Die Lebensversicherung in der privaten Vermögensplanung

Die Begünstigungsklausel

Für den Juristen ist die Lebensversicherungspolice zugleich ein Rechtsinstrument mit besonderen Wirkungen. Das schweizerische Versicherungsvertragsrecht stattet sie mit Eigenschaften aus, die sie zu einem flexiblen Instrument machen, um Vermögen ausserhalb der ordentlichen erbrechtlichen Regeln zu übertragen und es vor Gläubigern zu schützen. Ausgangspunkt ist die Begünstigungsklausel. Nach Art. 76 Abs. 1 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) ist der Versicherungsnehmer befugt, ohne Zustimmung des Versicherungsunternehmens einen Dritten als Begünstigten zu bezeichnen, und nach Abs. 2 kann sich die Begünstigung auf den ganzen Anspruch oder nur auf einen Teil davon beziehen. Der Versicherungsnehmer bleibt nach Art. 77 Abs. 1 auch nach der Bezeichnung eines Begünstigten frei, unter Lebenden und von Todes wegen über den Anspruch zu verfügen. Das Recht, die Begünstigung zu widerrufen, verliert er nur, wenn er in der Police unterschriftlich auf den Widerruf verzichtet und die Police dem Begünstigten übergeben hat, wie Art. 77 Abs. 2 bestimmt.¹

Die Begünstigung begründet nach Art. 78 VVG ein eigenes Recht des Begünstigten auf den ihm zugewiesenen Versicherungsanspruch, vorbehältlich der Verfügungsbefugnis des Versicherungsnehmers. Dies ist das entscheidende rechtliche Merkmal. Die Versicherungssumme fällt nicht in den Nachlass des verstorbenen Versicherungsnehmers. Sie geht kraft des Vertrages unmittelbar vom Versicherer an den Begünstigten über, ohne Nachlassverfahren, ohne Mitwirkung eines Willensvollstreckers und ohne die Erbteilung abwarten zu müssen. In einer grenzüberschreitenden Familie, deren Erbgang mehreren Rechtsordnungen unterstehen und in mehreren Ländern abgewickelt werden kann, verschafft diese direkte Auszahlung den hinterbliebenen Angehörigen innert Wochen Liquidität, während die Abwicklung des Nachlasses selbst Jahre dauern kann.

Das Gesetz enthält Auslegungsregeln für die üblichen Formulierungen. Sind die Kinder einer bestimmten Person als Begünstigte bezeichnet, so sind nach Art. 83 Abs. 1 VVG die erbberechtigten Nachkommen dieser Person gemeint. Art. 84 VVG regelt die Verteilung, wenn die Erben als Begünstigte bezeichnet sind. Art. 85 VVG fügt eine Regel von grossem praktischem Wert hinzu: Sind die Kinder, der Ehegatte, die eingetragene Partnerin oder der eingetragene Partner, die Eltern, die Grosseltern oder die Geschwister Begünstigte, so erwerben sie den Versicherungsanspruch auch dann, wenn sie die Erbschaft ausschlagen.² Ein Familienmitglied kann daher einen überschuldeten Nachlass ausschlagen und dennoch die Leistung aus einer Lebensversicherung erhalten. Die Regel schützt die Familienvorsorge, die seit jeher der Zweck der Lebensversicherung ist.

Schutz vor Gläubigern

Das zweite Merkmal, das die Police für die Vermögensplanung attraktiv macht, ist der Schutz vor den Gläubigern des Versicherungsnehmers. Grundregel von Art. 79 Abs. 1 VVG ist, dass die Begünstigung erlischt, wenn der Anspruch gepfändet oder über den Versicherungsnehmer der Konkurs eröffnet wird. Das Gesetz sieht sodann zwei Ausnahmen vor. Hat der Versicherungsnehmer auf das Recht verzichtet, die Begünstigung zu widerrufen, so unterliegt der dadurch begründete Anspruch nach Art. 79 Abs. 2 nicht der Zwangsvollstreckung zugunsten der Gläubiger des Versicherungsnehmers. Sind der Ehegatte, die eingetragene Partnerin oder der eingetragene Partner oder die Nachkommen des Versicherungsnehmers Begünstigte, so unterliegen nach Art. 80 weder der Anspruch des Begünstigten noch derjenige des Versicherungsnehmers der Zwangsvollstreckung zugunsten der Gläubiger des Versicherungsnehmers.³

