Nachfolgeplanung, Pflichtteilsrecht und die Reformen von 2023 und 2025
Die seit dem 1. Januar 2023 geltende Revision des Erbrechts
Das schweizerische Erbrecht schützt nahe Angehörige durch Pflichtteile. Bis Ende 2022 betrug der Pflichtteil der Nachkommen drei Viertel und jener der Eltern die Hälfte ihres gesetzlichen Erbanspruchs. Die seit dem 1. Januar 2023 geltende Revision des Zivilgesetzbuches (ZGB) senkte den Pflichtteil der Nachkommen auf die Hälfte ihres gesetzlichen Erbanspruchs und schaffte den Pflichtteil der Eltern ganz ab. Der Pflichtteil des überlebenden Ehegatten oder eingetragenen Partners beträgt weiterhin die Hälfte des gesetzlichen Erbanspruchs. Bei einem verheirateten Erblasser mit Kindern beträgt der Pflichtteil der Kinder nun ein Viertel des Nachlasses, bei einem unverheirateten Erblasser die Hälfte.1 Die verfügbare Quote ist entsprechend gewachsen. Ein Erblasser mit Ehegatte und Kindern kann heute frei über die Hälfte des Nachlasses verfügen, gegenüber drei Achteln vor der Revision.
Die Revision klärte zudem mehrere für die Planung wichtige Fragen. Stirbt ein Ehegatte während eines Scheidungsverfahrens, verliert der überlebende Ehegatte unter bestimmten Voraussetzungen seinen Pflichtteil, während das gesetzliche Erbrecht bestehen bleibt. Schenkungen nach Abschluss eines Erbvertrags sind anfechtbar, wenn sie mit den Verpflichtungen aus dem Vertrag nicht vereinbar sind und darin nicht vorbehalten wurden. Ansprüche aus der Säule 3a der privaten Vorsorge fallen nicht in den Nachlass, werden aber bei der Berechnung der Pflichtteile berücksichtigt.2 Für Family Offices und ihre Berater erweiterten die tieferen Pflichtteile den Spielraum, Vermögen in Stiftungen oder Trusts einzubringen, ein Kind zu begünstigen, das das Familienunternehmen übernehmen soll, oder gemeinnützigen Stiftungen erhebliche Beträge zu hinterlassen.
Ein zweites Vorhaben, das die Nachfolge in Familienunternehmen erleichtern sollte, scheiterte. Der Bundesrat verabschiedete am 10. Juni 2022 Botschaft und Entwurf, die unter anderem vorsahen, dass ein einzelner Erbe ein Unternehmen bei der Teilung übernehmen und die übrigen Erben gestaffelt auszahlen könnte. Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerats kam am 28. April 2023 zum Schluss, dass für zentrale Fragen keine befriedigenden Lösungen gefunden worden seien, und der Ständerat beschloss am 15. Juni 2023 mit 27 zu 12 Stimmen, nicht auf die Vorlage einzutreten.3 Die Nachfolge in Familienunternehmen bleibt deshalb Sache der privaten Planung mit Erbverträgen, Aktionärbindungsverträgen, Stiftungen und Trusts.
Die seit dem 1. Januar 2025 geltende Revision des internationalen Erbrechts
Für internationale Familien sind die kollisionsrechtlichen Regeln zum Erbrecht ebenso wichtig wie die materiellen Bestimmungen. Die Bundesversammlung verabschiedete am 22. Dezember 2023 eine Revision des 6. Kapitels des Bundesgesetzes über das internationale Privatrecht (IPRG), und der Bundesrat setzte sie auf den 1. Januar 2025 in Kraft.4 Nach Angaben des Bundesamts für Justiz verringert die Revision insbesondere das Risiko von Zuständigkeitskonflikten zwischen schweizerischen und ausländischen Behörden und erhöht damit die Rechtssicherheit. Sie gleicht die schweizerischen Regeln weitgehend an die Europäische Erbrechtsverordnung (Verordnung (EU) Nr. 650/2012) an, die seit dem 17. August 2015 in den EU-Mitgliedstaaten mit Ausnahme Dänemarks und Irlands gilt.5
Die für die Praxis wichtigste Änderung betrifft Rechtswahl und Zuständigkeit. Ausländische Staatsangehörige mit Wohnsitz in der Schweiz konnten ihren Nachlass bereits bisher dem Recht ihres Heimatstaates unterstellen. Neu können auch Schweizer Doppelbürger mit letztem Wohnsitz in der Schweiz das Recht ihrer ausländischen Staatsangehörigkeit wählen. In diesem Fall bleibt das schweizerische Pflichtteilsrecht jedoch zwingend anwendbar und kann durch die Rechtswahl nicht wegbedungen werden. Auslandschweizer geniessen eine grössere Freiheit, da sie durch einen Vorbehalt in ihrem Testament schweizerisches Recht und schweizerische Zuständigkeit vollständig ausschliessen können. Ausländische Staatsangehörige mit Wohnsitz in der Schweiz können ihren Nachlass zudem der Zuständigkeit der Gerichte ihres Heimatstaates unterstellen, was das Risiko paralleler Verfahren verringert.6
