Von den Investment Trusts zum Kollektivanlagengesetz
Die ersten Schweizer Fonds in den 1930er-Jahren
Die Idee, die Ersparnisse vieler Kleinanleger unter professioneller Verwaltung zu bündeln, gelangte aus Grossbritannien und den Vereinigten Staaten in die Schweiz. Die schottischen und englischen Investment Trusts des 19. Jahrhunderts und die amerikanischen Mutual Funds der 1920er-Jahre lieferten die Vorbilder. Schweizer Holding- und Finanzgesellschaften, die in Teil C dieses Buches behandelt werden, hatten vermögende Anleger bereits an die indirekte Beteiligung an ausländischen Unternehmen gewöhnt. Die Verwaltung ausländischer Vermögen war damals bereits ein bedeutendes Geschäft: Gemäss dem Historischen Lexikon der Schweiz beliefen sich die von der Schweiz aus verwalteten Vermögen 1930 auf etwa das Dreifache des Bruttoinlandprodukts des Landes.1 Die Schweizer Literatur zur Fondsregulierung verortet den Ursprung des Schweizer Anlagefonds in den 1930er-Jahren, als Banken begannen, nach angelsächsischen Vorbildern gestaltete Vehikel anzubieten, damit Kleinsparer ihr Geld professionell verwalten lassen konnten.2
Zürich stand im Zentrum dieser Entwicklung. Gemäss der Unternehmensgeschichte der UBS gründete die Schweizerische Bankgesellschaft 1938 in Zürich die INTRAG zur Verwaltung der Investment Trusts der Bank. Die INTRAG lancierte den America-Canada Trust Fund, bekannt als AMCA, den die UBS als ersten Schweizer Anlagefonds mit variablem Kapital bezeichnet. Nach 1945 wurde der AMCA zum grössten europäischen Investment Trust für nordamerikanische Aktien. Im selben Jahr war der Schweizerische Bankverein Mitgründer des ersten Schweizer Immobilienfonds, Swissimmobil Serie D.3 Andere Darstellungen datieren den ersten Fonds der Schweizerischen Bankgesellschaft auf 1943, mitten im Krieg.4 Für den vorliegenden Zweck ist diese Abweichung von geringer Bedeutung. Entscheidend ist, dass der Anlagefonds über die Grossbanken in Zürich und Basel in das Schweizer Finanzwesen gelangte und dass er in seiner frühen Form über den Atlantik blickte.
Die Wahl Nordamerikas war kein Zufall. In den Jahren vor und während des Zweiten Weltkriegs suchten Schweizer Anleger Schutz vor dem Risiko eines europäischen Krieges und vor den Devisenkontrollen, welche die Nachbarstaaten eingeführt hatten. Ein Fonds mit amerikanischen und kanadischen Aktien, der von Zürich aus verwaltet wurde, bot eine Diversifikation weg von einem Kontinent, der auf einen Krieg zutrieb. Nach dem Krieg ermöglichten dieselben Vehikel Schweizer Sparern die Teilnahme am langen amerikanischen Aufschwung. Das 1938 geprägte Muster hat sich als dauerhaft erwiesen: Schweizer Anleger haben stets einen grossen Teil ihrer Portfolios im Ausland gehalten, und Zürcher Vermögensverwalter haben ihren Ruf auf internationale Diversifikation von einer kleinen Heimatbasis aus gegründet.
Immobilienfonds und das Anlagefondsgesetz von 1966
Die beiden Jahrzehnte nach 1945 brachten eine rasche Ausbreitung der Fonds, insbesondere der Immobilienfonds, die während des Wohnungsbaubooms der Nachkriegszeit den Bau von Mehrfamilienhäusern finanzierten. Die Kantonalbanken lancierten 1959 einen ersten gemeinsamen Immobilienfonds, wie ihre Nachfolgeorganisation Swisscanto festhält.5 Bis Mitte der 1960er-Jahre bestanden diese Vehikel ohne eigene gesetzliche Grundlage.6 Mehrere Fondszusammenbrüche und die wachsenden von Kleinsparern investierten Volumen erzeugten politischen Druck zugunsten einer Regulierung.
