Vermächtnis und Sicht der Praxis

Was Artikel 47 noch schützt

Für einen Zürcher Praktiker ist Artikel 47 im Jahr 2026 eine Bestimmung von täglicher praktischer Bedeutung. Er bleibt das strafrechtliche Rückgrat der Verschwiegenheitspflicht, die jede Schweizer Bank ihren Kunden schuldet. Sein Schutz richtet sich gegen private Dritte, gegen nicht befugte ausländische Behörden und, sofern keine gesetzliche Grundlage besteht, auch gegen Schweizer Behörden. Der ausländische Kunde, dessen Daten automatisch mit seinem Heimatstaat ausgetauscht werden, ist weiterhin gegen die Offenlegung gegenüber seinen geschäftlichen Konkurrenten, seinen entfremdeten Verwandten oder einem Journalisten geschützt. Der Austausch selbst erfolgt unter den strengen Voraussetzungen des einschlägigen Gesetzes.

Der inländische Kunde geniesst einen weitergehenden Schutz. Im ordentlichen Veranlagungsverfahren können die Schweizer Steuerbehörden von einer Bank keine Auskünfte über die Konten einer steuerpflichtigen Person verlangen. Der Versuch des Bundesrates, dies zu ändern, wurde 2017 angesichts des parlamentarischen Widerstands aufgegeben.¹ Nur in Steuerstrafverfahren wegen Steuerbetrugs oder in besonderen Untersuchungen schwerer Steuerwiderhandlungen durch die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) dürfen die Behörden Bankinformationen einholen. Die Unterscheidung zwischen Hinterziehung und Betrug, die 2009 ihre internationale Bedeutung verloren hat, bleibt damit ein zentrales Merkmal des schweizerischen Steuerrechts im Inland. Die in der Schweiz ansässige steuerpflichtige Person lebt weiterhin in jenem Vertrauensverhältnis zum Staat, das die Stimmberechtigten von 1984 schützen wollten.

Die praktische Tragweite von Artikel 47 ist im digitalen Zeitalter eher noch gewachsen. Banken lagern IT, Datenverarbeitung und Compliance-Funktionen an Konzerngesellschaften und spezialisierte Anbieter in der Schweiz und im Ausland aus. Jede solche Gestaltung wirft die Frage auf, ob kundenidentifizierende Daten die geschützte Sphäre verlassen und ob der Kunde eingewilligt hat oder die Daten ausreichend verschlüsselt oder pseudonymisiert sind, um eine Offenbarung auszuschliessen. Das für die Schweizerische Bankiervereinigung erstellte Rechtsgutachten zu Cloud-Diensten, das auf einer Analyse des geschützten Rechtsguts von Artikel 47 und auf dem Verständnis der Bank als Hüterin der Integritätsinteressen des Kunden beruht, veranschaulicht die Sorgfalt, mit der die Branche diese Fragen angeht.² In der heutigen Praxis stellen sich Fragen dieser Art weit häufiger als Anfragen ausländischer Steuerbehörden, die mittlerweile durch die Abkommen und den automatischen Informationsaustausch geregelt sind.

Die Risiken für Bankmitarbeitende und Whistleblower

Für Bankangestellte bleibt Artikel 47 ein reales strafrechtliches Risiko. Ein Mitarbeiter, der Kundendaten an eine nicht berechtigte Person weitergibt, sei es aus Habgier, aus Überzeugung oder aus Nachlässigkeit, muss mit einer Strafverfolgung durch die kantonalen Behörden rechnen. Die Strafandrohung von bis zu fünf Jahren für jene, die sich einen Vermögensvorteil verschaffen, reiht den Datenverkauf unter die schweren Delikte des schweizerischen Strafrechts ein. Die Ausdehnung auf Dritte im Jahr 2015 erfasst die Vermittler und Käufer, die zuvor ausserhalb des Anwendungsbereichs der Bestimmung lagen. Der Datenverkauf an die Wuppertaler Steuerfahnder, bei dem der Erlös selbst nach dem Tod des Verkäufers eingezogen wurde, zeigt, dass die Schweizer Behörden solche Fälle entschlossen verfolgen und Artikel 47 mit dem Tatbestand des wirtschaftlichen Nachrichtendienstes verbinden.³

