Der Wandel Liechtensteins
Von der Liechtenstein-Erklärung zum automatischen Informationsaustausch
Die politische Antwort auf die Affäre kam am 12. März 2009, als die Regierung Liechtensteins eine Erklärung veröffentlichte, mit der sich das Fürstentum zur Umsetzung der von der OECD entwickelten globalen Standards für Transparenz und Informationsaustausch verpflichtete. Liechtenstein verpflichtete sich, bilaterale Abkommen über den Informationsaustausch in Steuersachen und Doppelbesteuerungsabkommen zur Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung abzuschliessen, und erklärte seine Bereitschaft, sich aktiver an den internationalen Bemühungen zu beteiligen. Die Erklärung bekräftigte zugleich, dass Liechtenstein an einer soliden und modernen Gesetzgebung zum Schutz der Privatsphäre von Bankkunden festhalten werde, und signalisierte die Bereitschaft, die Verhandlungen über ein Betrugsbekämpfungsabkommen mit der EU fortzusetzen.1 Die Erklärung erfolgte einen Tag bevor die Schweiz am 13. März 2009 ihrerseits die Übernahme des OECD-Standards für den Informationsaustausch auf Ersuchen bekanntgab, eine Abfolge, die Teil I dieses Buches behandelt hat.
In den folgenden Jahren schloss Liechtenstein eine grosse Zahl von Abkommen. Dazu gehörten ein Steuerinformationsabkommen mit Deutschland von 2009 und ein Doppelbesteuerungsabkommen mit Deutschland von 2011 sowie die Liechtenstein Disclosure Facility mit dem Vereinigten Königreich, die britischen Steuerpflichtigen einen günstigen Weg zur Regularisierung eröffnete. Das bilaterale Netz wuchs bis 2026 auf 32 Doppelbesteuerungsabkommen und 37 Abkommen über den Informationsaustausch an.2 Mit Österreich unterzeichnete Liechtenstein am 29. Januar 2013 ein Abkommen nach dem Vorbild des österreichisch-schweizerischen Quellensteuerabkommens. Es erfasste Konten bei liechtensteinischen Banken sowie transparente und intransparente Vermögensstrukturen wie Stiftungen und Trusts und sah die Erhebung einer einmaligen Abgeltungszahlung, einer Quellensteuer auf künftige Erträge und einer Steuer auf Zuwendungen von Stiftungen vor. Ein Protokoll vom 17. Oktober 2016 passte das Abkommen an den automatischen Informationsaustausch an, der am 1. Januar 2017 begann. Seither gilt das Abkommen nur noch für vom automatischen Informationsaustausch ausgenommene Konten und für intransparente Strukturen.3
Der Fortbestand des österreichisch-liechtensteinischen Abkommens für intransparente Strukturen ist ein Detail mit praktischen Folgen. Das österreichische Steuerrecht unterscheidet bei Stiftungen liechtensteinischen Rechts zwischen transparenten Strukturen, deren Vermögen dem Stifter oder den Begünstigten zugerechnet wird, und intransparenten, die als eigenständige Steuerpflichtige behandelt werden. Das Abkommen stellt einen Mechanismus zur Besteuerung der Letzteren bereit, die der automatische Informationsaustausch nicht vollständig erfasst. Für Zürcher Berater, die mit österreichischen Familien zu tun haben, bleibt daher die Frage relevant, ob eine liechtensteinische Stiftung nach österreichischem Recht transparent oder intransparent ist, neben der Frage, wie die Konten der Stiftung in Zürich nach dem CRS gemeldet werden.
Die Finanzmarktaufsicht
Die Aufsicht über den liechtensteinischen Finanzplatz wurde im selben Zeitraum neu geordnet. Die Finanzmarktaufsicht, die FMA, nahm am 1. Januar 2005 ihre Tätigkeit als integrierte Aufsichtsbehörde für Banken, Versicherungsunternehmen, Wertpapierfirmen, Fondsverwaltungsgesellschaften, Treuhänder und andere Finanzintermediäre auf.4 Als Aufsichtsbehörde eines EWR-Staates wirkt die FMA im Europäischen Finanzaufsichtssystem in dem für die EWR/EFTA-Staaten angepassten Rahmen mit, in dem die EFTA-Überwachungsbehörde gegenüber den liechtensteinischen Behörden verbindliche Beschlüsse fasst, wo dies für EU-Mitgliedstaaten die Europäischen Aufsichtsbehörden tun würden. Zu den Aufgaben der FMA gehören auch die Aufsicht nach der Gesetzgebung zur Bekämpfung der Geldwäscherei und die Registrierung von Dienstleistern nach dem nachfolgend behandelten Blockchain-Gesetz.
