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Vermächtnis und Ausblick

Die Geschichte der Handelsgerichtsbarkeit in Zürich zeigt eine bemerkenswerte Kontinuität. Das 1866 für die Kaufleute des Kantons geschaffene Gericht hat die Vereinheitlichung des materiellen Rechts 1883, die Vereinheitlichung des Zivilprozessrechts 2011 und die Internationalisierung des Handels überdauert und dabei seine zentralen Merkmale bewahrt: die gemischte Richterbank, die Angliederung an das Obergericht, die einzige kantonale Instanz und die Vergleichskultur. Diese Kontinuität ist selbst ein Vorteil für den Finanzplatz. Parteien, die Zürcher Gerichte oder ein Zürcher Schiedsverfahren wählen, wählen ein Umfeld, dessen Regeln und Gepflogenheiten seit Generationen beständig sind und in dem Veränderungen durch bewusste Reformen erfolgen.

Mehrere Entwicklungen werden die kommenden Jahre prägen. Die erste ist der Erfolg oder Misserfolg der internationalen Kammer des Handelsgerichts. Nimmt der Zurich International Commercial Court wie geplant seinen Betrieb auf, wird seine anfängliche Fallzahl gering sein, wie die Regierung selbst erwartete. Seine eigentliche Bewährungsprobe wird sein, ob führende Anwaltskanzleien beginnen, in englischsprachigen Verträgen zwischen Schweizer und ausländischen Parteien Zürcher Gerichtsstandsklauseln zu empfehlen, insbesondere im Bank- und Versicherungsgeschäft und bei Unternehmenstransaktionen. Die zweite Entwicklung betrifft die Digitalisierung der Justiz. Das Bundesprojekt für die elektronische Kommunikation mit Gerichten und Behörden wird zusammen mit den 2025 eingeführten Bestimmungen über elektronische Verhandlungen die Arbeitsweise der Zürcher Gerichte verändern, auch wenn sich die volle Wirkung erst nach mehreren Jahren zeigen wird.1

Die dritte Entwicklung betrifft den Schiedsmarkt. Das Wachstum der Fallzahlen des Swiss Arbitration Centre im Jahr 2025, die neuen Regeln für Trust- und Nachlassstreitigkeiten und die stabile Position der Schweiz in der ICC-Statistik deuten darauf hin, dass die Zürcher Schiedspraxis gesund bleibt. Der Wettbewerb ist dennoch intensiv. Singapur, London, Paris und die Zentren am Golf investieren stark in ihre Schiedsinfrastruktur, und das Aufkommen staatlicher Alternativen in Deutschland und Singapur zeigt, dass die Wahl zwischen Schiedsverfahren und staatlichem Prozess nicht mehr so eindeutig ist wie früher. Zürichs Antwort besteht darin, beides in einem einzigen rechtlichen Umfeld anzubieten: mit einem Handelsgericht, dessen fachkundige Richterbank einem Schiedsgericht ähnelt, und einem Schiedsregime, dessen Überprüfung durch das Bundesgericht zu den berechenbarsten der Welt gehört.

Die vierte Entwicklung schliesslich betrifft die Vollstreckung. Zürichs Stellung als Ort, an dem Vermögenswerte gehalten werden, macht es zu einem Ort, an dem Urteile und Schiedssprüche vollstreckt werden. Der schweizerische Arrest, das New Yorker Übereinkommen und das Lugano-Übereinkommen bilden ein Instrumentarium, das internationale Gläubiger ständig nutzen. Die jüngste Rechtsprechung zu Arresten gegen ausländische Staaten und die andauernde Debatte über das Verhältnis zwischen zivilrechtlicher Vollstreckung und Sanktionen zeigen, dass dieses Instrumentarium in einem politisch heiklen Umfeld wirkt. Die folgenden Kapitel über Wirtschaftskriminalität, Geldwäscherei-Compliance, Sanktionen und Rechtshilfe beschreiben die Kehrseite derselben Medaille: die Pflichten, die der Finanzplatz im Gegenzug für das Vertrauen übernimmt, das seine Gerichte und sein Vollstreckungssystem geniessen.

Anmerkungen

  1. Bundesgesetz über die Plattformen für die elektronische Kommunikation in der Justiz (BEKJ), vom Parlament am 20. Dezember 2024 verabschiedet. Ein erster Teil trat am 1. Oktober 2025 in Kraft, der Rest soll voraussichtlich am 1. Juli 2027 in Kraft treten. Die obligatorische elektronische Kommunikation wird frühestens ab Juli 2028 möglich sein: Kanton Basel-Landschaft, «Die Justiz wird digital», https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/gerichte/die-justiz-wird-digital (Projekt Justitia 4.0, Plattform justitia.swiss). ↩

Nur zur allgemeinen Information. Dieser Beitrag ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Rechtsstand: 10/2026.

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