Aufsichts- und Enforcementpraxis der FINMA gegenüber Privatbanken
Risikobasierte Aufsicht
Die FINMA beaufsichtigt die Banken nach einem risikoorientierten Ansatz, der sie in fünf Kategorien einteilt. Kategorie 1 umfasst äusserst grosse, bedeutende und komplexe Marktteilnehmer, Kategorie 2 sehr bedeutende und komplexe, Kategorie 3 grosse und komplexe, Kategorie 4 mittelgrosse und Kategorie 5 kleine Marktteilnehmer. Massgebend sind die Bilanzsumme, die verwalteten Vermögen, die privilegierten Einlagen und die erforderlichen Eigenmittel, wie sie in Anhang 3 der Bankenverordnung festgelegt sind. Institute der Kategorien 1 und 2 werden laufend und intensiv beaufsichtigt, während jene der Kategorie 5, die die grosse Mehrheit bilden, hauptsächlich anhand quantitativer Kennzahlen überwacht und nur bei Regelverstössen oder ausserordentlichen Ereignissen näher geprüft werden.1 Die meisten Zürcher Privatbanken fallen in die Kategorien 3 bis 5. Kleine, gut kapitalisierte und liquide Banken der Kategorien 4 und 5 können am Kleinbankenregime teilnehmen, das sie von der Berechnung der risikogewichteten Aktiven und der Net Stable Funding Ratio befreit, sofern sie eine vereinfachte Leverage Ratio von mindestens 8 Prozent und eine durchschnittliche Liquiditätsquote (Liquidity Coverage Ratio) von mindestens 110 Prozent einhalten.2 Für Privatbanken mit konservativen Bilanzen hat dieses Regime die aufsichtsrechtliche Last verringert.
Die Kategorisierung misst keine Verhaltensrisiken. Eine kleine Privatbank mit einem hohen Anteil politisch exponierter Personen oder Kunden aus Hochrisikoländern kann für den Ruf des Finanzplatzes ein erhebliches Risiko darstellen, obwohl ihr Zusammenbruch kein Systemrisiko bedeuten würde. Die FINMA ergänzt die aufsichtsrechtlichen Kategorien deshalb um Aufsichtsschwerpunkte für Geldwäscherei, Sanktionen und grenzüberschreitende Risiken, die sie aufgrund ihrer Einschätzung der Risikoexponierung festlegt. Sie stützt sich stark auf die aufsichtsrechtlichen Prüfgesellschaften, die jede Bank jährlich prüfen, führt aber auch eigene Vor-Ort-Kontrollen durch. 2025 führte die FINMA 113 Vor-Ort-Kontrollen bei Banken durch, davon 42 bei der UBS, sowie 20 im Bereich der Vermögensverwaltung. Sie schloss 55 Enforcementverfahren ab, verfügte in 14 Fällen institutsspezifische Eigenmittelzuschläge und ordnete in sieben Fällen Einschränkungen der Geschäftstätigkeit oder Akquisitionsverbote an.3 Derselbe Bericht verzeichnete mehr als 300 neue Einträge auf der Warnliste, ein Rekord.
Die Enforcementinstrumente der FINMA sind im internationalen Vergleich begrenzt. Die Behörde kann keine Bussen verhängen. Sie kann Feststellungsverfügungen erlassen, mit denen eine schwere Verletzung aufsichtsrechtlicher Bestimmungen festgestellt wird, die Einziehung von Gewinnen anordnen, die durch eine solche Verletzung erzielt wurden, Personen die Tätigkeit in leitender Stellung verbieten, die Geschäftstätigkeit einschränken, eine unabhängige Drittperson mit der Überwachung der Umsetzung von Massnahmen beauftragen und als letztes Mittel die Bewilligung entziehen. Die FINMA hat die Befugnis zur Verhängung von Bussen und ein Verantwortlichkeitsregime für oberste Führungspersonen gefordert, die mit der Reform der Bankenregulierung nach dem Zusammenbruch der Credit Suisse eingeführt werden sollen.4 Solange solche Befugnisse fehlen, sind die Reputationswirkung der Feststellungen der FINMA und die Akquisitionsverbote die wirksamsten Sanktionen gegen eine Privatbank.
