Deutschland: Steuer-CDs und das gescheiterte Quellensteuerabkommen

Das Verhältnis zu Deutschland, das Teil K dieses Buches eingehend untersucht, nahm einen anderen Verlauf. Sein Ausgangspunkt war der Ankauf gestohlener Daten. Im Februar 2008 wurde bekannt, dass der deutsche Bundesnachrichtendienst einem ehemaligen Mitarbeiter der Liechtensteiner Bank LGT für Daten über Kunden der Bank Geld bezahlt hatte, Berichten zufolge in der Grössenordnung von USD 6 Mio. Zu den Verdächtigen gehörte Klaus Zumwinkel, der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Post, und auf dem Datenträger erschienen mehr als tausend Namen.¹ Obwohl der Fall Liechtenstein betraf, begründete er eine Praxis, welche die deutschen Behörden bald auch auf Schweizer Banken anwandten.

2010 kaufte das Land Nordrhein-Westfalen für EUR 2,5 Mio. einen Datenträger mit Informationen über mehr als 1’100 deutsche Kunden der Credit Suisse. Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf eröffnete Verfahren gegen Mitarbeitende der Bank wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Im September 2011 erklärte sich die Credit Suisse bereit, EUR 150 Mio. zur Erledigung des Verfahrens zu bezahlen, womit sie nach eigenen Worten einen komplexen und langwierigen Rechtsstreit vermied.² Andere Banken mit deutscher Kundschaft schlossen in den folgenden Jahren ähnliche Vergleiche.³ Jeder Datenankauf löste in Deutschland eine Welle von Selbstanzeigen aus, weil Kunden, die befürchteten, ihr Name könnte auf dem nächsten Datenträger stehen, ihre Verhältnisse lieber bereinigten.

Die Antwort der Schweiz auf diesen Druck war ein Modell, das als «Rubik» bekannt wurde. Es übertrug die Logik des Zinsbesteuerungsabkommens mit der EU auf alle Formen von Kapitalerträgen und auf die Vergangenheit. Schweizer Zahlstellen sollten auf den Erträgen von Kunden mit Wohnsitz in einem Partnerstaat eine abgeltende Quellensteuer und auf bestehenden nicht deklarierten Vermögen eine einmalige Zahlung erheben, während Kunden, die dies vorzogen, stattdessen eine Offenlegung ermächtigen konnten. Der Partnerstaat sollte die Einnahmen erhalten, ohne die Identität der zahlenden Kunden zu erfahren, und auf den Ankauf gestohlener Daten verzichten. Die Schweiz unterzeichnete solche Abkommen am 21. September 2011 mit Deutschland, am 6. Oktober 2011 mit dem Vereinigten Königreich und am 13. April 2012 mit Österreich.⁴

Das deutsche Abkommen sah eine einmalige Zahlung von 21 bis 41 Prozent auf nicht deklarierten Vermögen und eine Pauschalsteuer von rund 26,4 Prozent einschliesslich Solidaritätszuschlag auf künftigen Erträgen vor, wobei die Anonymität der Kunden gewahrt blieb. Der Bundestag stimmte ihm im Oktober 2012 zu. Am 23. November 2012 verweigerte jedoch der Bundesrat, in dem die von Sozialdemokraten und Grünen regierten Länder die Mehrheit hatten, seine Zustimmung. Die Gegner machten geltend, das Abkommen sei gegenüber ehrlichen Steuerzahlern ungerecht und hätte die Ankäufe von Steuer-CDs beendet, die Milliarden in die deutschen Staatskassen gebracht hatten. Die Schweizerische Bankiervereinigung bezeichnete den Entscheid als unverständlich und rein innenpolitisch motiviert.⁵ Ein anschliessender Vermittlungsversuch zwischen den beiden Kammern scheiterte, sodass das Abkommen nie in Kraft trat.⁶