Das Bundesgesetz über die Anlagefonds vom 1. Juli 1966 schuf die erste gesetzliche Grundlage für Fonds in der Schweiz. Es trat am 1. Februar 1967 zusammen mit einer Vollziehungsverordnung vom 20. Januar 1967 in Kraft und wurde später durch eine weitere Verordnung von 1971 ergänzt.7 Das Gesetz wählte das vertragliche Modell, das die Banken verwendet hatten. Ein Fonds war ein Vermögen, das aufgrund eines Kollektivanlagevertrags mit einer Fondsleitung für die Anleger gehalten wurde, während eine Depotbank die Vermögenswerte verwahrte und die Fondsleitung überwachte. Die Aufsicht wurde der Eidgenössischen Bankenkommission übertragen, die damit neben den Banken einen zweiten Zuständigkeitsbereich erhielt. Die Gesetzesmaterialien bezeichnen den Anlegerschutz als zentralen Zweck des Gesetzes, ein Ziel, das durch alle späteren Revisionen hindurch unverändert geblieben ist.8
Die vertragliche Form von 1966 prägt die Schweizer Praxis noch heute. Wenn ein Zürcher Vermögensverwalter heute von einem Schweizer Fonds spricht, meint er in der Regel einen vertraglichen Fonds, der von einer Fondsleitung verwaltet wird, mit einer Bank als Depotbank. Die SICAV, die in Luxemburg vorherrschende körperschaftliche Form, kam erst 2007 in die Schweiz und ist weniger verbreitet geblieben. Die Praxisliteratur bestätigt, dass der vertragliche Anlagefonds die häufigste Schweizer Struktur bleibt.9 Das Fortbestehen des vertraglichen Modells spiegelt die Pfadabhängigkeit des Fondsrechts wider. Nachdem die Banken ihre Fondsleitungen, Depotbankabteilungen und Vertriebskanäle um eine Rechtsform herum aufgebaut hatten, hatten sie wenig Anlass, diese zu ändern.
Die Revision von 1994
Zu Beginn der 1990er-Jahre war das Gesetz von 1966 veraltet. Die Europäische Gemeinschaft hatte 1985 ihre Richtlinie über Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) erlassen, die unter den Mitgliedstaaten einen Binnenmarkt für Publikumsfonds schuf. Nach der Ablehnung des Europäischen Wirtschaftsraums durch die Schweizer Stimmberechtigten am 6. Dezember 1992 hatten Schweizer Fonds keine Aussicht auf Zugang zu diesem Binnenmarkt. Der Gesetzgeber bemühte sich dennoch, das Schweizer Recht den europäischen Standards anzunähern, damit Schweizer Fonds in der Qualität mithalten und ausländische Fonds in der Schweiz zu vergleichbaren Bedingungen zugelassen werden konnten.10 Das revidierte Anlagefondsgesetz vom 18. März 1994 ersetzte das ursprüngliche Gesetz. Es führte klarere Fondskategorien ein, darunter Effektenfonds, die weitgehend dem europäischen OGAW-Typ entsprachen, ferner Regeln über den Vertrieb ausländischer Fonds und detailliertere Verhaltenspflichten. Nieto bezeichnet es als zweite Stufe in der Entwicklung des schweizerischen Fondsvertriebsrechts.11
Das Gesetz von 1994 liess eine wichtige Frage offen. Sein Geltungsbereich beschränkte sich auf vertragliche Fonds, und es war ungewiss, ob körperschaftlich organisierte Investmentgesellschaften darunter fielen. Die Frage gelangte zunehmend vor das Bundesgericht. Unterdessen operierten kotierte Investmentgesellschaften wie die Private-Equity- und Biotechnologie-Beteiligungsgesellschaften der 1990er-Jahre ausserhalb des Fondsrechts und unterstanden nur den Börsenregeln.12 Die Lücke wurde sichtbarer, als sich Ende der 1990er-Jahre Hedgefonds, Private-Equity-Fonds und andere alternative Strategien verbreiteten. Viele Schweizer Vermögensverwalter legten ihre Produkte in Luxemburg, Irland, auf den Cayman Islands oder den Kanalinseln auf, weil das Schweizer Recht weder ein geeignetes körperschaftliches Vehikel noch eine Kommanditgesellschaft für geschlossene Strategien bot.
