Das Verfahren: von Bern zur Zürcher Staatsanwaltschaft und zurück

Das Bundesamt für Justiz und die ausführenden Behörden

Ersuchen, die nicht direkt zwischen Staatsanwaltschaften verkehren, gelangen an das Bundesamt für Justiz (BJ), das als Zentralbehörde handelt. Sein Fachbereich Internationale Rechtshilfe prüft, ob das Ersuchen die formellen Anforderungen erfüllt und ob es offensichtlich unzulässig ist. Anschliessend überträgt es den Vollzug der zuständigen kantonalen Strafverfolgungsbehörde oder, in Fällen der Bundesgerichtsbarkeit, der Bundesanwaltschaft. Der Fachbereich zählte im Mai 2024 fünfzig festangestellte Mitarbeitende, gegliedert in Einheiten für Auslieferung, für die Beschlagnahme und Rückführung von Vermögenswerten, für Beweismittel und Zustellungen, für Staatsverträge sowie für das Schweizer Verbindungsbüro bei Eurojust.¹ Das Bundesamt kann das Verfahren auch selbst führen, wenn ein Fall komplex oder von besonderer Bedeutung ist, und es bestimmt einen Leitkanton, wenn ein Ersuchen mehrere Kantone betrifft.²

Der Arbeitsumfang ist beträchtlich. 2023 erhielt die Schweiz 1’350 Ersuchen um Beweiserhebung in Strafsachen und 20 Ersuchen, die eigens auf die Rückführung von Vermögenswerten zielten, während Schweizer Behörden 1’069 Ersuchen um Beweiserhebung und 11 Ersuchen um Vermögensrückführung ins Ausland richteten. Im selben Jahr verzeichnete das Bundesamt 11 Fälle internationaler Teilung von in der Schweiz eingezogenen Vermögenswerten und 13 Fälle der Teilung von im Ausland eingezogenen Vermögenswerten.³ Diese Zahlen geben den tatsächlichen Umfang zu tief wieder, weil sie die vielen Ersuchen nicht enthalten, die Nachbarstaaten direkt an kantonale Staatsanwaltschaften richten. Die Eidgenössische Finanzkontrolle, die das System 2020 evaluierte, zählte in ihrer Stichprobe ausführender Behörden rund 13’300 zwischen 2008 und 2018 bearbeitete Ersuchen und stellte fest, dass etwa die Hälfte auf direktem Weg eingegangen war. Nach derselben Evaluation bearbeiteten die sechsundzwanzig kantonalen Staatsanwaltschaften 88 % der Fälle, die Bundesanwaltschaft rund 10 % und das Bundesamt für Justiz selbst weniger als 2 %.⁴

Der Vollzug in Zürich

Der Kanton Zürich trägt den grössten Teil dieser Last. Die Eidgenössische Finanzkontrolle stellte fest, dass die Zürcher Behörden im untersuchten Zehnjahreszeitraum 3’296 Ersuchen bearbeitet hatten, mehr als jede andere ausführende Behörde in ihrer Analyse.⁵ Innerhalb der kantonalen Staatsanwaltschaft liegt die Zuständigkeit bei der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich, deren Aufgabenbereich die qualifizierte Wirtschaftskriminalität, Geldwäschereiverfahren und die internationale Rechtshilfe umfasst. Die Amtsstelle an der Güterstrasse 33 beim Hauptbahnhof führt für ausländische Behörden Verfahrenshandlungen wie Zustellungen und Beweiserhebungen durch und übermittelt die Ergebnisse, während der ersuchende Staat die Herrschaft über sein eigenes Verfahren behält.⁶ Die Bündelung der inländischen Wirtschaftskriminalität und der internationalen Rechtshilfe in einer Amtsstelle hat praktische Vorteile. Die Staatsanwälte, die ein ausländisches Ersuchen vollziehen, sind oft dieselben, die parallele schweizerische Geldwäschereiverfahren zu denselben Konten führen, und sie kennen die interne Organisation der Grossbanken, von denen sie Unterlagen einholen.

