Die Bundesgerichtsbarkeit

Die Bundesanwaltschaft und Art. 24 StPO

Die Strafverfolgung ist in der Schweiz grundsätzlich Sache der Kantone. Der Bund verfolgt nur Straftaten, die ihm das Gesetz ausdrücklich zuweist, etwa Delikte gegen den Staat, Sprengstoffdelikte und Straftaten von Bundesbeamten. Im Bereich der Wirtschaftskriminalität begründet die Schweizerische Strafprozessordnung (StPO) jedoch eine bedeutende Bundeszuständigkeit. Nach Art. 24 Abs. 1 StPO unterstehen die Beteiligung an oder Unterstützung einer kriminellen Organisation, die Terrorismusfinanzierung, die Geldwäscherei (Art. 305bis des Strafgesetzbuches, StGB), die mangelnde Sorgfalt bei Finanzgeschäften (Art. 305ter StGB) und die Bestechung schweizerischer und fremder Amtsträger (Art. 322ter–322septies StGB) der Bundesgerichtsbarkeit, wenn die Straftaten zu einem wesentlichen Teil im Ausland oder in mehreren Kantonen begangen wurden, ohne dass ein eindeutiger Schwerpunkt in einem Kanton besteht. Art. 24 Abs. 2 StPO fügt hinzu, dass die Bundesanwaltschaft bei Verbrechen gegen das Vermögen und bei Urkundenfälschung (Zweiter und Elfter Titel des Strafgesetzbuches) unter denselben Voraussetzungen eine Untersuchung eröffnen kann. Hat die Bundesanwaltschaft dies getan, ist die Bundesgerichtsbarkeit begründet.¹

Daraus ergibt sich eine Arbeitsteilung, die Praktiker in Zürich zu Beginn jedes bedeutenden Falles beherrschen müssen. Ein inländischer Betrug, den ein Zürcher Vermögensverwalter zum Nachteil Zürcher Kunden begeht, bleibt ein kantonaler Fall. Ein internationales Bestechungssystem, das über Zürcher Bankkonten läuft, oder ein Geldwäschereifall mit Geldern von mehreren Kontinenten wird in der Regel von der Bundesanwaltschaft (BA) übernommen. Die Privatbestechung nach Art. 322octies StGB hingegen ist in Art. 24 StPO nicht aufgeführt und bleibt daher in kantonaler Zuständigkeit, auch wenn der Sachverhalt international ist. Dasselbe gilt für ungetreue Geschäftsbesorgung und Veruntreuung, sofern die BA nicht ihre fakultative Zuständigkeit nach Art. 24 Abs. 2 StPO wahrnimmt. Gerichtsstandskonflikte zwischen Bund und Kanton entscheidet die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts.

Die BA hat ihren Hauptsitz in Bern und unterhält Zweigstellen in Lausanne, Lugano und Zürich. Die Zürcher Zweigstelle feierte 2024 zusammen mit den Zweigstellen in Lausanne und Lugano ihr zwanzigjähriges Bestehen. Unter Bundesanwalt Stefan Blättler hat die BA ihre wegweisenden Verurteilungen der Rohstoffhändler Gunvor, Glencore und Trafigura wegen mangelnder Vorkehrungen zur Verhinderung der Bestechung fremder Amtsträger als Beleg dafür präsentiert, dass die schweizerische Strafverfolgung gegenüber multinationalen Unternehmen gereift ist.² Der im April 2026 veröffentlichte Bericht für 2025 zählte Cyberkriminalität, Geldwäscherei und internationale Korruption zu den Prioritäten der Behörde und erwähnte, dass im Laufe des Jahres mehrere Banken mit Strafbefehl sanktioniert worden waren. Er erinnerte zudem an die am 20. März 2025 mit dem Serious Fraud Office von England und Wales und dem französischen Parquet national financier geschlossene trilaterale Allianz zur Bekämpfung der internationalen Korruption.³

