Das Geheimnis als politisches Symbol

Von den Kriegssteuern zur Bankeninitiative

Das Bankgeheimnis war in der schweizerischen Innenpolitik von Anfang an umstritten. Die in Abschnitt I geschilderten parlamentarischen Abstimmungen über die Kriegssteuern von 1915 und 1920 zeigen, dass die Frage des Zugangs der Steuerbehörden zu Bankinformationen die Linke lange vor 1934 von der bürgerlichen Mehrheit trennte. Guex hält fest, dass sozialistische Abgeordnete im Oktober 1933, auf dem Höhepunkt der Bankenkrise, ihre Forderung erneuerten, das Bankgeheimnis zur Bekämpfung des Steuerbetrugs aufzuheben. Die Forderung wurde abgelehnt. Guex fügt hinzu, dass Artikel 47 als Bundesnorm in der Folge kantonalen Steuerreformen im Weg stand, welche die Banken zur Meldung an die Steuerbehörden verpflichtet hätten, und dass er die Position der Wirtschaftskreise gegen sozialistische und bäuerliche Forderungen nach einer direkten Bundeseinkommenssteuer stärkte.¹ Das Bankgeheimnis war somit von seinen Ursprüngen an ebenso eine Frage der innerstaatlichen Verteilung wie der Aussenbeziehungen.

Die grosse Auseinandersetzung kam ein halbes Jahrhundert später. Am 8. Oktober 1979 reichte die Sozialdemokratische Partei ihre Volksinitiative «gegen den Missbrauch des Bankgeheimnisses und der Bankenmacht» mit 121’882 gültigen Unterschriften ein. Die Initiative verlangte, dass die Banken verpflichtet würden, schweizerischen und ausländischen Behörden bei Steuerhinterziehung und Kapitalflucht Auskunft zu erteilen, ferner erweiterte Transparenzvorschriften einschliesslich der Offenlegung der Beteiligungen der Banken sowie eine obligatorische Einlagenversicherung.² Ihr Hintergrund waren der Chiasso-Skandal von 1977, die internationale Debatte über Fluchtgelder aus Entwicklungsländern und die wachsende Kritik an der Rolle der Schweizer Banken im Südafrika der Apartheid und bei den Finanzen von Diktatoren. Plakate der Befürworter sprachen von Fluchtgeld, Blutgeld und Hungergeld.³

Das Parlament lehnte die Initiative im März 1983 ohne Gegenvorschlag ab. Der Nationalrat stimmte mit 111 zu 51 Stimmen dagegen, der Ständerat mit 31 zu 6 Stimmen. Am 20. Mai 1984 folgte das Volk mit einem deutlichen Verdikt: 464’637 Stimmende sagten Ja und 1’258’964 Nein, ein Nein-Anteil von 73,1 % bei einer Stimmbeteiligung von 42,5 %. Kein einziger Kanton nahm die Initiative an.⁴ Die von der Année politique zitierte Nachbefragung ergab, dass die Befürworter vor allem durch die Bekämpfung der Steuerhinterziehung motiviert waren, während die Gegner einen Eingriff in ihre Privatsphäre befürchteten. Die Gegner hatten sich zudem auf die Selbstregulierung der Banken im Rahmen der Sorgfaltspflichtvereinbarung von 1977 berufen.⁵

Die Abstimmungskampagne von 1984 war auch der Moment, in dem die Legende von 1934 ihre wirksamste politische Arbeit leistete. Vogler stellt fest, dass die Initiative einige Bankiers dazu veranlasste, die Ursprünge des Gesetzes zu seiner Verteidigung als humanitär darzustellen, was die falsche Erzählung im öffentlichen Gedächtnis verankerte.⁶ Die Abstimmung selbst zeigte etwas Dauerhafteres. Eine grosse Mehrheit der Schweizer Stimmberechtigten betrachtete das Bankgeheimnis als Schutz ihrer eigenen finanziellen Privatsphäre gegenüber dem Staat und stimmte entsprechend.