Das Kollektivanlagengesetz von 2006
Das Bundesgesetz über die kollektiven Kapitalanlagen vom 23. Juni 2006 (Kollektivanlagengesetz, KAG), in der Systematischen Rechtssammlung als SR 951.31 veröffentlicht, trat am 1. Januar 2007 in Kraft. Es ersetzte den Begriff «Anlagefonds» durch den weiteren Begriff der «kollektiven Kapitalanlage» und dehnte die Regulierung auf alle Formen der kollektiven Kapitalanlage aus, unabhängig von ihrer rechtlichen Struktur.13 Neben dem vertraglichen Fonds führte das Gesetz die Investmentgesellschaft mit variablem Kapital (SICAV), die Investmentgesellschaft mit festem Kapital (SICAF) und die Kommanditgesellschaft für kollektive Kapitalanlagen (KmGK) ein. Letztere war für Private Equity und Risikokapital gedacht und folgte dem angloamerikanischen Modell einer Limited Partnership mit einer Kapitalgesellschaft als unbeschränkt haftender Gesellschafterin.
Die neuen Vehikel brachten nicht die erhoffte Rückverlagerung von Fonds. Die Praxisliteratur beschreibt die SICAF als ein Vehikel, das theoretisch zur Verfügung steht, in der Praxis aber nicht genutzt wird, während die Kommanditgesellschaft nur begrenzt Verwendung gefunden hat.14 Die Haupthindernisse lagen ausserhalb des Fondsrechts. Schweizer Fonds konnten in der Europäischen Union weder gestützt auf den OGAW-Pass noch später auf den AIFMD-Pass vertrieben werden, und die Verrechnungssteuer von 35 Prozent auf Schweizer Fondserträgen machte Schweizer Vehikel für ausländische Anleger unattraktiv. Beide Punkte werden später in diesem Kapitel erörtert.
Das Gesetz wurde seit 2007 mehrfach geändert. Die Revision von 2013, die auf die europäische Richtlinie über die Verwalter alternativer Investmentfonds folgte, dehnte die Aufsicht auf Verwalter kleinerer kollektiver Kapitalanlagen sowie auf Vertreter und Vertriebsträger ausländischer Fonds aus. Zudem verschärfte sie den Vertriebsbegriff.15 Die grössere Reform kam mit dem Finanzdienstleistungsgesetz (FIDLEG) und dem Finanzinstitutsgesetz (FINIG), die beide am 1. Januar 2020 in Kraft traten. Das FIDLEG übernahm die Regeln über das Anbieten von Finanzinstrumenten einschliesslich Fondsanteilen, während das FINIG die Bewilligung von Fondsleitungen und Verwaltern von Kollektivvermögen übernahm. Das KAG wurde damit zu einem Produktegesetz, während die Regeln über Institute und Verhalten in die neuen Gesetze wanderten. Nieto zählt dies als fünfte Stufe in der Entwicklung des schweizerischen Fondsvertriebsrechts.16 Die letzte grosse Ergänzung vor September 2026 war der Limited Qualified Investor Fund von 2024, dem unten ein eigener Abschnitt gewidmet ist.