Die trilaterale Allianz verdient einen Moment der Aufmerksamkeit, weil sie einen Wandel in der internationalen Stellung der schweizerischen Strafverfolger markiert. Jahrzehntelang waren die Schweizer Behörden Adressaten ausländischen Drucks und ausländischer Ersuchen gewesen. Mit der Allianz präsentierte sich die BA als gleichrangige Partnerin zweier der aktivsten europäischen Strafverfolgungsbehörden. Für Unternehmen mit Tätigkeiten in Zürich, London und Paris ist die praktische Folge, dass ein in einer dieser Jurisdiktionen entdecktes Korruptionsproblem rasch die anderen erreichen kann.

Das Bundesstrafgericht in Bellinzona

Bundesstrafsachen werden vom Bundesstrafgericht in Bellinzona im Kanton Tessin beurteilt, das am 1. April 2004 seine Tätigkeit aufnahm. Das Gericht hat drei Kammern. Die Strafkammer beurteilt Fälle in erster Instanz, darunter Korruptions-, Wirtschafts- und Geldwäschereifälle in Bundesgerichtsbarkeit sowie ihr überwiesene Straftaten nach dem Verwaltungsstrafrecht des Bundes. Die Beschwerdekammer überprüft Verfahrenshandlungen der Strafverfolgungsbehörden des Bundes, entscheidet Gerichtsstandskonflikte zwischen Bund und Kantonen und beurteilt Beschwerden in Angelegenheiten der internationalen Rechtshilfe. Die Berufungskammer schliesslich beurteilt Berufungen gegen Urteile der Strafkammer.⁴ Bis Ende 2018 konnten Urteile der Strafkammer nur beim Bundesgericht angefochten werden, das den Sachverhalt lediglich auf Willkür überprüfte. Mit der Schaffung der Berufungskammer auf den 1. Januar 2019 wurde auch für Bundesstrafsachen eine vollwertige zweite Tatsacheninstanz eingeführt.⁵

Für Zürich hat die geografische Distanz zwischen dem Finanzplatz und dem Bundesstrafgericht praktische Bedeutung. Zürcher Banken, Rohstoffhändler und Vermögensverwalter, gegen die Bundesanklage erhoben wird, müssen im italienischsprachigen Bellinzona prozessieren, wobei die Verfahren je nach Fall in der Regel auf Deutsch oder Französisch geführt werden. Einige der für den Finanzplatz Schweiz bedeutendsten Urteile, darunter der Fall Credit Suisse Bulgarien, der Fall Trafigura und der Fall Karimova, sind dort ergangen. Die Rechtsprechung des Gerichts zu Art. 102 StGB ist für die Zürcher Praxis daher ebenso wichtig wie die Urteile des Zürcher Obergerichts.

Die FINMA: Enforcement ohne strafrechtliche Sanktionen

Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMA) ist keine Strafbehörde. Sie beaufsichtigt Banken, Versicherer, Wertpapierhäuser, Fondsleitungen, Vermögensverwalter und Trustees und setzt das Aufsichtsrecht in Verwaltungsverfahren durch. Zu ihrem Instrumentarium gehören vorsorgliche Massnahmen, die Wiederherstellung des ordnungsgemässen Zustands, Feststellungsverfügungen, Berufsverbote, Tätigkeitsverbote, die Veröffentlichung rechtskräftiger Verfügungen, die Einziehung von Gewinnen und als schwerste Massnahmen der Entzug der Bewilligung, die Liquidation und der Konkurs.⁶ Das Fehlen einer Bussenkompetenz unterscheidet die FINMA von der Financial Conduct Authority in London oder der Securities and Exchange Commission in Washington; dies erklärt auch, weshalb die finanziellen Folgen von Fehlverhalten bei Schweizer Finanzinstituten häufig im Ausland oder in inländischen Strafverfahren eintreten.

