Aufsichtspraxis und Enforcement

Der Ansatz der FINMA

Die FINMA überwacht die Einhaltung der Geldwäschereivorschriften durch die ihr direkt unterstellten Institute mittels Prüfungen, Vor-Ort-Kontrollen, aufsichtsrechtlicher Überprüfungen und, wenn sie schwere Verstösse feststellt, Enforcementverfahren. Sie hat keine Befugnis, Institute mit Bussen zu belegen. Ihre Instrumente sind Feststellungsverfügungen über Verstösse, Anordnungen zur Wiederherstellung des ordnungsgemässen Zustands, Einziehung von Gewinnen, Beschränkungen der Geschäftstätigkeit, die Einsetzung einer unabhängigen Drittperson zur Überwachung der Umsetzung, Berufsverbote für Einzelpersonen in leitenden Funktionen und in den schwersten Fällen der Entzug der Bewilligung. Das Fehlen einer Bussenkompetenz ist seit dem Zusammenbruch der Credit Suisse, den Teil G beschreibt, Gegenstand von Diskussionen. 2025 schloss die FINMA 55 Enforcementverfahren ab, gegenüber 38 im Jahr 2024, und führte 113 Vor-Ort-Kontrollen bei Banken durch. Ihr Personalbestand stieg von 554 auf 617 Vollzeitstellen.¹

Leitfälle

Die Enforcementfälle des vergangenen Jahrzehnts zeigen, welche Arten von Versagen die FINMA sanktioniert. Im Februar 2018 schloss die FINMA ihr Verfahren gegen die Gazprombank (Schweiz) AG, eine Zürcher Tochtergesellschaft der russischen Gazprombank, im Nachgang zu den Panama Papers ab. Die FINMA stellte schwere Mängel im Dispositiv der Bank zur Bekämpfung der Geldwäscherei im Privatkundengeschäft zwischen 2006 und 2016 fest. Die Bank hatte den Hintergrund von Geschäftsbeziehungen und Transaktionen mit erhöhtem Risiko nicht angemessen abgeklärt, Risiken falsch oder verspätet eingestuft, mangelhaft dokumentiert und Verdachtsfälle der Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) verspätet gemeldet. Die FINMA verbot der Bank, neue Privatkunden anzunehmen, verlangte einen Risikoausschuss mit einer Mehrheit unabhängiger Mitglieder und setzte einen Prüfbeauftragten zur Überwachung der Massnahmen ein.² Der Fall hatte in Zürich ein strafrechtliches Nachspiel. Im März 2023 verurteilte das Bezirksgericht Zürich vier ehemalige Mitarbeiter der Gazprombank Schweiz wegen mangelnder Sorgfalt bei Finanzgeschäften nach Art. 305ter Strafgesetzbuch (StGB) im Zusammenhang mit Konten des russischen Cellisten Sergei Roldugin, eines Freundes von Präsident Putin. Das Obergericht des Kantons Zürich bestätigte die Verurteilungen im Juni 2024, mit bedingten Geldstrafen von insgesamt mehr als CHF 450’000.³

Am selben Tag im Jahr 2018 schloss die FINMA ein Verfahren gegen die PKB Privatbank SA in Lugano im Zusammenhang mit den Korruptionsfällen Petrobras und Odebrecht ab. Sie stellte zwischen 2010 und 2015 ungenügende Hintergrundabklärungen, unterlassene Meldungen, unvollständige Dokumentation und missachtete Warnungen des internen IT-Überwachungssystems fest. Zudem zog sie unrechtmässig erzielte Gewinne von CHF 1,3 Mio. ein.⁴ Die strafrechtlichen Folgen kamen später. Im März 2024 verurteilte die Bundesanwaltschaft die PKB mit Strafbefehl nach Art. 102 StGB zu einer Busse von CHF 750’000, weil sie zwischen 2011 und 2014 nicht alle erforderlichen und zumutbaren organisatorischen Vorkehren getroffen hatte, um eine qualifizierte Geldwäscherei durch zwei Mitarbeiter zu verhindern.⁵

