Vermächtnis: von der Selbstregulierung zum Gesetz

Die in diesem Kapitel erzählte Geschichte lässt sich als Abfolge von Schocks und Antworten lesen. Die Chiasso-Affäre von 1977 brachte die Sorgfaltspflichtvereinbarung hervor. Die Libanon-Connection und die Affäre Kopp von 1988 brachten die Straftatbestände von 1990 hervor. Die Evaluationen der FATF und die Erkenntnis, dass sich die Risiken aus den Banken hinaus verlagerten, brachten das Geldwäschereigesetz von 1997 hervor. Der Abacha-Bericht von 2000 brachte die risikobasierte Verordnung von 2002 mit ihren Regeln über politisch exponierte Personen hervor. Der Fall Duvalier brachte die Gesetzgebung von 2010 und 2015 über Potentatengelder hervor. Jeder Schritt erweiterte die Reichweite des vorangehenden, und jeder wurde auf die vertraute schweizerische Art beschlossen: nach Konsultation der Branche, mit einem starken Element der Selbstregulierung und im Bemühen, so viel wie möglich vom Bankgeheimnis zu bewahren.

Die Rolle der Selbstregulierung verdient besondere Hervorhebung. 1977 war die Selbstregulierung das einzige verfügbare Instrument, weil es keine gesetzliche Grundlage für Regeln zur Kundenidentifikation gab. 1997 machte der Gesetzgeber die Selbstregulierung durch die Anerkennung von Selbstregulierungsorganisationen zu einem Pfeiler des gesetzlichen Systems. Die Bankenvereinbarung überlebte als Kodex, den die Aufsichtsbehörde als Mindeststandard anerkannte. Der schweizerische Ansatz verband damit staatliches Recht und private Regelsetzung auf eine Weise, die unter den grossen Finanzplätzen ungewöhnlich ist. Seine Vorteile waren Schnelligkeit, Praxisnähe und eine hohe Akzeptanz in der Branche. Seine Nachteile wurden sichtbar, wann immer sich die Sanktionen einer Organisation als schwächer erwiesen als jene einer staatlichen Aufsichtsbehörde oder wenn die Regeln verschiedener Organisationen auseinanderliefen. Die Eingliederung der Kontrollstelle in die FINMA im Jahr 2009 markierte eine Verschiebung hin zu einer stärkeren staatlichen Aufsicht, welche die späteren Reformen fortsetzten.¹

Das Verhältnis zwischen Geldwäschereirecht und Bankgeheimnis ist das zweite Thema dieses Vermächtnisses. Die Vereinbarung von 1977 stellte die Kundenidentifikation als Ergänzung zum Bankgeheimnis dar: Die Bank musste ihren Kunden gerade deshalb kennen, weil sie versprach, seine Privatsphäre zu schützen. Die Meldepflicht von 1997 ging weiter, denn sie verlangte von der Bank, ihr Wissen bei Verdacht dem Staat offenzulegen. Doch zwei Jahrzehnte lang zog das schweizerische Recht eine scharfe Linie zwischen Verbrechenserlösen, die zu melden und einzuziehen waren, und unversteuertem ausländischem Geld, das entgegengenommen werden durfte, solange die Bank die Hinterziehung nicht aktiv unterstützte. Diese Linie hielt, bis am 1. Januar 2016 die Steuervortat nach Art. 305bis Ziff. 1bis des Strafgesetzbuches (StGB) in Kraft trat, die greift, wenn die hinterzogenen Steuern 300’000 Franken pro Steuerperiode übersteigen.² Der Zusammenbruch der Unterscheidung zwischen Geldwäscherei und Steuerhinterziehung gehört zur Geschichte des Endes des Bankgeheimnisses für ausländische Kunden, die Teil G erzählt.

Für Zürich ist dieses Vermächtnis in seinen Institutionen und in seiner beruflichen Landschaft sichtbar. Die Aufsichtskommission der Schweizerischen Bankiervereinigung zur Sorgfaltspflichtvereinbarung ahndet weiterhin Verstösse. Selbstregulierungsorganisationen in der Stadt prüfen Tausende von Finanzintermediären. Die FINMA, deren Hauptsitz in Bern liegt, unterhält einen grossen Standort in Zürich. Die Zürcher Staatsanwaltschaft und die Bundesanwaltschaft führen Geldwäschereiverfahren, die regelmässig vor das Bundesstrafgericht gelangen. Die Compliance-Abteilungen der Banken und Versicherer sowie die Rechtsanwälte und Berater, die sie beraten, bilden eine Berufsgemeinschaft, die es vor fünfzig Jahren nicht gab. Wenn ausländische Kunden einen Zürcher Berater nach der Verlässlichkeit des Finanzplatzes Schweiz fragen, beruht die Antwort heute zu einem grossen Teil auf dieser Infrastruktur.

Anmerkungen

1. Kontrollstelle für die Bekämpfung der Geldwäscherei, «FINMA» (oben). ↩
2. Schweizerisches Strafgesetzbuch, Art. 305bis Ziff. 1bis (oben), eingefügt durch das Bundesgesetz von 2014 und in Kraft seit 1. Januar 2016. ↩

Nur zur allgemeinen Information. Dieser Beitrag ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Rechtsstand: 10/2026.