Finanzdienstleistungen, Zahlungsscreening und Handelsfinanzierung
Für Banken und Zahlungsdienstleister ist Sanktions-Compliance vor allem ein Datenproblem. Jede ein- und ausgehende Zahlung muss mit den schweizerischen Listen und, wo ein Bezug besteht, mit den Listen der Vereinigten Staaten, der Europäischen Union und des Vereinigten Königreichs abgeglichen werden. Namen, Adressen, Schiffskennungen, Bank Identifier Codes und Freitextfelder in Zahlungsnachrichten werden mit den Listen verglichen, und mögliche Treffer werden von Analysten geprüft. Der Übergang des internationalen Zahlungsverkehrs zum Nachrichtenstandard ISO 20022 hat strukturierte Daten verfügbar gemacht, welche die Qualität des Screenings verbessern, zugleich aber auch die Zahl der Alarme erhöhen. Die Russland-Verordnung fügt Ebenen hinzu, die über das Listen-Screening hinausgehen: das Verbot von Einlagen über CHF 100’000, die Beschränkungen von Transaktionen mit der russischen Zentralbank, die Verbote betreffend Darlehen und Wertschriften und, seit 2026, die Verbote von Kryptodienstleistungen und russischen Kryptoplattformen.1 Diese Regeln verlangen von den Banken, die Staatsangehörigkeit und den Wohnsitz ihrer Kunden zu kennen und unter ihren Firmenkunden russisch kontrollierte Einrichtungen zu erkennen, was über die Feststellung der wirtschaftlich berechtigten Person nach Geldwäschereirecht hinausgeht.
Die Unterscheidung zwischen einem Sanktionsverstoss und einer Geldwäschereistraftat wird wichtig, wenn eine Bank entdeckt, dass ein Kunde die Sanktionen umgangen hat. Die Bank muss nach der Sanktionsverordnung sperren und melden. Besteht der Verdacht, dass die Vermögenswerte aus einem Verbrechen herrühren, einschliesslich eines qualifizierten Steuervergehens oder einer Sanktionsstraftat, die als Verbrechen gilt, muss sie zudem der MROS Meldung erstatten. Die beiden Meldungen gehen an verschiedene Behörden mit unterschiedlichen Folgen, und die Bank muss sie so koordinieren, dass weder der Kunde noch Dritte gewarnt werden. Das Kapitel über die Compliance zur Geldwäschereibekämpfung beschreibt die Meldepflicht nach Artikel 9 des Geldwäschereigesetzes (GwG) im Einzelnen.
Handels- und Rohstofffinanzierung bergen besondere Risiken. Akkreditive, Garantien und Vorausfinanzierungen von Exporten betreffen Waren, Schiffe, Häfen und Gegenparteien in mehreren Rechtsordnungen, von denen jede einem anderen Regime unterliegen kann. Der Ölpreisdeckel, den die Schweiz von der Europäischen Union übernommen hat, erlaubt Seetransportdienstleistungen für russisches Rohöl und Erdölerzeugnisse nur, wenn der Kaufpreis unter einer Obergrenze bleibt. Banken, die solche Geschäfte finanzieren, müssen von ihren Kunden Bestätigungen einholen. Public Eye hat den Schweizer Ansatz kritisiert, weil er die Händler sich selbst regulieren lasse. Nach ihrer Schätzung wickelte die Schweiz vor der Invasion 50 bis 60 % des Handels mit russischem Erdöl für Europa ab, ein Geschäft, das seither grösstenteils nach Dubai und Hongkong abgewandert ist.2 Der physische Rohstoffhandel konzentriert sich auf Genf, Zug und Lugano, die in den Begleitbänden zu diesen Finanzplätzen behandelt werden. Zürichs Anteil an diesem Geschäft liegt in der Finanzierung und der Rechtsberatung sowie in den Hauptsitzen einiger Banken, die in der Rohstofffinanzierung weiterhin tätig sind.
Vermögensverwalter und Fondsadministratoren haben eigene Sanktionsfragen zu bewältigen. Ein Fonds, der russische Wertschriften hält, kann diese unter Umständen nicht verkaufen, weil Transaktionen mit bestimmten Emittenten verboten sind oder weil der zuständige Zentralverwahrer sie gesperrt hat. Die Russland-Verordnung verbietet schweizerischen Zentralverwahrern, für nach dem 12. April 2022 ausgegebene Wertschriften Dienstleistungen an russische Staatsangehörige, in Russland ansässige Personen und dort niedergelassene Einrichtungen zu erbringen.3 Anleger in Fonds mit gesperrten Positionen müssen damit rechnen, dass Rücknahmezahlungen aufgeschoben werden oder der Wert ihrer Anteile ungewiss ist. Für Fondsmanager sind die Bewertung illiquider russischer Positionen und die Verteilung der Verluste unter den Anlegern wiederkehrende Fragen, die das schweizerische Kollektivanlagenrecht nur in allgemeiner Form beantwortet.
Anmerkungen
- Russland-Verordnung, Art. 20 (oben zitiert); Baker McKenzie, «Switzerland Implements Remainder of EU’s 20th Sanctions Package Against Russia» (oben zitiert), zu Art. 19, 20a und 20b. ↩
- Public Eye, «Sanctions on Russian oil» (oben zitiert); vgl. auch Public Eye, «Goodbye Geneva? Dubai becomes new hub for Russian oil trading», https://www.publiceye.ch/en/media-corner/press-releases/detail/goodbye-geneva-dubai-becomes-new-hub-for-russian-oil-trading (nicht geöffnet). ↩
- Russland-Verordnung, Art. 22, https://www.droit-bilingue.ch/de-fr/9/94/946.231.176.72-22-36.html. ↩
Nur zur allgemeinen Information. Dieser Beitrag ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Rechtsstand: 10/2026.