Mehrsprachiges Bundesrecht und die Praxis der Rechtsübersetzung

Drei gleichermassen verbindliche Fassungen

Das schweizerische Bundesrecht besteht in drei gleichermassen verbindlichen Sprachfassungen. Art. 14 des Bundesgesetzes über die Sammlungen des Bundesrechts und das Bundesblatt, des Publikationsgesetzes (Publikationsgesetz, PublG, SR 170.512), bestimmt, dass die Veröffentlichung gleichzeitig in den Amtssprachen Deutsch, Französisch und Italienisch erfolgt und dass bei Erlassen die drei Fassungen in gleicher Weise verbindlich sind. Die Veröffentlichung von Texten in rätoromanischer Sprache richtet sich nach Art. 11 des Sprachengesetzes vom 5. Oktober 2007. Texte von besonderer Tragweite oder von internationalem Interesse können auf der Publikationsplattform in weiteren Sprachen veröffentlicht werden, insbesondere auf Englisch.¹ Der Grundsatz der gleichen Verbindlichkeit beruht auf der verfassungsrechtlichen Stellung der Amtssprachen nach Art. 70 der Bundesverfassung und auf dem Sprachengesetz, das die Bundeskanzlei zusammen mit der Sprachenverordnung und der Verordnung über die Sprachdienste als Rechtsgrundlage ihrer Sprachpolitik anführt.²

Die gleiche Verbindlichkeit hat Folgen für die Auslegung des Rechts. Keine Sprachfassung geniesst von Rechts wegen Vorrang. Weichen die Fassungen voneinander ab, müssen die Gerichte den wahren Sinn der Bestimmung mit den üblichen Auslegungsmethoden ermitteln und dabei jede Sprachfassung als Hilfe zum Verständnis der anderen heranziehen. Der Bundesrat betonte in einem Bericht von 2016 zur Rechtsverbindlichkeit der konsolidierten Fassung, dass die Auslegungsschwierigkeiten, die sich aus mehreren gleichwertigen Sprachfassungen ergeben, nicht durch weitere Quellen der Unsicherheit verschärft werden sollten.³ Für Praktiker bedeutet diese Regel, dass die sorgfältige Lektüre eines schweizerischen Gesetzes einen Blick in den französischen und den italienischen Text erfordern kann. Ein Begriff, der auf Deutsch mehrdeutig erscheint, kann auf Französisch klar sein oder umgekehrt. Berater, die nur die deutsche Fassung lesen, wie es viele deutsche Rechtsanwälte naturgemäss tun, entgeht daher ein Teil des Rechts.

Die Wirklichkeit des Deutschen als Ausgangssprache

Die rechtliche Gleichwertigkeit besteht neben einem ungleichen Gewicht im Redaktionsprozess. Ein Schlussbericht des Nationalen Forschungsprogramms 56, verfasst von Marco Borghi, Isolde Burr und Rainer J. Schweizer zur juristisch-linguistischen Untersuchung der mehrsprachigen schweizerischen Gesetzgebung, ergab, dass das Deutsche faktisch als Ausgangstext der Bundesgesetzgebung diente, während die französische und die italienische Fassung im Wesentlichen als Übersetzungen entstanden. Am Beispiel des Berufsbildungsgesetzes stellten die Autoren fest, dass die Expertenkommission überwiegend aus Deutschsprachigen bestand und dass die deutsche Fassung als Referenztext besondere Bedeutung erlangte. Weil die Zeit zwischen der Verabschiedung im Parlament und der Veröffentlichung kurz war, entgingen verbleibende Unstimmigkeiten der Aufmerksamkeit der Sprachredaktoren, während die Rückmeldungen der Übersetzer nur ungenügend und unsystematisch berücksichtigt wurden. Die italienische Fassung wurde lediglich mitgeführt, die rätoromanische Fassung kaum überhaupt geprüft.⁴

