Beschlagnahme, Einziehung und Ersatzforderungen

Beschlagnahme im Untersuchungsverfahren

Für die Opfer von Wirtschaftsdelikten ist die Frage, ob Vermögenswerte sichergestellt werden können, oft wichtiger als die Frage, ob der Täter verurteilt wird. Die Strafprozessordnung räumt den Staatsanwaltschaften eine weitreichende Befugnis zur Beschlagnahme ein. Nach Art. 263 Abs. 1 StPO können Gegenstände und Vermögenswerte einer beschuldigten Person oder einer Drittperson beschlagnahmt werden, wenn sie voraussichtlich als Beweismittel gebraucht werden, zur Sicherstellung von Verfahrenskosten, Geldstrafen, Bussen und Entschädigungen gebraucht werden, den Geschädigten zurückzugeben sind oder einzuziehen sein werden.¹ In Wirtschaftsstraffällen ist die Beschlagnahme von Bankkonten die häufigste Zwangsmassnahme. Eine Zürcher Staatsanwaltschaft kann eine Bank mit einer einzigen Verfügung anweisen, ein Konto zu sperren und die Kontounterlagen herauszugeben.

Die Beschlagnahme von Vermögenswerten ist eine vorsorgliche Massnahme. Da sie lediglich einen hinreichenden Verdacht voraussetzt, dass die Vermögenswerte mit einer Straftat in Zusammenhang stehen, kann sie während der laufenden Untersuchung jahrelang andauern. Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit setzt ihr jedoch Grenzen. Je länger eine Beschlagnahme dauert, desto konkreter muss der Verdacht werden. Die betroffene Person kann die Beschlagnahme jederzeit mit Beschwerde beim Obergericht oder, in Bundesverfahren, bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts anfechten. Beschlagnahmen werden häufig zum zentralen Schauplatz eines Wirtschaftsstrafverfahrens, weil die Sperrung von Konten ein Unternehmen lähmen oder einer Einzelperson die Mittel zum Lebensunterhalt und zur Bezahlung ihrer Verteidigung entziehen kann. Die schweizerische Praxis erlaubt auf Gesuch hin die Freigabe von Mitteln für Lebenshaltungskosten und Anwaltshonorare, vorbehältlich der Beurteilung durch die Staatsanwaltschaft.

Einziehung und Ersatzforderung

Die materiellen Bestimmungen über die Einziehung finden sich in Art. 69–73 des Strafgesetzbuches (StGB). Nach Art. 70 verfügt das Gericht die Einziehung von Vermögenswerten, die durch eine Straftat erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren, eine Straftat zu veranlassen oder zu belohnen, sofern sie nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ausgehändigt werden. Die Einziehung ist ausgeschlossen, wenn ein Dritter die Vermögenswerte in Unkenntnis der Einziehungsgründe erworben und dafür eine gleichwertige Gegenleistung erbracht hat. Das Recht zur Einziehung verjährt nach sieben Jahren, sofern die Verfolgung der Straftat nicht einer längeren Verjährungsfrist unterworfen ist. Lässt sich der Umfang der einzuziehenden Vermögenswerte nicht oder nur mit unverhältnismässigem Aufwand ermitteln, so kann das Gericht ihn schätzen.²

Sind die der Einziehung unterliegenden Vermögenswerte nicht mehr vorhanden, so erkennt das Gericht nach Art. 71 StGB auf eine Ersatzforderung des Staates in gleicher Höhe. Das Gericht kann von einer Ersatzforderung ganz oder teilweise absehen, wenn diese voraussichtlich uneinbringlich wäre oder die Wiedereingliederung des Betroffenen ernstlich behindern würde. Zur Sicherung der Ersatzforderung kann die Untersuchungsbehörde Vermögenswerte des Betroffenen mit Beschlag belegen, wobei die Beschlagnahme bei der Zwangsvollstreckung kein Vorzugsrecht begründet.³ Die Ersatzforderung ist der Mechanismus, mit dem die Schweizer Behörden die Gewinne aus Unternehmensbestechung abschöpfen. In den Fällen Alstom, Gunvor, Glencore und Trafigura waren die Bestechungsgelder längst bezahlt und die Gewinne im allgemeinen Vermögen der Unternehmen aufgegangen. Die Ersatzforderung erlaubte es dem Staat, einen gleichwertigen Betrag einzufordern, ohne bestimmte Gelder zurückverfolgen zu müssen.

