Internationale Rechtshilfe, Asset Recovery und Steuerinformationsaustausch — Überblick und Zusammenfassung
Ein Finanzplatz, der einen grossen Teil des grenzüberschreitenden Privatvermögens der Welt verwahrt, wird früher oder später gefragt, woher ein bestimmter Teil dieses Vermögens stammt. Die Anfrage kann von einem Staatsanwalt in Frankfurt kommen, der ein Bestechungssystem untersucht, von einem Steuerinspektor in Paris, der eine Liste von Kontonummern besitzt, von einer neuen Regierung in Kiew oder Caracas, die das Vermögen eines gestürzten Machthabers sucht, oder von einem Liquidator in London, der die Vermögenswerte eines zusammengebrochenen Handelshauses aufspürt. Jede dieser Anfragen erreicht Zürich über einen anderen Kanal und nach anderen Regeln. Strafsachen folgen dem Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG) von 1981 und einem Geflecht von Staatsverträgen. Steuersachen folgen dem Steueramtshilfegesetz (StAhiG) von 2012 und den Doppelbesteuerungsabkommen (DBA), die nach dem Vorbild von Artikel 26 des OECD-Musterabkommens abgeschlossen wurden. Die Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen unterstehen einem Spezialgesetz von 2015, während private Anspruchsteller sich ihr Instrumentarium selbst aus Strafprozessrecht, Schuldbetreibungs- und Konkursrecht und internationalem Privatrecht zusammenstellen müssen.
Während des grössten Teils des 20. Jahrhunderts beruhte der Ruf Zürichs als diskreter Ort für Geld auf der Enge dieser Kanäle. Rechtshilfe in Fiskalsachen war ausgeschlossen, die Ausnahmen für politische und fiskalische Delikte wurden weit ausgelegt, und ein Bankkunde konnte jeden Schritt eines ausländischen Ersuchens durch mehrere Instanzen bekämpfen. Die Kapitel von Teil F beschreiben, wie dieses Modell unter Druck geriet, von der Chiasso-Affäre und den ersten Geldwäschereiregeln bis zur Rückgabe der Marcos- und Abacha-Gelder. Teil G zeichnet das Ende des Bankgeheimnisses für ausländische Steuerpflichtige nach 2008 nach. Das vorliegende Kapitel nimmt das Ergebnis nach dem Stand vom September 2026 auf. Sein Gegenstand ist Recht und Praxis der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit aus der Sicht von Kanton und Stadt Zürich, die mehr ausländische Rechtshilfeersuchen vollziehen als jeder andere Schweizer Kanton und in denen die meisten Grossbanken des Landes, viele seiner Vermögensverwalter und ein grosser Teil seiner spezialisierten Anwaltschaft ansässig sind.
Das Kapitel beginnt mit dem Rechtshilfegesetz, seinen Grundsätzen und seinem Verfahren, einschliesslich der unaufgeforderten Übermittlung und der Herausgabe von Vermögenswerten. Danach wendet es sich der Amtshilfe in Steuersachen zu, in der das Bundesgericht eine umfangreiche Rechtsprechung zu Gruppenersuchen, gestohlenen Daten und den Rechten der betroffenen Personen entwickelt hat, sowie dem automatischen Informationsaustausch (AIA) über Finanzkonten. Eine dritte Gruppe von Abschnitten befasst sich mit der Vermögensrückführung, zunächst in ihrer öffentlichen Form nach dem Bundesgesetz über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen (SRVG) und den verfassungsmässigen Befugnissen des Bundesrates, dann in ihrer privaten Form, in der dem schweizerischen Recht einige der Instrumente fehlen, die Praktiker des Common Law für selbstverständlich halten. Die letzten Abschnitte behandeln die Abwehrbestimmungen (Blocking Statutes) des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB) und die direkte Zusammenarbeit mit ausländischen Aufsichtsbehörden, den Blickwinkel des Praktikers auf Verteidigung und das Aufspüren von Vermögenswerten sowie den Ausblick. Geldwäscherei-Compliance, Sanktionen und die inländische Verfolgung von Wirtschaftsdelikten werden in den vorangehenden Kapiteln von Teil I behandelt und erscheinen hier nur, wo sie mit den internationalen Kanälen zusammentreffen.
