FATCA

Während die Strafverfahren die Vergangenheit aufarbeiteten, setzten die Vereinigten Staaten Recht für die Zukunft. Der im März 2010 verabschiedete Foreign Account Tax Compliance Act verpflichtete ausländische Finanzinstitute, Konten amerikanischer Personen zu identifizieren und dem Internal Revenue Service zu melden. Institute, die dem nicht nachkamen, hatten mit einer Quellensteuer von 30 Prozent auf Zahlungen aus amerikanischen Quellen zu rechnen, was sie praktisch vom amerikanischen Kapitalmarkt ausschloss.¹ Da die Meldepflicht mit den Datenschutz- und Geheimhaltungsgesetzen vieler Staaten kollidierte, boten die Vereinigten Staaten zwischenstaatliche Abkommen in zwei Formen an. Nach Modell 1 melden die Finanzinstitute an ihre eigene Steuerbehörde, welche die Daten mit den Vereinigten Staaten austauscht. Nach Modell 2 melden die Institute mit Zustimmung ihrer Kunden direkt an den Internal Revenue Service.

Die Schweiz wählte Modell 2, das den formalen Grundsatz wahrte, dass keine Schweizer Behörde Kundendaten ohne Ersuchen übermittelt. Das Abkommen wurde am 14. Februar 2013 in Bern unterzeichnet.² Es trat am 2. Juni 2014 in Kraft, und das Umsetzungsgesetz wurde am 30. Juni 2014 wirksam. Nach dieser Regelung legen Schweizer Finanzinstitute dem Internal Revenue Service Kontoangaben mit Zustimmung ihrer Kunden offen. Für Kunden, die ihre Zustimmung verweigern, melden die Institute aggregierte Daten, gestützt auf welche die Vereinigten Staaten auf dem Weg der ordentlichen Amtshilfe Gruppenersuchen stellen können. Solche Ersuchen sind seit dem 20. September 2019 für Informationen ab dem 30. Juni 2014 möglich.³ In der Praxis reagierten die meisten Schweizer Banken auf FATCA, indem sie die Konten amerikanischer Kunden schlossen, die ihre Steuerkonformität nicht nachweisen konnten, und einige nahmen überhaupt keine amerikanischen Personen mehr als Kunden an.

Modell 2 war eine Übergangslösung. Am 8. Oktober 2014 verabschiedete der Bundesrat ein Mandat für Verhandlungen über einen Wechsel zu Modell 1. Die Verhandlungen dauerten fast ein Jahrzehnt. Das neue Abkommen wurde am 27. Juni 2024 unterzeichnet. Es sieht den automatischen Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden vor und enthält Übergangsbestimmungen zur Sicherstellung der Kontinuität. Nach Angaben des Staatssekretariats für internationale Finanzfragen soll es frühestens am 1. Januar 2029 in Kraft treten.⁴ Sobald das neue Abkommen anwendbar ist, werden amerikanische Konten gleich behandelt wie Konten von Personen mit Wohnsitz in den Partnerstaaten des globalen Standards, der im nächsten Abschnitt erörtert wird.

Anmerkungen

1. 26 U.S.C. § 1471, eingefügt durch Pub. L. 111–147 (Hiring Incentives to Restore Employment Act), title V, § 501(a), 18. März 2010, 124 Stat. 97, https://www.law.cornell.edu/uscode/text/26/1471. Subsection (a) sieht einen Steuerrückbehalt von 30 Prozent auf quellensteuerpflichtige Zahlungen an nicht konforme ausländische Finanzinstitute vor. ↩
2. Bundesrat, «Switzerland and United States sign FATCA agreement», Medienmitteilung, 14. Februar 2013, https://www.admin.ch/gov/en/start/documentation/media-releases.msg-id-47779.html. ↩
3. Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF), «FATCA agreement», https://www.sif.admin.ch/en/fatca-agreement. ↩
4. Ebd. Zur Unterzeichnung vgl. auch U.S. Embassy in Switzerland and Liechtenstein, «Ambassador Scott C. Miller and Ambassador Nicole Krenger, SIF, Sign a New Agreement to Implement FATCA», Medienmitteilung, https://ch.usembassy.gov/press-release-ambassador-scott-c-miller-and-ambassador-nicole-krenger-sif-sign-a-new-agreement-to-implement-fatca/. ↩

Nur zur allgemeinen Information. Dieser Beitrag ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Rechtsstand: 10/2026.