Whistleblower befinden sich in einer unbequemen Lage. Die Schweiz kennt keinen allgemeinen gesetzlichen Schutz für Whistleblower in der Privatwirtschaft. Eine Vorlage zur Regelung von Meldungen über Unregelmässigkeiten im Arbeitsverhältnis scheiterte 2020 im Parlament.⁴ Ein Mitarbeiter, der Unregelmässigkeiten der internen Compliance-Funktion, der FINMA oder den Schweizer Strafbehörden meldet, handelt im Rahmen des Vorbehalts für Auskunftspflichten und ist unter Artikel 47 in der Regel nicht exponiert. Ein Mitarbeiter, der sich an eine ausländische Behörde oder an die Medien wendet, handelt auf eigenes Risiko. Der Fall Elmer markiert die territoriale Grenze der Bestimmung für Mitarbeitende ausländischer Tochtergesellschaften, während das Urteil vom Dezember 2024 zur Pressefreiheit für Journalisten einen Rechtfertigungsgrund eröffnet, der sich im Einzelfall auf ihre Quellen erstrecken kann. Keiner der beiden Entscheide beseitigt das grundsätzliche Risiko.⁵

Der Rat, der sich daraus ergibt, ist zurückhaltend. Bankangestellte, die auf ein Verhalten stossen, das sie für rechtswidrig halten, sollten die internen Kanäle nutzen und, wo diese versagen, die Schweizer Aufsichts- und Strafbehörden. Journalisten, denen Bankdaten zugehen, sollten sich vor der Veröffentlichung rechtlich beraten lassen und darauf vorbereitet sein, ein echtes öffentliches Interesse an der Berichterstattung darzulegen. Banken schliesslich sollten sicherstellen, dass ihre Auslagerungen und konzerninternen Datenflüsse dokumentiert sind, dass die Einwilligung der Kunden in klaren Worten eingeholt wird und dass die Mitarbeitenden verstehen, dass die Geheimhaltungspflicht das Ende des Arbeitsverhältnisses überdauert.

Anmerkungen

1. SWI swissinfo.ch, «Parlament will Bankgeheimnis im Inland nicht antasten», 12. Dezember 2017 (vgl. oben), zum Verzicht auf die Revision des Steuerstrafrechts und zur Wahrung des Bankgeheimnisses im Inland. ↩
2. Laux, Hofmann und Schieweck, Rechtsgutachten: Nutzung von Cloud-Angeboten durch Banken (2019) (vgl. oben), zum geschützten Rechtsgut, zur stillschweigenden Einwilligung der Kunden in den Einsatz angemessener organisatorischer Mittel und zum Kreis der Geheimnisträger, einschliesslich Organen, Angestellten, Beauftragten und Prüfgesellschaften. ↩
3. Bundesgericht, Urteil 6B_508/2014 vom 25. Februar 2015 (vgl. oben). ↩
4. Bundesamt für Justiz, «Kündigungsschutz / Whistleblowing», https://www.bj.admin.ch/de/kuendigungsschutz-whistleblowing, zur Vorlage 13.094 des Bundesrates (Teilrevision des Obligationenrechts): «Der Nationalrat ist am 5. März 2020 zum zweiten Mal nicht auf die Vorlage eingetreten.» ↩
5. Canonica, «Fehlkonstruktion Art. 47 Abs. 1 lit. c BankG», medialex (2026) (vgl. oben), und BGE 145 IV 114 vom 10. Oktober 2018 (vgl. oben). ↩

Nur zur allgemeinen Information. Dieser Beitrag ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Rechtsstand: 10/2026.