Das Zusammenspiel mit der EU-Erbrechtsverordnung
Für Familien mit Bezügen zur Europäischen Union ist das Zusammenspiel zwischen schweizerischem Recht und der EU-Erbrechtsverordnung entscheidend. Nach der Verordnung ist der allgemeine Anknüpfungspunkt der letzte gewöhnliche Aufenthalt des Erblassers, und eine Person kann das Recht ihrer Staatsangehörigkeit wählen. Ein deutscher Unternehmer, der nach Zürich zieht, wird deshalb aus Sicht deutscher Gerichte nach schweizerischem Recht beerbt, sofern er nicht deutsches Recht wählt. Das schweizerische Recht wiederum wendet schweizerisches Recht an, sofern er nicht als ausländischer Staatsangehöriger deutsches Recht wählt. Die Revision von 2025 verringert den Raum für widersprüchliche Ergebnisse und für das «Ping-Pong» von Verweisungen zwischen den beiden Systemen. Die Planung erfordert dennoch eine sorgfältige Analyse der Belegenheit der Vermögenswerte, insbesondere von Grundstücken, und der Staatsangehörigkeit aller beteiligten Personen.
Der oben zitierte Newsletter von Walder Wyss wies auf ein weiteres Element der Angleichung hin, nämlich die Anerkennung ausländischer Entscheidungen und Massnahmen nach revidiertem Art. 96 IPRG, die die Anerkennung Europäischer Nachlasszeugnisse und ausländischer Gerichtsentscheide in der Schweiz erleichtert.7 Für Trusts und Stiftungen hat dies zur praktischen Folge, dass eine Vermögensübertragung auf eine Struktur zu Lebzeiten des Settlors von den Erben nach dem auf den Nachlass anwendbaren Recht angefochten werden kann, selbst wenn der Trust oder die Stiftung selbst einem anderen Recht untersteht. Das Haager Trust-Übereinkommen behält solche Ansprüche in Art. 15 ausdrücklich vor. Praktiker stimmen deshalb die Wahl des Erbstatuts, die Wahl des Trustrechts und den Zeitpunkt der Übertragungen in einem einzigen Plan aufeinander ab.
Anmerkungen
- OBT, «Änderungen im Erbrecht – revidiertes Erbrecht tritt per 1. Januar 2023 in Kraft», https://www.obt.ch/de/infoboard/aenderungen-im-erbrecht-revidiertes-erbrecht-tritt-per-1-januar-2023-in-kraft. ↩
- OBT, «Änderungen im Erbrecht», URL wie oben. ↩
- Verein Successio, «Aktuelles», URL wie oben, mit Angaben zur Botschaft des Bundesrats vom 10. Juni 2022, zum Schluss der Kommission vom 28. April 2023 und zum Nichteintretensentscheid des Ständerats vom 15. Juni 2023 (12:27). ↩
- Walder Wyss, Kinga M. Weiss und Ramona Fischer, «Revision des schweizerischen internationalen Erbrechts», Newsletter Nr. 199, Januar 2024, https://www.walderwyss.com/assets/content/publications/240104_-Newsletter-199_DE.pdf; Bundesamt für Justiz, «Internationales Erbrecht: Neue Regeln gelten ab dem 1. Januar 2025», Medienmitteilung vom 26. Juni 2024, https://www.bj.admin.ch/de/nsb?id=101602. ↩
- Verordnung (EU) Nr. 650/2012 vom 4. Juli 2012 in Erbsachen, https://eur-lex.europa.eu/eli/reg/2012/650/oj/eng, anwendbar ab dem 17. August 2015. Dänemark und Irland beteiligen sich nicht. ↩
- LAW.CH, «Das revidierte internationale Erbrecht: Ein Überblick über die am 01.01.2025 in Kraft tretenden Änderungen im IPRG», LAWNEWS, September 2024, https://law.ch/lawnews/2024/09/das-revidierte-internationale-erbrecht-ein-ueberblick-ueber-die-am-01-01-2025-in-kraft-tretenden-aenderungen-im-iprg/, wonach Schweizer Doppelbürger «das schweizerische Pflichtteilsrecht nicht wegbedingen, sondern dieses bleibt zwingend anwendbar». ↩
- Walder Wyss, Newsletter Nr. 199, Januar 2024, URL wie oben. ↩
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