Stiftungen als Vehikel und die Aufsichtsbehörde

Warum die Stiftung

Die Schweizer Stiftung nach Art. 80 bis 89a des Zivilgesetzbuches (ZGB) ist ein selbständiges, einem bestimmten Zweck gewidmetes Vermögen. Sie hat weder Mitglieder noch Eigentümer. Ihr Stiftungsrat ist an die Stiftungsurkunde gebunden, während eine Behörde darüber wacht, ob das Vermögen zweckgemäss verwendet wird. Stiftungen mit nationalem oder internationalem Zweck unterstehen der Eidgenössischen Stiftungsaufsicht in Bern, Stiftungen mit lokalem Zweck werden von den Kantonen beaufsichtigt.¹ Für ein Kryptoprojekt waren diese Merkmale aus mehreren Gründen attraktiv. Das Fehlen von Eigentümern entsprach dem Ethos eines offenen Protokolls, das seiner Gemeinschaft gehören sollte. Die Widmung des Vermögens an einen Zweck schützte die Mittel vor einem plötzlichen Abzug durch die Gründer. Die gemeinnützige Form erlaubte es, den Erlös eines Token-Verkaufs als Beiträge zur Entwicklung eines öffentlichen Guts darzustellen. Juristen verwiesen zudem auf eine günstige steuerliche Behandlung und darauf, dass die Mittelbeschaffung im Vergleich zu anderen Rechtsordnungen verhältnismässig einfach sei.²

Die Haltung der Behörden war in den ersten Jahren pragmatisch. Presseberichten vom September 2017 zufolge behandelte die Bundesaufsicht Kryptostiftungen als «business as usual». Die kantonalen Handelsregister prüften die Unterlagen vor der Eintragung, während die Aufsicht selbst je nach Zweck auf kantonaler oder eidgenössischer Ebene erfolgte.³ Die Behörde war nie für diese Klientel geschaffen worden. Ihre herkömmliche Aufgabe war die Prüfung der Jahresrechnungen gemeinnütziger und familienbezogener Stiftungen mit gemeinnützigem Charakter. Ihr Personal hatte wenig Erfahrung mit digitalen Token, mit volatilen, in Ether geführten Vermögen oder mit Stiftungsräten, die über mehrere Kontinente verteilt waren.

Die Wende von 2018

Die Streitigkeiten bei Tezos und bei der Cardano Foundation, wo es sich als schwierig erwies, einen Stiftungsratspräsidenten abzusetzen, der das Vertrauen des Projekts nicht mehr genoss, veränderten diese Haltung. Im Mai 2018 berichtete die Presse, die FINMA und die Eidgenössische Stiftungsaufsicht wollten prüfen, wie mit Blockchain-Stiftungen umgegangen werde.⁴ Die Verantwortlichen räumten ein, dass der Kryptoboom für sie ein völlig neues Thema gewesen sei und Fragen der Führung und Aufsicht noch offen seien. In der Praxis bestand ihre Aufsicht hauptsächlich in der jährlichen Prüfung der Rechnung. Gleichzeitig begannen Rechtsanwälte in Zug davon abzuraten, kommerzielle Tätigkeiten in eine Stiftung einzubetten, wenn die Beteiligten Gewinne erwarteten, was mehrere Projekte veranlasste, ihre Strukturen umzubauen. Die Energy Web Foundation etwa wechselte von einer Stiftung zu einer Gesellschaft. Im Fall Tezos endete der Streit mit dem früheren Präsidenten nach langwierigen Verfahren mit einem Vergleich über 400’000 Franken.⁵

Die Zahl der Kryptostiftungen wuchs dennoch weiter. Nachdem allein 2018 achtzehn neue Stiftungen errichtet worden waren, erreichte ihre Gesamtzahl bis zum Sommer 2019 58, die meisten davon in Zug. Die Libra Association, von Facebook und mehreren Partnern als Trägerin eines globalen Stablecoins lanciert, hatte damals ihren Sitz in Genf. Neuere Projekte kombinierten oft eine Stiftung, die die Open-Source-Plattform unterhielt, mit kommerziellen Gesellschaften, die mit Lizenzen, Dienstleistungen oder der Entwicklung von Anwendungen Geld verdienten.⁶ Das Libra-Projekt wurde später aufgegeben und verliess die Schweiz, doch die Doppelstruktur aus Stiftung und Betriebsgesellschaft wurde zum Standardmodell.