Ein Teil der nationalen Identität

Dieses Verständnis erklärt, weshalb das Bankgeheimnis ein symbolisches Gewicht erlangte, das mit der Neutralität oder der direkten Demokratie vergleichbar ist. Es wurde mit der Vorstellung eines auf Vertrauen beruhenden Verhältnisses zwischen Bürger und Staat verbunden, in dem der Staat nicht in die Bankkonten seiner Bürger blickte, weil er es nicht nötig hatte. Meinungsumfragen und politische Rhetorik der folgenden Jahrzehnte stellten es immer wieder als Teil des Modells Schweiz dar. Finanzminister Hans-Rudolf Merz erklärte im März 2008, ausländische Kritiker würden sich am schweizerischen Bankgeheimnis die Zähne ausbeissen, ein Jahr bevor der Bundesrat seinen Vorbehalt zu Artikel 26 des OECD-Musterabkommens aufgab.⁷ Die symbolische Verteidigung des Geheimnisses überdauerte seinen praktischen Nutzen für den Finanzplatz lange.

Das Symbol überlebte sogar das Ende des Geheimnisses für ausländische Kunden. 2014 lancierte ein Komitee unter der Führung des Zürcher SVP-Nationalrats Thomas Matter, unterstützt von den Präsidenten der CVP und der FDP, Gerhard Pfister und Petra Gössi, eine Volksinitiative «Ja zum Schutz der Privatsphäre», die das inländische Bankgeheimnis in der Bundesverfassung verankern sollte. Die Initiative war eine Antwort auf die Pläne des Bundesrates für eine Revision des Steuerstrafrechts, die den Steuerbehörden bei Verdacht auf vorsätzliche Steuerhinterziehung Zugang zu Bankunterlagen verschafft hätte.⁸ Im Dezember 2017 machten beide Kammern des Parlaments deutlich, dass sie das inländische Bankgeheimnis nicht lockern würden. Der Ständerat nahm einstimmig eine Motion gegen das verschärfte Steuerstrafrecht an, und Finanzminister Ueli Maurer räumte ein, der Bundesrat habe mit seinem ursprünglichen Vorschlag überzogen.⁹ Nachdem es sein Ziel erreicht hatte, zog das Komitee die Initiative im Januar 2018 zurück, wobei Matter erklärte, das Kundengeheimnis sei nach geltendem Recht ausreichend geschützt.

Anmerkungen

1. Guex, «Origins of the Swiss Banking Secrecy Law» (2000), zu den sozialistischen Forderungen vom Oktober 1933 und zu den Auswirkungen des Bankengesetzes auf die eidgenössische und kantonale Steuerpolitik. ↩
2. Année politique suisse / Politchronik, «Volksinitiative ‹gegen den Missbrauch des Bankgeheimnisses und der Bankenmacht›» (BRG 82.055), https://politchronik.swiss/de/prozesse/14420. ↩
3. Schweizerisches Sozialarchiv, Plakat «Fluchtgeld – Blutgeld – Hungergeld – Bankeninitiative Ja – Den Banken endlich auf die Finger schauen!» (POCH), Bild + Ton, https://www.bild-video-ton.ch/bestand/objekt/Sozarch_F_Pe-0562. Der Katalogeintrag nennt die Abstimmung vom 20. Mai 1984 und den Ja-Anteil von 27,0 %. ↩
4. Swissvotes, Vorlage Nr. 319, «Initiative ‹gegen den Missbrauch des Bankgeheimnisses und der Bankenmacht›», 20. Mai 1984, https://swissvotes.ch/vote/319.00 (26,96 % Ja, 0 von 23 Kantonen, parlamentarische Abstimmungen), sowie Politchronik (oben) für die absoluten Zahlen. ↩
5. Politchronik, «Volksinitiative ‹gegen den Missbrauch des Bankgeheimnisses und der Bankenmacht›» (oben), zu den Argumenten der Parlamentsdebatte und zur Nachbefragung. ↩
6. Vogler, Das Schweizer Bankgeheimnis (2005), S. 6–7, zur Verwendung der Legende in der Abwehr der Bankeninitiative. ↩
7. SRF, «Es war einmal das Bankgeheimnis», 14. Juni 2013, https://www.srf.ch/news/schweiz/es-war-einmal-das-bankgeheimnis, mit einem Zitat von Merz vom März 2008: «An diesem Bankgeheimnis werdet ihr euch die Zähne ausbeissen.» ↩
8. Vaterland, «Bankgeheimnis-Initiative wird zurückgezogen», 9. Januar 2018, https://vaterland.li/region/schweiz/bankgeheimnis-initiative-wird-zurueckgezogen;art103,309673. ↩
9. SWI swissinfo.ch, «Parlament will Bankgeheimnis im Inland nicht antasten», 12. Dezember 2017, https://www.swissinfo.ch/ger/parlament-will-bankgeheimnis-im-inland-nicht-antasten/43747890. ↩

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