Eigentum, Kontrolle und die Reichweite der Sperre

Die Sperre nach Artikel 15 erstreckt sich auf Einrichtungen, die im Eigentum oder unter der Kontrolle gelisteter Personen stehen, obwohl die Verordnung Eigentum und Kontrolle nicht definiert. In der ersten Zeit nach der Invasion stützten sich die Praktiker auf Leitlinien der EU und auf informelle Auskünfte des SECO, bis das SECO eigene Kriterien veröffentlichte, die es zuletzt am 13. Juni 2024 aktualisierte. Eigentum liegt vor, wenn eine Person mehr als 50 % der Eigentumsrechte an einer Einrichtung hält. Beteiligungen mehrerer sanktionierter Personen werden zusammengerechnet, und indirekte Beteiligungen zählen mit. Kontrolle wird anhand einer nicht abschliessenden Liste von Kriterien beurteilt, von denen eines genügt. Die Liste umfasst das formelle oder faktische Recht, die Mehrheit der Mitglieder des Verwaltungsorgans zu ernennen oder abzuberufen, die Mehrheit der Stimmrechte, einen beherrschenden Einfluss aufgrund eines Vertrags, einer Urkunde oder der Statuten, der auch über Dritte ausgeübt werden kann, die Verfügungsmacht über die Verwendung von Geldern und Vermögenswerten, die Leitung der Geschäftstätigkeit, die Haftung oder finanzielle Garantien für die Einrichtung sowie Einfluss über Darlehen. Werden Vermögenswerte auf Dritte übertragen, prüft das SECO, ob die gelistete Person die Kontrolle behält, und berücksichtigt dabei familiäre und enge Beziehungen, die wirtschaftliche Unabhängigkeit des Empfängers, die Häufigkeit von Leistungen nach der Listung, Vereinbarungen zwischen den Parteien und die Einhaltung des Drittvergleichsgrundsatzes.¹

Diese Kriterien ähneln jenen der Europäischen Union, unterscheiden sich aber in zwei Punkten von der amerikanischen Regel. Nach der 50 Percent Rule des OFAC, die in ihrer revidierten Fassung vom 13. August 2014 stammt, sind Einrichtungen, die insgesamt zu 50 % oder mehr einer oder mehreren gesperrten Personen gehören, selbst gesperrt. Die amerikanische Regel ist ein reiner Eigentumstest. Eine Einrichtung, die von gesperrten Personen kontrolliert wird, ihnen aber zu weniger als 50 % gehört, ist nicht automatisch gesperrt, doch kann das OFAC sie gesondert listen.² Der schweizerische und europäische Test ist somit beim Eigentum enger, wo er mehr als die Hälfte verlangt, und bei der Kontrolle weiter, wo er Einrichtungen ohne jede Beteiligungsverbindung erfasst. Entgegen einer in der Praxis bisweilen vertretenen Ansicht kennt weder das schweizerische noch das EU-Recht eine Schwelle von 35 % oder einen anderen Zwischenwert. Eine Minderheitsbeteiligung ist nur erheblich, wenn sie zusammen mit anderen Beteiligungen gelisteter Personen die Hälfte übersteigt oder Kontrolle vermittelt.

Für Zürcher Institute liegt die praktische Hauptschwierigkeit in der Feststellung des Sachverhalts. Private-Banking-Kunden aus Russland hielten ihre Vermögenswerte oft über verschachtelte Strukturen in Zypern, auf den Britischen Jungferninseln, in Luxemburg oder Liechtenstein, mit Trusts oder Stiftungen an der Spitze und Nominee-Verwaltungsräten dazwischen. Nach Februar 2022 übertrugen viele gelistete Personen Anteile auf Familienangehörige, Geschäftspartner oder Stiftungen. Solche Übertragungen sind an sich nicht rechtswidrig, wenn sie vor der Listung erfolgen, doch prüft das SECO, ob die gelistete Person die Vermögenswerte über sie weiterhin kontrolliert. Banken müssen daher Eigentumsketten rekonstruieren, Erklärungen der Kunden einholen, Vollmachten und Verwaltungsratsprotokolle prüfen und, wo Zweifel bestehen, die Geschäftsbeziehung dem SECO melden und dessen Beurteilung abwarten. Der grösste Einzelfall der letzten Jahre, die Sperre von rund CHF 1,3 Mrd. in einer Stiftung mit Verbindung zur Familie eines gelisteten Oligarchen, ging genau aus einer solchen Übertragung hervor, wie Abschnitt VII erläutert.

Der Kontrolltest betrifft auch die Schweizer Tochtergesellschaften ausländischer Gruppen. Eine Schweizer Gesellschaft, deren Muttergesellschaft zu mehr als 50 % einer gelisteten Person gehört, ist selbst gesperrt, auch wenn sie lange vor dem Krieg gegründet wurde und kein Russlandgeschäft betreibt. Gruppen mit russischen Aktionären können darauf reagieren, indem sie ihre Eigentumsverhältnisse so umgestalten, dass die gelisteten Personen unter die Schwellenwerte fallen und die Kontrolle verlieren – ein Schritt, der nur rechtmässig ist, wenn der Kontrollverlust echt ist. Das rechtliche Risiko verbleibt beim Institut und seinen Beratern.

Anmerkungen

1. TA Advisory, «Sanctions Compliance – SECO Finally Defines Criteria for Ownership and Control», https://taadvisory.law/sanctions-compliance-seco-finally-defines-criteria-for-ownership-and-control/, mit einer Zusammenfassung der am 13. Juni 2024 aktualisierten Leitlinien des SECO. ↩
2. OFAC, «Entities Owned by Blocked Persons (50% Rule)», FAQs 398 bis 402, https://ofac.treasury.gov/faqs/topic/1521/print. ↩

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