Schlussbetrachtung
Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Zürich aus beruht auf drei getrennten Kanälen. Die Rechtshilfe in Strafsachen nach dem Rechtshilfegesetz von 1981 bleibt ein gerichtliches Verfahren mit starken Garantien: beidseitige Strafbarkeit für Zwangsmassnahmen, der Spezialitätsgrundsatz und der Fiskalvorbehalt, der seit 2009 Abgabebetrug und qualifizierten Abgabebetrug zulässt. Der Vollzug der Ersuchen liegt weitgehend bei der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich, die mehr Ersuchen bearbeitet als jede andere Schweizer Behörde. Beschwerden gehen an das Bundesstrafgericht, das in den meisten Fällen die letzte Instanz ist, da das Bundesgericht Beschwerden nur in besonders bedeutenden Fällen zulässt.
Die Amtshilfe in Steuersachen hat sich grundlegender verändert. Seit der Übernahme des OECD-Standards 2009 und dem Steueramtshilfegesetz von 2012 tauscht die Schweiz auf Ersuchen Informationen bei Steuerhinterziehung wie bei Steuerbetrug aus, lässt Gruppen- und Listenersuchen zu und hat, mit gewissen Grenzen, Ersuchen akzeptiert, die auf gestohlenen Daten beruhen. Das Bundesgericht hat in Fällen wie dem UBS-Ersuchen Frankreichs und den indischen Falciani-Ersuchen eine Rechtsprechung geprägt, die das Vertrauensprinzip gegenüber dem ersuchenden Staat mit dem Schutz vor dessen Missbrauch ausbalanciert. Der automatische Informationsaustausch mit mehr als hundert Staaten hat die Frage, ob eine ausländische Behörde von einem Konto weiss, weitgehend gegenstandslos gemacht.
Bei der Vermögensrückführung bietet das SRVG einen gesetzlichen Rahmen für die Sperrung, Einziehung und Rückerstattung der Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen. Die Schweiz hat im Rahmen dieser Politik mindestens USD 2 Mrd. zurückerstattet, darunter die Montesinos-Gelder, die über Zürcher Verfahren aufgespürt wurden. Privaten Anspruchstellern fehlen die Discovery-Instrumente der Common-Law-Systeme; sie müssen Strafanzeigen, Arreste, die Anerkennung ausländischer Konkurse und Discovery im Ausland kombinieren. Die Abwehrbestimmungen des Strafgesetzbuches halten all diese Flüsse in den amtlichen Kanälen, vorbehaltlich der Ausnahme für die direkte Übermittlung an ausländische Aufsichtsbehörden. Zusammen bestimmen diese Regeln den rechtlichen Rahmen, in dem sich Zürich heute als Finanzplatz präsentiert, der zusammenarbeitet, ohne die Rechtsstaatlichkeit preiszugeben.
In fünf Sätzen
1. Ausländische Staatsanwälte erhalten Beweismittel und Vermögenswerte aus Zürich nach dem Rechtshilfegesetz von 1981, das für Zwangsmassnahmen die beidseitige Strafbarkeit verlangt, den Spezialitätsgrundsatz schützt und Fiskalsachen nur bei Abgabebetrug und qualifiziertem Abgabebetrug zulässt.
2. Die meisten Ersuchen werden von der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich vollzogen, und das Bundesstrafgericht ist in der Regel die letzte Instanz, weil das Bundesgericht Beschwerden nach Artikel 84 des Bundesgerichtsgesetzes nur in besonders bedeutenden Fällen behandelt.
3. Seit 2009 leistet die Schweiz Amtshilfe in Steuersachen nach dem OECD-Standard, einschliesslich Gruppen- und Listenersuchen wie dem französischen Ersuchen zu rund 40’000 UBS-Konten, und akzeptiert Ersuchen, die auf gestohlenen Daten beruhen, sofern der ersuchende Staat die Daten nicht gekauft oder zugesichert hat, sie nicht zu verwenden.
4. Das SRVG von 2015 erlaubt die Sperrung, Einziehung und Rückerstattung von Vermögenswerten ausländischer politisch exponierter Personen, und die Schweiz hat mehr als USD 2 Mrd. an Länder wie die Philippinen, Nigeria, Peru, Kasachstan und Usbekistan zurückerstattet.
5. Private Anspruchsteller müssen Strafanzeigen, Arreste, die Anerkennung ausländischer Konkurse und Discovery im Ausland kombinieren, weil dem schweizerischen Recht die Offenlegungsanordnungen des Common Law fehlen und seine Abwehrbestimmungen verlangen, dass jede Zusammenarbeit mit ausländischen Behörden über die amtlichen Kanäle läuft.
Nur zur allgemeinen Information. Dieser Beitrag ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Rechtsstand: 10/2026.