Anmerkungen
- Historisches Lexikon der Schweiz (HLS), Sébastien Guex, «Finanzplatz», zur Integration der lokalen Zentren Zürich, Basel und Genf in einen schweizerischen Finanzplatz vor dem Ersten Weltkrieg, zum Umfang der von der Schweiz aus verwalteten Vermögen, die bereits 1930 etwa das Dreifache des Bruttoinlandprodukts ausmachten, und zur Kapitalakkumulation in Pensionskassen und Anlagefonds nach der Deregulierung der 1980er-Jahre, https://hls-dhs-dss.ch/de/articles/045549/. ↩
- Mercedes Nieto, Regulatorische Aspekte fondsbezogener Vertriebstätigkeiten in der Schweiz (EIZ Publishing, 2023), Einleitung und historischer Überblick, zur Entstehung der Schweizer Anlagefonds in den 1930er-Jahren nach angelsächsischem Vorbild und zu den aufeinanderfolgenden Stufen des schweizerischen Fondsrechts von 1966 bis zum Finanzdienstleistungsgesetz, https://eizpublishing.ch/wp-content/uploads/2023/09/Regulatorische-Aspekte-fondsbezogener-Vertriebstaetigkeiten-in-der-Schweiz-Digital-V1_01-20230927.pdf. ↩
- UBS, «1935–1944», Unternehmensgeschichte, zur Gründung der INTRAG in Zürich durch die Schweizerische Bankgesellschaft im Jahr 1938 zur Verwaltung der Investment Trusts der Bank, zur Lancierung des America-Canada Trust Fund (AMCA) als ersten Schweizer Anlagefonds mit variablem Kapital, zu seiner Stellung nach 1945 als grösster europäischer Investment Trust für nordamerikanische Aktien und zur Mitgründung des ersten Schweizer Immobilienfonds, Swissimmobil Serie D, durch den Schweizerischen Bankverein, https://www.ubs.com/global/de/our-firm/our-history/ubs-in-the-world/1935-1944.html. ↩
- Wikipedia (deutsch), «Anlagefonds», wonach die Schweizerische Bankgesellschaft 1943 den ersten Schweizer Fonds lancierte, https://de.wikipedia.org/wiki/Anlagefonds. Der Unterschied dürfte die Unterscheidung zwischen der Gründung der Fondsleitung und der Lancierung einzelner Fondsserien widerspiegeln. Die Unternehmensgeschichte der UBS ist die massgeblichere Quelle. ↩
- Swisscanto, «Swisscanto Erfolgsgeschichte: Zukunft auf Erfahrung bauen», zum ersten von den Kantonalbanken 1959 gemeinsam lancierten Immobilienfonds, https://www.swisscanto.com/ch/de/ueber-uns/geschichte.html. ↩
- Mercedes Nieto, Regulatorische Aspekte fondsbezogener Vertriebstätigkeiten in der Schweiz (EIZ Publishing, 2023), historischer Überblick, wonach das Bundesgesetz über die Anlagefonds vom 1. Juli 1966 erstmals eine gesetzliche Grundlage für Fonds in der Schweiz schuf, https://eizpublishing.ch/wp-content/uploads/2023/09/Regulatorische-Aspekte-fondsbezogener-Vertriebstaetigkeiten-in-der-Schweiz-Digital-V1_01-20230927.pdf. ↩
- Mercedes Nieto, Regulatorische Aspekte fondsbezogener Vertriebstätigkeiten in der Schweiz (EIZ Publishing, 2023), zum Bundesgesetz über die Anlagefonds vom 1. Juli 1966, in Kraft seit 1. Februar 1967, zu den Verordnungen vom 20. Januar 1967 und vom 13. Januar 1971, zum revidierten Gesetz vom 18. März 1994 und zum Kollektivanlagengesetz vom 23. Juni 2006, https://eizpublishing.ch/wp-content/uploads/2023/09/Regulatorische-Aspekte-fondsbezogener-Vertriebstaetigkeiten-in-der-Schweiz-Digital-V1_01-20230927.pdf. ↩
- Thomas Jutzi und Damian Sieradzki, Geltungsbereich des Kollektivanlagenrechts (EIZ Publishing, 2022), zum Anlegerschutz als treibendem Motiv der schweizerischen Fondsgesetzgebung seit dem Anlagefondsgesetz, zum Grundsatz «same business, same risks, same rules», zur Unsicherheit unter dem Gesetz von 1994 bezüglich körperschaftlich organisierter Vehikel und zur Ausdehnung des Geltungsbereichs mit der Revision von 2013, https://eizpublishing.ch/wp-content/uploads/2022/01/Geltungsbereich-des-Kollektivanlagenrechts-Digital-V1_02-20220121.pdf. ↩