Art. 72 StGB fügt eine Sonderregel für Vermögenswerte an, die der Verfügungsmacht einer kriminellen oder terroristischen Organisation unterliegen. Das Gericht verfügt die Einziehung aller solcher Vermögenswerte. Bei Vermögenswerten einer Person, die sich an der Organisation beteiligt oder sie unterstützt hat, wird die Verfügungsmacht der Organisation bis zum Beweis des Gegenteils vermutet.⁴ Diese Umkehr der Beweislast wurde für die organisierte Kriminalität geschaffen, ist aber auch in Fällen mit kleptokratischen Netzwerken angewandt worden. Die Einziehung von mehr als CHF 400 Mio. im Fall Karimova beruhte zum Teil auf der Einstufung des «Office» als kriminelle Organisation.

Geschädigte und die Verwendung eingezogener Vermögenswerte

Das schweizerische Recht räumt der geschädigten Person den Vorrang ein. Vermögenswerte, die als einem Opfer gehörend identifiziert werden können, werden vor jeder Einziehung zugunsten des Staates zurückerstattet. Erleidet die geschädigte Person einen Schaden, den der Täter voraussichtlich nicht ersetzen wird, erlaubt Art. 73 StGB dem Gericht, ihr eingezogene Vermögenswerte, Ersatzforderungen und Bussen bis zur Höhe des gerichtlich oder durch Vergleich festgesetzten Schadens zuzusprechen.⁵ Die geschädigte Person kann sich als Privatklägerschaft am Strafverfahren beteiligen, Akteneinsicht erhalten und Zivilansprüche im Strafprozess geltend machen. Für ausländische Opfer von Betrug, der über Zürcher Konten begangen wurde, ist die Beteiligung am schweizerischen Verfahren oft der wirksamste Weg, Informationen über die Geldflüsse zu erlangen und die Rückführung zu sichern, auch wenn dies einen Schweizer Rechtsvertreter und einen erheblichen Zeitaufwand erfordert.

Die Zuweisung eingezogener Gelder an den Staat ist in Fällen von Unternehmensbestechung zu einem politischen Thema geworden. Als Glencore aufgrund eines Strafbefehls vom August 2024 eine Ersatzforderung von USD 150 Mio. an die Eidgenossenschaft bezahlte, reichte der Genfer sozialdemokratische Nationalrat Christian Dandrès ein Postulat ein, mit dem er den Bundesrat aufforderte zu prüfen, wie Vermögenswerte aus solchen Korruptionsfällen Projekten in den betroffenen Regionen der Demokratischen Republik Kongo zugeführt werden könnten.⁶ Die Frage berührt das Verhältnis zwischen strafrechtlicher Einziehung und Rückerstattung von Vermögenswerten an die Herkunftsstaaten, welche die Schweiz in Fällen politisch exponierter Personen seit den in Teil F beschriebenen Affären Marcos, Abacha und Duvalier praktiziert. Ihr geltender rechtlicher Rahmen wird in Kapitel I.V dargelegt.

Anmerkungen

1. StPO, Art. 263 Abs. 1, https://www.droit-bilingue.ch/de-fr/3/31/312.0-263-267.html. ↩
2. StGB, Art. 70 Abs. 1–3 und 5, https://www.droit-bilingue.ch/de-fr/3/31/311.0-70-95.html. ↩
3. StGB, Art. 71 Abs. 1–3, https://www.droit-bilingue.ch/de-fr/3/31/311.0-71-96.html. ↩
4. StGB, Art. 72, https://www.droit-bilingue.ch/de-fr/3/31/311.0-72-97.html. Die Bestimmung wurde mit Wirkung ab 1. Juli 2021 im Zusammenhang mit der Umsetzung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung des Terrorismus geändert. ↩
5. Art. 73 Abs. 1 StGB (Zusprechung von Bussen, eingezogenen Gegenständen und Vermögenswerten oder deren Verwertungserlös, Ersatzforderungen und Friedensbürgschaften an den Geschädigten bis zur Höhe des gerichtlich oder durch Vergleich festgesetzten Schadenersatzes), https://www.droit-bilingue.ch/de-fr/3/31/311.0-73-98.html. ↩
6. Bundesanwaltschaft, Medienmitteilung «Bundesanwaltschaft schliesst Strafuntersuchung gegen Glencore International AG mit Strafbefehl und Einstellungsverfügung ab», 5. August 2024, https://www.admin.ch/de/nsb?id=101995 (Busse von CHF 2 Mio. und Ersatzforderung von USD 150 Mio.); zentralplus, «Baut Schweiz mit Glencore-Busse bald Schulen im Kongo?», 26. September 2024, https://www.zentralplus.ch/wirtschaft/baut-schweiz-mit-glencore-bussgeld-bald-schulen-im-kongo-2696692/, zum Postulat von Christian Dandrès und zum Schreiben mehrerer kongolesischer Nichtregierungsorganisationen. ↩

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