Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Urteile und Schiedssprüche

Urteile aus Lugano-Staaten

Ein im Ausland erwirktes Urteil ist für einen Gläubiger wenig wert, wenn es nicht dort vollstreckt werden kann, wo sich das Vermögen des Schuldners befindet. Für Urteile aus den Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie aus Island und Norwegen ist das massgebende Instrument das Lugano-Übereinkommen vom 30. Oktober 2007 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, das für die Schweiz am 1. Januar 2011 in Kraft trat. Vertragsparteien sind die Schweiz, die Europäische Union, Dänemark, Norwegen und Island. Das Übereinkommen verläuft parallel zur Brüssel-I-Verordnung von 2001, welche die Europäische Union mit Wirkung ab dem 10. Januar 2015 durch die Neufassung, die Verordnung (EU) Nr. 1215/2012, ersetzte; der Ständige Ausschuss nach dem Übereinkommen hat vereinbart, eine Anpassung im Lichte der Neufassung zu prüfen.¹ Nach dem Übereinkommen werden Entscheidungen aus anderen Vertragsstaaten ohne besonderes Verfahren anerkannt und auf Antrag für vollstreckbar erklärt; die Verweigerungsgründe werden erst auf Rechtsbehelf des Schuldners hin geprüft. Für den Zürcher Finanzplatz ist das Übereinkommen vor allem für Forderungen von und gegen deutsche, österreichische, italienische und französische Parteien von Bedeutung, auf die zusammen ein Grossteil der grenzüberschreitenden Prozesse mit Beteiligung Zürcher Banken und Unternehmen entfällt.

Das Vereinigte Königreich ist mit seinem Austritt aus der Europäischen Union nicht mehr an das Übereinkommen gebunden. Sein 2020 eingereichtes Gesuch um eigenständigen Beitritt erhielt nicht die Zustimmung der Europäischen Union.² Englische Urteile werden in der Schweiz daher nach den allgemeinen Regeln des Bundesgesetzes über das internationale Privatrecht (IPRG) anerkannt; diese setzen voraus, dass die Zuständigkeit des ausländischen Gerichts nach Schweizer Regeln anerkannt ist, das Urteil rechtskräftig ist und kein Verweigerungsgrund vorliegt.³ In der Praxis werden englische Geldurteile in Zürich häufig vollstreckt, doch der Weg ist länger und ungewisser als nach dem Übereinkommen. Dieselben allgemeinen Regeln gelten für Urteile aus den Vereinigten Staaten, Singapur, Hongkong und den Golfstaaten, was die Wahl des Gerichtsstands bei der Vertragsgestaltung für Parteien besonders wichtig macht, die mit einer Vollstreckung in Schweizer Vermögenswerte rechnen.

Schiedssprüche und das New Yorker Übereinkommen

Bei Schiedssprüchen ist das Bild einfacher. Das New Yorker Übereinkommen von 1958 trat für die Schweiz am 30. August 1965 in Kraft. Die Schweiz brachte zunächst einen Gegenseitigkeitsvorbehalt an, den sie 1993 zurückzog, sodass das Übereinkommen heute auf Schiedssprüche aus jedem Staat anwendbar ist, unabhängig davon, ob dieser selbst Vertragspartei ist. Art. 194 IPRG übernimmt das Übereinkommen für alle ausländischen Schiedssprüche ins Schweizer Recht.⁴ Schweizer Gerichte legen die Verweigerungsgründe nach Art. V des Übereinkommens eng aus, und die Vollstreckung eines ausländischen Schiedsspruchs über eine Geldsumme wird in der Regel im nachstehend beschriebenen Betreibungsverfahren angestrebt, in dem der Schiedsspruch als Titel für die definitive Rechtsöffnung dient. Das Kapitel über Rechtshilfe und Asset Recovery erörtert das Zusammenspiel zwischen zivilrechtlicher Vollstreckung und der Einziehung von Vermögenswerten im Strafverfahren.

Anmerkungen

1. Bundesamt für Justiz (BJ), «Das Lugano-Übereinkommen 2007», https://www.bj.admin.ch/de/das-lugano-uebereinkommen-2007. ↩
2. Das Vereinigte Königreich beantragte am 8. April 2020 den Beitritt zum Lugano-Übereinkommen 2007, und die Europäische Kommission empfahl am 4. Mai 2021, die Zustimmung zu verweigern: Burges Salmon, «European Commission recommends rejection of UK’s application to accede to 2007 Lugano Convention», 21. Mai 2021, https://www.burges-salmon.com/articles/102gyqc/european-commission-recommends-rejection-of-uks-application-to-accede-to-2007-lu. Zur förmlichen Verbalnote, in der die EU erklärte, sie sei «not in a position to give its consent», vgl. Michael McParland, «No Go Lugano», 39 Essex Chambers, https://www.39essex.com/no-go-lugano-the-eu-formally-withholds-its-consent-to-the-uk-joining-the-lugano-convention-2007/. ↩
3. IPRG, Art. 25 (Zuständigkeit, Rechtskraft, kein Verweigerungsgrund), 26 (indirekte Zuständigkeit) und 27 (Verweigerungsgründe), konsolidierter Text wiedergegeben von lexaris, https://lexaris.de/book/version/documentflat/head/2776778. ↩
4. Global Arbitration Review, The Guide to Challenging and Enforcing Arbitration Awards, 4. Aufl., Kapitel «Switzerland», a.a.O. (Inkrafttreten für die Schweiz am 30. August 1965; Rückzug des Gegenseitigkeitsvorbehalts 1993; Art. 194 IPRG). ↩

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