Das Verfahren in Zürich richtet sich nach dem Rechtshilfegesetz (IRSG) und subsidiär nach der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO). Sobald der Staatsanwalt auf das Ersuchen eingetreten ist, ergeht die Eintretensverfügung, und die Bank erhält eine Editionsverfügung betreffend die bezeichneten Konten. Der Bank wird in der Regel für eine begrenzte Zeit untersagt, ihren Kunden zu informieren, um die ausländische Untersuchung zu schützen. Sind die Unterlagen gesammelt, erhält der Kontoinhaber Gelegenheit, am Verfahren teilzunehmen, Akteneinsicht zu nehmen und sich dazu zu äussern, welche Unterlagen übermittelt werden sollen. Der Staatsanwalt erlässt dann eine Schlussverfügung über den Abschluss des Rechtshilfeverfahrens, welche die zu übermittelnden Unterlagen und die damit verbundenen Bedingungen einschliesslich des Spezialitätsvorbehalts aufführt.

Beschwerde an das Bundesstrafgericht

Die Schlussverfügung kann zusammen mit den vorangehenden Zwischenverfügungen bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts in Bellinzona angefochten werden.⁷ Zur Beschwerde berechtigt sind das Bundesamt für Justiz und jede Person, die «persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist» und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.⁸ Die Frist beträgt dreissig Tage für die Schlussverfügung und zehn Tage für eine Zwischenverfügung, ab der schriftlichen Mitteilung des Entscheids.⁹ Die Rechtsprechung zur Beschwerdelegitimation ist restriktiv. Bei Bankunterlagen ist nur der Kontoinhaber persönlich und direkt betroffen, selbst wenn die wirtschaftlich berechtigte Person oder eine in den Unterlagen erwähnte Person ein Interesse an deren Geheimhaltung hat. Eine wirtschaftlich berechtigte Person, die Vermögenswerte über eine Gesellschaft oder eine Stiftung hält, muss daher über den Kontoinhaber handeln und kann nicht in eigenem Namen Beschwerde führen, es sei denn, die Gesellschaft sei aufgelöst worden und sie sei deren Rechtsnachfolgerin geworden.¹⁰

Zwischenverfügungen können nur angefochten werden, wenn sie einen unmittelbaren und nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken. Die Beschlagnahme von Vermögenswerten und die Herausgabe von Unterlagen vor Abschluss des Verfahrens fallen in diese Kategorie, die blosse an eine Bank gerichtete Editionsverfügung dagegen nicht. Das System ist darauf angelegt, sämtliche Einwände in einer einzigen Beschwerde gegen die Schlussverfügung zu bündeln, welche die Übermittlung bis zum Entscheid über die Beschwerde aufschiebt. Die Eidgenössische Finanzkontrolle stellte fest, dass nur rund 7 % der Beschwerden erfolgreich sind, dass aber allein die Beschwerdefrist den Vollzug um mindestens einen Monat verzögert, und sie hielt fest, dass Beschwerden häufig als Mittel zur Verzögerung ausländischer Verfahren eingesetzt werden.¹¹ Dieselbe Evaluation ermittelte mittlere Bearbeitungszeiten (Median) von rund 100 Tagen für einfache Fälle ausserhalb der Wirtschaftskriminalität und von rund 290 Tagen für Wirtschaftsstrafsachen, was eine Vorstellung von der Zeit vermittelt, die ein ausländischer Staatsanwalt für Beweismittel aus Zürich einplanen muss.

Das Bundesgericht und der «besonders bedeutende Fall»

Der Zugang zum Bundesgericht in Lausanne ist bewusst eng gehalten. Nach Artikel 84 des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) ist eine Beschwerde auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen nur zulässig gegen Entscheide über eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich, und nur, wenn es sich um einen «besonders bedeutenden Fall» handelt. Der zweite Absatz der Bestimmung nennt Beispiele: Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist. Das Gericht legte seinen Ansatz kurz nach Inkrafttreten des Gesetzes fest. In einem Entscheid vom Mai 2007, veröffentlicht als BGE 133 IV 125, hielt es fest, dass Artikel 84 den Zugang wirksam beschränken soll und dass ihm bei der Beurteilung, ob ein Fall diese Voraussetzung erfüllt, ein weiter Ermessensspielraum zukommt.¹²

