Schweizerische und deutsche Rechtsterminologie in der grenzüberschreitenden Praxis

Gesellschaftsrecht: vertraute Namen, anderer Inhalt

Für deutsche Unternehmer, Familien und Berater, die in Zürich Strukturen errichten, liegen die wichtigsten terminologischen Unterschiede im Gesellschaftsrecht. Beide Länder kennen die Aktiengesellschaft und die Gesellschaft mit beschränkter Haftung, und beide führen ein Handelsregister. Die Ähnlichkeit der Bezeichnungen verdeckt erhebliche Unterschiede. Eine schweizerische Aktiengesellschaft (AG) erfordert ein Aktienkapital von mindestens CHF 100’000, von dem bei der Gründung mindestens zwanzig Prozent und nicht weniger als CHF 50’000 einbezahlt sein müssen. Seit der ab 2023 geltenden Revision des Aktienrechts kann das Aktienkapital auch auf eine ausländische Währung wie den Euro, den US-Dollar, das Pfund Sterling oder den Yen lauten, sofern diese Währung für die Geschäftstätigkeit wesentlich ist. Das Gesetz schreibt drei Organe vor: die Generalversammlung, den Verwaltungsrat, der aus einem einzigen Mitglied bestehen kann, und die Revisionsstelle, auf die kleine Gesellschaften verzichten können. Dieselbe Revision führte das Kapitalband ein, das dem Verwaltungsrat erlaubt, das Kapital während höchstens fünf Jahren innerhalb einer in den Statuten festgelegten Bandbreite zu erhöhen oder herabzusetzen.¹

Ein deutscher Leser erkennt jedes dieser Wörter, kann aber mehrere davon missverstehen. Die deutsche Aktiengesellschaft hat nach § 7 AktG ein Mindestkapital von EUR 50’000 und eine dualistische Struktur aus Vorstand und Aufsichtsrat. Der schweizerische Verwaltungsrat vereint Aufsichts- und Leitungsfunktionen in einem monistischen Gremium mit unübertragbaren Kernaufgaben nach Art. 716a des Obligationenrechts (OR), darunter die Oberleitung der Gesellschaft und die Oberaufsicht über die mit der Geschäftsführung betrauten Personen. In der Praxis delegiert der Verwaltungsrat einer grossen schweizerischen Gesellschaft die Geschäftsführung an eine Geschäftsleitung, doch bleibt die rechtliche Verantwortung des Verwaltungsrats umfassender als diejenige eines deutschen Aufsichtsrats. Ein deutscher Manager, der in einen schweizerischen Verwaltungsrat eintritt im Glauben, ein Aufsichtsmandat zu übernehmen, geht Haftungsrisiken ein, mit denen er möglicherweise nicht gerechnet hat. Die Versammlung der Aktionäre ist in der Schweiz eine Generalversammlung und in Deutschland eine Hauptversammlung, die Gesellschaftsordnung heisst in der Schweiz Statuten und in Deutschland Satzung, und die Prüfer sind in der Schweiz die Revisionsstelle und in Deutschland der Abschlussprüfer.

Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung birgt ähnliche Fallen. Die schweizerische GmbH erfordert nach Art. 773 OR ein Stammkapital von mindestens CHF 20’000, das vollständig einbezahlt sein muss, während die deutsche GmbH nach § 5 Abs. 1 GmbHG EUR 25’000 erfordert, wovon nach § 7 Abs. 2 GmbHG die Hälfte vor der Eintragung einbezahlt sein muss. Die Anteile an einer schweizerischen GmbH sind Stammanteile, diejenigen an einer deutschen GmbH Geschäftsanteile. Die Übertragung der Anteile erfordert in der Schweiz nach Art. 785 OR die Schriftform und in Deutschland nach § 15 Abs. 3 GmbHG die notarielle Beurkundung – ein Unterschied, der von Bedeutung ist, wenn deutsche Familien Beteiligungen grenzüberschreitend umstrukturieren. Die Personengesellschaften zeigen dasselbe Muster. Die offene Handelsgesellschaft des deutschen Handelsrechts nach §§ 105 ff. HGB entspricht der schweizerischen Kollektivgesellschaft nach Art. 552 ff. OR, während die Kommanditgesellschaft in beiden Systemen Kommanditgesellschaft heisst. Der schweizerische Partizipationsschein nach Art. 656a ff. OR, ein stimmrechtsloses Eigenkapitalinstrument, hat im deutschen Gesellschaftsrecht kein unmittelbares Gegenstück.