Verstärkt wird der Schutz durch das Eintrittsrecht nach Art. 81 Abs. 1 VVG. Sind der Ehegatte, die eingetragene Partnerin oder der eingetragene Partner oder Nachkommen aus einem Lebensversicherungsvertrag begünstigt, so treten sie in dem Zeitpunkt, in dem gegen den Versicherungsnehmer ein Verlustschein vorliegt oder über ihn der Konkurs eröffnet wird, an seiner Stelle in die Rechte und Pflichten aus dem Vertrag ein.⁴ Art. 86 VVG erlaubt es Familienangehörigen, eine gepfändete Police mit Zustimmung des Versicherungsnehmers gegen Bezahlung des Rückkaufswertes zu übernehmen. Die Familienpolice bleibt so selbst bei Zahlungsunfähigkeit des Ernährers in der Familie. Der Schutz, den Art. 80 und 81 Ehegatten und Nachkommen gewähren, ist seit dem Gesetz von 1908 ein Kennzeichen des schweizerischen Rechts und unterscheidet es von vielen anderen Rechtsordnungen, in denen der Rückkaufswert einer Police den Gläubigern frei zur Verfügung steht.

Der Schutz hat Grenzen, die ein Berater beachten muss. Art. 82 VVG behält die Bestimmungen der Art. 285 ff. des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) über die Anfechtung gläubigerschädigender Rechtshandlungen vor.⁵ Ein Schuldner, der zugunsten seiner Familie eine hohe Einmalprämie in eine Police einzahlt, wenn er bereits zahlungsunfähig ist oder in der erkennbaren Absicht, seine Gläubiger zu benachteiligen, kann sich nicht auf den Schutz von Art. 80 berufen. Die Gläubiger können die Prämienzahlung oder die Begünstigung nach den Anfechtungsregeln anfechten. Der Schutz der Familienpolice ist daher ein Schutz für Vorsorge, die in gutem Glauben getroffen wird, und eine Planung, die erst an die Hand genommen wird, wenn die Gläubiger bereits vor der Tür stehen, ist der Anfechtung ausgesetzt.

Erbrecht und Pflichtteile

Die direkte Auszahlung der Versicherungssumme an den Begünstigten wirft die Frage nach ihrem Verhältnis zu den Pflichtteilen der Erben auf. Das schweizerische Erbrecht schützt die Nachkommen und den überlebenden Ehegatten durch Pflichtteile vor Enterbung. Seit der am 1. Januar 2023 in Kraft getretenen Revision des Erbrechts ist der Pflichtteil der Nachkommen von drei Vierteln auf die Hälfte ihres gesetzlichen Erbanspruchs herabgesetzt, der Pflichtteil der Eltern abgeschafft, und der Pflichtteil des überlebenden Ehegatten oder der eingetragenen Partnerin bzw. des eingetragenen Partners ist bei der Hälfte geblieben.⁶ Die Herabsetzung hat die frei verfügbare Quote des Nachlasses erweitert und damit auch den Spielraum, Begünstigte einer Lebensversicherung ausserhalb des Kreises der pflichtteilsgeschützten Erben zu bezeichnen.

Das Erbrecht erfasst die Lebensversicherung mit ihrem Rückkaufswert. Nach dem revidierten Art. 476 des Zivilgesetzbuches (ZGB) werden auf den Tod des Erblassers gestellte Versicherungsansprüche, einschliesslich jener aus der gebundenen Selbstvorsorge der Säule 3a, für die Berechnung der Pflichtteile mit ihrem Rückkaufswert zum Vermögen hinzugerechnet. Nach dem revidierten Art. 529 ZGB unterliegen solche Ansprüche der Herabsetzung mit dem Rückkaufswert, den sie im Zeitpunkt des Todes hatten.⁷ Die Regel hat in der Praxis wichtige Folgen. Eine reine Risikoversicherung ohne Rückkaufswert fliesst nicht in die Pflichtteilsberechnung ein, wie hoch die im Todesfall zahlbare Summe auch sein mag. Eine Police mit hohem Rückkaufswert, etwa eine gemischte Versicherung gegen Einmalprämie, wird mit diesem Wert angerechnet und kann herabgesetzt werden, wenn sie die Pflichtteile verletzt. Wer eine Lebensversicherung einsetzt, um eine Lebenspartnerin oder einen Lebenspartner, ein Kind aus erster Ehe oder einen gemeinnützigen Zweck zu begünstigen, muss daher sorgfältig zwischen der Risiko- und der Sparkomponente des Vertrages unterscheiden.

