Vermächtnis und Ausblick
Was die Geschichte hinterlassen hat
Die Verfolgung von Wirtschaftsdelikten in Zürich beruht heute auf mehreren Schichten, die sich zu unterschiedlichen Zeiten abgelagert haben. Die älteste Schicht ist das Strafgesetzbuch (StGB) von 1937, das 1942 in Kraft trat und noch immer die Grundtatbestände des Betrugs, der Veruntreuung, der ungetreuen Geschäftsbesorgung und der Urkundenfälschung bereitstellt. Die zweite Schicht besteht aus den Tatbeständen, die als Antwort auf die Skandale und den internationalen Druck des späten 20. Jahrhunderts eingeführt wurden: die Geldwäscherei 1990 unter den in Teil F beschriebenen Umständen, die revidierten Bestechungsbestimmungen von 2000 nach dem Beitritt der Schweiz zum OECD-Übereinkommen und die Unternehmensstrafbarkeit 2003. Die dritte Schicht ist prozessualer Natur. Die Strafprozessordnung von 2007 und ihre Revision von 2024 vereinheitlichten die Regeln und stärkten die Stellung der Staatsanwaltschaft, während die Rechtsprechung des Bundesgerichts zu Siegelung und Berufsgeheimnis dieser Stellung Grenzen gesetzt hat.
Jede Schicht trägt den Stempel ihrer Herkunft. Die Vermögensdelikte spiegeln eine Auffassung von Wirtschaftskriminalität als Angriff eines Einzelnen auf das Vermögen eines anderen. Die Tatbestände der zweiten Schicht spiegeln die Erkenntnis, dass ein Finanzplatz selbst zum Werkzeug anderswo begangener Straftaten werden kann und dass Banken, Rohstoffhändler und ihre Mitarbeitenden für die Geldflüsse, die durch ihre Hände gehen, verantwortlich gemacht werden müssen. Die prozessuale Schicht spiegelt die Forderung nach Effizienz in einem System, das mit begrenzten Mitteln jedes Jahr Zehntausende von Fällen bewältigen muss. Die Spannungen zwischen diesen Schichten erklären einen grossen Teil der heutigen Debatte: zwischen der individuellen Schuld, die das Strafrecht verlangt, und dem Organisationsverschulden, auf dem die Unternehmensstrafbarkeit beruht, zwischen der Effizienz der Strafbefehle und der Transparenz öffentlicher Prozesse sowie zwischen der Vertraulichkeit, die Kunden erwarten, und der Transparenz, welche die internationale Zusammenarbeit verlangt.
Künftige Herausforderungen
Mehrere Herausforderungen werden die kommenden Jahre prägen. Die erste ist die Verfahrensdauer. Der Fall Vincenz, der Fall Credit Suisse/Bulgarien und der Fall Karimova dauerten vom ersten Verdacht bis zum Urteil jeweils viele Jahre, und in zwei davon war das Urteil im September 2026 noch nicht rechtskräftig. Im Verfahren Karimova beendete die Verjährung das Verfahren gegen die Hauptbeschuldigte. Das Beispiel der Zürcher Staatsanwaltschaft mit Daten, die während mehr als viereinhalb Jahren versiegelt blieben, zeigt, wie verfahrensrechtliche Garantien eine Untersuchung lähmen können. Ob die strafferen Siegelungsfristen der Revision von 2024 solche Verzögerungen verkürzen werden, bleibt abzuwarten, da die Rechtsprechung des Bundesgerichts von den Inhabern der Dokumente die strikte Einhaltung der Fristen verlangt, die Dauer der gerichtlichen Prüfung selbst aber offenlässt.
Die zweite Herausforderung ist die Höhe der Unternehmenssanktionen. Eine Höchstbusse von CHF 5 Mio., unverändert seit 2003, ist bescheiden für ein Unternehmen, dessen Jahresumsatz in zweistelligen Milliardenbeträgen gemessen werden kann. Die Ersatzforderung schliesst einen Teil der Lücke, aber nur dort, wo sich die Gewinne aus der Straftat feststellen lassen. Die OECD und zivilgesellschaftliche Organisationen haben wiederholt höhere Bussen gefordert. Die dritte Herausforderung ist das Fehlen eines DPA-Mechanismus und eines gesetzlichen Whistleblower-Schutzes, die beide von der Bundesanwaltschaft und internationalen Gremien angemahnt wurden. Die vierte ist technischer Natur. Wirtschaftskriminalität betrifft zunehmend Krypto-Assets, künstliche Intelligenz und in der Cloud gespeicherte Daten, und die Strafverfolger benötigen das Fachwissen und die Mittel, um damit umzugehen. Der Entscheid des Bundesrates vom Mai 2026, das Bundesgesetz über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) nur kostenbewusst zu revidieren, deutet darauf hin, dass zusätzliche Mittel nicht leicht zu finden sein werden.
Die Sicht der Praxis
Für den internationalen Klienten lassen sich die praktischen Lehren des schweizerischen Wirtschaftsstrafverfahrens in wenigen Punkten zusammenfassen. Das Vorverfahren ist entscheidend. Die ersten Stunden nach einer Durchsuchung, wenn die Siegelung innert drei Tagen verlangt werden muss, können darüber entscheiden, welche Beweise die Strafverfolgung verwenden darf. Das Berufsgeheimnis ist enger als in Common-Law-Rechtsordnungen: Es erfasst keine Unternehmensjuristen, es erfasst nur die berufstypische anwaltliche Tätigkeit, und es schützt keine an Anwälte delegierte Compliance-Arbeit. Interne Untersuchungen müssen mit Blick darauf strukturiert werden. Unternehmen mit Tätigkeiten in Zürich benötigen ein Compliance-Programm zur Bekämpfung von Korruption und Geldwäscherei, das der Prüfung nach Art. 102 Abs. 2 StGB standhält, mit besonderem Augenmerk auf Mittelsmänner, Warnsignale und Eskalation. Wird Fehlverhalten entdeckt, muss die Wahl zwischen Selbstanzeige, Kooperation und Verteidigung früh getroffen und mit ausländischen Verfahren koordiniert werden. Schliesslich bieten die konsensualen Instrumente des schweizerischen Rechts, der Strafbefehl und das abgekürzte Verfahren, erheblichen Raum für ausgehandelte Lösungen, wenn auch ohne die formelle Struktur eines DPA.
Ein Vergleich mit Genf, dem Gegenstand des Begleitbandes, ist aufschlussreich. Die beiden Städte teilen dasselbe Bundesrecht und dieselbe Strafprozessordnung, wobei die Bundesanwaltschaft und das Bundesstrafgericht für die internationalen Fälle beider zuständig sind. Die Unterschiede liegen in den Fällen selbst. Genf hat als Zentrum des Rohstoffhandels und des Private Banking für Kunden aus dem Nahen Osten, Afrika und Lateinamerika viele der grossen Fälle von Auslandsbestechung hervorgebracht, von Gunvor bis Trafigura und Lombard Odier. Zürich mit seinen Grossbanken, Versicherern, Vermögensverwaltern und Industriekonzernen hat Fälle der Corporate Governance wie Swissair und Vincenz hervorgebracht sowie eine grosse Zahl von Fällen des Anlagebetrugs und der Geldwäscherei, welche die Staatsanwaltschaft III bearbeitet. Beide Finanzplätze stehen vor derselben Herausforderung, nachzuweisen, dass ein Finanzplatz, der internationales Kapital anzieht, auch das Fehlverhalten verfolgen kann, das solches Kapital bisweilen mit sich bringt.
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