Die Korruptionsfälle: Petrobras, 1MDB, PDVSA und FIFA
Die Enforcementfälle des Jahrzehnts nach 2015 zeigten, dass das Ende des steuerlichen Geheimnisschutzes das Risiko nicht beseitigt hatte, dass Schweizer Privatbanken zum Verstecken illegaler Gelder benutzt würden. Das neue Risiko ging von der Korruption aus. In einer Reihe von Fällen um den brasilianischen Ölkonzern Petrobras, den malaysischen Staatsfonds 1Malaysia Development Berhad (1MDB), die venezolanische staatliche Ölgesellschaft PDVSA und den internationalen Fussballverband FIFA deckten die Ermittlungen auf, dass Bestechungsgelder und veruntreute öffentliche Mittel über Konten bei mehreren Schweizer Banken geflossen waren, viele davon in Zürich, Genf und Lugano.
Der Fall 1MDB führte zu den einschneidendsten Massnahmen. Am 24. Mai 2016 stellte die FINMA fest, dass die BSI AG, eine Bank in Lugano, die Geldwäschereibestimmungen schwer verletzt hatte, indem sie über mehrere Jahre zahlreiche grosse Transaktionen mit unklarem Zweck ohne angemessene Abklärungen ausgeführt hatte. Sie ordnete die Einziehung von CHF 95 Mio. unrechtmässig erzielter Gewinne an und genehmigte die Übernahme der BSI durch die EFG International unter der Bedingung, dass die BSI innerhalb von zwölf Monaten vollständig integriert und aufgelöst werde. Die FINMA eröffnete Enforcementverfahren gegen zwei ehemalige oberste Führungspersonen und gab bekannt, dass sie im Zusammenhang mit 1MDB mehr als zwanzig Schweizer Banken überprüft und gegen sechs davon Verfahren eröffnet hatte. Am selben Tag gab die Monetary Authority of Singapore den Entzug der Bewilligung der BSI in Singapur bekannt.5 Das Bundesverwaltungsgericht kritisierte später die Methode der FINMA zur Berechnung des eingezogenen Gewinns und wies die Sache zur Neuberechnung an die FINMA zurück.6 Verfahren im Zusammenhang mit 1MDB folgten 2016 gegen die Falcon Private Bank in Zürich, 2018 gegen die Rothschild Bank AG in Zürich und gegen weitere Institute. Falcon zog sich später aus dem Schweizer Private Banking zurück.7
Die Credit Suisse, damals noch eine der beiden Grossbanken, war Gegenstand zweier Enforcementverfahren, die die FINMA am 17. September 2018 abschloss. Das erste betraf Geschäftsbeziehungen im Zusammenhang mit den Korruptionsfällen um die FIFA, Petrobras und PDVSA zwischen 2006 und 2016. Die FINMA stellte Mängel bei der Identifizierung von Kunden und wirtschaftlich berechtigten Personen, bei der Risikokategorisierung und bei der Dokumentation fest. Sie hielt fest, dass die ehemalige Tochtergesellschaft Clariden Leu, eine Zürcher Privatbank, die 2012 in die Credit Suisse integriert worden war, ein überdurchschnittliches Mass an Verschulden aufwies. Das zweite Verfahren betraf einen bedeutenden politisch exponierten Kunden, dessen Risiken die Bank spät erkannt hatte und dessen Kundenberater wiederholt gegen Compliance-Vorschriften verstossen hatte, ohne dass dies angemessene Folgen gehabt hätte. Die FINMA verpflichtete die Bank, ihre Kontrollen zu verbessern, bis Ende 2019 eine umfassende, alle Funktionen übergreifende Gesamtsicht auf jeden Kunden einzuführen und eine unabhängige Drittperson zur Überwachung der Umsetzung zu akzeptieren.8
Die ausführlichsten Feststellungen betrafen Julius Bär. Am 20. Februar 2020 schloss die FINMA ein Enforcementverfahren über den Zeitraum von 2009 bis Anfang 2018 ab, in dem die Bank in die Korruptionsfälle um PDVSA und die FIFA verwickelt gewesen war. Die FINMA untersuchte 70 risikobasiert ausgewählte Geschäftsbeziehungen und mehr als 150 Transaktionen und stellte bei fast allen Mängel fest, darunter eine unvollständige Kundenidentifizierung, eine ungenügende Transaktionsüberwachung und das Unterlassen von Abklärungen verdächtiger Aktivitäten trotz Warnsignalen. Sie stellte zudem fest, dass das Vergütungssystem der Bank finanziellen Erfolg höher gewichtet hatte als die Einhaltung der Compliance. Ein für venezolanische Kunden zuständiger Kundenberater hatte weiterhin eine Vergütung in Millionenhöhe erhalten, nachdem die FINMA die