Die Frist für die Beschwerde an das Bundesgericht beträgt nur zehn Tage, und das Gericht entscheidet über das Eintreten oft innert Tagen in einem vereinfachten Verfahren mit drei Richtern. Die Praxis ist durchwegs streng geblieben. Ein Entscheid vom Februar 2026 betreffend die Übermittlung eines Einvernahmeprotokolls eines Zeugen an die Ukraine in einem Korruptions- und Geldwäschereiverfahren bekräftigte, dass ein besonders bedeutender Fall auf dem Gebiet der «kleinen» Rechtshilfe nur ausnahmsweise vorliegt. Der Beschwerdeführer hatte nicht dargelegt, weshalb die Voraussetzung erfüllt sei, und das Gericht trat auf die Beschwerde nicht ein.¹³ Ein Zürcher Fall vom November 2023 veranschaulicht dieselbe Zurückhaltung in einer Angelegenheit ausserhalb des Finanzbereichs. Das Gericht lehnte es ab, eine Beschwerde gegen eine auf Ersuchen deutscher Behörden in einem Vergewaltigungsverfahren entnommene DNA-Probe zu prüfen, obwohl der Fall den Geheimbereich betraf, weil die Vorbringen des Beschwerdeführers keine Zweifel an der Bundesrechtskonformität des Entscheids weckten.¹⁴

Für Praktiker ist die Lehre eindeutig. Das Bundesstrafgericht ist in den meisten Fällen die letzte Instanz. Die Argumente müssen dort vollständig und präzise vorgetragen werden, denn das Bundesgericht greift nur ein, wenn der Fall eine Grundsatzfrage aufwirft, wenn das ausländische Verfahren schwer mangelhaft erscheint oder wenn die Beträge oder die politische Brisanz von aussergewöhnlicher Grössenordnung sind. Fälle, in denen das Gericht einen besonders bedeutenden Fall annahm, betrafen typischerweise grosse Vermögensübertragungen, neue Rechtsfragen wie die Verwendung gestohlener Daten oder Ersuchen von Staaten mit zweifelhaften Verfahrensgarantien.

Dynamische Rechtshilfe, gemeinsame Ermittlungsgruppen und neue Instrumente

Die klassische Rechtshilfe verläuft schrittweise: Beweismittel werden erhoben, der Kontoinhaber wird angehört, und die Übermittlung folgt erst, wenn die Schlussverfügung vollstreckbar geworden ist. Dieses Modell wurde in Fällen von Terrorismus und organisierter Kriminalität als zu langsam kritisiert. Im Zusammenhang mit der Ratifikation des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung des Terrorismus fügte das Parlament Artikel 80dbis in das Gesetz ein, der die vorzeitige Übermittlung von Informationen und Beweismitteln vor Abschluss des Verfahrens erlaubt. Die vorzeitige Übermittlung ist zulässig, wenn ausländische Ermittlungen wegen organisierter Kriminalität oder Terrorismus sonst unverhältnismässig erschwert würden, insbesondere wegen Kollusionsgefahr oder weil die Vertraulichkeit gewahrt werden muss, oder um eine schwere und unmittelbare Gefahr abzuwehren, namentlich eine terroristische Straftat.¹⁵ Die Bestimmung ist an Schutzvorkehrungen gebunden, etwa an die Verpflichtung der ausländischen Behörde, das Material nicht als Beweismittel zu verwenden, bevor der schweizerische Entscheid rechtskräftig geworden ist. Ihre praktische Bedeutung für Finanzfälle liegt in grossen Geldwäschereiverfahren gegen kriminelle Organisationen, in denen die ausländischen Behörden den Geldflüssen in Echtzeit folgen müssen.