Das revidierte Versicherungsvertragsgesetz von 2022

Das Versicherungsvertragsgesetz von 1908 wurde Anfang der 2020er-Jahre umfassend revidiert. Das Parlament verabschiedete die Änderung am 19. Juni 2020, und der Bundesrat setzte sie auf den 1. Januar 2022 in Kraft.⁸ Der Schweizerische Versicherungsverband fasste die wichtigsten Änderungen für die Versicherungsnehmer zusammen: ein Widerrufsrecht innert vierzehn Tagen, die Verlängerung der Verjährungsfrist für Forderungen von zwei auf fünf Jahre, ein ordentliches Kündigungsrecht für beide Parteien nach drei Jahren, die Zulassung der Textform anstelle der Schriftform für die meisten Erklärungen und ein direktes Forderungsrecht geschädigter Personen gegenüber Haftpflichtversicherern.⁹

Mehrere dieser Regeln sind auf die Besonderheiten der Lebensversicherung zugeschnitten. Das ordentliche Kündigungsrecht nach drei Jahren gilt für die Lebensversicherung nicht, da Art. 35a Abs. 3 VVG sie ausdrücklich davon ausnimmt.¹⁰ Ein langfristiger Sparvertrag, dessen Prämien über Jahrzehnte kalkuliert sind, kann vom Versicherer nicht nach drei Jahren gekündigt werden, ohne seinen Zweck zu vereiteln. Der Ausstieg des Versicherungsnehmers richtet sich nach den Regeln über Umwandlung und Rückkauf. Nach Art. 90 VVG kann der Versicherungsnehmer die Police in eine prämienfreie Versicherung umwandeln oder ihren Rückkaufswert verlangen. Nach Art. 91 legt der Versicherer die Grundlagen für die Berechnung dieser Werte fest, wobei deren Angemessenheit von der FINMA zu genehmigen ist, und Art. 92 verpflichtet den Versicherer, den Rückkaufswert innert vier Wochen nach einem entsprechenden Begehren zu berechnen.¹¹

Die erweiterten Informationspflichten nach Art. 3 VVG sind für die Lebensversicherung mit Überschussbeteiligung von besonderer Bedeutung. Der Versicherer muss den Versicherungsnehmer klar, verständlich und nachweisbar in Textform unter anderem über die Grundsätze der Überschussermittlung und -verteilung, über Rückkaufs- und Umwandlungswerte und deren Kosten sowie gegebenenfalls über die Qualifikation des Produkts als qualifizierte Lebensversicherung im Sinne des Versicherungsaufsichtsgesetzes informieren.¹² Der letzte Punkt verbindet das Vertragsrecht mit den Verhaltensregeln, die für Lebensversicherungsprodukte mit Sparkomponente gelten. Diese Regeln gehören zum Aufsichtsrecht und werden in Kapitel E.IV behandelt.

Besteuerung, Verpfändung und Versicherungsmäntel

Zwei weitere Aspekte runden das Bild ab. Der erste ist die Besteuerung. Eine schweizerische Einmalprämienversicherung kann unter bestimmten Voraussetzungen einen einkommenssteuerfreien Ertrag abwerfen. Das Solothurner Steuerbuch fasst die kumulativen Voraussetzungen zusammen, die die Kantone parallel zum Bundesrecht anwenden: Die versicherte Person muss bei Auszahlung der Leistung das 60. Altersjahr vollendet haben, der Vertrag muss mindestens fünf Jahre gedauert haben, und er muss vor dem 66. Geburtstag der versicherten Person abgeschlossen worden sein. Zudem muss der Vertrag der eigenen Vorsorge des Versicherungsnehmers dienen.¹³ Die bundesrechtliche Entsprechung dieser Voraussetzungen findet sich in Art. 20 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG).¹⁴

Der zweite Aspekt ist die Verwendung der Police als Sicherheit. Nach Art. 73 Abs. 1 VVG bedürfen Abtretung und Verpfändung eines Anspruchs aus einem Lebensversicherungsvertrag der Schriftform, der Übergabe der Police und der schriftlichen Anzeige an den Versicherer.¹⁵ Privatbanken in Zürich und Genf akzeptieren seit Langem den Rückkaufswert von Lebensversicherungspolicen als Sicherheit für Lombardkredite, und die Formvorschriften von Art. 73 VVG gehören daher zur täglichen Arbeit ihrer Kreditabteilungen.¹⁶ Die komplexeren Strukturen, in denen eine Lebensversicherungspolice als Mantel für ein Portefeuille bankfähiger Vermögenswerte dient – häufig von Versicherern in Liechtenstein oder Luxemburg für international mobile Kunden ausgegeben –, werden in Kapitel E.V behandelt.

