Vermächtnis und Ausblick
Dreieinhalb Jahre nach dem Wochenende im März 2023 haben die Reformen nach der Credit Suisse eine umfangreiche Analyse, aber nur einen bescheidenen Bestand an geltendem Recht hervorgebracht. Die Bilanz ist dennoch bedeutsamer, als die Liste der erlassenen Bestimmungen vermuten lässt. Die Diagnose steht fest. Die Expertengruppe, der Bundesrat, die Parlamentarische Untersuchungskommission, die FINMA, die SNB und der Internationale Währungsfonds sind sich einig, dass die Credit-Suisse-Krise Schwächen bei der Kapitalisierung der Stammbank, im aufsichtsrechtlichen Instrumentarium, bei der Verantwortlichkeit der Manager und bei der Liquiditätsversorgung offengelegt hat. Uneinigkeit besteht über die Kalibrierung der Abhilfemassnahmen, vor allem über die Höhe des von der UBS verlangten Kapitals, und über den Preis, den der Finanzplatz für mehr Sicherheit zahlen soll.
Das zweite Vermächtnis betrifft das Verhältnis zwischen dem Staat und der Grossbank. Während des grössten Teils des 20. Jahrhunderts arbeiteten die Schweizer Grossbanken und die Bundesbehörden eng und oft informell zusammen, in einer Beziehung, die frühere Kapitel dieses Buches im Zusammenhang mit dem Bankgeheimnis, dem Goldhandel und den nachrichtenlosen Vermögen beschrieben haben. Die Rettung der UBS 2008 und der Untergang der Credit Suisse 2023 haben diese Beziehung verändert. Die Behörden begegnen der UBS heute mit einer Mischung aus Abhängigkeit und Misstrauen: Abhängigkeit, weil die Bank für die Schweizer Volkswirtschaft und den Finanzplatz zentral ist, und Misstrauen, weil ein Scheitern den Bund Risiken aussetzen würde, die er nicht tragen kann. Die UBS ihrerseits hat sich die Sprache eines globalen Unternehmens zu eigen gemacht, das sein Heimatland gegen Alternativen abwägt. Kellehers eigene Bemerkung, die Kommunikation mit den Behörden habe sich nach den Untersuchungen zur Rettung der Credit Suisse verschlechtert, fängt den veränderten Ton ein.1
Das dritte Vermächtnis ist institutioneller Art. Die FINMA wird aus der Reform als stärkere Aufsichtsbehörde hervorgehen, mit der Befugnis, Bussen zu verhängen, frühzeitig einzugreifen und zu publizieren, und mit einem Senior Managers Regime, das es erleichtert, Einzelpersonen zur Verantwortung zu ziehen. Die SNB wird eine standardisierte, allen Banken offenstehende Liquiditätsfazilität mit im Voraus vorbereiteten Sicherheiten betreiben. Verabschiedet das Parlament ihn schliesslich, wird der Public Liquidity Backstop den Behörden für die nächste Krise ein rechtliches Instrument verschaffen, das nicht vom Notrecht abhängt. Für die Zürcher Rechts- und Beratungsbranche bedeuten diese Änderungen mehr Arbeit in den Bereichen Governance, Gestaltung von Vergütungssystemen, Verteidigung in Enforcementverfahren und Krisenvorbereitung. Sie werden die Schweizer Praxis zudem den Regimes annähern, die Praktiker aus London, Dublin, Hongkong und Singapur kennen.
Mehrere Fragen bleiben offen. Die erste ist die endgültige Höhe der Kapitalanforderung für ausländische Beteiligungen. Der Ständerat hat sich für 90 Prozent CET1 entschieden. Der Nationalrat kann diese Zahl bestätigen, zu den 100 Prozent des Bundesrates zurückkehren oder sich dem AT1-Modell der Kommission annähern, und ein Referendum könnte folgen. Die zweite Frage ist, wie die UBS reagieren wird, sobald das Gesetz feststeht. Die Bank könnte Kapital über einbehaltene Gewinne aufbauen, ihre Aktienrückkäufe verringern, ihre rechtlichen Einheiten so umstrukturieren, dass weniger Kapital in ausländischen Tochtergesellschaften liegt, oder bestimmte Tätigkeiten im Ausland abbauen. Jede dieser Reaktionen hat Folgen für Aktionäre, Mitarbeitende und den Finanzplatz Schweiz. Die dritte Frage betrifft das Bundesgericht, dessen Entscheide zur AT1-Abschreibung und zu den Boni der Credit-Suisse-Manager die Grenzen der staatlichen Befugnis klären werden, in einer Krise in Eigentumsrechte einzugreifen. Diese Entscheide werden beeinflussen, wie die neuen gesetzlichen Befugnisse formuliert und angewandt werden.
Die vierte Frage ist die grundlegendste. Sie lautet, ob irgendein Regime eine Bank von der Grösse der UBS für ein Land von der Grösse der Schweiz sicher machen kann, ohne sie wettbewerbsunfähig zu machen. Die Antwort des Bundesrates lautet, die Reformen seien verhältnismässig und die UBS könne sie tragen – eine Antwort, die von der SNB, der FINMA und dem Internationalen Währungsfonds gestützt wird. Die Antwort der UBS lautet, die Reformen gingen zu weit und bedrohten ihre Zukunft in der Schweiz. Das Parlament wird zwischen diesen Positionen entscheiden müssen, im Wissen, dass beide Risiken bergen. Zu wenig Kapital setzt den Bund einer Wiederholung von 2023 in grösserem Massstab aus. Zu viel Kapital könnte die Bank schwächen oder ins Ausland treiben. Der endgültige Entscheid wird den Finanzplatz Zürich für Jahrzehnte prägen.
Ein Vergleich mit Genf, dem Gegenstand des Begleitbandes, hilft, die Debatte einzuordnen. Der Genfer Finanzplatz ruht auf Privatbanken, Rohstoffhandelshäusern und internationalen Organisationen und war nie in der Weise von einem einzigen globalen Institut abhängig, wie es Zürich heute ist. Das Scheitern einer Genfer Privatbank, so prominent sie auch sein mag, wäre ein lokales Ereignis. Das Scheitern der UBS wäre ein nationales und internationales. Dieser Unterschied erklärt, weshalb die Reformen nach der Credit Suisse im Kern eine Zürcher Geschichte sind, auch wenn sie in Bern debattiert und vom ganzen Land entschieden werden.
Anmerkungen
- blue News, «UBS Chairman Kelleher reaffirms loyalty to Switzerland», 2025, https://www.bluewin.ch/en/news/ubs-moving-abroad-now-the-chairman-is-breaking-his-silence-li.2886365. ↩
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