Das Übergewicht des Deutschen in der Bundesgesetzgebung ist ein Vorteil für Zürich und für die deutschsprachigen Klienten seines Finanzplatzes. Gelten die Befunde des Nationalen Forschungsprogramms für die Bundesgesetzgebung allgemein, dürfte der grösste Teil der eidgenössischen Finanzmarktgesetzgebung, einschliesslich des Bankengesetzes (BankG), des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes (FinfraG), des Finanzdienstleistungsgesetzes (FIDLEG) und des Finanzinstitutsgesetzes (FINIG), weitgehend auf Deutsch ausgearbeitet worden sein. Die erläuternden Berichte des Bundesrates, die Botschaften an das Parlament und die FINMA-Rundschreiben liegen in der Regel auf Deutsch und Französisch vor, häufig mit Deutsch als Sprache des ersten Entwurfs. Ein deutscher Klient, der ein schweizerisches Finanzmarktgesetz auf Deutsch liest, liest daher die Fassung, die das Denken ihrer Verfasser am getreuesten wiedergibt. Dieser Vorteil hat ein Gegenstück in Genf und Lausanne, wo Rechtsanwälte und Wissenschaftler mitunter bemerken, dass die französische Fassung des Bundesrechts die Spuren der Übersetzung trägt.

Die Bundesverwaltung hat erheblich in die Qualität ihrer mehrsprachigen Texte investiert. Die Bundeskanzlei unterhält zentrale Sprachdienste für Deutsch, Französisch und Italienisch sowie eine Sektion Terminologie. Sie koordiniert die Übersetzung in der gesamten Verwaltung und prüft Gesetzesentwürfe in einer verwaltungsinternen Redaktionskommission, welche die verschiedenen Sprachfassungen miteinander abgleicht, bevor sie dem Parlament unterbreitet werden.⁵ Die Redaktionskommission ist die institutionelle Antwort auf die vom Nationalen Forschungsprogramm festgestellten Probleme. Auch wenn das Verfahren hinter einer echten Ko-Redaktion zurückbleibt, stellt die Kommission sicher, dass die drei Sprachfassungen vor der Verabschiedung verglichen werden, sodass die offensichtlichsten Abweichungen beseitigt werden.

TERMDAT und die Infrastruktur der Terminologie

Hinter der Übersetzungspraxis steht eine Terminologiedatenbank, die zu den weniger sichtbaren Aktiven des Finanzplatzes gezählt zu werden verdient. TERMDAT, betreut von der Sektion Terminologie der Zentralen Sprachdienste der Bundeskanzlei, enthält rund 400’000 mehrsprachige Einträge in den vier Landessprachen und auf Englisch. Sie deckt Fachgebiete von Bildung und Energie bis zu Finanzen, Handel, Informatik und Wirtschaft ab, mit besonderem Schwerpunkt auf der Terminologie des Bundesrechts. Seit ihrer Öffnung für die Allgemeinheit ist sie im Internet frei zugänglich. Die mehrsprachigen Kantone Bern, Freiburg, Graubünden und Wallis steuern über ein Koordinationsorgan für die terminologische Zusammenarbeit namens CoTerm Einträge bei.⁶

Für Rechtsanwälte und Übersetzer, die zwischen schweizerischem und ausländischem Recht arbeiten, erfüllt TERMDAT zwei Funktionen. Sie liefert massgebliche Entsprechungen für schweizerische Rechtsbegriffe in den anderen Amtssprachen, was unerlässlich ist, wenn ein deutschsprachiger Vertrag mit einem französischsprachigen Urteil oder einem Genfer Grundbuchauszug in Einklang gebracht werden muss. Sie bietet zudem die von der Bundesverwaltung verwendeten englischen Entsprechungen, was zur Vereinheitlichung der englischen Terminologie des schweizerischen Rechts beiträgt. Ein einheitlicher englischer Wortschatz für schweizerische Rechtsbegriffe ist Voraussetzung dafür, dass schweizerisches Recht in internationalen Verträgen als gewähltes Recht funktionieren kann, denn die Parteien können nur ein Recht wählen, das sie lesen können. TERMDAT trägt zu dieser Lesbarkeit in gleicher Weise bei, wie Kommentare und Lehrbücher zu seiner dogmatischen Zugänglichkeit beitragen.

Englische Übersetzungen ohne Rechtskraft

Der Bund veröffentlicht auf seiner Publikationsplattform Fedlex englische Übersetzungen einer wachsenden Zahl von Bundesgesetzen. Diese Übersetzungen tragen einen Standardhinweis: «English is not an official language of the Swiss Confederation. This translation is provided for information purposes only and has no legal force.» Als im Februar 2021 die englische Übersetzung des Bundesgesetzes über das internationale Privatrecht (IPRG) veröffentlicht wurde, beschrieb ein Kommentator ihren Status als «officially non-official, but unofficially official».⁷ Die Formel trifft die Lage genau. Englische Übersetzungen werden vom Staat erstellt und veröffentlicht und täglich von internationalen Klienten, ausländischen Rechtsanwälten und Schiedsgerichten verwendet. Vor Gericht zählen jedoch nur die deutschen, französischen und italienischen Texte. Ein englischsprachiger Vertrag, der schweizerischem Recht untersteht, wird im Streitfall somit anhand eines Gesetzes ausgelegt, dessen verbindliche Fassungen die Parteien möglicherweise nicht lesen können.

