Exportkontrolle: das Güterkontrollgesetz und Dual-Use-Güter
Die Exportkontrolle ist die ältere Schwester des Sanktionsrechts. Während Sanktionen aus politischen Gründen auf Länder, Personen und Sektoren zielen, beschränkt die Exportkontrolle die Weitergabe von Gütern und Technologien, die zu Massenvernichtungswaffen oder zu militärischen Fähigkeiten beitragen könnten, unabhängig von einer bestimmten politischen Krise. In der Schweiz werden beide Regimes von derselben Direktion des SECO vollzogen und überschneiden sich zunehmend, weil die Russland-Verordnung die Ausfuhr Hunderter Kategorien von doppelt verwendbaren Gütern und Industriegütern verbietet. Die rechtlichen Grundlagen der Exportkontrolle sind gleichwohl eigenständig.
Das Bundesgesetz vom 13. Dezember 1996 über die Kontrolle zivil und militärisch verwendbarer Güter, besonderer militärischer Güter sowie strategischer Güter (Güterkontrollgesetz, GKG, SR 946.202) regelt Güter, die sowohl zivil als auch militärisch verwendet werden können, besondere militärische Güter, die nicht Kriegsmaterial im engeren Sinne sind, wie Trainingsflugzeuge oder militärische Simulatoren, sowie strategische Güter. Die Güterkontrollverordnung vom 3. Juni 2016 (GKV, SR 946.202.1) führt das Gesetz aus und enthält in ihren Anhängen die Kontrolllisten. Die Anhänge 1 und 2 führen die nach den internationalen Exportkontrollregimes kontrollierten doppelt verwendbaren Güter auf, Anhang 3 die besonderen militärischen Güter, und weitere Anhänge betreffen strategische Güter, Waffen und Sprengstoffe sowie Ländergruppen. Spezialverordnungen regeln Chemikalien, Güter zur Internet- und Mobilfunküberwachung und die nuklearen Kontrollmassnahmen.1
Die Schweiz beteiligt sich an allen vier multilateralen Exportkontrollregimes: der Nuclear Suppliers Group, der Australiengruppe für chemische und biologische Waffen, dem Missile Technology Control Regime und dem Wassenaar Arrangement für konventionelle Rüstungsgüter und doppelt verwendbare Güter. Sie ist zudem Vertragspartei des Atomwaffensperrvertrags und der Übereinkommen über biologische und chemische Waffen.2 Die Liste der doppelt verwendbaren Güter in Anhang 2 GKV entspricht weitgehend jener der Europäischen Union, weil beide auf denselben Regimes beruhen. Für Schweizer Exporteure ist diese Übereinstimmung wichtig, da ihre Kunden in der Europäischen Union die EU-Dual-Use-Verordnung anwenden und von Schweizer Lieferanten erwarten, dass sie Güter auf dieselbe Weise klassifizieren.
Artikel 6 GKG legt die Verweigerungsgründe fest. Eine Bewilligung muss verweigert werden, wenn die Tätigkeit internationalen Abkommen zuwiderläuft, nicht verbindlichen internationalen Kontrollmassnahmen widerspricht, welche die Schweiz unterstützt, oder Massnahmen nach dem Embargogesetz (EmbG) unterliegt. Sie muss auch verweigert werden, wenn Grund zur Annahme besteht, dass die Güter terroristische Gruppierungen oder die organisierte Kriminalität unterstützen könnten. Bei besonderen militärischen Gütern wird eine Bewilligung verweigert, wenn die Vereinten Nationen oder kooperierende Staaten solche Ausfuhren verbieten und die wichtigsten Handelspartner der Schweiz das Verbot befolgen. Die Verweigerung von Bewilligungen für Güter, die der Internet- und Mobilfunküberwachung dienen könnten, regelt der Bundesrat gesondert.3 Der Verweis auf das Embargogesetz in Artikel 6 ist die dogmatische Brücke zwischen den beiden Regimes: Eine Sanktionsverordnung, welche die Ausfuhr eines doppelt verwendbaren Guts nach Russland verbietet, macht auch eine GKG-Bewilligung für diese Ausfuhr unmöglich.
