die Task Force Ende März 1999 aufgelöst wurde.

Im Dezember 1996 verabschiedete die Bundesversammlung das entscheidende rechtliche Instrument. Der Bundesbeschluss vom 13. Dezember 1996 betreffend die historische und rechtliche Untersuchung des Schicksals der infolge der nationalsozialistischen Herrschaft in die Schweiz gelangten Vermögenswerte schuf die Grundlage für die Unabhängige Expertenkommission, die Jean-François Bergier präsidieren sollte. Zwei seiner Bestimmungen veränderten die Rechtsstellung der Banken unmittelbar. Artikel 4 verbot die Vernichtung von Akten, die der Untersuchung dienlich sein könnten, ebenso ihre Verbringung ins Ausland oder jede andere Massnahme, die sie schwerer zugänglich machen würde. Artikel 5 verpflichtete Banken, Versicherer und andere Institutionen, den Experten der Kommission Zugang zu allen einschlägigen Unterlagen zu gewähren, und hielt fest, dass diese Pflicht allen gesetzlichen und vertraglichen Geheimhaltungspflichten vorgehe.² Zum ersten Mal seit 1934 hatte die Eidgenossenschaft das Bankgeheimnis für eine historische Untersuchung von Gesetzes wegen aufgehoben. Der Beschluss trat am Tag nach seiner Verabschiedung in Kraft, womit das Vernichtungsverbot ein Datum erhielt, das binnen Wochen Bedeutung erlangen sollte.

Delamuraz und das Wort «Erpressung»

Der folgenschwerste schweizerische Beitrag zur Krise kam vom Staatsoberhaupt selbst. In einem Interview am Ende seines Präsidialjahres, das um den Jahreswechsel 1996/1997 erschien, bezeichnete Jean-Pascal Delamuraz die Forderung nach einem Entschädigungsfonds als Lösegeld-Erpressung und deutete an, dass Zahlungen in einen solchen Fonds einem Schuldeingeständnis gleichkämen.³ Die Äusserung wurde in den Vereinigten Staaten weitherum als Erpressungsvorwurf gegen jüdische Organisationen wiedergegeben. Der World Jewish Congress verurteilte sie und kritisierte die Schweizer Regierung dafür, dass sie sich nicht davon distanzierte.⁴ Delamuraz drückte am 14. Januar 1997 sein Bedauern aus. Zu diesem Zeitpunkt war die Äusserung bereits zu einem Symbol geworden, das amerikanische Zeitungen noch jahrelang als Beleg schweizerischer Arroganz anführten.

Binnen Wochen folgte ein zweiter diplomatischer Unfall. Im Januar 1997 gelangte ein vertrauliches Strategiepapier des Schweizer Botschafters in Washington, Carlo Jagmetti, an die Presse. Darin hiess es, die Schweiz befinde sich in einem Krieg, den sie an der äusseren und an der inneren Front gewinnen müsse. Jagmetti trat am 27. Januar 1997 zurück.⁵ Beide Vorfälle offenbarten die Kluft zwischen der Sprache der schweizerischen internen Beratungen und den Erwartungen einer amerikanischen Öffentlichkeit, welche die Angelegenheit durch die Linse des Holocaust verfolgte. Sie lehrten die Schweizer Diplomatie zudem, dass in einer Krise dieser Art jedes Dokument öffentlich werden kann.