Bank auf seine Kunden aufmerksam gemacht hatte; sein Bonus war 2017 lediglich um 2,5 Prozent gekürzt worden. Die FINMA verpflichtete die Bank, Kundenberater mit erhöhtem Risiko zu identifizieren und zu beurteilen, ihre Vergütungs- und Disziplinarregelungen zu überarbeiten und einen Ausschuss des Verwaltungsrats für Verhalten und Compliance zu schaffen. Sie untersagte der Bank grössere Akquisitionen bis zur Wiederherstellung des ordnungsgemässen Zustands und setzte einen unabhängigen Prüfbeauftragten zur Überwachung der Umsetzung ein.9 Im Mai 2021 schloss die Bank mit dem United States Department of Justice im Zusammenhang mit dem FIFA-Fall ein Deferred Prosecution Agreement, in dessen Rahmen sie mehr als USD 79 Mio. bezahlte.10
Kreditrisiken im Private Banking: der Fall Signa
Ein Risiko anderer Art trat 2023 und 2024 bei Julius Bär zutage. Die Bank hatte Private-Debt-Kredite – ein innerhalb der Privatbank gewachsenes Geschäftsfeld – an Gesellschaften der Signa-Gruppe des österreichischen Investors René Benko gewährt, dessen Immobilien- und Handelsimperium ab Ende 2023 in die Insolvenz stürzte. Nachdem die Bank rund USD 700 Mio. dieser Kredite abgeschrieben hatte, trat ihr CEO Philipp Rickenbacher zurück. Stefan Bollinger übernahm im Januar 2025 die Funktion des CEO. Am 3. Februar 2025 eröffnete die FINMA nach längeren Abklärungen ein Enforcementverfahren gegen die Bank, die Berichten zufolge ergeben hatten, dass Geschäfts- und Kontrollfunktionen nicht ausreichend getrennt gewesen waren.11 Die Bank kündigte im Juni 2025 eine neue strategische Ausrichtung an, darunter die Vereinfachung ihres Betriebsmodells, Änderungen an ihren Vergütungsmechanismen sowie Programme zu Kultur und Verhalten.12
Der Fall Signa ist für das Recht des Private Banking von Bedeutung, weil er das Bilanzrisiko eines Vermögensverwalters betraf. Privatbanken gewähren traditionell Kredite gegen Wertschriftenportfolios, ein Geschäft, dessen Risiken durch Belehnungsabschläge und Nachschussforderungen (Margin Calls) begrenzt werden. Kredite an Unternehmer und deren Gesellschaften, oft gewährt, um einen vermögenden Kunden zu gewinnen oder zu halten, tragen die Konzentrations- und Bewertungsrisiken des Firmenkundenkreditgeschäfts, ohne stets denselben Kreditprozessen zu unterliegen. Das Eingreifen der FINMA zeigte, dass die Behörde von Privatbanken erwartet, bei solchen Krediten dieselbe Trennung von Front Office und Risikokontrolle anzuwenden wie eine Geschäftsbank. Es verdeutlichte zugleich die Grenzen des Instrumentariums der FINMA, da die Behörde zwar ein Verfahren eröffnen und Massnahmen anordnen, die Bank aber nicht büssen konnte.
Lehren aus den Enforcementfällen
Die Enforcementfälle des vergangenen Jahrzehnts haben einen Bestand an aufsichtsrechtlichen Erwartungen hervorgebracht, der heute die Organisation jeder Zürcher Privatbank prägt. Banken müssen die Herkunft des Vermögens und die Herkunft der Mittel jedes Kunden kennen und diese Kenntnis nachweisen können. Sie müssen politisch exponierte Personen und andere Kunden mit erhöhtem Risiko als solche einstufen, sie erhöhten Sorgfaltspflichten unterstellen und die Geschäftsbeziehungen auf oberster Ebene genehmigen lassen. Die Transaktionsüberwachung muss automatisiert sein und Muster über Konten und Rechtseinheiten hinweg erkennen können, die demselben Kunden gehören. Vergütungssysteme dürfen keine Kundenberater belohnen, die ohne Rücksicht auf die Compliance Gelder akquirieren. Die Bank muss zudem Berater identifizieren können, deren Verhalten ein erhöhtes Risiko darstellt. Schliesslich muss der Verwaltungsrat die Verantwortung für Verhaltensrisiken als strategisches Thema übernehmen. Das Geldwäschereirecht im Einzelnen ist Gegenstand von Teil I dieses Buches. Hier genügt die Feststellung, dass diese Erwartungen zu einem zentralen Bestandteil der Kostenbasis und der Wettbewerbsposition der Privatbanken geworden sind, denn nur Institute, die sie zu vertretbaren Kosten erfüllen können, sind in der Lage, internationale Kunden zu betreuen.