Eine Anmerkung aus der Praxis

In der grenzüberschreitenden Praxis, darunter viele Jahre in Singapur und Hongkong, ist dem Verfasser die schweizerische Lebensversicherungspolice vor allem als Instrument der Familienvorsorge begegnet, dessen rechtliche Wirkungen Klienten und ausländische Berater gerne unterschätzen. Die Begünstigungsklausel von Art. 76 VVG, der Gläubigerschutz von Art. 80 und 81 VVG und die Bewertungsregel von Art. 476 ZGB wirken zusammen. Eine Planung, die nur eines dieser Elemente nutzt – etwa indem sie einen Begünstigten bezeichnet, ohne die Pflichtteile oder die Anfechtungsregeln zu berücksichtigen –, kann zu Ergebnissen führen, die die Familie nicht beabsichtigt hat. Das rechtliche Instrumentarium, das die Gründer der Rentenanstalt 1857 noch nicht voraussehen konnten, hat sich zu einem der ausgefeiltesten Regelwerke des schweizerischen Privatrechts entwickelt, und seine richtige Anwendung erfordert die vereinte Kenntnis des Versicherungs-, des Erb- und des Vollstreckungsrechts.

Anmerkungen

1. VVG (oben zitiert), Art. 76 Abs. 1: «Der Versicherungsnehmer ist befugt, ohne Zustimmung des Versicherungsunternehmens einen Dritten als Begünstigten zu bezeichnen», und Abs. 2 zur Begünstigung für den ganzen Anspruch oder einen Teil davon; Art. 77 Abs. 1 zur Verfügungsfreiheit des Versicherungsnehmers und Abs. 2: «Das Recht, die Begünstigung zu widerrufen, fällt nur dann dahin, wenn der Versicherungsnehmer in der Police auf den Widerruf unterschriftlich verzichtet und die Police dem Begünstigten übergeben hat.» ↩
2. VVG (oben zitiert), Art. 83 Abs. 1 zur Auslegung von «Kinder», Art. 84 zur Verteilung unter den Erben und Art. 85 zum Erwerb des Anspruchs durch die genannten Familienangehörigen auch bei Ausschlagung der Erbschaft. ↩
3. VVG (oben zitiert), Art. 79 Abs. 1 zum Erlöschen der Begünstigung bei Pfändung oder Konkurs, Art. 79 Abs. 2 zum Ausschluss der Zwangsvollstreckung nach einer unwiderruflichen Begünstigung und Art. 80 zum Ausschluss der Zwangsvollstreckung, wenn der Ehegatte, die eingetragene Partnerin oder der eingetragene Partner oder die Nachkommen Begünstigte sind. ↩
4. VVG (oben zitiert), Art. 81 Abs. 1 zum Eintritt der begünstigten Familienangehörigen in den Vertrag bei Vorliegen eines Verlustscheins oder Konkurseröffnung gegen den Versicherungsnehmer, und Art. 86 zum Recht der Familienangehörigen, eine gepfändete Police mit Zustimmung des Versicherungsnehmers zum Rückkaufswert zu übernehmen. ↩
5. VVG (oben zitiert), Art. 82: «Gegenüber den Bestimmungen dieses Gesetzes über die Versicherung zugunsten Dritter werden die Vorschriften der Artikel 285 ff. des Bundesgesetzes vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs vorbehalten.» ↩
6. André Steiner, «Erbrechtsrevision definitiv beschlossen», IAF, 17. März 2022, https://www.iaf.ch/news/details/2022/03-17-erbrechtsrevision-definitiv-beschlossen. Der Artikel nennt das Datum des Inkrafttretens, die neuen Pflichtteile und die Behandlung der Lebensversicherung und der Säule 3a zum Rückkaufswert. ↩