Die Aufsichtspraxis heute

Die Eidgenössische Stiftungsaufsicht entwickelte ihre Praxis für Kryptostiftungen hauptsächlich mit den gewöhnlichen Instrumenten des Stiftungsrechts. Sie prüft die Zweckbestimmung, bevor sie die Aufsicht übernimmt, erwartet einen Stiftungsrat, der in Übereinstimmung mit der Stiftungsurkunde handlungsfähig ist, und prüft Jahresbericht, Jahresrechnung und Revisionsbericht. Handelt der Stiftungsrat nicht zweckkonform oder verliert er seine Handlungsfähigkeit, kann die Behörde Weisungen erteilen, Stiftungsräte ernennen oder abberufen oder als letztes Mittel einen Sachwalter einsetzen. Die Episode Tezos zeigte, dass diese Befugnisse real sind, denn die Behörde erreichte die Ergänzung des Stiftungsrats durch die Androhung eines direkten Eingriffs.⁷

Für die Gestaltung eines neuen Projekts im Jahr 2026 bleibt die Stiftung verfügbar, ist aber nicht mehr die Standardlösung. Viele Projekte ziehen heute einen Verein vor, eine Aktiengesellschaft mit klarem Aktionariat oder eine Stiftung, kombiniert mit Governance-Mechanismen auf der Blockchain selbst, bei denen Token-Inhaber über Vorschläge abstimmen, die der Stiftungsrat dann umsetzt. Diese Gestaltungen werfen eigene Fragen auf, die in Abschnitt X dieses Kapitels behandelt werden. Das Erbe der ICO-Jahre ist in der Sprache der Schweizer Praxis sichtbar: Juristen sprechen vom «Stiftungsmodell», vom «Zuger Modell» oder von der «Schweizer Stiftungsstruktur», und ausländische Aufsichtsbehörden fragen noch immer, ob eine Schweizer Stiftung hinter einem Token eine echte gemeinnützige Einrichtung oder ein Instrument ihrer Gründer ist.

Anmerkungen

1. Art. 80–89a des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB), SR 210, insbesondere Art. 84 Abs. 1, wonach die Stiftungen unter der Aufsicht des Gemeinwesens (Bund, Kanton, Gemeinde) stehen, dem sie nach ihrer Bestimmung angehören. Text bei droit-bilingue.ch, https://www.droit-bilingue.ch/de-en/2/21/210-84-113.html. ↩
2. finews.ch, «Krypto-Stiftungen: Die Festungswälle bröckeln», 18. Februar 2019, https://www.finews.ch/news/finanzplatz/35308-krypto-schweiz-stiftung-mme-tezos-cardano-luka-mueller-oliver-arter-raffaella-piraino-energy-web-foundation-froriep. Der Beitrag zitiert Oliver Arter von Froriep und Luka Müller von MME. ↩
3. swissinfo.ch, «Crypto piggybank foundations proliferate in Zug», 7. September 2017, https://www.swissinfo.ch/eng/business/500-million-business_crypto-piggybank-foundations-proliferate-in-zug/43494680. ↩
4. Netzwoche, «Blockchain-Stiftungen rufen Behörden auf den Plan», 24. Mai 2018, https://www.netzwoche.ch/news/2018-05-24/blockchain-stiftungen-rufen-behoerden-auf-den-plan. ↩
5. finews.ch, «Krypto-Stiftungen: Die Festungswälle bröckeln», 18. Februar 2019, https://www.finews.ch/news/finanzplatz/35308-krypto-schweiz-stiftung-mme-tezos-cardano-luka-mueller-oliver-arter-raffaella-piraino-energy-web-foundation-froriep. Oliver Arter wird mit der Bemerkung zitiert, eine Stiftung sei nicht leicht zu zähmen. ↩
6. swissinfo.ch, «Crypto foundations continue to thrive in Switzerland», 17. Juli 2019, aktualisiert am 28. Januar 2024, https://www.swissinfo.ch/eng/business/swiss-magnet_crypto-foundations-continue-to-thrive-in-switzerland/45100304. ↩
7. Art. 84 Abs. 2 und Art. 83d des Schweizerischen Zivilgesetzbuches, https://www.droit-bilingue.ch/de-en/2/21/210-84-113.html und https://www.droit-bilingue.ch/rs/lex/1907/00/19070042-a83d-en-de.html. Zur Tezos Foundation berichtet swissinfo.ch, «Tensions remain as Tezos Foundation replaces director», Februar 2018, https://swissinfo.ch/eng/career-trustee_tensions-remain-as-tezos-foundation-replaces-director/43867482, die Aufsichtsbehörde habe der Stiftung eine Frist zur Besetzung eines vakanten Stiftungsratssitzes gesetzt, und bei deren Versäumnis hätte die Aufsicht die Kontrolle über die Stiftung übernehmen können. ↩

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