Betreuung ausländischer Kunden: die grenzüberschreitenden Regeln

Die schweizerische Perspektive: Dienstleistungen aus dem Ausland

Das schweizerische Recht ist gegenüber ausländischen Anbietern, die Kunden in der Schweiz betreuen, liberal. Das Finanzdienstleistungsgesetz (FIDLEG) und das Finanzinstitutsgesetz (FINIG) verlangen von einer ausländischen Bank oder einem ausländischen Vermögensverwalter keine schweizerische Bewilligung, nur weil sie Schweizer Kunden grenzüberschreitend vom Ausland aus betreuen. Der ausländische Anbieter muss die schweizerischen Verhaltensregeln einhalten, wenn er Kunden in der Schweiz Finanzdienstleistungen erbringt. Seine Kundenberater müssen im schweizerischen Beraterregister eingetragen sein, es sei denn, der Anbieter wird in seinem Heimatstaat prudenziell beaufsichtigt und betreut ausschliesslich professionelle oder institutionelle Kunden.¹ Eine physische Präsenz in der Schweiz in Form einer Zweigniederlassung oder einer Vertretung bedarf dagegen einer Bewilligung der FINMA. Diese Offenheit beruht auf einem bewussten Entscheid. Die Schweiz, die auf den Zugang zu ausländischen Märkten angewiesen ist, hat wenig Interesse daran, Schranken für ausländische Anbieter zu errichten, die sie dann in Handelsverhandlungen verteidigen müsste. Die Asymmetrie ist dennoch auffällig, denn Zürcher Institute sehen sich weit restriktiveren Regeln gegenüber, wenn sie Kunden in der Europäischen Union betreuen.

Die Europäische Union

Die Schweiz hat mit der Europäischen Union kein Abkommen über Finanzdienstleistungen. Ebenso wenig ist das schweizerische Regime nach den Bestimmungen von MiFID II als gleichwertig anerkannt worden, die es Schweizer Unternehmen erlauben würden, professionelle Kunden in der gesamten Union von der Schweiz aus zu betreuen. Der Zugang hängt daher vom nationalen Recht jedes Mitgliedstaats ab. Einige Mitgliedstaaten erlauben Drittstaatsunternehmen, ihre Einwohner unter bestimmten Voraussetzungen grenzüberschreitend zu betreuen, andere verlangen für Privatkunden eine lokale Zweigniederlassung, und alle anerkennen, dass Dienstleistungen, die auf ausschliessliche Initiative des Kunden erbracht werden (sogenannte Reverse Solicitation), nicht der Bewilligungspflicht unterliegen.² Die Reverse Solicitation ist jedoch eine eng begrenzte Ausnahme, die keine Werbung erlaubt und in jedem Einzelfall dokumentiert werden muss. Für Zürcher Banken mit europäischer Kundschaft bestand die praktische Folge in der Gründung von Tochtergesellschaften in der Europäischen Union, vor allem in Deutschland, Luxemburg, Österreich und Spanien, sowie in der Erarbeitung von Ländermanuals, die den Kundenberatern genau vorgeben, was sie gegenüber Einwohnern des jeweiligen Staates tun dürfen und was nicht.

Deutschland, der grösste europäische Markt der Zürcher Privatbanken, veranschaulicht dieses Vorgehen. Nach dem deutschen Kreditwesengesetz benötigt ein ausländisches Institut eine Erlaubnis, wenn es sich zielgerichtet an den deutschen Markt wendet, um in Deutschland ansässigen Personen wiederholt Bank- oder Finanzdienstleistungen anzubieten. Die Verwaltungspraxis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) unterscheidet zwischen aktivem Zugehen auf den Markt, etwa durch Kundenbesuche, Mailingaktionen oder gezielte Internetangebote, und der passiven Dienstleistungsfreiheit, die vom Kunden veranlasste Geschäfte erfasst.³ Die BaFin kann ausländische Institute nach § 2 Abs. 5 KWG von der Erlaubnispflicht freistellen, wenn sie in ihrem Herkunftsstaat wirksam beaufsichtigt werden. Für Schweizer Banken schuf eine Absichtserklärung (Memorandum of Understanding) zwischen den beiden Ländern ein vereinfachtes Freistellungsverfahren, das es ihnen erlaubt, deutsche Kunden direkt von der Schweiz aus ohne deutschen Intermediär zu akquirieren und zu betreuen. Das Verfahren wurde 2021 wegen Fragen der Meldepflichten unterbrochen und wieder aufgenommen, nachdem die deutschen und die schweizerischen Behörden die Frage Ende jenes Jahres geklärt hatten.⁴ Die steuer- und strafrechtlichen Aspekte deutscher Kunden, einschliesslich des Doppelbesteuerungsabkommens und der Wegzugsbesteuerung, sind Gegenstand von Teil K dieses Buches.

Eine neue Einschränkung ergibt sich aus der sechsten Eigenkapitalrichtlinie (CRD VI). Ab dem 11. Januar 2027 müssen Drittstaatsinstitute, die Kunden in der Europäischen Union Kernbankdienstleistungen erbringen, nämlich die Entgegennahme von Einlagen, die Kreditvergabe und die Übernahme von Garantien, grundsätzlich eine bewilligte Zweigniederlassung im betreffenden Mitgliedstaat errichten. Das neue Regime nimmt die Reverse Solicitation, die unter MiFID II fallenden Wertpapierdienstleistungen und das Interbankengeschäft aus, und Verträge, die vor dem 11. Juli 2026 abgeschlossen wurden, bleiben bis zu ihrem Ablauf gültig.⁵ Bei den Privatbanken ist das am stärksten betroffene Produkt der Lombardkredit, der europäischen Kunden von der Schweiz aus gewährt wird. Die Richtlinie zwingt die Banken zu prüfen, ob sie solche Kredite weiterhin grenzüberschreitend vergeben können, ob sie sie über eine europäische Tochtergesellschaft buchen sollten oder ob sie sich im Rahmen einer der Ausnahmen strukturieren lassen. Da der Stichtag für die Besitzstandsregelung, der 11. Juli 2026, bereits verstrichen ist, mussten die Banken in den Monaten vor dem Inkrafttreten der Richtlinie entscheiden, wie sie neue Kredite an europäische Kunden behandeln.