Der Spezialfonds zugunsten bedürftiger Opfer des Holocaust

Binnen Wochen nach der Äusserung von Delamuraz änderte sich die Haltung des Schweizer Establishments. Nachdem die drei Grossbanken Anfang 1997 einen Beitrag von CHF 100 Mio. an einen humanitären Fonds angekündigt hatten, errichtete der Bundesrat mit einer Verordnung vom 26. Februar 1997, die am 1. März 1997 in Kraft trat, den Schweizerischen Fonds zugunsten bedürftiger Opfer von Holocaust/Shoa.⁶ Der Fonds erhielt Beiträge der Grossbanken, der Schweizerischen Nationalbank und der Privatwirtschaft. Sein Kapital belief sich auf CHF 273 Mio. und wuchs mit den Zinsen auf rund CHF 295 Mio. an. Die Zahlungen gingen an rund 312’000 bedürftige Überlebende in mehr als 60 Ländern, in Einzelbeträgen zwischen CHF 600 und CHF 2’000 je nach lokaler Kaufkraft. Rolf Bloch präsidierte den Fonds, dessen Vorstand aus vier Schweizer Mitgliedern und drei internationalen Mitgliedern bestand, die von der World Jewish Restitution Organization vorgeschlagen worden waren.⁷ Die letzten Gesuche wurden am 14. Dezember 2000 bewilligt.

Der Fonds war eine humanitäre Geste und als solche konzipiert. Er stellte keine rechtliche Haftung fest und erledigte keinen Anspruch. Seine Bedeutung lag in der Geschwindigkeit und Breite seiner Verteilung. Überlebende in Osteuropa, die aus den deutschen Entschädigungsprogrammen der Nachkriegsjahrzehnte wenig oder nichts erhalten hatten, gehörten zu den wichtigsten Begünstigten. Der Fonds markierte zudem einen Wandel in der Haltung der Schweizer Behörden von der Verteidigung zur Zusammenarbeit.

Die Stiftung solidarische Schweiz

Am 5. März 1997 kündigte Bundespräsident Arnold Koller vor der Bundesversammlung ein weit ehrgeizigeres Projekt an: eine Stiftung solidarische Schweiz, die aus der Neubewertung der Goldreserven der Schweizerischen Nationalbank finanziert werden sollte. Der Text von Maissen bezeichnet sie als 7-Milliarden-Stiftung der Nationalbank.⁸ Die Stiftung sollte die Erträge ihres Kapitals für humanitäre Zwecke im In- und Ausland verwenden. Als zukunftsgerichtete Antwort auf die von der Vergangenheit aufgeworfenen Fragen gedacht, war sie bewusst nicht allein an den Holocaust gebunden.

Das Projekt verfing sich in der innenpolitischen Auseinandersetzung über die Verwendung des überschüssigen Goldes der Nationalbank, die Kapitel F.I und die Kapitel zur Geldpolitik in ihrem grösseren Zusammenhang erörtern. Das Parlament schlug schliesslich einen Gegenentwurf vor, wonach rund 1’300 Tonnen Gold, damals im Wert von rund CHF 18 Mrd., für dreissig Jahre in einen Fonds eingebracht und die Erträge zu gleichen Teilen auf die Stiftung solidarische Schweiz, die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) und die Kantone verteilt werden sollten. Am 22. September 2002 verwarf das Schweizer Volk sowohl den Gegenentwurf als auch eine konkurrierende Initiative der Schweizerischen Volkspartei. Der Gegenentwurf scheiterte mit 51,8 % Nein-Stimmen.⁹ Die Stiftung solidarische Schweiz wurde nie errichtet. Die Abstimmung zeigte, dass ein grosser Teil der Bevölkerung die Angelegenheit 2002 mit dem Vergleich von 1998 als erledigt betrachtete und die nationalen Goldreserven nicht daran binden wollte.

Die eigenen Listen der Banken und das erste Claims Resolution Tribunal

Die Banken unternahmen unterdessen eigene Schritte. Am 23. Juli 1997 veröffentlichte die Schweizerische Bankiervereinigung in Zeitungen und im Internet die Namen der Inhaber von mehr als 1’870 vor 1945 eröffneten nachrichtenlosen Konten; am 29. Oktober 1997 folgte eine zweite Liste.¹⁰ Die Listen enthielten Namen schweizerischer Inhaber und – was umstritten war – Namen von Personen mit Verbindungen zum nationalsozialistischen Regime, was zeigte, wie wenig die Banken ihre eigenen Daten gesichtet hatten. Zur Prüfung der Ansprüche auf diese Konten wurde 1997 in Zürich ein Schiedsgericht eingerichtet, das später als erstes Claims Resolution Tribunal (CRT-I) bezeichnet wurde. Es entschied schiedsrichterlich über Ansprüche auf 5’570 Konten und sprach rund 207 Konten im Gesamtwert von USD 18,2 Mio. Opfern nationalsozialistischer Verfolgung oder deren Erben zu.¹¹ Das CRT-I war ein privates Schiedsverfahren nach schweizerischem Recht, dessen Verfahrensregeln sein Nachfolger später verfeinern sollte.

