Governance, Streitigkeiten und Schiedsgerichtsbarkeit

Family Governance

Die bisher beschriebenen rechtlichen Instrumente geben dem Familienvermögen eine Struktur. Sie stellen für sich allein aber nicht sicher, dass die Familie darum herum geeint bleibt. Die St. Galler Studie ergab, dass nur 37 Prozent der Schweizer Single Family Offices über einen festgelegten Mechanismus zur Beilegung innerfamiliärer Streitigkeiten verfügten.¹ Familien, die sich dieser Frage annehmen, geben sich in der Regel eine Familiencharta oder Familienverfassung, die die Werte der Familie, die Regeln für die Mitwirkung von Familienmitgliedern im Familienunternehmen und im Family Office, die Zusammensetzung der Familienräte und das Verfahren zur Streitbeilegung festlegt. Solche Chartas sind für sich genommen meist nicht rechtsverbindlich. Ihre Bestimmungen werden dann in verbindlichen Instrumenten umgesetzt: in den Statuten und Aktionärbindungsverträgen der Familienholding, in den Urkunden von Trusts und Stiftungen sowie in Erbverträgen. Zürcher Rechtsanwälte und Berater, die auf diesem Gebiet tätig sind, verbinden häufig juristisches Fachwissen mit Erfahrung in Mediation und in der Beratung von Familienunternehmen.

Streitigkeiten vor den Zürcher Gerichten

Kommt es zum Streit, sind häufig die Zürcher Gerichte zuständig. Trust-Streitigkeiten können an die Bezirksgerichte gelangen, während gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten der Familienholding vor das Handelsgericht des Kantons Zürich gebracht werden können, das auf Handelsstreitigkeiten spezialisiert ist und mit Handelsrichtern aus der Wirtschaft besetzt ist. Stiftungsstreitigkeiten können die Form einer Aufsichtsbeschwerde nach Art. 84 Abs. 3 des Zivilgesetzbuches (ZGB) oder einer Zivilklage annehmen. Schweizer Gerichte behandeln ausländisches Trustrecht als Recht, das vom Gericht selbst festzustellen ist, und können über seinen Inhalt Gutachten einholen. Die Öffentlichkeit von Gerichtsverfahren schreckt jedoch viele Familien ab. Gerichtsverfahren können private finanzielle Arrangements und Familienkonflikte der Presse preisgeben, was insbesondere für Familien, die in der Öffentlichkeit bekannt sind, ein Anliegen ist.

Schiedsklauseln in Trust- und Stiftungsurkunden

Die Schiedsgerichtsbarkeit bietet Vertraulichkeit und die Wahl spezialisierter Schiedsrichter, stiess bei Trust- und Stiftungsstreitigkeiten aber traditionell auf ein dogmatisches Hindernis. Eine Schiedsklausel setzt die Zustimmung der Parteien voraus, während die Begünstigten eines Trusts oder einer Stiftung das Errichtungsinstrument nicht unterzeichnet haben. Die Revision des 12. Kapitels des Bundesgesetzes über das internationale Privatrecht (IPRG), die das Parlament am 19. Juni 2020 verabschiedete und die seit dem 1. Januar 2021 in Kraft ist, nahm sich dieser Frage an. Art. 178 Abs. 4 IPRG sieht nun vor, dass die Bestimmungen des Kapitels sinngemäss auf Schiedsklauseln in einseitigen Rechtsgeschäften wie Testamenten, Stiftungsurkunden oder Trusturkunden oder in Statuten anwendbar sind.² Art. 358 Abs. 2 der Zivilprozessordnung (ZPO) enthält eine entsprechende Regel für die Binnenschiedsgerichtsbarkeit.

Das Swiss Arbitration Centre baute auf dieser gesetzlichen Grundlage auf. Seine Ergänzende Schweizerische Schiedsordnung für Trust-, Erb- und Stiftungsrechtsstreitigkeiten trat am 1. Juli 2025 in Kraft. Sie verpflichtet die Parteien sicherzustellen, dass Begünstigte, einschliesslich Minderjähriger und noch nicht Geborener, nach Massgabe des zwingenden Rechts benachrichtigt werden und Gelegenheit zur Vertretung erhalten. Identifizierte Begünstigte können zur Ernennung von Schiedsrichtern Stellung nehmen und diese anfechten, auch wenn sie nicht formell Partei sind. Die Vertraulichkeitspflichten nach der Swiss Rules erstrecken sich auf Begünstigte, die Verfahrensunterlagen erhalten. Zudem schliesst die Ordnung bei erbrechtlichen Streitigkeiten die Freiheit der Parteien zur Wahl des anwendbaren Rechts nach Art. 35 der Swiss Rules aus, um das zwingende Erbrecht zu schützen.³ Zürich ist als Sitz vieler internationaler Schiedsverfahren und mit seiner grossen Gemeinschaft von Schiedspraktikern gut aufgestellt, um solche Verfahren zu beherbergen. Ob sich die Trust- und Stiftungsschiedsgerichtsbarkeit zu einem bedeutenden Tätigkeitsfeld entwickeln wird, bleibt abzuwarten. Die Instrumente sind vorhanden, die ersten veröffentlichten Erfahrungen aber noch begrenzt.

Die Durchsetzbarkeit von Schiedsklauseln gegenüber Begünstigten wirft Fragen auf, die die Schiedsordnung nicht allein beantworten kann. Die Erläuterungen gehen davon aus, dass Begünstigte, die Leistungen aus einem Instrument annehmen, dessen Schiedsklausel stillschweigend akzeptieren. Ob die Gerichte diese Auffassung in jedem Fall schützen werden, insbesondere gegenüber Begünstigten, die nichts erhalten haben und die Entscheidungen des Trustees anfechten wollen, ist offen. Dasselbe gilt für die Schiedsfähigkeit von Streitigkeiten über die Pflichtteile von Erben, die zwingendes Recht berühren. Praktiker, die Trusturkunden und Stiftungsurkunden mit Schiedsklauseln entwerfen, achten deshalb auf das auf das Instrument anwendbare Recht, den Sitz des Schiedsgerichts und die allfällige Notwendigkeit der Anerkennung des Schiedsspruchs in anderen Rechtsordnungen.

Anmerkungen

1. Schmid und Redemann, The Swiss Single Family Office Landscape (2026), S. 36–37, URL wie oben. ↩
2. MLL News, «Internationale Schiedsgerichtsbarkeit: Das revidierte Schiedsgerichtsrecht der Schweiz ab dem 1. Januar 2021», https://www.mll-news.com/internationale-schiedsgerichtsbarkeit-das-revidierte-schiedsgerichtsrecht-der-schweiz-ab-dem-1-januar-2021/. Dieselbe Revision erlaubt es, Beschwerden gegen Schiedssprüche beim Bundesgericht in englischer Sprache einzureichen. ↩
3. Swiss Arbitration Centre, «Ergänzende Schweizerische Schiedsordnung für Trust-, Erb- und Stiftungsrechtsstreitigkeiten – Erläuterungen», 2025, https://www.swissarbitration.org/wp-content/uploads/2025/07/Explanatory_Note_TEF-Rules_DE.pdf. ↩

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