Internationale Vergleiche

Alle Beteiligten der Schweizer Debatte haben sich auf internationale Standards berufen und jeweils andere Schlüsse daraus gezogen. Die UBS argumentiert, die Vorschläge seien international nicht abgestimmt und würden sie unter den global systemrelevanten Banken zu einem Sonderfall machen. Die Befürworter der Reform entgegnen, die Basler Standards seien Mindeststandards, die Schweiz wende seit Langem einen «Swiss Finish» auf ihre Grossbanken an, und die Grösse der UBS im Verhältnis zum Schweizer Bruttoinlandprodukt habe in keiner anderen grossen Volkswirtschaft eine Entsprechung. Der Bericht vom April 2024 machte denselben Punkt, als er die Bilanz der kombinierten Bank auf rund 180 Prozent des Schweizer Bruttoinlandprodukts bezifferte.¹

Der Internationale Währungsfonds unterstützte die Schweizer Behörden. In seiner Konsultation vom Juni 2026 erklärte sein Missionschef James Walsh, der Fonds unterstütze den Vorschlag «nachdrücklich», da CET1 die qualitativ hochwertigste Kapitalform und der beste Weg sei, das Vertrauen des Marktes zu stärken. Der Fonds empfahl zudem zusätzliches Personal und zusätzliche Befugnisse für die FINMA, eine stärkere Aufsicht über die externen Prüfungen und die Umsetzung der Liquiditätsfazilität der SNB.² Die Unterstützung war von Gewicht, weil sie der Behauptung widersprach, die Schweizer Vorschläge stünden im Widerspruch zum internationalen Denken über Bankensicherheit.

Der Vergleich mit anderen Rechtsordnungen zeigt, dass das Schweizer Problem der Stammbank nicht einzigartig ist, wohl aber seine Grössenordnung. In den Vereinigten Staaten müssen ausländische Banken mit umfangreichen Aktivitäten ihre US-Tochtergesellschaften unter einer Intermediate Holding Company halten, die amerikanischen Kapital- und Liquiditätsanforderungen unterliegt. Im Vereinigten Königreich trennt das nach dem Vickers-Bericht eingeführte Ring-Fencing-Regime innerhalb grosser Bankengruppen das Retailbanking vom Investmentbanking. Beide Regimes bringen dieselbe Sorge zum Ausdruck, die dem Schweizer Vorschlag zugrunde liegt: Die Gastlandbehörden wollen, dass Kapital und Liquidität dort angesiedelt sind, wo die Risiken entstehen, damit sie diese in einer Krise innerhalb ihrer Grenzen zurückhalten können.³ Der Bericht des Bundesrates vom April 2024 verwies ausdrücklich auf ausländisches Ring-Fencing als Grund für eine stärkere Kapitalisierung der Schweizer Stammbank. Der Schweizer Vorschlag lässt sich daher als heimatstaatliches Gegenstück zu den Ring-Fencing-Massnahmen lesen, die Gaststaaten bereits anwenden. Müssen ausländische Tochtergesellschaften lokal kapitalisiert werden und kann ihr Kapital in einer Krise blockiert werden, so muss die Stammbank genügend eigenes Eigenkapital halten, um den Verlust ihres Werts aufzufangen.

Bei der Verantwortlichkeit ist die Schweiz ein Nachzügler. Das Vereinigte Königreich hat sein Senior Managers Regime seit 2016, Hongkong sein Manager-in-Charge-Regime seit 2017, Singapur seine Richtlinien zur individuellen Verantwortlichkeit seit 2021 und Irland sein Senior Executive Accountability Regime seit 2024, wie oben beschrieben. Der Schweizer Entwurf schöpft aus all diesen Vorbildern, bleibt aber in seiner Reichweite schlanker. Bei den Aufsichtsbussen ist der Rückstand noch grösser, da die meisten bedeutenden Aufsichtsbehörden, darunter die britische Financial Conduct Authority und die Prudential Regulation Authority, seit Langem befugt sind, Unternehmen zu büssen.⁴ Die Einführung von Bussen bis zu zehn Prozent des Geschäftsertrags würde die FINMA nahe an ihre Partnerbehörden heranführen.