Die schweizerische Praxis ähnelt derjenigen anderer nicht englischsprachiger Rechtsordnungen, die für das internationale Geschäft zugänglich sein wollen. Deutschland veröffentlicht englische Übersetzungen wichtiger Gesetze wie des BGB, des HGB und der ZPO auf dem amtlichen Portal Gesetze im Internet, ebenfalls ohne Rechtskraft.⁸ Was die Schweiz auszeichnet, ist, dass ihr Recht bereits in drei verbindlichen Sprachen besteht, sodass eine englische Übersetzung eine vierte Fassung eines mehrsprachigen Rechts ist. Schweizer Rechtsanwälte sind an die Vorstellung gewöhnt, dass dieselbe Regel in mehreren Sprachen ausgedrückt werden kann. Diese Gewohnheit lässt sie vergleichsweise unbefangen mit Englisch als Arbeitssprache des schweizerischen Rechts umgehen, auch wo das Englische keinen förmlichen Status hat.

Anmerkungen

1. Universität Zürich, Zentrum für Rechtsetzungslehre, Rechtsetzungslehre, Herbstsemester 2019, Folien 5, https://www.ius.uzh.ch/dam/jcr:451cdba3-c25d-41bd-8782-14e3238e095e/RSL_Folien_5.pdf, mit Zitat von Art. 14 PublG: «Die Veröffentlichung erfolgt gleichzeitig in den Amtssprachen Deutsch, Französisch und Italienisch. Bei Erlassen sind die drei Fassungen in gleicher Weise verbindlich.» ↩
2. Schweizerische Bundeskanzlei, «Sprachpolitik», https://bk.admin.ch/bk/de/home/regierungsunterstuetzung/sprachen/sprachpolitik.html. Die Seite hält fest, dass die Bundeskanzlei dafür sorgt, dass Bundesrat und Bundesverwaltung kohärent in den drei Amtssprachen kommunizieren, in besonderen Fällen ergänzt durch Rätoromanisch oder Englisch. ↩
3. Bundesrat, Veröffentlichung von Gesetzen. Rechtsverbindlichkeit der konsolidierten Fassung, Bericht vom 19. Oktober 2016 in Erfüllung des Postulats 14.3319, https://www.admin.ch/dam/gov/de/Bundesrecht/Suche-und-Neuigkeiten/Postulat-14.3319.pdf.download.pdf/14.3319.pdf. ↩
4. Marco Borghi, Isolde Burr und Rainer J. Schweizer, Schlussbericht: Juristisch-linguistische Untersuchungen von Rechtstexten der schweizerischen offiziellen Mehrsprachigkeit, Nationales Forschungsprogramm 56, https://media.snf.ch/q6ShGM38S3a6AIk/nfp56_schlussbericht_schweizer.pdf. Der Bericht stellt der Praxis des Bundes die Ko-Redaktion der Freiburger Kantonsverfassung durch integrierte Redaktionskommissionen gegenüber. ↩
5. Schweizerische Bundeskanzlei, «Sprachpolitik», a.a.O. Die Seite hält fest, dass die Bundesbehörden eine sachgerechte, klare und bürgerfreundliche Sprache verwenden müssen. ↩
6. Schweizerische Bundeskanzlei, «TERMDAT – die Terminologie-Datenbank der Bundesverwaltung», https://www.bk.admin.ch/bk/de/home/dokumentation/sprachen/termdat.html. ↩
7. Conflict of Laws.net, «Out now: the Swiss IPRG in English», Februar 2021, https://conflictoflaws.net/2021/out-now-the-swiss-iprg-in-english/. ↩
8. Gesetze im Internet, «Translations», https://www.gesetze-im-internet.de/Teilliste_translations.html, mit Übersetzungen unter anderem des BGB, HGB, ZPO, GmbHG und AktG und dem Hinweis, dass Abweichungen in den Übersetzungen «are not binding and have no legal effect for compliance or enforcement purposes». ↩

Nur zur allgemeinen Information. Dieser Beitrag ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Rechtsstand: 10/2026.