Zwangsvollstreckung und Insolvenz: Betreibung und Konkurs

Die auffälligste terminologische Trennlinie verläuft im Recht der Zwangsvollstreckung und der Insolvenz. Die Schweiz regelt beides im Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, SchKG), das am 1. Januar 1892 in Kraft trat und damit der älteste auf Bundesebene kodifizierte Teil des Privatrechts ist, älter als das Zivilgesetzbuch und das revidierte Obligationenrecht. Das Gesetz unterscheidet je nach Rechtsstellung des Schuldners zwei Formen der Vollstreckung. Privatpersonen und nicht im Handelsregister eingetragene Rechtsträger unterliegen der Betreibung auf Pfändung, während im Handelsregister eingetragene Rechtsträger der Konkursbetreibung unterliegen. Der Gläubiger kann nicht zwischen beiden wählen, weil das Gesetz bestimmt, welches Verfahren anwendbar ist. Das schweizerische Recht spricht weiterhin von Konkurs und kennt als Sanierungsinstrument das Nachlassverfahren.²

Deutschland hat das Wort Konkurs in seiner Gesetzgebung aufgegeben, als am 1. Januar 1999 die Insolvenzordnung in Kraft trat. Das neue Gesetz ersetzte in den westlichen Ländern die Konkursordnung vom 10. Februar 1877 und die Vergleichsordnung vom 26. Februar 1935 sowie in den östlichen Ländern die Gesamtvollstreckungsordnung vom 6. Juni 1990.³ Ein deutscher Rechtsanwalt, der heute von Konkurs spricht, klingt altmodisch, während ein Schweizer Rechtsanwalt, der von Insolvenz spricht, einen allgemeinen wirtschaftlichen Begriff ohne genaue gesetzliche Bedeutung im schweizerischen Recht verwendet. Übersetzungen schweizerischer Dokumente in bundesdeutsches Deutsch oder umgekehrt müssen diesem Unterschied Rechnung tragen. Im Englischen werden beide Systeme meist mit «bankruptcy» oder «insolvency» wiedergegeben, was die strukturellen Unterschiede vollständig verdeckt.

Die Betreibung selbst ist das Institut des schweizerischen Rechts, das ausländische Gläubiger und Schuldner am meisten überrascht. Ein Gläubiger leitet die Vollstreckung ein, indem er beim Betreibungsamt am Wohnsitz des Schuldners ein Begehren stellt, worauf das Amt dem Schuldner einen Zahlungsbefehl zustellt. Der Schuldner hat zwanzig Tage Zeit, um zu zahlen, und zehn Tage, um Rechtsvorschlag zu erheben, was mündlich oder schriftlich bei der Zustellung oder beim Betreibungsamt geschehen kann. Wird kein Rechtsvorschlag erhoben oder wird dieser beseitigt, kann der Gläubiger die Betreibung fortsetzen, was zur Pfändung von Vermögenswerten und Einkommen führen kann.⁴ Weder das Betreibungsamt noch die Aufsichtsbehörde prüft vor der Ausstellung des Zahlungsbefehls, ob die Forderung tatsächlich besteht. Die Last zu handeln liegt beim Schuldner, der Rechtsvorschlag erheben muss, und beim Gläubiger, der sodann die Rechtsöffnung erwirken oder eine ordentliche Klage erheben muss.⁵

Die praktische Folge ist, dass eine Betreibung gegen jedermann ohne Nachweis einer Forderung eingeleitet werden kann. Sie erscheint dann im Betreibungsregister, selbst wenn sich die Forderung später als unbegründet erweist. Deutsche Klienten sind regelmässig erstaunt, dass eine Gegenpartei in Zürich ein solches Verfahren gegen sie einleiten kann und dass der Eintrag ihr Ansehen bei Vermietern, Banken und Geschäftspartnern beeinträchtigen kann. Das deutsche Recht kennt das Mahnverfahren nach §§ 688 ff. ZPO, das ebenfalls ohne materielle Prüfung auskommt, jedoch keinen öffentlichen Registereintrag der Art bewirkt, wie er mit dem schweizerischen Betreibungsregister verbunden ist. Für einen Finanzplatz, der ausländische Klienten betreut, gehört die Erklärung solcher Institute zur sprachlichen Infrastruktur. Eine wörtliche Übersetzung von Betreibung mit «debt collection» oder «enforcement» vermittelt wenig von dem, was das Verfahren für die betroffene Person bedeutet.