Das Verhältnis zwischen der FINMA und den Strafverfolgungsbehörden regelt Art. 38 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (FINMAG). Die FINMA und die zuständige Strafverfolgungsbehörde tauschen die Informationen aus, die sie im Rahmen der Zusammenarbeit und zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen, und koordinieren ihre Untersuchungen, soweit dies möglich und erforderlich ist. Erhält die FINMA Kenntnis von gemeinrechtlichen Verbrechen und Vergehen sowie von Widerhandlungen gegen die Finanzmarktgesetze, so benachrichtigt sie die zuständige Strafverfolgungsbehörde.⁷ In der Praxis bedeutet dies, dass ein Enforcementverfahren der FINMA gegen eine Zürcher Bank wegen schwerer Mängel bei den Geldwäschereikontrollen oft parallel zu einer Strafuntersuchung der BA gegen dieselbe Bank und ihre Mitarbeitenden läuft oder dieser vorausgeht.

Die Affäre Credit Suisse Mosambik zeigt, wie aufsichtsrechtlicher und strafrechtlicher Weg über die Grenzen hinweg auseinanderlaufen können. Im Oktober 2021 kam die FINMA zum Schluss, dass die Credit Suisse im Zusammenhang mit Krediten an staatseigene Unternehmen in Mosambik die organisatorischen Anforderungen und ihre Meldepflichten nach dem Geldwäschereigesetz (GwG) schwer verletzt hatte. Die FINMA stellte fest, dass sich das Risikomanagement der Bank auf finanzielle Risiken konzentriert und Reputationsrisiken vernachlässigt hatte, dass bedeutende Kreditentscheide nicht auf Konzernebene eskaliert worden waren und dass eine Verdachtsmeldung erst 2019 erstattet worden war. Sie ordnete eine unabhängige Überprüfung des Risikomanagements der Bank, die Eskalation risikoreicher Kreditgeschäfte auf Konzernebene und befristete Transparenzauflagen für neue Kredite an finanziell schwache oder korruptionsanfällige Staaten an. Die FINMA koordinierte ihr Verfahren mit der Financial Conduct Authority, der Securities and Exchange Commission und dem US-Justizministerium, deren parallele Verfahren gleichzeitig abgeschlossen wurden.⁸ Die Geldstrafen in dieser Affäre wurden somit an Behörden in London und Washington bezahlt, während der schweizerische Beitrag in aufsichtsrechtlichen Massnahmen bestand.

Der Zusammenbruch der Credit Suisse im März 2023 und die anschliessende Debatte über die Befugnisse der FINMA, die in Teil G behandelt werden, haben die Forderungen nach einer Schweizer Aufsichtsbehörde mit Bussenkompetenz verstärkt. Für die Zwecke dieses Kapitels ist entscheidend, dass die Sanktionsfunktion in der Schweiz zwischen einer Verwaltungsaufsicht ohne Bussenkompetenz und Strafbehörden aufgeteilt bleibt, die individuelles oder organisatorisches Verschulden nach strafrechtlichen Massstäben nachweisen müssen.

Der Rechtsdienst Strafrecht des EFD und das Verwaltungsstrafrecht

Neben dem ordentlichen Strafverfahren und dem aufsichtsrechtlichen Enforcement besteht ein dritter Weg. Widerhandlungen gegen die Strafbestimmungen des FINMAG und der Finanzmarktgesetze, etwa die Ausübung einer bewilligungspflichtigen Tätigkeit ohne Bewilligung, falsche Angaben gegenüber der FINMA oder die Verletzung der Meldepflicht bei verdächtigen Transaktionen nach dem GwG, werden nach dem Bundesgesetz über das Verwaltungsstrafrecht vom 22. März 1974 (Verwaltungsstrafrechtsgesetz, VStrR) verfolgt. Nach Art. 50 Abs. 1 FINMAG ist das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) verfolgende und urteilende Behörde. Wird die gerichtliche Beurteilung verlangt oder erachtet das EFD die Voraussetzungen für eine Freiheitsstrafe als gegeben, untersteht der Fall der Bundesgerichtsbarkeit, und das EFD überweist die Akten der BA zuhanden des Bundesstrafgerichts.⁹ Art. 44 FINMAG veranschaulicht die Schwere dieser Delikte: Die vorsätzliche Ausübung einer Tätigkeit, die eine Bewilligung, eine Registrierung oder den Anschluss an eine Selbstregulierungsorganisation voraussetzt, ohne die erforderliche Bewilligung wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft, fahrlässige Widerhandlungen mit Busse bis zu CHF 250’000.¹⁰

