Englisch im Gerichtssaal: das Zurich International Commercial Court

Ein Projekt von zwei Jahrzehnten

Die Idee einer internationalen Handelskammer in Zürich geht nicht auf die Bundesrevision zurück. 2018 bereitete eine Arbeitsgruppe Zürcher Praktiker unter dem Vorsitz von Martin Bernet, der auch ein Vertreter des Vorstands des Zürcher Anwaltsverbands angehörte, einen parlamentarischen Vorstoss vor, der den Regierungsrat ersuchte, einen rechtlichen Rahmen für einen «Zurich International Commercial Court» auszuarbeiten.¹ Der Kantonsrat nahm das Anliegen 2019 auf.² Weil das Bundesrecht Englisch als Verfahrenssprache noch nicht zuliess und den Kantonen keine Grundlage für eine vereinbarte internationale Zuständigkeit bot, musste das Projekt auf die Revision der Zivilprozessordnung (ZPO) warten. Dass Artikel 6 Abs. 4 lit. c aufgenommen und Artikel 129 in der Revision von 2023 geändert wurde, war nicht zuletzt dem Druck aus Zürich, Genf und Bern zu verdanken.

Die kantonale Vorlage

Am 2. Juli 2025 unterbreitete der Zürcher Regierungsrat dem Kantonsrat eine Vorlage zur Änderung des GOG, um den Zurich International Commercial Court als Kammer des bestehenden Handelsgerichts zu schaffen.³ Die Vorlage hat drei Kernelemente. Ein neuer § 44 lit. c GOG erweitert die Zuständigkeit des Handelsgerichts auf internationale handelsrechtliche Streitigkeiten im Sinne von Artikel 6 Abs. 4 lit. c ZPO. Ein neuer § 129a sieht vor, dass das Handelsgericht solche Verfahren auf Englisch führt, wenn sämtliche Parteien dies beantragen, und dass es in diesen Fällen unter der Bezeichnung «Zurich International Commercial Court» auftritt. Eine Ergänzung von § 39 verlangt, dass bei der Besetzung des Spruchkörpers für englischsprachige Verfahren die Sprachkenntnisse der Richter berücksichtigt werden.⁴ Der erläuternde Bericht betont, dass die Änderung es erlaubt, das gesamte Verfahren einschliesslich des schriftlichen Urteils auf Englisch zu führen, was den Parteien Übersetzungskosten erspart.

Der Regierungsrat stellte das Projekt in einer Medienmitteilung vom 17. Juli 2025 vor. Er rechnete in der Anfangsphase weder mit zusätzlichem Personal noch mit zusätzlichen Kosten, weil die bestehenden Richter bereits über die nötigen Sprachkenntnisse und Erfahrungen verfügten, und erwartete zunächst eine einstellige Zahl von Fällen, mit einem Wachstum auf mittlere bis lange Sicht. Allfällige künftige Kosten sollten vollständig durch Gerichtsgebühren gedeckt werden.⁵ Die Kommission für Justiz und öffentliche Sicherheit des Kantonsrats empfahl die Vorlage im Juni 2026 mit zehn zu fünf Stimmen. Eine Minderheit der Schweizerischen Volkspartei lehnte sie ab, unter Hinweis auf die Kosten und mit dem Argument, englischsprachige Verfahren vor dem Handelsgericht seien bereits ohne Gesetzesänderung möglich.⁶ Eine vor der parlamentarischen Debatte veröffentlichte Kurzanalyse einer Anwaltskanzlei rechnete damit, dass die Zürcher Kammer 2027 ihren Betrieb aufnehmen werde, während Bern seine internationale Handelskammer im Mai 2026 eröffnen sollte, nachdem die Referendumsfrist für seine Gesetzgebung am 5. Januar 2026 unbenützt abgelaufen war.⁷

Was die neue Kammer bietet und was nicht

Der Zurich International Commercial Court ist als Bezeichnung und als Verfahrensmodus des bestehenden Handelsgerichts konzipiert, besetzt mit denselben Berufs- und Handelsrichtern und gebunden an dasselbe Bundesprozessrecht. Seine Vorzüge für internationale Parteien sind deshalb jene des Handelsgerichts selbst: sachkundige Richter, eine ausgeprägte Vergleichskultur, eine einzige kantonale Instanz mit Beschwerde nur an das Bundesgericht und nur in Rechtsfragen sowie verhältnismässig bescheidene Kosten im Vergleich zur institutionellen Schiedsgerichtsbarkeit. Die englischsprachige Option beseitigt das sichtbarste Hindernis für Parteien von ausserhalb des deutschen Sprachraums. Dokumente in englischer Sprache werden von den Zürcher Gerichten in der Praxis seit Langem ohne Übersetzung akzeptiert, wenn Gericht und Gegenpartei sie verstehen, was der Bericht des Regierungsrats berücksichtigte.⁸

