Solvency II und der Äquivalenzentscheid von 2015
Der Schweizer Solvenztest und das Solvency-II-Regelwerk der Europäischen Union entwickelten sich parallel und beeinflussten sich gegenseitig. Bereits das White Paper von 2004 ordnete den SST in die entstehende Architektur von Solvency II ein. Im Rückblick bemerkt die historische Darstellung von Swiss Re, das Schweizer Modell sei zu einem Bezugspunkt für die Europäische Union geworden.1 Solvency II, als Richtlinie 2009/138/EG erlassen, gilt nach wiederholten Verzögerungen seit dem 1. Januar 2016. Die Richtlinie führte unionsweit eine marktkonsistente Bewertung, risikobasierte Kapitalanforderungen, eine Governance-Säule und eine harmonisierte Offenlegung ein und sah zugleich vor, dass Drittstaaten in drei Bereichen als gleichwertig anerkannt werden können.
Für die Schweiz war die Gleichwertigkeit aus drei Gründen wichtig. Die Schweizer Rückversicherer wollten, dass ihre Verträge mit europäischen Zedenten wie Verträge mit europäischen Rückversicherern behandelt werden. Schweizer Versicherungsgruppen mit europäischen Tochtergesellschaften wollten ihre Gruppenaufsicht in der Schweiz anerkannt sehen. Europäische Gruppen mit Schweizer Tochtergesellschaften wollten diese Tochtergesellschaften auf der Grundlage der Schweizer Regeln in ihre Gruppenberechnung einbeziehen. Die Europäische Kommission regelte alle drei Punkte im Delegierten Beschluss (EU) 2015/1602 der Kommission vom 5. Juni 2015, der gestützt auf Artikel 172 Absatz 2, Artikel 227 Absatz 4 und Artikel 260 Absatz 3 der Richtlinie 2009/138/EG erlassen wurde.2
Die verfügenden Bestimmungen sind knapp. Ab dem 1. Januar 2016 gilt das schweizerische Solvabilitätssystem für die Rückversicherungstätigkeit von Unternehmen mit Sitz in der Schweiz als gleichwertig mit Titel I der Richtlinie. Das schweizerische Solvabilitätssystem für Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen gilt als gleichwertig mit Kapitel VI von Titel I. Schliesslich gilt das schweizerische Aufsichtssystem für gruppenzugehörige Unternehmen als gleichwertig mit Titel III. Die Erwägungsgründe nennen die Gründe dafür. Die Kommission stellte fest, dass die FINMA über die Befugnisse verfügte, Versicherung und Rückversicherung wirksam zu beaufsichtigen, Sanktionen zu verhängen, Bewilligungen zu entziehen und die Geschäftsleitung zu ersetzen, und dass sie die dafür nötigen Ressourcen und Fachkenntnisse besass. Sie bezeichnete den SST als auf soliden ökonomischen Grundsätzen beruhend, mit risikobasierten Kapitalanforderungen, welche die quantifizierbaren Risiken abdeckten, während die operationellen Risiken qualitativ über das Swiss Quality Assessment erfasst würden. Zudem hielt sie fest, dass Rückversicherungscaptives nach der Aufsichtsverordnung dem schweizerischen Solvabilitätssystem unterstanden.3
Der Gleichwertigkeitsbeschluss gehört zu den wertvollsten immateriellen Gütern des Versicherungsplatzes Zürich. Er erlaubt es Swiss Re, Zurich und den zahlreichen in Zürich ansässigen Rückversicherern und Spezialversicherern, mit europäischen Zedenten und Aufsichtsbehörden auf der Grundlage gegenseitigen Vertrauens zu verkehren. Er erklärt auch, weshalb der Schweizer Gesetzgeber bei Revisionen des Versicherungsaufsichtsrechts regelmässig prüft, ob eine vorgeschlagene Änderung die Gleichwertigkeit gefährden könnte. Die Regulierungsfolgenabschätzung zur Revision von 2024 betonte die Ausrichtung an den Insurance Core Principles der International Association of Insurance Supervisors und an der Solvency-II-Gleichwertigkeit. Das Abkommen von 1989 über die Direktversicherung mit Ausnahme der Lebensversicherung wurde 2018 aktualisiert, um dem SST und Solvency II Rechnung zu tragen – ein weiteres Zeichen dafür, dass die schweizerischen und die europäischen Solvabilitätssysteme nun als auf einer gemeinsamen Logik beruhend galten.4
Anmerkungen
- Swiss Re, Geschichte der Versicherung in der Schweiz (a. a. O.), S. 35–36: «Inzwischen ist das Schweizer Modell zu einem Vorbild für die Europäische Union geworden.» ↩
- Commission Delegated Decision (EU) 2015/1602 of 5 June 2015 on the equivalence of the solvency and prudential regime for insurance and reinsurance undertakings in force in Switzerland based on Articles 172(2), 227(4) and 260(3) of Directive 2009/138/EC, veröffentlicht im Amtsblatt am 24. September 2015, https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?uri=CELEX:32015D1602. Der Beschluss trat am 14. Oktober 2015 in Kraft. ↩
- Delegierter Beschluss (EU) 2015/1602 (a. a. O.), Artikel 1 bis 3, https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/HTML/?uri=CELEX:32015D1602, sowie die Erwägungsgründe zu den Befugnissen der FINMA, zum SST, zur Behandlung des operationellen Risikos, zum Berufsgeheimnis und zu den Captives. ↩
- EFD, Regulierungsfolgenabschätzung zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes, Bern, 14. November 2018, https://www.newsd.admin.ch/newsd/message/attachments/54492.pdf. EDA, Direktion für europäische Angelegenheiten, «Insurance» (a. a. O.). ↩
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