Mediation und Ombudsstellen

Die Mediation hat in der schweizerischen Streitbeilegung einen gesicherten, aber bescheidenen Platz. Die Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) erlaubt den Parteien, das Schlichtungsverfahren durch eine Mediation zu ersetzen, und gestattet dem Gericht, in jedem Stadium des Verfahrens eine Mediation zu empfehlen. Eine in der Mediation erzielte Vereinbarung kann vom Gericht genehmigt werden und hat dann die Wirkung eines rechtskräftigen Entscheids.¹ In der Handelspraxis fängt die Vergleichskultur des Zürcher Handelsgerichts einen Grossteil der Nachfrage auf, die anderswo in die Mediation fliessen würde, denn die Instruktionsverhandlung bietet eine richterlich geleitete Verhandlung mit einer glaubwürdigen Einschätzung des voraussichtlichen Ausgangs. Die institutionelle Mediation wächst dennoch. Das Swiss Arbitration Centre verzeichnete 2025 zehn neue Mediationsfälle, zwei Drittel mehr als im Vorjahr.²

Für Streitigkeiten zwischen Finanzdienstleistern und ihren Kunden hat das Finanzdienstleistungsgesetz (FIDLEG) einen eigenen Weg geschaffen. Seit dem 1. Januar 2020 muss sich jeder Finanzdienstleister, der Kunden in der Schweiz betreut, einer vom Eidgenössischen Finanzdepartement anerkannten Ombudsstelle anschliessen; ausgenommen sind Dienstleister, die ausschliesslich institutionelle und professionelle Kunden bedienen. Die Ombudsstellen erledigen Streitigkeiten über Rechtsansprüche zwischen Kunden und Dienstleistern in Vermittlungsverfahren.³ Der Schweizerische Bankenombudsman, die älteste und bekannteste dieser Stellen, versteht sich als neutrale und kostenlose Informations- und Vermittlungsstelle, die nach für beide Seiten annehmbaren Verhandlungslösungen sucht und so kostspielige Gerichtsverfahren vermeidet.⁴ Da das Ombudsverfahren mit einer Empfehlung endet, die keine Seite bindet, behält der Kunde das Recht, den Anspruch anschliessend vor Gericht geltend zu machen.⁵ Für Privatkunden mit kleineren Forderungen gegen Zürcher Banken ist dieser Weg oft der effizienteste, der zur Verfügung steht.

Anmerkungen

1. ZPO, Art. 213 (Mediation statt Schlichtungsverfahren), 214 (Gericht kann jederzeit eine Mediation empfehlen) und 217 (Genehmigung der Vereinbarung, die dann die Wirkung eines rechtskräftigen Entscheids hat), zusammengefasst in Obergericht des Kantons Zürich, «Ausführliches Merkblatt zur Mediation», 2022, https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/dokumente/themen/Zivilprozess/ausfuehrliches_Merkblatt_zur_Mediation.pdf. ↩
2. Swiss Arbitration Association, «Swiss Arbitration Centre – Annual Report 2025», a.a.O. ↩
3. FINMA, «Ombudsmen for financial service providers», https://www.finma.ch/en/authorisation/ombudsmen-for-financial-service-providers/ (gesetzliche Grundlage in Art. 74 ff. FIDLEG; Anschlusspflicht seit 1. Januar 2020; Anerkennung durch das Eidgenössische Finanzdepartement; Hinweise des Staatssekretariats für internationale Finanzfragen vom 9. November 2020 zu Dienstleistern, die ausschliesslich institutionelle und professionelle Kunden bedienen). ↩
4. Schweizerischer Bankenombudsman, Homepage, https://ombudsman.ch/en. ↩
5. Niklaus Zaugg, «The New Swiss Financial Market Legislation – New Momentum for ADR?», juriste international 4/2019, CMS, 1. März 2020, https://cms.law/en/che/publication/the-new-swiss-financial-market-legislation-new-momentum-for-adr: Der Bankenombudsman hat keine Entscheidungsbefugnis und unterbreitet unverbindliche Vorschläge; die klagende Partei kann anschliessend an das Gericht gelangen (Art. 74 ff., insbesondere Art. 76 Abs. 2 FIDLEG). ↩

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