Das Parlament 2025–2026: vom Kommissionszimmer in den Ständerat

Die Kapitalvorlage gelangte im Frühjahr 2026 ins Parlament, nach einem Jahr, in dem sich die politischen Fronten geklärt hatten. Bereits im September 2025 hatte der Nationalrat eine Motion abgelehnt, die darauf abzielte, die Debatte über strengere Kapitalanforderungen hinauszuzögern.¹ Die Schweizerische Volkspartei und der Wirtschaftsdachverband economiesuisse drängten die Regierung, mit der UBS einen Mittelweg zu suchen.² Die Sozialdemokraten und die Grünen beharrten auf dem vollständigen Vorschlag. Die Parteien der Mitte und die FDP waren hin- und hergerissen zwischen ihrer Sorge um die Finanzstabilität und ihrer Nähe zur Wirtschaft.

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates führte als Kommission des Erstrates die Vorberatung durch. Im Sommer 2026 prüfte sie Alternativen zum Modell des Bundesrates, darunter Lösungen mit AT1-Instrumenten. Am 31. August 2026 beschloss sie mit 10 zu 2 Stimmen bei einer Enthaltung, vom Bundesrat abzuweichen. Nach ihrem Antrag sollten ausländische Beteiligungen zwar weiterhin vollständig unterlegt werden, jedoch nur zur Hälfte mit CET1-Kapital, während die andere Hälfte mit AT1-Instrumenten neuer Ausgestaltung gedeckt werden könnte.³ Die neuen Instrumente würden automatische Folgen auslösen, wenn die CET1-Quote der Stammbank unter rund 11 Prozent fiele: keine Dividenden, keine Aktienrückkäufe, keine Zinszahlungen an AT1-Investoren, keine Rückzahlung der Instrumente und gekürzte oder keine Boni für das Management.⁴

Der Kommissionspräsident, der Obwaldner Mitte-Politiker Erich Ettlin, verteidigte den Antrag als Kompromiss, der die Sicherheit des Finanzmarkts erhöhe. Nach Ettlin hatte in der Kommission niemand die Notwendigkeit einer strengeren Bankenregulierung bestritten, weshalb er die Deutung des Ergebnisses als Sieg für die UBS zurückwies.⁵ Die Reaktionen zeigten, wie polarisiert das Thema geworden war. Der Mitte-Politiker Fabio Regazzi sprach von einem guten Kompromiss. Cédric Wermuth, Co-Präsident der Sozialdemokraten, nannte den Entscheid «absolut skandalös» und eine Arbeitsverweigerung und deutete an, seine Partei könnte das Referendum ergreifen.⁶ Finanzministerin Karin Keller-Sutter kritisierte den Antrag der Kommission öffentlich.⁷

Die Debatte im Plenum fand am 23. September 2026 während der Herbstsession statt. Drei Positionen standen einander gegenüber. Der Bundesrat und eine Minderheit verteidigten die vollständige Unterlegung mit CET1. Die Kommissionsmehrheit beantragte ihr 50/50-Modell mit AT1-Instrumenten. Eine zweite Minderheit unter der Führung von Peter Hegglin, Mitte-Ständerat aus dem Kanton Zug, beantragte eine Unterlegung von 90 Prozent mit CET1.⁸ In der Debatte führte Keller-Sutter die Frage auf ihren Kern zurück: Wer trägt die Risiken, die Aktionäre oder die Schweizer Steuerzahlenden? Hannes Germann von der Schweizerischen Volkspartei, der gegen strenge Regeln sprach, entgegnete, eine Maximalforderung sei kein Kompromiss.⁹

Der Ständerat folgte der Minderheit Hegglin. In der Gesamtabstimmung über die Vorlage hiess er eine Unterlegung von 90 Prozent der ausländischen Beteiligungen mit CET1-Kapital mit 33 zu 10 Stimmen bei 2 Enthaltungen gut.¹⁰ Die Kammer verwarf damit sowohl das AT1-Modell der Kommission als auch die vollständige Anforderung des Bundesrates, blieb aber wesentlich näher bei Letzterer. Für die verbleibenden zehn Prozent wurde keine besondere Anforderung festgelegt.¹¹ Die Presse bezeichnete das Ergebnis als Niederlage für die UBS, die für das Modell der Kommission lobbyiert hatte. Die Presseberichte über die einzelnen Abstimmungen im Verlauf der Debatte weichen voneinander ab, weshalb hier nur das Ergebnis der Gesamtabstimmung wiedergegeben wird.

Die Vorlage geht nun an den Nationalrat, der sie in der Wintersession 2026 oder später behandeln kann. Allfällige Differenzen zwischen den beiden Räten führen zum Differenzbereinigungsverfahren. Gegen den Schlusstext bleibt ein Referendum möglich.¹² Nach Angaben des Eidgenössischen Finanzdepartements könnten die Gesetzesänderungen frühestens 2029 in Kraft treten, gefolgt von der siebenjährigen schrittweisen Einführung.¹³ Der Internationale Währungsfonds erwartete die Schlussabstimmung 2027 oder später.¹⁴ Eine vollständige Umsetzung der Kapitalregeln ist daher kaum vor der zweiten Hälfte der 2030er-Jahre zu erwarten, rund fünfzehn Jahre nach dem Untergang der Credit Suisse.

