Vermächtnis und Ausblick
Die Geschichte der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit von Zürich aus ist eine Geschichte der schrittweisen Öffnung unter äusserem Druck. Das Rechtshilfegesetz von 1981 schuf ein gerichtliches Verfahren, das das Bankgeheimnis mit der Zusammenarbeit in Strafsachen in Einklang brachte, Fiskalsachen jedoch von seinem Anwendungsbereich ausnahm. Der amerikanische Staatsvertrag von 1973 hatte bereits gezeigt, dass dieser Ausgleich möglich war. Das Ende des Bankgeheimnisses für ausländische Steuerpflichtige nach 2009 brachte Steuersachen in den Bereich der Zusammenarbeit, zunächst auf Ersuchen und dann automatisch. Das Bundesgesetz über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen von 2015 kodifizierte eine Rückerstattungspraxis, die mit dem Fall Marcos begonnen hatte. Jeder dieser Schritte wurde seinerzeit als Bedrohung für den Finanzplatz kritisiert. Jeder ist seither Teil seines Selbstverständnisses als Finanzplatz geworden, der nur deklarierte und rechtmässig erworbene Vermögenswerte annimmt.
Mehrere Entwicklungen werden die kommenden Jahre prägen. Die Regeln der Europäischen Union über elektronische Beweismittel und die wachsende Bedeutung von Daten, die bei Schweizer Technologieanbietern liegen, werden die Schweiz zwingen zu entscheiden, wie weit sie ausländischen Behörden einen direkten Zugriff gestattet. Die Revision des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (FINMAG) wird das Kundenverfahren in Fällen von Marktmissbrauch einschränken. Bei der Vermögensrückführung werden die ukrainischen Einziehungsverfahren und die neuen Sperrungen betreffend Syrien und Venezuela zeigen, ob das Gesetz über unrechtmässig erworbene Vermögenswerte auch in umstrittenen Fällen funktioniert. Die Kritik der Eidgenössischen Finanzkontrolle und der Zivilgesellschaft an der mangelnden Transparenz wird den Druck auf die Behörden aufrechterhalten, konsistente Daten zu veröffentlichen. Die Feststellungen der Eidgenössischen Finanzkontrolle zur Dauer der Verfahren und zur Nutzung von Rechtsmitteln zur Verzögerung werden der Massstab bleiben, an dem jede Reform der Rechtshilfe gemessen wird.
Für Zürich bleibt das Gleichgewicht zwischen Zusammenarbeit und Rechtsschutz ein Wettbewerbsfaktor. Ein Finanzplatz, der zu langsam kooperiert, läuft Gefahr, als Zufluchtsort für illegale Gelder zu gelten. Ein Finanzplatz, der verfahrensrechtliche Garantien preisgibt, verliert das Vertrauen der rechtschaffenen Kundschaft, die erwartet, dass ihre Daten nur in einem rechtmässigen Verfahren offengelegt werden. Das schweizerische System mit seiner gerichtlichen Überprüfung, seinem Spezialitätsprinzip und seinem beschränkten Zugang zum Bundesgericht versucht, beides zu erreichen. Seine Glaubwürdigkeit hängt von der konsequenten Anwendung dieser Regeln durch die Zürcher Staatsanwaltschaften, die Bundesbehörden und die Gerichte ab.
Nur zur allgemeinen Information. Dieser Beitrag ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Rechtsstand: 10/2026.