Gesperrte Vermögenswerte und die Debatte um ihre Einziehung

Der Betrag der gesperrten russischen Vermögenswerte ist zum sichtbarsten, wenn auch unvollkommenen Massstab der schweizerischen Sanktionspolitik geworden. Das SECO veröffentlicht die Zahl in unregelmässigen Abständen. Im Dezember 2022 belief sie sich auf CHF 7,5 Mrd., dazu kamen fünfzehn Liegenschaften. Ein Vertreter des SECO, Erwin Bollinger, warnte damals, der zu einem bestimmten Zeitpunkt gesperrte Betrag sage nicht unbedingt etwas über die Wirksamkeit der Sanktionen aus, da Vermögenswerte bisweilen bis zur Klärung vorsorglich gesperrt würden.¹ Im April 2024 meldete das SECO einen Rückgang auf CHF 5,8 Mrd. Es führte den Rückgang hauptsächlich auf tiefere Marktwerte zurück, die den Wert gesperrter Wertschriften um rund CHF 2,3 Mrd. verringert hatten, während neu identifizierte Vermögenswerte im Umfang von CHF 580 Mio. hinzugekommen waren. Die gesondert blockierten Vermögenswerte der russischen Zentralbank wurden damals auf CHF 7,24 Mrd. beziffert.²

Bis Ende März 2025 war der Gesamtbetrag auf CHF 7,4 Mrd. gestiegen. Haupttreiber war die superprovisorische Sperre von rund CHF 1,65 Mrd. im Zusammenhang mit dem Oligarchen Suleiman Kerimow, der 2023 Gelder auf eine gemeinnützige Schweizer Stiftung übertragen hatte. Marktbewegungen trugen CHF 180 Mio. bei, das SECO gab nach Prüfung CHF 60 Mio. frei, und Änderungen der Listen führten zum Wegfall von CHF 310 Mio. und zur Aufnahme von CHF 130 Mio. Vierzehn Liegenschaften blieben gesperrt. Die seit dem 25. März 2022 blockierten Vermögenswerte der russischen Zentralbank beliefen sich auf CHF 7,45 Mrd.³ Die jüngste bei Abfassung dieses Kapitels verfügbare Zahl bezieht sich auf den 1. Juli 2026. Das SECO meldete damals gesperrte finanzielle Vermögenswerte von CHF 8,5 Mrd., vierzehn Liegenschaften und eine Reihe beweglicher Vermögenswerte, darunter Sport- und Luxusautos, Flugzeuge, Kunstwerke, Möbel und Musikinstrumente. Vom Gesamtbetrag blieben CHF 1,65 Mrd. superprovisorisch gesperrt.⁴ Das SECO führte die Zunahme auf neu identifizierte und gesperrte Vermögenswerte, auf Wertschwankungen bereits gesperrter Vermögenswerte und auf den starken Anstieg des Goldpreises zurück.⁵

Der Fall Kerimow veranschaulicht das Zusammenspiel von Sperre und Strafrecht. Nach umfangreichen Vorabklärungen des SECO eröffnete die Bundesanwaltschaft im November 2023 ein Verfahren gegen vier Personen aus dem Umfeld des Oligarchen wegen des Verdachts auf Widerhandlung gegen das Embargogesetz (EmbG) und auf Geldwäscherei. Eine als Reaktion auf die Lage in der Ukraine gebildete Taskforce führte acht Hausdurchsuchungen in den Kantonen Luzern, Zug und Nidwalden durch. Als der Fall im August 2024 öffentlich wurde, hatte das SECO CHF 1,3 Mrd. vorsorglich blockiert, und die Bundesanwaltschaft betonte, es gelte die Unschuldsvermutung.⁶ Der Fall zeigt die typische Arbeitsteilung. Das SECO sperrt die Vermögenswerte auf dem Verwaltungsweg und beurteilt, ob die Stiftung von einer gelisteten Person kontrolliert wird, während die Bundesanwaltschaft die strafrechtliche Seite untersucht, zu der auch die Geldwäscherei nach Artikel 305bis des Strafgesetzbuches (StGB) gehört. Eine Geldwäschereiuntersuchung eröffnet das gesamte Spektrum der strafrechtlichen Einziehung nach dem Allgemeinen Teil des Strafgesetzbuches.