Die Abkommen mit dem Vereinigten Königreich und Österreich waren ab 1. Januar 2013 anwendbar. Ihre Lebensdauer war kurz. Das österreichische Abkommen war bis 31. Dezember 2016 anwendbar und wurde durch ein Abkommen vom 11. November 2016 aufgehoben, sodass ab 1. Januar 2017 der automatische Informationsaustausch an seine Stelle trat.⁷ Für die Zürcher Banken war die Rubik-Episode gleichwohl bedeutsam. Die einmaligen Zahlungen regularisierten die Vergangenheit vieler britischer und österreichischer Kunden, die sonst abgewandert wären. Das Scheitern des deutschen Abkommens bedeutete dagegen, dass deutsche Kunden ihre Verhältnisse durch Selbstanzeigen nach deutschem Recht bereinigten, oft auf Druck ihrer Schweizer Banken, die nicht mehr bereit waren, unversteuertes Geld zu behalten.

Anmerkungen

1. «German Tax Evasion Scandal Stirs Outrage», National Public Radio, 28. Februar 2008, https://www.npr.org/2008/02/28/19351580/german-tax-evasion-scandal-stirs-outrage. ↩
2. «Staatsanwaltschaft Düsseldorf: Credit Suisse will Bußgeld von 150 Millionen Euro zahlen», Legal Tribune Online, 19. September 2011, https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/staatsanwaltschaft-duesseldorf-credit-suisse-will-bussgeld-von-150-millionen-euro-zahlen. ↩
3. Darunter Julius Bär, die sich im April 2011 mit den deutschen Behörden auf eine einmalige Zahlung von EUR 50 Mio. zur Beendigung der Ermittlungen einigte: finews.ch, «Julius Bär zahlt 50 Millionen Euro an Deutschland», 14. April 2011, https://www.finews.ch/news/banken/5677-julius-baer-zahlt-50-millionen-euro-an-deutschland; sowie die UBS, die im Juli 2014 rund EUR 300 Mio. zur Erledigung des Verfahrens der Staatsanwaltschaft Bochum bezahlte: Salzburg24, «Rekordstrafe für UBS in deutschem Steuerverfahren», 29. Juli 2014, https://www.salzburg24.at/s24-archiv/rekordstrafe-fuer-ubs-in-deutschem-steuerverfahren-art-53912. ↩
4. Bundesrat (Deutschland), Pressemitteilung 183/2012, «Steuerabkommen mit der Schweiz findet keine Mehrheit im Bundesrat», 23. November 2012, https://www.vermittlungsausschuss.de/SharedDocs/pm/2012/183-2012.html; HM Revenue & Customs, «The Swiss/UK Tax Cooperation Agreement and HMRC», Factsheet, https://assets.publishing.service.gov.uk/media/5a7dc9a240f0b65d8b4e3808/swiss-dis-factsheet.pdf; österreichisches Bundesministerium für Finanzen, «Steuerabkommen mit der Schweiz und mit Liechtenstein», https://www.bmf.gv.at/themen/steuern/internationales-steuerrecht/abkommen-aut-ch.html. ↩
5. «Deutscher Bundesrat lässt Steuerabkommen platzen», swissinfo.ch, 23. November 2012, https://www.swissinfo.ch/ger/politik/deutscher-bundesrat-laesst-steuerabkommen-platzen/34023732. ↩
6. Am 12. Dezember 2012 stimmte der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat mit 19 zu 10 Stimmen gegen das Abkommen und ersuchte die Bundesregierung, es neu zu verhandeln. Die Schweiz lehnte Nachverhandlungen ab: Haufe, «Vermittlungsausschuss: Steuerabkommen mit der Schweiz gescheitert», BB 2012 Heft 51, 12. Dezember 2012, https://haufe.de/id/beitrag/die-woche-im-blick-bb-2012-heft-51-s-3169-2-gesetzgebung-HI8472256.html. ↩
7. Österreichisches Bundesministerium für Finanzen, «Steuerabkommen mit der Schweiz und mit Liechtenstein» (vgl. oben). ↩

Nur zur allgemeinen Information. Dieser Beitrag ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Rechtsstand: 10/2026.