Das Vereinigte Königreich und das Berner Finanzdienstleistungsabkommen

Das Vereinigte Königreich bietet ein Gegenbeispiel. Nach seinem Austritt aus der Europäischen Union handelte es mit der Schweiz einen Staatsvertrag aus, der auf der gegenseitigen Anerkennung der Ergebnisse der Regulierung beruht. Das Berner Finanzdienstleistungsabkommen (Berne Financial Services Agreement) wurde am 21. Dezember 2023 unterzeichnet und trat am 1. Januar 2026 in Kraft.⁶ Es erlaubt von der FINMA bewilligten Schweizer Banken, Wertpapierhäusern, Fondsleitungen, Verwaltern von Kollektivvermögen und Vermögensverwaltern, Wertpapierdienstleistungen grenzüberschreitend an professionelle Kunden, geeignete Gegenparteien und vermögende Kunden im Vereinigten Königreich zu erbringen, wobei vermögende Privatpersonen durch einen Schwellenwert von mehr als GBP 2 Mio. Vermögen definiert werden. Privatkunden bleiben ausgeschlossen.⁷ Die FINMA veröffentlichte im November 2025 eine Wegleitung zur Anwendung des Abkommens, und die FINMA, die Financial Conduct Authority und die Prudential Regulation Authority schlossen eine Absichtserklärung über die aufsichtsrechtliche Zusammenarbeit.⁸

Für das Zürcher Private Banking ist das Abkommen der erste Staatsvertrag seit dem Ende des Bankgeheimnisses, der einen bedeutenden ausländischen Markt öffnet. London ist für Schweizer Banken und unabhängige Vermögensverwalter eine bedeutende Quelle von Vermögen. Der Einbezug der nach dem FINIG bewilligten Vermögensverwalter verleiht der Bewilligung einen zusätzlichen Wert, den ihre Gegner in der parlamentarischen Debatte nicht vorausgesehen hatten. Das Abkommen dient zudem als Modell, das die Schweiz anderen Staaten, insbesondere in Asien und im Nahen Osten, als Alternative zum Äquivalenzregime der Europäischen Union vorschlagen könnte.

Anmerkungen

1. FINMA, «Registration body» (vorstehende Anm.). ↩
2. Art. 39 und 42 der Richtlinie 2014/65/EU (MiFID II) und Art. 46 und 47 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 (MiFIR), zusammengefasst in Macfarlanes, Briefing zum Drittstaatenzugang nicht in der EU ansässiger Privatbanken nach MiFID II (Mai 2015), https://www.macfarlanes.com/media/vwedlgaw/fortress-europe-mifid-ii-for-non-eu-private-banks-third-country-access-issues-v2.pdf. Zur engen Auslegung der ausschliesslichen Eigeninitiative des Kunden vgl. ESMA, öffentliche Stellungnahme zur Reverse Solicitation (ESMA35-43-2509), 13. Januar 2021, https://www.esma.europa.eu/sites/default/files/library/esma35-43-2509_statement_on_reverse_solicitation.pdf. ↩
3. BaFin, «Merkblatt zur Erlaubnispflicht von grenzüberschreitend betriebenen Geschäften», 1. April 2005, zuletzt geändert am 11. März 2019, https://www.bafin.de/SharedDocs/Veroeffentlichungen/DE/Merkblatt/mb_050401_grenzueberschreitend.html. Die Erlaubnispflicht beruht auf § 32 des deutschen Kreditwesengesetzes (KWG). ↩
4. Deloitte Schweiz, «Vereinfachtes Freistellungsverfahren für Schweizer Banken nach dem deutschen Kreditwesengesetz», 18. Februar 2022, https://www.deloitte.com/ch/de/Industries/financial-services/perspectives/simplified-exemption-procedure-swiss-banks.html. Der Beitrag datiert die Absichtserklärung auf 2014. ↩
5. Daniel Dedeyan und Florian Thomas Willi, «New rules for Swiss banks serving EU customers under CRD VI», Loyens & Loeff, 22. April 2026, https://www.loyensloeff.com/insights/news--events/news/new-rules-for-swiss-banks-serving-eu-customers-under-crd-vi/. Die Autoren nennen vier Optionen für Schweizer Banken: ein Kreditvehikel ohne Bankstatus, die Beschränkung auf ausgenommene Tätigkeiten, eine EU-Zweigniederlassung oder eine EU-Tochtergesellschaft. ↩
6. Dubra, «BFSA: a novel agreement with a big impact» (vorstehende Anm.); Financial Conduct Authority, «Berne Financial Services Agreement for UK and Swiss firms», https://www.fca.org.uk/firms/berne-financial-services-agreement. ↩
7. Financial Conduct Authority, «Berne Financial Services Agreement for UK and Swiss firms» (vorstehende Anm.). Nach Angaben der FCA erstatten Schweizer Unternehmen ihre Meldung an die FINMA über deren Erhebungs- und Gesuchsplattform, und die FINMA leitet die Angaben an die britischen Behörden weiter. ↩
8. FINMA, «Berne Financial Services Agreement», https://www.finma.ch/en/documentation/legal-basis/international-treaties/berne-financial-services-agreement/. ↩

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