Anmerkungen

1. Wikipedia, «Thomas Borer», https://en.wikipedia.org/wiki/Thomas_Borer; zum Mandat vgl. auch infoclio.ch, «Die Task Force Schweiz – Zweiter Weltkrieg», https://www.infoclio.ch/de/die-task-force-schweiz-%E2%80%93-zweiter-weltkrieg, wo die Episode als grösste aussenpolitische Krise der Schweiz seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs bezeichnet wird. ↩
2. Bundesbeschluss betreffend die historische und rechtliche Untersuchung des Schicksals der infolge der nationalsozialistischen Herrschaft in die Schweiz gelangten Vermögenswerte, 13. Dezember 1996, Art. 4, 5 und 11, https://www.uek.ch/de/auftrag/19961213bb_de.pdf. Art. 4 lautet: «Akten, die der Untersuchung nach Artikel 1 dienlich sein könnten, dürfen nicht vernichtet, ins Ausland gebracht oder sonstwie schwerer zugänglich gemacht werden.» Der Beschluss war bis zum 31. Dezember 2001 befristet. ↩
3. «Die Schweiz und die nationalsozialistische Hinterlassenschaft» (wie oben), wo auf die Provokation durch «ein Interview zum Jahresende» von Bundespräsident Delamuraz verwiesen wird; das Datum der Entschuldigung (14. Januar 1997) nennt derselbe Text. ↩
4. Congressional Research Service, RL30262 (wie oben), Einträge für Ende Dezember 1996 und den 5. Januar 1997. ↩
5. Congressional Research Service, RL30262 (wie oben), Eintrag zum 27. Januar 1997. ↩
6. Parlamentsdienste, «Die Schweiz und der Zweite Weltkrieg – Chronologie», https://www.parlament.ch/centers/documents/de/ch-wk2-chronologie-d.pdf, Einträge vom 5. Februar 1997 («Die drei Schweizer Grossbanken stellen 100 Mio Fr. für einen humanitären Fonds zugunsten der Nazi-Opfer zur Verfügung») und vom 26. Februar 1997 (Verordnung über den Spezialfonds, in Kraft ab 1. März 1997). ↩
7. Swiss Fund for Needy Victims of the Holocaust/Shoa, Final Report, https://www.files.ethz.ch/isn/109711/FDA_Final%20Report%20on%20Swiss%20Fund%20for%20Holocaust%20Victims_engl.pdf. Gemäss dem Bericht entfielen 43,1 % der verteilten Mittel auf Osteuropa und die ehemalige Sowjetunion und 29,3 % auf Israel. ↩
8. «Die Schweiz und die nationalsozialistische Hinterlassenschaft» (wie oben), wo auch der «265-Millionen-Fonds der Wirtschaft» erwähnt wird. ↩
9. politchronik.swiss, «Volksinitiative ‹Überschüssige Goldreserven in den AHV-Fonds› (BRG 01.020)», https://politchronik.swiss/de/prozesse/837-volksinitiative-uberschussige-goldreserven-in-den-ahv-fonds-brg-01-020. Die Initiative wurde mit 52,4 % der Stimmen abgelehnt; die Stimmbeteiligung betrug 45,2 %. ↩
10. Congressional Research Service, RL30262 (wie oben), Einträge zum 23. Juli und 29. Oktober 1997. ↩
11. Swiss Banks Settlement: In re Holocaust Victim Assets Litigation, «Deposited Assets Claims», https://www.swissbankclaims.com/DepositedAssets.aspx.html. ↩

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