Neue Befugnisse für die FINMA

Während des grössten Teils ihres Bestehens war die FINMA nach internationalen Massstäben eine ungewöhnliche Aufsichtsbehörde. Sie kann Bewilligungen entziehen, die Wiederherstellung des ordnungsgemässen Zustands anordnen, Personen die Tätigkeit in leitender Stellung verbieten, durch schwere Verletzungen erzielte Gewinne einziehen und bei schweren Verletzungen ihre Endverfügungen veröffentlichen. Was sie nicht kann, ist Bussen verhängen.¹ Die Expertengruppe, die FINMA selbst und die Parlamentarische Untersuchungskommission bezeichneten diese Lücke allesamt als Schwäche. Der Bundesrat hatte die Frage im April 2024 unter die vertieft zu prüfenden Massnahmen eingereiht. Im Juni 2025 hatte er beschlossen zu handeln.²

Der Vernehmlassungsentwurf vom 12. August 2026 enthält vier Gruppen neuer Befugnisse. Die erste ist das frühzeitige Eingreifen: Die FINMA soll Massnahmen anordnen können, wenn sich Risiken abzeichnen und sich die finanzielle Lage einer Bank erheblich verschlechtert, ohne abwarten zu müssen, bis die Voraussetzungen für Insolvenzmassnahmen erfüllt sind oder eine Verletzung des Aufsichtsrechts vorliegt. Zu den Abhilfemassnahmen können zusätzliche Kapital- oder Liquiditätsanforderungen gehören.³ Die zweite ist die Befugnis, gegen Institute bei schweren Verletzungen eine finanzielle Verwaltungssanktion zu verhängen. Nach dem Entwurf, wie ihn Praktiker zusammenfassen, kann die Sanktion bis zu zehn Prozent des durchschnittlichen jährlichen Geschäftsertrags der drei vorangegangenen Jahre betragen.⁴ Die Sanktion richtet sich gegen Institute. Für Einzelpersonen gelten weiterhin die bestehenden Instrumente.⁵

Die dritte Befugnis betrifft Ordnungsgelder bei verspäteter Umsetzung von FINMA-Verfügungen. Das Eidgenössische Finanzdepartement beschreibt sie als auf fünf Prozent des täglichen Geschäftsertrags während höchstens sechs Monaten begrenzt.⁶ Die vierte Gruppe betrifft die Transparenz. Die Veröffentlichung abgeschlossener Enforcementverfahren soll zur Regel werden, und die FINMA erhält die Befugnis, aktiver mit der Öffentlichkeit zu kommunizieren. Die FINMA begrüsste die Entwürfe und betonte, die Massnahmen sollten als umfassendes Paket umgesetzt werden, mit besonderem Gewicht auf Instrumenten mit präventiver Wirkung. Sie begrüsste auch zusätzliche Abwicklungsoptionen für den Krisenfall.⁷

Zwei Merkmale der Schweizer Ausgestaltung verdienen eine Bemerkung. Die Obergrenze von zehn Prozent des Geschäftsertrags ist nach den Massstäben des schweizerischen Verwaltungsrechts hoch und mit den Höchstsanktionen im Kartellrecht vergleichbar. Sie verschafft der FINMA ein Abschreckungsmittel, das es nicht gab, als die Credit Suisse ihre Compliance-Versäumnisse anhäufte. Der Entscheid, Institute zu sanktionieren und Einzelpersonen anderen Instrumenten zu überlassen, spiegelt eine schweizerische Zurückhaltung wider, gegen natürliche Personen Verwaltungssanktionen mit quasi-strafrechtlichem Charakter zu schaffen, die Fragen unter den Verfahrensgarantien der Europäischen Menschenrechtskonvention aufwerfen würden. In Verbindung mit dem Senior Managers Regime werden die neuen Befugnisse die Anreize innerhalb der Banken jedoch verändern. Eine Bank, der eine Busse von mehreren hundert Millionen Franken droht, hat allen Grund, die verantwortliche Person nach ihren eigenen Disziplinar- und Vergütungsregeln zur Rechenschaft zu ziehen.

