Vermächtnis: vom Konflikt zur Compliance
Die Geschichte Zürichs und Deutschlands ist eine Geschichte gegenseitiger Abhängigkeit. Während fast zwei Jahrhunderten haben deutsches Kapital, deutsche Menschen und deutsche Ideen zum Wachstum des Finanzplatzes Zürich beigetragen, und Zürich hat im Gegenzug deutschen Sparern, Unternehmen und Institutionen eine stabile Währung, effiziente Banken und eine Rechtsordnung geboten, die das Eigentum schützte. Dieselbe Verflechtung führte immer wieder zu Konflikten, weil der Schutz, den Zürich deutschem Geld bot, ein Schutz gegen den deutschen Staat war: gegen die Inflation in den 1920er-Jahren, gegen die Devisenbewirtschaftung in den 1930er-Jahren und gegen die Besteuerung ab den 1950er-Jahren. Jede deutsche Regierung, die an dieses Geld heranzukommen versuchte, stiess auf das Schweizer Recht, während jede Schweizer Regierung, die dieses Recht verteidigte, mit der deutschen Macht rechnen musste.
Die Konfrontation von 2008 bis 2013 war die letzte und schärfste Runde dieses Konflikts. Ihr Vermächtnis ist an mehreren Stellen sichtbar. Im deutschen Recht hinterliess sie eine Verfassungsrechtsprechung, die die Verwendung gekaufter Daten erlaubt, eine Verwaltungspraxis, in der jedes Land selbst entscheidet, ob es Daten kauft, und ein strengeres Regime der Selbstanzeige nach §§ 371 und 398a AO, dessen Wirkung auf die Zahl der Selbstanzeigen nach 2015 unmittelbar war.1 Im Schweizer Recht hinterliess sie einen revidierten Artikel 47 des Bankengesetzes (BankG), eine häufigere Anwendung der Artikel 271 und 273 des Strafgesetzbuches (StGB) und eine klare Politik, wonach Schweizer Banken nur deklariertes Geld annehmen. In der Praxis der Zürcher Banken hinterliess sie eine Kultur der Steuerkonformität für deutsche Kunden, zu der Steuerauszüge im deutschen Format, regelmässige Bestätigungen der Steuerkonformität und ein sorgfältiger Umgang mit grenzüberschreitenden Tätigkeiten nach dem KWG gehören.
Die Beziehung hat auch Spuren in der Art hinterlassen, wie die beiden Öffentlichkeiten übereinander sprechen. An Steinbrücks Kavallerie erinnert man sich in der Schweiz noch heute, so wie man sich in Deutschland an die Schweizer Haftbefehle gegen deutsche Steuerfahnder und an den Schweizer Spion in Frankfurt erinnert. Doch die Substanz des Konflikts ist verschwunden. Da deutsche Kunden in Zürich deklariertes Geld halten, hat der deutsche Staat kein Interesse daran, ihre Geschäfte dort zu behindern. Ebenso wenig haben die Schweizer Banken ein Interesse daran, sie zu verbergen. Vertrauen zwischen den beiden Steuerverwaltungen, die im Rahmen des automatischen Informationsaustauschs und des Doppelbesteuerungsabkommens täglich zusammenarbeiten, hat das gegenseitige Misstrauen der Jahre der Konfrontation abgelöst.
Für den Finanzplatz Zürich ist die Lehre eine, die sich durch dieses ganze Buch zieht. Sein Wettbewerbsvorteil liegt in Eigenschaften, die nicht vom Geheimnis abhängen: der Stabilität des Frankens, der Tiefe des Kapitalmarkts, der Expertise seiner Vermögensverwalter, der Verlässlichkeit seiner Gerichte und der Qualität seiner Rechtsberatung. Deutsche Kunden, die heute nach Zürich kommen, tun dies aus diesen Gründen, und deutsche Aufsichts- und Steuerbehörden anerkennen sie als legitim. Die Beziehung ist damit zu der Form zurückgekehrt, die sie im 19. Jahrhundert hatte, als deutsches Kapital und Schweizer Institutionen zum gegenseitigen Nutzen zusammenarbeiteten – mit dem Unterschied, dass die Regeln dieser Zusammenarbeit heute gemeinsam oder zumindest in Kenntnis voneinander geschrieben und auf beiden Seiten des Rheins durchgesetzt werden.
Anmerkungen
- Legal Tribune Online, «Zahl der Selbstanzeigen bricht ein» (wie oben), die den Rückgang der Selbstanzeigen ab 2015 in erster Linie auf die strengeren Regeln zurückführt. ↩
Nur zur allgemeinen Information. Dieser Beitrag ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Rechtsstand: 10/2026.