Das Bundesamt für Justiz hat das Verfahren zudem an die Bedürfnisse von Common-Law-Staaten angepasst. Ein neuer Artikel 55a StPO, in Kraft seit Januar 2024, erlaubt Schweizer Gerichten, Zwangsmassnahmen zu genehmigen, die nach dem Recht eines Common-Law-Staates von einem Richter bewilligt werden müssen, damit in der Schweiz erhobene Beweismittel vor ausländischen Gerichten zugelassen werden können.¹⁶ Derselbe Bericht befasst sich mit dem ab 2026 anwendbaren E-Evidence-Paket der Europäischen Union, nach dem Diensteanbieter wie Threema oder Proton gesetzliche Vertreter in der Europäischen Union bestellen müssen. Der Bundesrat eröffnete im Februar 2024 eine breite Konsultation über die Optionen für die Schweiz. Der direkte Zugriff ausländischer Behörden auf Daten bei Schweizer Anbietern bleibt eine der offenen Fragen im Verhältnis zwischen der Schweiz und der Europäischen Union.

Unaufgeforderte Übermittlung

Artikel 67a IRSG erlaubt Schweizer Staatsanwälten, Informationen an ausländische Partner weiterzugeben, ohne ein Ersuchen erhalten zu haben. Eine Strafverfolgungsbehörde kann in ihrer eigenen Untersuchung erhobene Informationen oder Beweismittel übermitteln, wenn sie der Ansicht ist, dass dies die Eröffnung eines Strafverfahrens im Ausland ermöglichen oder eine laufende ausländische Untersuchung erleichtern kann. Die Übermittlung von Beweismitteln an einen Staat, mit dem die Schweiz keine internationale Vereinbarung hat, bedarf der Bewilligung des Bundesamts. Zwei weitere Absätze geben der Bestimmung ihre besondere Gestalt. Beweismittel, die den Geheimhaltungsregeln unterliegen, vor allem Bankunterlagen, dürfen nicht unaufgefordert übermittelt werden. Informationen aus dem Geheimbereich dürfen gleichwohl weitergegeben werden, wenn sie dem ausländischen Staat ermöglichen, ein Rechtshilfeersuchen zu stellen. Jede unaufgeforderte Übermittlung ist zu protokollieren.¹⁷

In der Praxis wirkt die Bestimmung als Einladung. Ein Zürcher Staatsanwalt, der wegen Geldwäscherei über Konten bei einer Zürcher Bank ermittelt, teilt der ausländischen Behörde mit, dass Konten auf den Namen bestimmter Personen bestehen, dass verdächtige Geldflüsse festgestellt wurden und dass ein Ersuchen willkommen wäre. Die ausländische Behörde stellt dann ein förmliches Ersuchen, und die Beweismittel gelangen auf dem ordentlichen Weg mit vollem Verfahrensschutz ins Ausland. Der Kontoinhaber hat vor einer unaufgeforderten Übermittlung keinen Anspruch auf rechtliches Gehör. Ob eine Schweizer Behörde mit ihren Mitteilungen zu weit gegangen ist, wird deshalb meist nachträglich gerichtlich ausgetragen. In einem solchen Fall verklagte ein brasilianischer Staatsangehöriger, der in Brasilien teilweise gestützt auf unaufgefordert übermittelte Bankinformationen verurteilt worden war, die Eidgenossenschaft auf Schadenersatz, was das Bundesgericht veranlasste, die Grenzen zu prüfen, die der Geheimbereich und der Spezialitätsgrundsatz Artikel 67a setzen.¹⁸

Beschlagnahme, Herausgabe und Teilung von Vermögenswerten

Die Rechtshilfe dient auch dazu, Vermögenswerte zu sichern und sie dem berechtigten Staat oder der berechtigten Person zurückzugeben. Vorsorgliche Massnahmen, insbesondere die Kontosperre, können angeordnet werden, sobald das Ersuchen eingegangen ist, in dringenden Fällen sogar gestützt auf die Ankündigung eines Ersuchens. Nach Artikel 74a IRSG können vorsorglich beschlagnahmte Gegenstände oder Vermögenswerte dem ersuchenden Staat nach Abschluss des Rechtshilfeverfahrens zur Einziehung oder zur Rückerstattung an den Berechtigten herausgegeben werden. Die Bestimmung erfasst Werkzeuge, die zur Begehung der Tat gedient haben, das Erzeugnis oder den Erlös aus der Tat sowie deren Ersatzwert und Geschenke oder andere Zuwendungen, die dazu gedient haben, die Tat zu veranlassen oder zu belohnen. Die Herausgabe «kann in jedem Stadium des ausländischen Verfahrens erfolgen, in der Regel gestützt auf einen rechtskräftigen und vollstreckbaren Entscheid des ersuchenden Staates».¹⁹