Zwei Grenzen sollten im Blick behalten werden. Die erste ist der Schwellenwert von CHF 100’000 und das Erfordernis einer Gerichtsstandsvereinbarung. Die internationale Kammer ist ein Wahlgerichtsstand. Sie wird nur angerufen, wenn die Parteien sie gewählt haben, in der Regel in einer vor Entstehung der Streitigkeit geschlossenen Gerichtsstandsklausel. Die zweite Grenze ist struktureller Art. Rechtsmittel gehen an das Bundesgericht, das in schiedsgerichtsbezogenen Beschwerden nach Artikel 77 Abs. 2bis des Bundesgerichtsgesetzes Rechtsschriften in englischer Sprache entgegennehmen kann, ausserhalb dieses Bereichs aber seine Entscheide weiterhin in einer Amtssprache fällt. Parteien, die Zürich für einen englischsprachigen Prozess wählen, müssen deshalb hinnehmen, dass eine allfällige zweite Instanz nicht vollständig auf Englisch geführt wird. Für viele Nutzer ist die Aussicht auf ein Urteil des Bundesgerichts auf Deutsch annehmbar, da dessen Erwägungen zu Fragen des schweizerischen Handelsrechts massgebend und rasch verfügbar sind.

Anmerkungen

1. Bratschi, «The project ‹Zurich International Commercial Court› (ZICC)», https://www.bratschi.ch/en/news/das-projekt-zicc (Stand 4. Oktober 2018; Mitglieder der Arbeitsgruppe: Martin Bernet (Vorsitz), Sandra De Vito Bieri, Dieter Hofmann, Adrian Kammerer, Georg Naegeli, Peter Reichart und Thomas Werlen). ↩
2. SWI swissinfo.ch, «Zürich erhält ein Gericht für internationale Handelsstreitigkeiten», 17. Juli 2025, https://www.swissinfo.ch/ger/z%C3%BCrich-erh%C3%A4lt-ein-gericht-f%C3%BCr-internationale-handelsstreitigkeiten/89694520. ↩
3. Regierungsrat des Kantons Zürich, Antrag vom 2. Juli 2025, Vorlage 6034, «Gesetz über die Gerichts- und Behördenorganisation im Zivil- und Strafprozess (Änderung; Zurich International Commercial Court und weitere Anpassungen im Zivilprozess)», https://www.zh.ch/bin/zhweb/publish/regierungsratsbeschluss-unterlagen./2025/721/6034_GOG_Aenderung.pdf. ↩
4. Regierungsrat des Kantons Zürich, Vorlage 6034, a. a. O., vorgeschlagene §§ 39 Abs. 3, 44 lit. c und 129a GOG. Der vorgeschlagene § 129a Abs. 1 lautet: «Beantragen es sämtliche Parteien, führt das Handelsgericht internationale handelsrechtliche Verfahren gemäss Art. 6 Abs. 4 Bst. c ZPO in englischer Sprache durch.» ↩
5. Kanton Zürich, Medienmitteilung, «Zürich soll ein internationales Handelsgericht erhalten», 17. Juli 2025, https://www.zh.ch/de/news-uebersicht/medienmitteilungen/2025/07/zuerich-soll-ein-internationales-handelsgericht-erhalten.html. ↩
6. Parlamentsdienste des Kantonsrates Zürich, Medienmitteilung vom 25. Juni 2026 zur Vorlage 6034, https://parlzhcdws.cmicloud.ch/parlzh5/cdws/Files/85267fd7a9054f02af01ab9b12006638-332/1/pdf. ↩
7. Pestalozzi, «Proceedings in English before Swiss State Courts Soon a Reality in Bern and Zurich», https://pestalozzilaw.com/en/insights/news/legal-insights/proceedings-in-english-before-swiss-state-courts-soon-a-reality-in-bern-and-zurich/. Dieselbe Kurzanalyse hält fest, dass Praktiker in Genf eine Initiative für ein dortiges Handelsgericht vorantrieben. ↩
8. Regierungsrat des Kantons Zürich, Vorlage 6034, a. a. O. (Praxis der Annahme englischsprachiger Unterlagen und die daraus folgende Notwendigkeit, Englisch auf das gesamte Verfahren auszudehnen). ↩

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