Auch die Liquiditätsmassnahmen folgen internationalen Entwicklungen. Nach dem Scheitern der Silicon Valley Bank und der Credit Suisse 2023 prüften mehrere Zentralbanken und internationale Gremien, wie Banken in die Lage versetzt werden können, Zentralbankfazilitäten rasch zu nutzen. Der Schweizer Ansatz, der die Banken verpflichtet, Sicherheiten im Voraus vorzubereiten, und die Verpfändung von Hypotheken über standardisierte Prozesse ermöglicht, entspricht diesem Trend. Der Public Liquidity Backstop hat Vorbilder in anderen Rechtsordnungen, in denen Zentralbanken Banken in Abwicklung mit einer Form staatlicher Schadloshaltung Darlehen gewähren können.⁵ Was den Schweizer Fall auszeichnet, ist die Schwierigkeit, sich darauf zu einigen, wie die Banken für die Garantie bezahlen sollen – eine Schwierigkeit, die die Konzentration des Risikos auf ein einziges Institut widerspiegelt.

Anmerkungen

1. Bundesrat, Report on banking stability, 10. April 2024, https://www.efd.admin.ch/dam/en/sd-web/LuYox2INDaQy/bericht-br-tbtf-en.pdf. ↩
2. SWI swissinfo.ch (Bloomberg), «Switzerland’s capital plan for UBS wins wholehearted IMF backing», 25. Juni 2026, https://www.swissinfo.ch/eng/switzerlands-capital-plan-for-ubs-wins-wholehearted-imf-backing/91649572. ↩
3. Board of Governors of the Federal Reserve System, Medienmitteilung vom 18. Februar 2014 zur endgültigen Regelung über verschärfte Aufsichtsstandards nach Section 165 des Dodd-Frank Act, https://www.federalreserve.gov/newsevents/pressreleases/bcreg20140218a.htm, die ausländische Bankorganisationen mit US-Aktiven ausserhalb von Zweigniederlassungen von 50 Mrd. Dollar oder mehr verpflichtet, eine US-Intermediate-Holding-Company über ihren US-Tochtergesellschaften zu errichten; Bank of England, «Ring-fencing», https://www.bankofengland.co.uk/prudential-regulation/key-initiatives/ring-fencing («Ring-fencing came into force on 1 January 2019»); Financial Services (Banking Reform) Act 2013, Part 1 («Ring-fencing»), https://www.legislation.gov.uk/ukpga/2013/33/contents. ↩
4. Financial Services and Markets Act 2000, Section 206(1), https://www.legislation.gov.uk/ukpga/2000/8/section/206: «If the appropriate regulator considers that an authorised person has contravened a relevant requirement imposed on the person, it may impose on him a penalty, in respect of the contravention, of such amount as it considers appropriate.» Seit dem Financial Services Act 2012 ist die zuständige Aufsichtsbehörde die FCA oder die PRA. ↩
5. Beispielsweise im Vereinigten Königreich: HM Treasury und Bank of England, «Memorandum of Understanding on Resolution Planning and Financial Crisis Management», Oktober 2017, https://www.bankofengland.co.uk/-/media/boe/files/memoranda-of-understanding/moufincrisisoct2017.pdf, das Liquiditätshilfe, sofern vom Treasury genehmigt, über das Resolution Liquidity Framework an ein Institut im Special Resolution Regime sowie Schadloshaltungen des Treasury zugunsten der Bank für auf seine Anweisung durchgeführte Operationen vorsieht. ↩

Nur zur allgemeinen Information. Dieser Beitrag ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Rechtsstand: 10/2026.