Julius Bär, die grösste der Zürcher Private-Banking-Gruppen ausserhalb der früheren Grossbanken, war Gegenstand des bekanntesten FINMA-Falls mit einem Zürcher Institut. Am 20. Februar 2020 stellte die FINMA fest, dass die Bank ihre Sorgfaltspflichten zwischen 2009 und Anfang 2018 systematisch verletzt hatte, insbesondere im Zusammenhang mit der venezolanischen staatlichen Ölgesellschaft PDVSA und mit der FIFA. Die KYC-Dokumentation war bei den meisten der geprüften Geschäftsbeziehungen unvollständig oder widersprüchlich. In einem Fall war eine Transaktion von CHF 70 Mio. für einen venezolanischen Kunden ohne die erforderlichen Abklärungen ausgeführt worden. Die FINMA kritisierte zudem ein Vergütungssystem, das fast ausschliesslich auf finanzielle Ziele ausgerichtet war. Sie verpflichtete die Bank, Kundenberater mit hohem Risiko zu identifizieren, die Vergütungs- und Disziplinarregeln zu reformieren, einen Verwaltungsratsausschuss für Verhalten und Compliance einzurichten und bis zur Wiederherstellung des ordnungsgemässen Zustands auf grössere Akquisitionen zu verzichten. Eine unabhängige Drittperson überwachte die Massnahmen.⁶ Die FINMA hob das Verbot komplexer Akquisitionen am 1. April 2021 auf.⁷

Zwei jüngere Fälle zeigen die anhaltende Aktualität des Themas. Im Juni 2023 schloss die FINMA ein Verfahren gegen die Genfer Bank Mirabaud ab, dessen Veröffentlichung ihr das Bundesgericht im September 2024 erlaubte. Die FINMA stellte fest, dass die Bank den wirtschaftlichen Hintergrund von Geschäftsbeziehungen, die zeitweise rund zehn Prozent ihrer Vermögenswerte ausmachten, ungenügend abgeklärt und dokumentiert hatte. Sie zog Gewinne von CHF 12,7 Mio. ein.⁸ Der drastischste jüngere Fall betraf eine Zürcher Bank. Am 27. Februar 2026 wurde die Liquidation der MBaer Merchant Bank AG rechtskräftig, nachdem die Bank ihre Beschwerde gegen die Verfügung der FINMA über den Entzug ihrer Bewilligung zurückgezogen hatte. Die FINMA hatte schwere und systematische Mängel festgestellt: Achtzig Prozent der Geschäftsbeziehungen wiesen erhöhte Risiken auf, die Bank hatte ihre Compliance-Funktion wiederholt übergangen, Meldungen unterlassen oder verspätet erstattet und Kunden ermöglicht, behördliche Vermögenssperren zu umgehen, einschliesslich Transaktionen für sanktionierte Personen. Die Bank verwaltete rund CHF 4,9 Mrd. an Kundenvermögen in etwa 700 Geschäftsbeziehungen. Am Tag zuvor hatte das US-amerikanische Financial Crimes Enforcement Network Massnahmen gegen die Bank nach Section 311 des USA PATRIOT Act vorgeschlagen.⁹

Strafrechtliche Verantwortlichkeit des Unternehmens: der Fall Credit Suisse

Die Strafgerichte waren zurückhaltender als die FINMA. Die erste strafrechtliche Verurteilung einer Schweizer Grossbank wegen Geldwäscherei erfolgte am 27. Juni 2022, als die Strafkammer des Bundesstrafgerichts die Credit Suisse nach Art. 102 Abs. 2 StGB im Zusammenhang mit einer bulgarischen Kokainhändlerorganisation verurteilte, deren Gelder zwischen 2004 und 2008 über die Bank geflossen waren.¹⁰ Der Fall nahm danach einen langen verfahrensrechtlichen Weg. Nach zwei Entscheiden des Bundesgerichts zu verfahrensleitenden Verfügungen im Januar und Juli 2025 sprach die Berufungskammer des Bundesstrafgerichts die UBS als Rechtsnachfolgerin der Credit Suisse am 3. März 2026 frei. Sie befand, dass das der Bank vorgeworfene Organisationsversagen nicht geprüft werden könne, ohne die Unschuldsvermutung einer Mitbeschuldigten zu verletzen, die im April 2023 verstorben war und gegen die das Verfahren deshalb eingestellt worden war. Eine ehemalige Bankmitarbeiterin wurde für einen Teil des Zeitraums zu einer bedingten Freiheitsstrafe von viereinhalb Monaten verurteilt, während die Vorwürfe für den früheren Zeitraum mit einem Freispruch endeten oder verjährt waren.¹¹ Der Ausgang zeigt die Grenzen von Art. 102 StGB als Instrument gegen grosse Institute. Verfahren können fast zwei Jahrzehnte nach den Ereignissen enden, wenn die Personen, deren Verhalten die Unternehmenshaftung auslöst, verstorben sein oder von der Verjährung profitieren können, während Fusionen Fragen der Rechtsnachfolge aufwerfen.