Die Worte «in der Regel» hatten erhebliche Folgen. Im Fall Abacha gaben die Schweizer Behörden Gelder an Nigeria zurück, bevor ein rechtskräftiges nigerianisches Einziehungsurteil vorlag, mit der Begründung, die deliktische Herkunft der Vermögenswerte sei offensichtlich. Der damalige Leiter der zuständigen Sektion des Bundesamts für Justiz bezeichnete diesen Fall als Ausnahme, in der auf das Erfordernis eines rechtskräftigen ausländischen Entscheids verzichtet wurde, weil «die deliktische Herkunft offensichtlich ist».²⁰ Werden Vermögenswerte in der Schweiz selbst eingezogen, etwa in einem schweizerischen Geldwäschereiverfahren, erlaubt das Bundesgesetz über die Teilung eingezogener Vermögenswerte (TEVG), sie mit dem ausländischen Staat zu teilen, der zur Untersuchung beigetragen hat. 2023 verzeichnete das Bundesamt zusätzlich zu den oben erwähnten internationalen Teilungsfällen 62 Fälle inländischer Teilung zwischen Bund und Kantonen.²¹ Die Teilung ist Verhandlungssache, und die übliche Aufteilung zwischen der Schweiz und einem kooperierenden Staat ist eine Frage der Praxis, die vom Beitrag jedes Staates abhängt.