Der Rechtsdienst Strafrecht des EFD vereint damit für ein beträchtliches Spektrum von Finanzmarktdelikten die Funktionen der Anklagebehörde und des erstinstanzlichen Richters. Seine Zuständigkeit erstreckt sich auf Widerhandlungen gegen das FINMAG, das Bankengesetz (BankG), das Finanzinstitutsgesetz (FINIG), das GwG, das Versicherungsaufsichtsgesetz, das Finanzmarktinfrastrukturgesetz (FinfraG), das Finanzdienstleistungsgesetz (FIDLEG) und weitere Erlasse. Er veröffentlicht Statistiken zu seiner Geschäftslast und meldete für 2025 eine mittlere Verfahrensdauer (Median) von 334 Tagen und eine durchschnittliche Dauer von 576 Tagen von der Anzeige bis zum rechtskräftigen Entscheid.¹¹ Zu seinen typischen Fällen gehören Verfahren gegen Compliance-Verantwortliche und Geschäftsführer von Finanzintermediären, die verdächtige Transaktionen nicht rechtzeitig der Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) gemeldet haben – ein Thema, das in Kapitel I.III aus aufsichtsrechtlicher Sicht behandelt wird.

Das Verwaltungsstrafrechtsgesetz ist fast so alt wie der moderne Finanzplatz Schweiz und wird seit Langem als veraltet kritisiert. Im Januar 2024 eröffnete der Bundesrat die Vernehmlassung zu einer Totalrevision, die das Verwaltungsstrafverfahren effizienter gestalten und stärker an die Strafprozessordnung angleichen sollte, wobei das Verwaltungsstrafrecht in einem eigenen Erlass verbleiben sollte.¹² Im Mai 2026 beschloss der Bundesrat nach Auswertung der Stellungnahmen, nur eine kostenschonende Revision weiterzuverfolgen. Er beauftragte das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement, Kosten und Nutzen jeder Anpassung besonders sorgfältig abzuwägen, und verwies auf die angespannte Finanzlage des Bundes und den Widerstand der Kantone gegen zusätzliche Aufgaben.¹³ Im September 2026 bleibt das Gesetz von 1974 daher die verfahrensrechtliche Grundlage für die Verfolgung von Finanzmarktdelikten durch das EFD.

Das Zusammenspiel der beiden Verfahrensordnungen hat eine bedeutende Rechtsprechung hervorgebracht. Soweit das VStrR eine Frage nicht abschliessend regelt, wendet das Bundesgericht die Bestimmungen der Strafprozessordnung sinngemäss an. Dieser Grundsatz wurde in einem Entscheid vom März 2018 festgehalten, der die Siegelung eines internen Untersuchungsberichts betraf, den eine Bank bei einer Anwaltskanzlei in Auftrag gegeben hatte und den das EFD in einem Verwaltungsstrafverfahren gegen Bankverantwortliche wegen Verletzung der Meldepflicht verwenden wollte.¹⁴ Der Inhalt der Rechtsprechung zum Anwaltsgeheimnis wird in Abschnitt VIII erörtert.