Die Zunahme der gesperrten Vermögenswerte hat die Frage nicht verstummen lassen, ob die Schweiz genug tut. Im April 2023 schrieben die Botschafter der G7-Staaten, Australiens und der Europäischen Kommission an den Bundesrat und ersuchten die Schweiz, der Russian Elites, Proxies and Oligarchs (REPO) Task Force beizutreten, welche die G7-Staaten 2022 eingerichtet hatten, um russische Vermögenswerte aufzuspüren, zu sperren und einzuziehen. Der amerikanische Botschafter Scott Miller deutete an, die Schweiz könnte über die damals gesperrten CHF 7,75 Mrd. hinaus weitere CHF 50 bis 100 Mrd. sperren.⁷ Der Bundesrat lehnte ab mit der Begründung, die Schweiz arbeite bereits eng mit den Staaten der Taskforce zusammen. Am 17. April 2024 lehnte der Nationalrat eine Motion für einen Beitritt mit 101 zu 80 Stimmen ab. Justizminister Beat Jans erklärte, die Schweiz habe ein Interesse daran, in ihren internationalen Beziehungen eine gewisse Unabhängigkeit zu bewahren, nicht zuletzt im Hinblick auf die Friedenskonferenz zur Ukraine, die sie in Kürze ausrichten werde.⁸

Die Einziehung gesperrter Vermögenswerte zugunsten der Ukraine ist das andere wiederkehrende Thema. Am 15. Februar 2023 veröffentlichte der Bundesrat die Schlussfolgerungen einer interdepartementalen Arbeitsgruppe, wonach die Einziehung gesperrter privater Vermögenswerte ohne strafrechtliche Verurteilung die Bundesverfassung und die geltende Rechtsordnung verletzen würde, insbesondere die Eigentumsgarantie. Eine frühere parlamentarische Motion zur Einziehung sanktionierter russischer Vermögenswerte war mit 78 zu 103 Stimmen gescheitert.⁹ Diese Haltung beruht auf der Unterscheidung zwischen Sperre und Einziehung. Eine Sperre ist eine vorübergehende Beschränkung, die das Eigentum unberührt lässt und sich mit aussenpolitischen Interessen rechtfertigen lässt. Die Einziehung entzieht dem Eigentümer sein Eigentum und setzt nach schweizerischem Verfassungsrecht entweder eine strafrechtliche Verurteilung, eine deliktische Herkunft der Vermögenswerte oder eine besondere gesetzliche Grundlage voraus. Artikel 13 des Embargogesetzes liefert diese Grundlage nicht, da er nur greift, wenn eine rechtmässige Verwendung nicht gewährleistet ist. Die Vermögenswerte der Zentralbank werfen zusätzliche Fragen der Staatenimmunität auf. Die Schweiz hat die internationale Debatte über die Verwendung der blockierten russischen Zentralbankreserven bislang verfolgt, ohne eigene Massnahmen zu ergreifen.

Anmerkungen

1. Euronews, «7.5 billion of Russian assets have been frozen in Switzerland» (oben zitiert). ↩
2. swissinfo.ch, «Swiss deny drop in value of frozen Russian assets signals weak enforcement», 23. April 2024, https://swissinfo.ch/eng/swiss-report-large-drop-in-frozen-russian-assets/76268436. ↩
3. finews.ch, «Schweiz sperrt noch mehr russische Vermögenswerte», 1. April 2025, https://www.finews.ch/news/banken/67012-russland-vermoegenswerte-sanktionen-eu-seco-zentralbank-frankenanleihen; vgl. auch swissinfo.ch, «More Russian assets frozen in Switzerland», 1. April 2025, https://www.swissinfo.ch/eng/foreign-affairs/more-russian-assets-frozen-in-switzerland/89095766. ↩
4. SECO, «FAQ – Sanktionen gegen Russland» (oben zitiert), mit Angabe des Stands per 1. Juli 2026. ↩
5. Tippinpoint, «Wert der gesperrten Russengelder um eine Milliarde gestiegen» (oben zitiert), unter Berufung auf das SECO. Der Artikel weist zudem darauf hin, dass eine aktualisierte Zahl für die Vermögenswerte der Zentralbank nicht sofort verfügbar war. ↩
6. SRF News, «1,3 Mrd. Franken blockiert: Justiz ermittelt gegen Personen um russischen Oligarchen», 14. August 2024, https://www.srf.ch/news/schweiz/1-3-mrd-franken-blockiert-justiz-ermittelt-gegen-personen-um-russischen-oligarchen. ↩
7. swissinfo.ch, «Switzerland urged to join taskforce on Russian sanctions», 7. April 2023, https://www.swissinfo.ch/eng/politics/switzerland-urged-to-join-taskforce-implementing-russian-sanctions/48423842. ↩
8. swissinfo.ch, «Swiss parliament rejects joining sanctions task force against Russia», 17. April 2024, https://www.swissinfo.ch/eng/swiss-parliament-rejects-joining-sanctions-task-force-against-russia/75913965. ↩
9. Moneycab, «Konfiszierung von Russen-Geldern wäre laut Bund verfassungswidrig», 15. Februar 2023, https://www.moneycab.com/schweiz/konfiszierung-von-russen-geldern-waere-laut-bund-verfassungswidrig/. ↩

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