FMA und FINMA arbeiten eng zusammen. Der Währungsvertrag weist der FMA eine bestimmte Rolle in Bezug auf die in Liechtenstein anwendbare schweizerische Währungsgesetzgebung zu. Die grenzüberschreitenden Gruppenstrukturen der liechtensteinischen Banken erfordern ihrerseits eine laufende Abstimmung zwischen den beiden Aufsichtsbehörden. Hat eine liechtensteinische Bankengruppe eine Tochtergesellschaft in Zürich, beaufsichtigt die FINMA die Schweizer Bank und die FMA die Gruppe, wobei sich der Informationsaustausch nach den einschlägigen Bestimmungen des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (FINMAG) und den entsprechenden liechtensteinischen Vorschriften richtet. Für Kunden ist diese Zusammenarbeit unsichtbar, sie erklärt aber, weshalb die beiden Finanzplätze in so grosser Nähe ohne regulatorische Reibung tätig sein können.
Das Blockchain-Gesetz von 2020
Die sichtbarste regulatorische Neuerung Liechtensteins der letzten Jahre ist das Gesetz über Token und VT-Dienstleister (TVTG), das am 1. Januar 2020 in Kraft trat. Das Gesetz führte einen zivilrechtlichen Rahmen für Token und ein Registrierungsregime für Dienstleister auf vertrauenswürdigen Technologiesystemen ein, ein Begriff, der Blockchain und andere Distributed-Ledger-Technologien umfasst. Die FMA registriert die Dienstleister und beaufsichtigt sie anlassbezogen. Ihre Aufsicht erstreckt sich auf die Einhaltung der Sorgfaltspflichten zur Bekämpfung der Geldwäscherei nach den Empfehlungen der Financial Action Task Force (FATF), während das TVTG als solches ausserhalb der klassischen Finanzmarktregulierung steht und registrierte Dienstleister keine Finanzintermediäre sind, sofern sie nicht andere bewilligungspflichtige Tätigkeiten ausüben.5
Kerngedanke des TVTG ist das sogenannte Token-Container-Modell. Ein Token wird als Information auf einem vertrauenswürdigen Technologiesystem verstanden, die Rechte jeder Art repräsentieren kann, von Forderungen und Mitgliedschaftsrechten bis zu dinglichen Rechten. Das Gesetz bestimmt die zivilrechtlichen Wirkungen einer Übertragung des Tokens auf das repräsentierte Recht. Dieser Ansatz, den Liechtenstein übernahm, bevor der schweizerische Gesetzgeber die in Teil J dieses Buches beschriebenen DLT-Änderungen erliess, zog eine Reihe von Projekten im Bereich der Krypto-Vermögenswerte nach Vaduz. Nach der 2025 veröffentlichten Übersicht der FMA waren 30 Unternehmen für insgesamt 69 Dienstleistungen nach dem TVTG registriert.6 Seit MiCAR im EWR anwendbar ist, benötigen Anbieter von Krypto-Dienstleistungen in Liechtenstein für die von der Verordnung erfassten Tätigkeiten eine MiCAR-Bewilligung, während das TVTG weiterhin das Zivilrecht der Token und die Dienstleistungen ausserhalb von MiCAR regelt. Für Zürich ist das liechtensteinische Regime eine benachbarte Alternative zum schweizerischen DLT-Rahmen mit dem zusätzlichen Vorteil des EWR-Marktzugangs.