7. Urs Bürgi und Marc Peyer, «Das revidierte Erbrecht: Ein Überblick über die am 01.01.2023 in Kraft tretenden Änderungen (Teil 8)», LAW.CH, 25. November 2022, https://law.ch/lawnews/2022/11/das-revidierte-erbrecht-ein-ueberblick-ueber-die-am-01-01-2023-in-kraft-tretenden-aenderungen-teil-8/. Der Artikel erläutert die revidierten Art. 476 und Art. 529 ZGB und die Einordnung der Leistungen der Säule 3a unter die lebzeitigen Zuwendungen für die Reihenfolge der Herabsetzung. ↩
8. Schweizerischer Bundesrat, Medienmitteilung «Bundesrat setzt revidiertes Versicherungsvertragsgesetz in Kraft», 11. November 2020, https://www.admin.ch/de/nsb?id=81093. Die Mitteilung nennt das Datum der Verabschiedung durch das Parlament, den 19. Juni 2020, und das Inkrafttreten am 1. Januar 2022. ↩
9. Schweizerischer Versicherungsverband (SVV), «Was ändert sich mit dem revidierten VVG?», https://svv.ch/de/hintergruende/listicle/was-aendert-sich-mit-dem-revidierten-vvg. Die Seite führt das Widerrufsrecht, die fünfjährige Verjährungsfrist, das Kündigungsrecht nach drei Jahren, die Einschränkung der Kündigung nach einem Schadenfall in der Krankenzusatzversicherung, die Textform und das direkte Forderungsrecht auf. ↩
10. VVG (oben zitiert), Art. 35a Abs. 3: «Die Lebensversicherung ist vom ordentlichen Kündigungsrecht ausgenommen.» ↩
11. VVG (oben zitiert), Art. 90 zu Umwandlung und Rückkauf, Art. 91 zu den Berechnungsgrundlagen und ihrer Genehmigung durch die FINMA und Art. 92 zur Berechnung des Rückkaufswertes innert vier Wochen. ↩
12. VVG (oben zitiert), Art. 3 Abs. 1 lit. e, f und k, die Informationen über die Überschussermittlung und -verteilung, über Rückkaufs- und Umwandlungswerte sowie über die Qualifikation einer Lebensversicherung nach Art. 39a des Versicherungsaufsichtsgesetzes verlangen. ↩
13. Kanton Solothurn, Solothurner Steuerbuch, «Einmalprämienversicherung», § 26 Nr. 1, https://steuerbuch.so.ch/steuern/einkommenssteuer/ertraege-aus-beweglichem-vermoegen-und-vermoegensverwaltungskosten/26-nr-1/. Die Seite legt die drei kumulativen Voraussetzungen, das Erfordernis der Selbstvorsorge und die Übergangsregel für vor dem 1. Januar 1999 abgeschlossene Verträge dar. ↩
14. Kanton Basel-Landschaft, Baselbieter Steuerbuch, Bd. 1, 24 Nr. 7, aktualisiert am 8. August 2025, https://kanton.baselland.ch/finanz-und-kirchendirektion/steuerverwaltung-steuerbuch/band-1/einkommen/downloads-1/band1_024_07.pdf. Der Kommentar verweist für die bundesrechtliche Behandlung der Einmalprämienversicherung auf Art. 20 Abs. 1 lit. a DBG (SR 642.11) und legt für ab dem 1. Januar 1999 abgeschlossene Verträge dieselben drei kumulativen Voraussetzungen dar (Abschluss vor dem 66. Altersjahr, Auszahlung ab dem 60. Altersjahr, Mindestlaufzeit von fünf Jahren). ↩
15. VVG (oben zitiert), Art. 73 Abs. 1: «Abtretung und Verpfändung bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Form und der Übergabe der Police sowie der schriftlichen Anzeige an das Versicherungsunternehmen.» ↩
16. Lombard Odier, «Lombardkredite – wichtige Informationen», https://www.lombardodier.com/de/home/private-clients/lombard-loans/key-information.html, als Beispiel einer Privatbank, die solche Kredite anbietet: «Durch die Aufnahme eines Lombardkredits gegen eine Lebensversicherungspolice können Sie beispielsweise eine Teilrückzahlung der Police vermeiden.» ↩

Nur zur allgemeinen Information. Dieser Beitrag ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Rechtsstand: 10/2026.