Finanzmarktterminologie

Die Terminologie des Finanzmarktrechts fügt eine weitere Ebene der Abweichung hinzu. Das schweizerische Recht spricht von Effekten für vereinheitlichte und zum massenweisen Handel geeignete Wertpapiere, wo das deutsche Recht von Wertpapieren oder in der Kapitalmarktregulierung von Finanzinstrumenten spricht. Eine schweizerische Gesellschaft, deren Aktien an der SIX Swiss Exchange zum Handel zugelassen sind, ist kotiert, ein vom französischen coté abgeleitetes Wort, während eine deutsche Gesellschaft börsennotiert ist. Eine schweizerische Anleihe wird häufig als Obligation oder Anleihensobligation bezeichnet, ein Begriff, der im deutschen Zivilrecht eine Verbindlichkeit im allgemeinen Sinn bezeichnet. Die schweizerische Kassenobligation, eine am Bankschalter verkaufte mittelfristige Bankanleihe, hat kein deutsches Gegenstück. In der Bankenaufsicht entsprechen die schweizerischen Vorschriften über Eigenmittel und Liquidität weitgehend den Kapital- und Liquiditätsanforderungen des europäischen Rechts, doch verwendet die schweizerische Umsetzung der Basler Standards in der Eigenmittelverordnung und in den FINMA-Rundschreiben eine eigene Terminologie.⁶

Die Beispiele zeigen, dass die grenzüberschreitende Praxis zwischen Zürich und Deutschland selbst dort Übersetzung erfordert, wo beide Seiten Deutsch sprechen. Der erfahrene Zürcher Berater, der für deutsche Klienten tätig ist, wird zum Übersetzer zwischen zwei Rechtskulturen, die eine Sprache teilen. Dasselbe gilt für österreichische Klienten, deren juristisches Deutsch sich wiederum sowohl vom schweizerischen als auch vom deutschen Sprachgebrauch unterscheidet, wie Kapitel K.III für den DACH-Markt insgesamt gezeigt hat. Die Fähigkeit, sich zwischen diesen Varianten zu bewegen und das schweizerische Institut hinter einem vertraut wirkenden Wort zu erklären, ist eine der spezifischen Kompetenzen des Finanzplatzes Zürich, die ein rein englischsprachiger Finanzplatz nicht bieten kann.

Anmerkungen

1. KMU-Portal des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO), «Rechtsform: Aktiengesellschaft AG», https://www.kmu.admin.ch/de/rechtsform-aktiengesellschaft-ag. Die Seite hält zudem fest, dass die Gründung eine öffentliche Urkunde, Statuten und die Eintragung ins Handelsregister erfordert und dass die Gesellschaft erst mit der Eintragung Rechtspersönlichkeit erlangt. ↩
2. Wikipedia, «Schuldbetreibungs- und Konkursrecht», https://de.wikipedia.org/wiki/Schuldbetreibungs-_und_Konkursrecht. Zitiert für den Überblick über den Aufbau des SchKG, da keine frei zugängliche amtliche Zusammenfassung vorliegt. ↩
3. Wikipedia, «Insolvenzordnung (Deutschland)», https://de.wikipedia.org/wiki/Insolvenzordnung_(Deutschland). ↩
4. ch.ch, das Informationsportal von Bund, Kantonen und Gemeinden, «Betreibung: Zahlungsbefehl, Rechtsvorschlag, Pfändung», https://www.ch.ch/de/steuern-und-finanzen/schulden--betreibungen-und-konkurs/betreibungen/. Das Portal hält fest, dass der Gläubiger nach erhobenem Rechtsvorschlag nachweisen muss, dass die Forderung berechtigt ist. ↩
5. Wikipedia, «Schuldbetreibungs- und Konkursrecht», a.a.O. ↩
6. Art. 2 lit. b FinfraG, SR 958.1, definiert Effekten als «vereinheitlichte und zum massenweisen Handel geeignete Wertpapiere, Wertrechte, … sowie Derivate und Bucheffekten», https://www.droit-bilingue.ch/de-fr/9/95/958.1-2-5.html. Die Begriffe Kotierung (Kotierungsvorschriften der SIX Exchange Regulation) und Kassenobligation gehören zur gängigen schweizerischen Finanzmarktterminologie. ↩

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