Anmerkungen
- FINMA, «Categorisation of banks and securities firms», https://www.finma.ch/en/supervision/banks-and-securities-firms/categorisation/. ↩
- FINMA, «Cat. 4 and 5 / Small banks regime», https://www.finma.ch/en/supervision/banks-and-securities-firms/kat-4-und-5-kleinbankenregime/. ↩
- FINMA, «FINMA annual media conference 2026», Medienmitteilung, 21. April 2026, https://www.finma.ch/en/news/2026/04/20260421-mm-jmk-2026/; swissinfo.ch, «Swiss financial regulator significantly more active in 2025», https://www.swissinfo.ch/eng/various/finma-closes-significantly-more-proceedings-in-2025/91289905, wonach die FINMA 2024 38 Verfahren abgeschlossen hatte. ↩
- FINMA, Jahresmedienkonferenz 2026 (vorstehende Anm.). Zum Reformpaket und zum Verantwortlichkeitsregime für oberste Führungspersonen vgl. Teil G dieses Bandes. ↩
- FINMA, «BSI in serious breach of money laundering regulations», Medienmitteilung, 24. Mai 2016, https://www.finma.ch/en/news/2016/05/20160524-mm-bsi/. Die Mitteilung hält zudem fest, dass die Bundesanwaltschaft ein Strafverfahren eröffnet hatte. ↩
- Bundesverwaltungsgericht, Medienmitteilung «BSI case: FINMA’s approach is incomprehensible», 3. Dezember 2019, https://www.bvger.ch/en/newsroom/media-releases/bsi-case-finma-s-approach-is-incomprehensible-1108. Das Gericht hiess die Beschwerde gegen die Einziehung von CHF 95 Mio. teilweise gut und wies die Sache zur Neuberechnung der Gewinne an die FINMA zurück. ↩
- FINMA, «Falcon sanctioned for violations in relation to 1MDB», Medienmitteilung, 11. Oktober 2016, https://www.finma.ch/en/news/2016/10/20161011-mm-falcon/; swissinfo.ch, «Rothschild bank sanctioned for role in 1MDB scandal», 20. Juli 2018, https://www.swissinfo.ch/eng/business/finma-ruling_rothschild-bank-sanctioned-for-role-in-1mdb-scandal/44269968; swissinfo.ch, «Falcon exits Swiss private banking after 1MDB scandal», 12. Mai 2020, https://www.swissinfo.ch/eng/business/talks-with-rival_falcon-exiting-swiss-private-banking-after-1mdb-scandal/45754378. ↩
- FINMA, «FINMA finds deficiencies in anti-money laundering processes at Credit Suisse», Medienmitteilung, 17. September 2018, https://www.finma.ch/en/news/2018/09/20180917-mm-gwg-cs/. ↩
- FINMA, «Serious AML failings at Julius Baer», Medienmitteilung, 20. Februar 2020, https://www.finma.ch/en/news/2020/02/20200220-mm-jb/. ↩
- United States Department of Justice, «Bank Julius Baer Agrees to Pay More than $79 Million for Laundering Money in FIFA Scandal», Pressemitteilung, 27. Mai 2021, https://www.justice.gov/archives/opa/pr/bank-julius-baer-agrees-pay-more-79-million-laundering-money-fifa-scandal. Das Deferred Prosecution Agreement sah eine Busse von USD 43,32 Mio. und eine Einziehung von USD 36,37 Mio. vor. ↩
- swissinfo.ch, «Swiss bank watchdog steps up Signa action against Julius Bär», https://www.swissinfo.ch/eng/banking-fintech/swiss-bank-watchdog-steps-up-signa-action-against-julius-b%C3%A4r/88819264; swissinfo.ch, «Julius Baer’s Fine in Money Laundering Case Compounds Legal Woes», https://www.swissinfo.ch/eng/julius-baers-fine-in-money-laundering-case-compounds-legal-woes/89316567, wonach Noel Quinn im Mai 2025 zum Präsidenten des Verwaltungsrats ernannt wurde. ↩
- finews.asia, «Julius Baer: Profit Drops While AUM Hits Record in 2025» (vorstehende Anm.). ↩
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