Anmerkungen

1. swissinfo.ch, «Swiss financial regulator significantly more active in 2025», https://www.swissinfo.ch/eng/various/finma-closes-significantly-more-proceedings-in-2025/91289905. ↩
2. FINMA, «FINMA concludes Panama Papers proceedings against Gazprombank Switzerland», Medienmitteilung, 1. Februar 2018, https://www.finma.ch/de/news/2018/02/20180201-mm-gazprombank-schweiz/. Die FINMA hatte nach den Enthüllungen der Panama Papers mehr als dreissig Banken untersucht, rund zwanzig davon im Detail. ↩
3. swissinfo.ch, «Swiss court upholds ‹Putin’s bankers› Gazprom conviction», 25. Juni 2024, https://www.swissinfo.ch/eng/banking-fintech/swiss-court-upholds-putins-bankers-gazprom-conviction/81749294. Das Gericht hielt die passive Hinnahme der Erklärung, die Gelder seien Lohn und Darlehen Roldugins, für unplausibel. ↩
4. FINMA, «FINMA concludes proceedings against PKB», Medienmitteilung, 1. Februar 2018, https://www.finma.ch/en/news/2018/02/20180201-mm-pkb/. Die FINMA hatte bereits 2016 Verfahren gegen BSI und Banque Heritage im selben Komplex abgeschlossen. ↩
5. Bundesanwaltschaft, «PKB PRIVATBANK SA convicted for corporate liability in connection with aggravated money laundering», Medienmitteilung, 28. März 2024, https://www.admin.ch/gov/en/start/documentation/media-releases.msg-id-100600.html. ↩
6. FINMA, «Serious AML failings at Julius Baer», Medienmitteilung, 20. Februar 2020, https://www.finma.ch/en/news/2020/02/20200220-mm-jb/. ↩
7. WealthBriefing, «Regulator Lifts Acquisitions Ban On Julius Baer», https://www.wealthbriefing.com/html/article.php/regulator-lifts-acquisitions-ban-on-julius-baer. ↩
8. finews.com, «Finma Tightens the Reins on Mirabaud Bank», https://www.finews.com/news/english-news/64390-finma-mirabaud-geldwaescherei-robert-brockman-steuerhinterziehung-enforcementverfahren-2. Der Bericht bringt den Fall mit dem amerikanischen Geschäftsmann Robert Brockman in Verbindung, der in den Vereinigten Staaten wegen Steuerhinterziehung angeklagt war und 2022 starb. ↩
9. FINMA, «FINMA proceedings: MBaer Merchant Bank AG in liquidation», Medienmitteilung, 27. Februar 2026, https://www.finma.ch/en/news/2026/02/20260227-mm-mbaer-liquidation/. Die FINMA eröffnete vier Verfahren gegen Einzelpersonen. ↩
10. OCCRP, «Swiss Court Convicts Credit Suisse Over Laundering Drug Money», Juni 2022, https://www.occrp.org/en/news/swiss-court-convicts-credit-suisse-over-laundering-drug-money. Der Bericht hält fest, dass das Gericht Bussen und Ersatzforderungen von insgesamt CHF 21 Mio. sowie die Einziehung von mehr als CHF 12 Mio. anordnete. ↩
11. Bundesstrafgericht, Medienmitteilung zum Urteil CA.2025.17 vom 3. März 2026, https://www.bstger.ch/de/media/comunicati-stampa/2026/2026-03-04/1543.html. Die Mitteilung verweist auf das erstinstanzliche Urteil SK.2020.62 vom 27. Juni 2022 sowie auf die Urteile des Bundesgerichts 7B_489/2024 vom 6. Januar 2025 und 6B_227/2025 vom 7. Juli 2025. ↩

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