Versicherungsmäntel
Ein weiteres Element des liechtensteinischen Angebots, das unmittelbar mit Zürich verbunden ist, ist die Lebensversicherung als Mantel für Anlageportfolios. Teil E dieses Buches hat die Zürcher Versicherungswirtschaft und den Einsatz der Lebensversicherung in der privaten Vermögensplanung beschrieben. Liechtensteinische Versicherer, die unter dem EWR-Pass und dem Solvency-II-Regime tätig sind, haben sich auf fondsgebundene Lebensversicherungen spezialisiert, deren zugrunde liegende Vermögenswerte auf einem separaten Konto bei einer Depotbank, oft in Zürich oder Vaduz, gehalten und von einem vom Versicherungsnehmer innerhalb der Grenzen des Versicherungsrechts gewählten Vermögensverwalter verwaltet werden. Für einen deutschen oder österreichischen Versicherungsnehmer kann eine solche Police nach dem Recht seines Wohnsitzstaates einen Steueraufschub und Vorteile in der Nachfolgeplanung bieten, sofern die Voraussetzungen des inländischen Steuerrechts für die Anerkennung als Lebensversicherung erfüllt sind.
Die Zahlen der FMA zeigen das Gewicht dieses Geschäfts. Von den 2024 von liechtensteinischen Versicherern eingenommenen Prämien entfielen 2,36 Mrd. Franken auf die Lebensversicherung, und Deutschland war nach der Schweiz der zweitgrösste grenzüberschreitende Markt.7 Für den Finanzplatz Zürich ist der Versicherungsmantel ein Produkt, das Schweizer Versicherer EU-Kunden ohne Tochtergesellschaft im EWR nicht ohne Weiteres anbieten können und auf das Zürcher Banken und Vermögensverwalter daher häufig über liechtensteinische Partner zugreifen. Die Zürcher Bank bleibt Depotbank und oft Vermögensverwalterin, der liechtensteinische Versicherer stellt die Police und den EU-Marktzugang bereit, und der Steuerberater des Kunden in Deutschland oder Österreich bestätigt die steuerliche Behandlung. Diese Arbeitsteilung ist ein kleines, aber charakteristisches Beispiel dafür, wie der DACH-Markt als integriertes System über drei Rechtsordnungen hinweg funktioniert.
Anmerkungen
- Regierung des Fürstentums Liechtenstein, «Erklärung Liechtensteins», 12. März 2009, https://www.regierung.li/files/attachments/090312_OECD_LIE-Declaration_de_636254429024591828.pdf. ↩
- Liechtensteinische Landesverwaltung, Steuerverwaltung, «Übersicht DBA und TIEA», Stand 21. Juli 2026, https://llv.li/serviceportal2/amtsstellen/steuerverwaltung/int-abkommen/int_uebersicht_dba_tiea.pdf: TIEA mit Deutschland unterzeichnet am 2. September 2009 (in Kraft seit 28. Oktober 2010), DBA mit Deutschland unterzeichnet am 17. November 2011 (in Kraft seit 19. Dezember 2012), TIEA mit dem Vereinigten Königreich unterzeichnet am 11. August 2009. ↩
- BMF, «Steuerabkommen mit der Schweiz und mit Liechtenstein», https://www.bmf.gv.at/themen/steuern/internationales-steuerrecht/abkommen-aut-ch.html. ↩
- Wikipedia, «Financial Market Authority (Liechtenstein)», https://en.wikipedia.org/wiki/Financial_Market_Authority_(Liechtenstein), wonach die FMA am 1. Januar 2005 ihre Tätigkeit als unabhängige, integrierte Aufsichtsbehörde über Banken, Versicherungsunternehmen und -vermittler, Pensionskassen, Investmentgesellschaften, Vermögensverwaltungsgesellschaften und andere Finanzintermediäre aufnahm. Ihre Rechtsgrundlage ist das Finanzmarktaufsichtsgesetz (FMAG): FMA, «Legal foundations of the FMA», https://www.fma-li.li/en/fma/organization/legal-foundations-of-the-fma. ↩
- FMA, «Gesetz über Token und VT-Dienstleister (TVTG)», https://www.fma-li.li/en/supervision-regulation/fintech/tvtg. Die Seite hält fest, dass das TVTG und die EU-Verordnung über Märkte für Kryptowerte (MiCAR) durch jüngste Änderungen zu komplementären Regimen mit unterschiedlichen Anwendungsbereichen geworden sind. ↩
- FMA, Finanzplatz Liechtenstein, Ausgabe 2025, https://www.fma-li.li/fma-li/documents/publikationen/finanzplatz-liechtenstein/fma-broschuere-finanzplatz-liechtenstein-2025.pdf. ↩
- FMA, Finanzplatz Liechtenstein, Ausgabe 2025 (vorstehende Anmerkung). ↩
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