- Dominik Oberholzer (Kellerhals Carrard), «Switzerland: An Investment Funds Overview», Chambers and Partners, zum vertraglichen Anlagefonds als häufigster Schweizer Struktur, zur SICAV, zur Kommanditgesellschaft für kollektive Kapitalanlagen und zur SICAF, zu den Fondskategorien, zum Erfordernis einer Schweizer Depotbank und zum liberalen Regime für den Vertrieb an qualifizierte Anleger, https://chambers.com/content/item/6915. ↩
- Richtlinie 85/611/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW), ABl. L 375 vom 31. Dezember 1985, https://eur-lex.europa.eu/eli/dir/1985/611/oj. Swissvotes, «Bundesbeschluss über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR)», Abstimmung vom 6. Dezember 1992 (abgelehnt), https://swissvotes.ch/vote/388.00. Nieto, Regulatorische Aspekte fondsbezogener Vertriebstätigkeiten in der Schweiz (EIZ Publishing, 2023), nennt die «Anlehnung an die europäische Regulierung» als Merkmal des revidierten Anlagefondsgesetzes von 1994, https://eizpublishing.ch/wp-content/uploads/2023/09/Regulatorische-Aspekte-fondsbezogener-Vertriebstaetigkeiten-in-der-Schweiz-Digital-V1_01-20230927.pdf. ↩
- Mercedes Nieto, Regulatorische Aspekte fondsbezogener Vertriebstätigkeiten in der Schweiz (EIZ Publishing, 2023), zum revidierten Anlagefondsgesetz vom 18. März 1994 als zweiter Stufe des schweizerischen Fondsrechts, mit Bestimmungen über den internationalen Vertrieb und präzisierten Verhaltenspflichten, https://eizpublishing.ch/wp-content/uploads/2023/09/Regulatorische-Aspekte-fondsbezogener-Vertriebstaetigkeiten-in-der-Schweiz-Digital-V1_01-20230927.pdf. ↩
- Thomas Jutzi und Damian Sieradzki, Geltungsbereich des Kollektivanlagenrechts (EIZ Publishing, 2022), zur wachsenden Zahl von Gerichtsentscheiden über die Anwendung des Anlagefondsgesetzes auf körperschaftlich organisierte kollektive Kapitalanlagen, https://eizpublishing.ch/wp-content/uploads/2022/01/Geltungsbereich-des-Kollektivanlagenrechts-Digital-V1_02-20220121.pdf. ↩
- Mercedes Nieto, Regulatorische Aspekte fondsbezogener Vertriebstätigkeiten in der Schweiz (EIZ Publishing, 2023), zum Kollektivanlagengesetz vom 23. Juni 2006, in Kraft seit 1. Januar 2007, und zum Wechsel der Terminologie von «Anlagefonds» zu «kollektiven Kapitalanlagen», https://eizpublishing.ch/wp-content/uploads/2023/09/Regulatorische-Aspekte-fondsbezogener-Vertriebstaetigkeiten-in-der-Schweiz-Digital-V1_01-20230927.pdf. Die Ausdehnung auf alle Formen der kollektiven Kapitalanlage wird bei Jutzi und Sieradzki, Geltungsbereich des Kollektivanlagenrechts (EIZ Publishing, 2022), analysiert. ↩
- Dominik Oberholzer (Kellerhals Carrard), «Switzerland: An Investment Funds Overview», Chambers and Partners, zur begrenzten praktischen Verwendung der schweizerischen Kommanditgesellschaft für kollektive Kapitalanlagen und zur Feststellung, dass die SICAF theoretisch möglich ist, in der Praxis aber nicht genutzt wird, https://chambers.com/content/item/6915. ↩
- Thomas Jutzi und Damian Sieradzki, Geltungsbereich des Kollektivanlagenrechts (EIZ Publishing, 2022), zur Revision von 2013 und zur Ausdehnung des Geltungsbereichs auf Vertriebsträger und Vertreter ausländischer kollektiver Kapitalanlagen, https://eizpublishing.ch/wp-content/uploads/2022/01/Geltungsbereich-des-Kollektivanlagenrechts-Digital-V1_02-20220121.pdf. ↩
- Mercedes Nieto, Regulatorische Aspekte fondsbezogener Vertriebstätigkeiten in der Schweiz (EIZ Publishing, 2023), zum Finanzdienstleistungsgesetz und zum Finanzinstitutsgesetz von 2018, in Kraft seit 2020, als fünfter Stufe des schweizerischen Fondsvertriebsrechts, https://eizpublishing.ch/wp-content/uploads/2023/09/Regulatorische-Aspekte-fondsbezogener-Vertriebstaetigkeiten-in-der-Schweiz-Digital-V1_01-20230927.pdf. ↩
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