Auch nicht gelistete Güter können aufgrund der Catch-all-Klausel bewilligungspflichtig sein. Nach Artikel 3 Absatz 4 GKV benötigen Exporteure eine Bewilligung für nicht gelistete Güter, wenn sie wissen oder Grund zur Annahme haben, dass die Güter für die Entwicklung, Herstellung, Verwendung, Weitergabe oder den Einsatz von nuklearen, biologischen oder chemischen Waffen oder deren Trägersystemen bestimmt sind. Bewilligungsgesuche werden über Elic eingereicht, das elektronische Bewilligungssystem des SECO, das Gesuche für Industriegüter und Kriegsmaterial gleichermassen abwickelt.4
Die Strafen nach dem Güterkontrollgesetz sind erheblich schwerer als jene nach dem Embargogesetz. Der konsultierte konsolidierte Text sieht für vorsätzliche Widerhandlungen, etwa die Ausfuhr von Gütern ohne Bewilligung oder die Erschleichung einer Bewilligung durch falsche Angaben, Freiheitsstrafe oder Busse bis zu CHF 1 Mio. vor. In schweren Fällen beträgt die Höchststrafe zehn Jahre Freiheitsstrafe, die mit einer Busse bis zu CHF 5 Mio. verbunden werden kann. Fahrlässige Widerhandlungen werden mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder Busse bis zu CHF 100’000 bestraft.5 Anders als Widerhandlungen gegen das Embargogesetz, die das SECO selbst beurteilt, werden Verbrechen und Vergehen nach dem GKG von der Bundesanwaltschaft nach der ordentlichen Strafprozessordnung verfolgt.6
Der Krieg in der Ukraine hat die Abzweigung von Schweizer Komponenten in russische Waffen zu einem zentralen Anliegen gemacht. Medienrecherchen fanden Teile aus Schweizer Produktion in russischen Raketen und Drohnen, so auch in der Waffe, die am 8. Juli 2024 gegen das Kinderspital in Kiew eingesetzt wurde. Das SECO antwortete, es arbeite eng mit Schweizer Unternehmen zusammen, um zu verhindern, dass Schweizer Komponenten in Waffen gelangen, die gegen die Ukraine eingesetzt werden.7 Die meisten dieser Komponenten sind keine kontrollierten doppelt verwendbaren Güter. Es handelt sich um handelsübliche Elektronik und Maschinenteile, die über Händler in Drittstaaten nach Russland gelangen, weshalb das zwanzigste Paket Ausfuhrbeschränkungen für bestimmte Güter nach Kirgisistan einführte. Für Exporteure lautet die praktische Lehre, dass Endverwendungsprüfungen und das Screening von Händlern ebenso wichtig geworden sind wie die Klassifizierung der Güter.
Anmerkungen
- Güterkontrollgesetz (GKG), SR 946.202, zweisprachige Ausgabe, https://www.droit-bilingue.ch/de-fr/9/94/946.202-index.html. SECO, «Industriegüter: Rechtliche Grundlagen und Formulare», https://www.seco.admin.ch/de/industriegueter-rechtliche-grundlagen. Die Seite führt die Chemikalienkontrollverordnung (ChKV, SR 946.202.21), die Verordnung über die Ausfuhr und Vermittlung von Gütern zur Internet- und Mobilfunküberwachung (VIM, SR 946.202.3) und die Kernmaterialkontrollverordnung (SR 732.12) auf. Gemäss der Seite wurden die Anhänge 1 und 2 GKV zuletzt am 15. November 2025 und Anhang 3 am 1. Februar 2025 aktualisiert. ↩
- Lisa Bertsch et al., Exportkontrolle «in a Nutshell»: Der Richtungsweiser für den Quereinstieg, HTW Chur, Mai 2018, https://www.fhgr.ch/fileadmin/fhgr/unternehmerisches_handeln/SIFE/publikationen/internationalisierung/sife-publikationen-leitfaden_exportkontrolle.pdf. ↩
- GKG, Art. 6, https://www.droit-bilingue.ch/de-fr/9/94/946.202-6-9.html. ↩
- SECO, «Industriegüter: Rechtliche Grundlagen und Formulare» (oben zitiert); Bertsch et al., Exportkontrolle «in a Nutshell» (oben zitiert). ↩
- GKG, Art. 14, https://www.droit-bilingue.ch/de-fr/9/94/946.202-14-17.html. Der Wortlaut auf dieser Website verwendet die vor 2007 geltende Terminologie des Strafgesetzbuches. ↩
- Art. 18 Abs. 1 GKG: Widerhandlungen nach Art. 14 und 15 unterstehen der Bundesgerichtsbarkeit, https://www.droit-bilingue.ch/de-fr/9/94/946.202-18-22.html. ↩
- swissinfo.ch, «Criminal proceedings filed over Swiss components in Russian weapons», 17. Juli 2024 (oben zitiert). ↩
Nur zur allgemeinen Information. Dieser Beitrag ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Rechtsstand: 10/2026.