Der Stand Ende September 2026 lässt sich wie folgt zusammenfassen. Die Änderungen der Eigenmittelverordnung (ERV) zu Software und vorsichtiger Bewertung sind verabschiedet und treten am 1. Januar 2027 in Kraft. Die Kapitalvorlage zu den ausländischen Beteiligungen hat den Erstrat in abgeänderter Form passiert und wartet auf den Nationalrat. Das zweite Gesetzespaket mit dem Senior Managers Regime, den Vergütungsregeln, den neuen Befugnissen der FINMA, den Liquiditätsanforderungen und den Abwicklungsbestimmungen ist bis zum 19. November 2026 in der Vernehmlassung. Der Public Liquidity Backstop bleibt im Parlament sistiert. Die AT1-Reformen auf Verordnungsstufe wurden zurückgestellt. Die erweiterte Liquiditätsfazilität der SNB soll Anfang 2027 den Betrieb aufnehmen.

Anmerkungen

1. finews.asia, «Swiss Regulators Accused of Pushing UBS Out of the Country», 15. September 2025, https://www.finews.asia/finance/43992-ubs-cevian-shareholder-switzerland-regulator-lars-foerberg. ↩
2. SWI swissinfo.ch (Bloomberg), «UBS says capital reforms put future in Switzerland at risk», Januar 2026, https://www.swissinfo.ch/eng/ubs-says-capital-reforms-put-future-in-switzerland-at-risk/90089650. ↩
3. SWI swissinfo.ch (Keystone-SDA), «Kommission will schärfere Eigenkapitalvorschriften für Banken», 31. August 2026, https://www.swissinfo.ch/ger/kommission-will-sch%C3%A4rfere-eigenkapitalvorschriften-f%C3%BCr-banken/91982787. ↩
4. Blick, «So wollen die Ständeräte die UBS regulieren», 31. August 2026, https://www.blick.ch/politik/niederlage-fuer-kks-sieg-fuer-ermotti-staenderaete-schwenken-auf-ubs-linie-um-id22223949.html. ↩
5. Blick, «So wollen die Ständeräte die UBS regulieren», 31. August 2026, https://www.blick.ch/politik/niederlage-fuer-kks-sieg-fuer-ermotti-staenderaete-schwenken-auf-ubs-linie-um-id22223949.html. Ettlin wird mit den Worten zitiert: «In der Kommission war unbestritten, dass es eine strengere Bankenregulierung braucht» und «Das ist kein Sieg für die UBS». ↩
6. Bote der Urschweiz, «Ständeratskommission legt UBS neue Eigenkapitalregeln vor», 31. August 2026, https://www.bote.ch/nachrichten/schweizundwelt/staenderatskommission-legt-ubs-neue-eigenkapitalregeln-vor-art-1719342. ↩
7. FStech, «Swiss finance minister ‹pushes back against watered down UBS capital plans›», 2. September 2026, https://fstech.co.uk/fst/Swiss_Finance_Minister_Pushes_Back_Against_Watered_Down_UBS_Capital_Plans.php, mit dem Bericht, unter Verweis auf die Financial Times, über Keller-Sutters Kritik am Antrag der Kommission, der UBS zu erlauben, die Hälfte der zusätzlichen Anforderung mit AT1-Kapital zu erfüllen, und über ihre Bemerkung, die Änderungen seien entstanden, weil «lobbying in parliament is so strong». ↩
8. finews.ch, «Ständerat zeigt Härte gegenüber der UBS», 23. September 2026, https://www.finews.ch/news/banken/73684-lex-ubs-ergebnisse-karin-keller-sutter-a-t-1. ↩
9. 20 Minuten, «Showdown um Lex UBS: Wie entscheidet der Ständerat?», Liveticker vom 23. September 2026, https://www.20min.ch/story/herbstsesion-showdown-um-lex-ubs-wie-entscheidet-der-staenderat-103637559. ↩
10. SWI swissinfo.ch (Keystone-SDA), «Ständerat sagt Ja zu schärferen Eigenmittel-Regelungen für Banken», 23. September 2026, https://www.swissinfo.ch/ger/st%c3%a4nderat-sagt-ja-zu-sch%c3%a4rferen-eigenmittel-regelungen-f%c3%bcr-banken/92104124. ↩
11. finanzen.ch (AWP), «UBS-Aktie tiefer: Ständerat will 90 Prozent Eigenkapital für UBS-Auslandbeteiligungen», 23. September 2026, https://www.finanzen.ch/nachrichten/aktien/ubs-aktie-tiefer-standerat-will-90-prozent-eigenkapital-fuer-ubs-auslandbeteiligungen-1036564467. ↩
12. finanzen.ch (AWP), «UBS-Aktie tiefer: Ständerat will 90 Prozent Eigenkapital für UBS-Auslandbeteiligungen», 23. September 2026, https://www.finanzen.ch/nachrichten/aktien/ubs-aktie-tiefer-standerat-will-90-prozent-eigenkapital-fuer-ubs-auslandbeteiligungen-1036564467. ↩
13. Eidgenössisches Finanzdepartement, «Too Big To Fail», Übersichtsseite, https://www.efd.admin.ch/en/tbtf-en. ↩
14. SWI swissinfo.ch (Bloomberg), «Switzerland’s capital plan for UBS wins wholehearted IMF backing», 25. Juni 2026, https://www.swissinfo.ch/eng/switzerlands-capital-plan-for-ubs-wins-wholehearted-imf-backing/91649572. ↩

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