Anmerkungen

1. Bundesamt für Justiz, «Annual Activity Report 2023: Mutual Legal Assistance», https://www.bj.admin.ch/dam/en/sd-web/MwzJIA6XWsan/jb-irh-2023.pdf, Abschnitt über die Struktur des Fachbereichs Internationale Rechtshilfe. Der Bericht nennt «50 permanent staff … making 43 full-time equivalents (as at May 2024)». ↩
2. Pascal Gossin, «International Mutual Legal Assistance in Switzerland», UNAFEI Resource Material Series No. 77, https://www.unafei.or.jp/publications/pdf/RS_No77/No77_07VE_Gossin.pdf. ↩
3. Bundesamt für Justiz, «Annual Activity Report 2023: Mutual Legal Assistance», https://www.bj.admin.ch/dam/en/sd-web/MwzJIA6XWsan/jb-irh-2023.pdf, statistischer Anhang. Die Zahlen erfassen die über das Bundesamt bearbeiteten Ersuchen und nicht den gesamten Umfang des direkten Verkehrs zwischen Justizbehörden. ↩
4. Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK), «Evaluation der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen», Bericht EFK-18293 vom 22. Juni 2020, https://www.efk.admin.ch/wp-content/uploads/publikationen/berichte/sicherheit_und_umwelt/justiz_und_polizei/18293/18293be-endgueltige-fassung-v04-d.pdf. ↩
5. Eidgenössische Finanzkontrolle, «Evaluation der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen», EFK-18293 (2020), https://www.efk.admin.ch/wp-content/uploads/publikationen/berichte/sicherheit_und_umwelt/justiz_und_polizei/18293/18293be-endgueltige-fassung-v04-d.pdf, Zahlen nach ausführender Behörde. ↩
6. Kanton Zürich, «Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich – Qualifizierte Wirtschaftskriminalität und Internationale Rechtshilfe», https://www.zh.ch/de/direktion-der-justiz-und-des-innern/staatsanwaltschaft/Staatsanwaltschaft-III-des-Kantons-Zuerich-Qualifizierte-Wirtschaftskriminalitaet-und-Internationale-Rechtshilfe.html. ↩
7. Art. 80e Abs. 1 IRSG, englischer Text auf droit-bilingue.ch, https://www.droit-bilingue.ch/de-en/3/35/351.1-80e-119.html. ↩
8. Art. 80h IRSG, englischer Text auf droit-bilingue.ch, https://www.droit-bilingue.ch/de-en/3/35/351.1-80h-121.html. ↩
9. Art. 80k IRSG, englischer Text auf droit-bilingue.ch, https://www.droit-bilingue.ch/de-en/3/35/351.1-80k-123.html. ↩
10. BGE 130 II 162 vom 19. Januar 2004, https://servat.unibe.ch/dfr/bge/c2130162.html, zu Art. 80h lit. b IRSG (nur der Kontoinhaber ist von der Übermittlung von Bankunterlagen persönlich und direkt betroffen, mit Hinweisen auf BGE 116 Ib 106 und 114 Ib 156 zur fehlenden Beschwerdelegitimation der wirtschaftlich berechtigten Person); BGE 123 II 153 vom 8. April 1997, Regeste, https://servat.unibe.ch/dfr/bge/c2123153.html («ausnahmsweise zur Beschwerdeführung legitimiert, wenn die juristische Person aufgelöst worden ist»). ↩
11. Eidgenössische Finanzkontrolle, «Evaluation der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen», EFK-18293 (2020), https://www.efk.admin.ch/wp-content/uploads/publikationen/berichte/sicherheit_und_umwelt/justiz_und_polizei/18293/18293be-endgueltige-fassung-v04-d.pdf, Kapitel über Beschwerden und Verfahrensdauer. ↩
12. Bundesgericht, BGE 133 IV 125, Urteil 1C_125/2007 vom 30. Mai 2007, Regeste und E. 1, https://www.servat.unibe.ch/dfr/bge/c4133125.html. Der Entscheid verweist auf die Kriterien der Verletzung elementarer Verfahrensgrundsätze und schwerer Mängel des ausländischen Verfahrens. ↩
13. Bundesgericht, Urteil 1C_98/2026 vom 27. Februar 2026, https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?highlight_docid=aza%3A%2F%2F27-02-2026-1C_98-2026&lang=de&zoom=&type=show_document, unter Hinweis auf BGE 145 IV 99. ↩
14. Bundesgericht, Urteil 1C_627/2023 vom 23. November 2023, besprochen in strafrechtonline.ch, «Internationale Rechtshilfe: Zurückhaltung bei Annahme von besonders bedeutendem Fall nach Art. 84 BGG», https://strafrechtonline.ch/internationale-rechtshilfe-zurueckhaltung-bei-annahme-von-besonders-bedeutendem-fall-nach-art-84-bgg/. ↩
15. Art. 80dbis Abs. 1 IRSG, englischer Text auf droit-bilingue.ch, https://www.droit-bilingue.ch/de-en/3/35/351.1-80dbis-108.html. ↩
16. Bundesamt für Justiz, «Annual Activity Report 2023: Mutual Legal Assistance», https://www.bj.admin.ch/dam/en/sd-web/MwzJIA6XWsan/jb-irh-2023.pdf, Abschnitt über die Zusammenarbeit mit Common-Law-Staaten. ↩
17. Art. 67a IRSG, englischer Text auf droit-bilingue.ch, https://www.droit-bilingue.ch/de-en/3/35/351.1-67a-87.html. ↩
18. Bundesgericht, BGE 139 IV 137, Urteil 2C_84/2012 vom 15. Dezember 2012 (Staatshaftung; Rechtshilfe mit Brasilien; unaufgeforderte Übermittlung von Bankinformationen), https://www.servat.unibe.ch/dfr/bge/c4139137.html. ↩
19. Art. 74a Abs. 1–3 IRSG, englischer Text auf droit-bilingue.ch, https://www.droit-bilingue.ch/de-en/3/35/351.1-74a-95.html. Absatz 4 erlaubt die Zurückbehaltung in der Schweiz, wenn Geschädigte, Behörden oder Dritte Ansprüche haben, und Absatz 7 nimmt Vermögenswerte aus, die Gegenstand einer Teilungsvereinbarung sind. ↩
20. Pascal Gossin, «International Mutual Legal Assistance in Switzerland», UNAFEI Resource Material Series No. 77, https://www.unafei.or.jp/publications/pdf/RS_No77/No77_07VE_Gossin.pdf, Abschnitt über die Rückführung von Vermögenswerten. ↩
21. Bundesamt für Justiz, «Annual Activity Report 2023: Mutual Legal Assistance», https://www.bj.admin.ch/dam/en/sd-web/MwzJIA6XWsan/jb-irh-2023.pdf, Statistik zur Teilung von Vermögenswerten. ↩

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