Anmerkungen

1. StPO, Art. 24, Text gemäss droit-bilingue.ch, https://www.droit-bilingue.ch/de-fr/3/31/312.0-24-27.html. Die Voraussetzungen der Buchstaben a und b (Begehung zu einem wesentlichen Teil im Ausland oder in mehreren Kantonen ohne eindeutigen Schwerpunkt) sind hier zusammengefasst. Die Absätze 1 und 2 wurden zuletzt mit Wirkung ab 1. Juli 2021 im Zusammenhang mit der Umsetzung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung des Terrorismus geändert. ↩
2. Bundesanwaltschaft, Tätigkeitsbericht 2024, https://www.bundesanwaltschaft.ch/dam/de/sd-web/9xV1wc6EJOgG/T%C3%A4tigkeitsbericht_Bundesanwaltschaft_2024.pdf. Der Bericht verweist zudem auf vorläufige Sperren von mehr als CHF 1,3 Mrd. im Zusammenhang mit Verstössen gegen die Sanktionen gegenüber Russland. ↩
3. Schweizerischer Bundesrat, Medienmitteilung «Die Bundesanwaltschaft erzielt 2025 bedeutende Ergebnisse und trägt zur Stärkung der inneren Sicherheit bei», 2. April 2026, https://www.admin.ch/de/newnsb/HXKYFESgffYvQOzpHDVOB. ↩
4. Bundesstrafgericht, «Das Bundesstrafgericht in Kürze», https://www.bstger.ch/de/il-tribunale/il-tribunale-penale-federale-in-breve.html. ↩
5. Parlamentsdienste, Medienmitteilung der Gerichtskommission, «Wahl der Mitglieder der neuen Berufungskammer des Bundesstrafgerichts in der Sommersession», 31. Mai 2018, https://www.parlament.ch/press-releases/Pages/mm-gk-2018-05-31.aspx?lang=1031 («Die neue Berufungskammer des Bundesstrafgerichts (BStGer) nimmt ihre Arbeit am 1. Januar 2019 auf.»). ↩
6. FINMA, «Enforcement tools», https://www.finma.ch/en/enforcement/enforcement-tools/. Die Aufzählung auf der Seite enthält keine Bussen, da die FINMA keine Befugnis hat, solche zu verhängen. ↩
7. FINMAG, Art. 38 Abs. 1–3, https://www.droit-bilingue.ch/de-fr/9/95/956.1-38-45.html. ↩
8. FINMA, Medienmitteilung «FINMA concludes proceedings against Credit Suisse», 19. Oktober 2021, https://www.finma.ch/en/news/2021/10/20211019-mm-cs-mosambik/. Die ausländischen Behörden verhängten in ihren eigenen Verfahren erhebliche Geldstrafen, welche die Mitteilung der FINMA nicht beziffert. ↩
9. FINMAG, Art. 50 Abs. 1–2, https://www.droit-bilingue.ch/de-fr/9/95/956.1-50-73.html. ↩
10. FINMAG, Art. 44 Abs. 1–2, https://www.droit-bilingue.ch/de-fr/9/95/956.1-44-67.html. ↩
11. Eidgenössisches Finanzdepartement, «Strafrechtsdienst», https://www.efd.admin.ch/de/strafrechtsdienst. Die Seite hält zudem fest, dass Entscheide während dreissig Tagen vollständig veröffentlicht werden und danach auf Anfrage in anonymisierter Form erhältlich sind. ↩
12. Schweizerischer Bundesrat, Medienmitteilung «Verwaltungsstrafrecht soll moderner und effizienter werden», 31. Januar 2024, https://www.admin.ch/de/nsb?id=99873. Die Vernehmlassung dauerte bis zum 10. Mai 2024. ↩
13. Schweizerischer Bundesrat, Medienmitteilung «Das Verwaltungsstrafrecht soll kostenschonend revidiert werden», 13. Mai 2026, https://www.admin.ch/de/newnsb/Y6ZSIA9RTTPW. ↩
14. Bundesgericht, Urteil 1B_433/2017 vom 21. März 2018, E. 1.1, https://entscheide.weblaw.ch/cache.php?link=21.03.2018_1b_433-2017&sel_lang=en. Beschwerdeführer im Verfahren vor dem Bundesgericht war das Eidgenössische Finanzdepartement. ↩

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