Die Befugnis zum frühzeitigen Eingreifen greift eine Lehre aus den Credit-Suisse-Jahren auf, die die Parlamentarische Untersuchungskommission eingehend dokumentiert hatte. Die FINMA hatte bei der Credit Suisse wiederholt Schwächen festgestellt, doch ihre Instrumente waren darauf ausgelegt, auf Verletzungen und auf Insolvenz zu reagieren, was ihr wenig Hebel gegenüber einer Bank liess, deren Lage sich verschlechterte, während sie formell noch regelkonform war. Der Entwurf schliesst diese Lücke. Er entzieht zudem Beschwerden gegen bestimmte Massnahmen des frühzeitigen Eingreifens die aufschiebende Wirkung, wie es die FINMA im Juni 2025 verlangt hatte, sodass eine Bank aufsichtsrechtliches Handeln nicht durch Prozessieren verzögern kann.⁸ Für Anwälte, die Banken in Zürich beraten, wird das Ergebnis eine Aufsicht sein, die früher und sichtbarer als bisher handeln kann und deren Entscheide finanziell spürbar sind.

Der Zeitplan für diese Befugnisse ist lang. Das zweite Gesetzespaket soll dem Parlament 2027 unterbreitet werden, sodass seine Bestimmungen frühestens Anfang 2029 in Kraft treten könnten. Einige der Liquiditätsanforderungen gelten möglicherweise erst ab 2033.⁹ Zwischen dem Untergang der Credit Suisse und der ersten Busse, die die FINMA verhängen kann, werden somit sechs Jahre liegen. Diese Verzögerung spiegelt das schweizerische Gesetzgebungsverfahren mit seinen Vernehmlassungen, zwei Kammern und der Möglichkeit eines Referendums wider. Sie erklärt auch zum Teil, weshalb der Bundesrat die Kapitalfrage vom Rest des Pakets abgetrennt hat, um sie rascher voranzubringen.

Anmerkungen

1. Bundesgesetz vom 22. Juni 2007 über die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (Finanzmarktaufsichtsgesetz, FINMAG), SR 956.1, zweisprachige Ausgabe, Art. 31 (Wiederherstellung des ordnungsgemässen Zustandes), https://www.droit-bilingue.ch/de-fr/9/95/956.1-31-37.html, 33 (Berufsverbot), https://www.droit-bilingue.ch/de-fr/9/95/956.1-33-39.html, 34 (Veröffentlichung einer aufsichtsrechtlichen Verfügung), https://www.droit-bilingue.ch/de-fr/9/95/956.1-34-41.html, und 35 (Einziehung), https://www.droit-bilingue.ch/de-fr/9/95/956.1-35-42.html. Zum Fehlen einer Bussenkompetenz FINMA, Lessons Learned from the CS Crisis (wie oben), S. 8. ↩
2. Eidgenössisches Finanzdepartement, Medienmitteilung vom 6. Juni 2025, https://www.efd.admin.ch/en/newnsb/ty6FlsBuspE-AXC9ClLJt. ↩
3. CMS Switzerland, «Switzerland’s too-big-to-fail regulatory package: general outlook and implications», 18. August 2026, https://cms.law/en/che/legal-updates/switzerland-s-too-big-to-fail-regulatory-package-general-outlook-and-implications. ↩
4. Mondaq, «Federal Council Launches Consultation On Amendments To Banking Act And Liquidity Ordinance On Too Big To Fail Regulation», August 2026, https://www.mondaq.com/financial-services/1830164/federal-council-launches-consultation-on-amendments-to-banking-act-and-liquidity-ordinance-on-too-big-to-fail-regulation. ↩
5. finews.com, «Decision: Federal Council Wants to Strengthen Finma», 12. August 2026, https://www.finews.com/news/english-news/73220-tbtf-vorlage-vernehmlassung-karin-keller-sutter-bundesrat-ubs-eigenkapital-finma-bussen-2. ↩
6. Eidgenössisches Finanzdepartement, «Too Big To Fail», Übersichtsseite, https://www.efd.admin.ch/en/tbtf-en. ↩
7. FINMA, «FINMA welcomes the Federal Council’s consultation drafts on the legislative package to strengthen the ‹too big to fail› framework», 12. August 2026, https://www.finma.ch/en/news/2026/08/20260812-mm-tbtf/. ↩
8. FINMA, «FINMA welcomes the Federal Council’s proposed measures on banking stability», 6. Juni 2025, https://www.finma.ch/en/news/2025/06/20250606-mm-finma-tbtf/. ↩
9. CMS Switzerland, «Switzerland’s too-big-to-fail regulatory package: general outlook and implications», 18. August 2026, https://cms.law/en/che/legal-updates/switzerland-s-too-big-to-fail-regulatory-package-general-outlook-and-implications. ↩

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