Verfahrenserledigung ohne vollständige Hauptverhandlung

Der Strafbefehl

Die grosse Mehrheit der Strafverfahren in der Schweiz endet mit einem Strafbefehl, einer schriftlichen Verurteilung, welche die Staatsanwaltschaft ohne Gerichtsverfahren erlässt. Nach Art. 352 StPO kann die Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl erlassen, wenn die beschuldigte Person den Sachverhalt im Vorverfahren eingestanden hat oder dieser anderweitig ausreichend geklärt ist und die Strafe eine Busse, eine Geldstrafe von höchstens 180 Tagessätzen oder eine Freiheitsstrafe von höchstens sechs Monaten nicht übersteigt. Der Strafbefehl wird zum rechtskräftigen Urteil, sofern nicht die beschuldigte Person oder eine andere berechtigte Partei innert zehn Tagen Einsprache erhebt; in diesem Fall kann die Staatsanwaltschaft am Strafbefehl festhalten und die Akten dem Gericht überweisen. Nach den von Sabine Gless angeführten Zahlen enden weit über neunzig Prozent der nicht eingestellten Verfahren mit einem Strafbefehl, mit Anteilen von fünfundneunzig Prozent in Freiburg und achtundneunzig Prozent in Basel-Stadt.¹

Für Unternehmen hat der Strafbefehl eine Funktion erlangt, die seine Schöpfer nicht vorhergesehen hatten. Da es sich bei der Sanktion nach Art. 102 des Strafgesetzbuches (StGB) um eine Busse handelt, kann sie im Strafbefehl bis zum gesetzlichen Höchstbetrag von CHF 5 Mio. verhängt werden, während Ersatzforderungen und Einziehungen im selben Entscheid angeordnet werden können. Die Bundesanwaltschaft hat den Strafbefehl deshalb als faktisches Vergleichsinstrument eingesetzt: Sie verhandelt mit dem Unternehmen über den Sachverhalt, die Busse und die Ersatzforderung und erlässt anschliessend einen Strafbefehl, den das Unternehmen akzeptiert. Die Fälle Alstom, Gunvor, Glencore und Safra Sarasin wurden alle auf diese Weise abgeschlossen. Das Verfahren bietet den Unternehmen Schnelligkeit, eine gewisse Vertraulichkeit der Verhandlungen und ein vorhersehbares Ergebnis. Sein Nachteil aus rechtsstaatlicher Sicht besteht darin, dass ein Urteil von erheblicher wirtschaftlicher Tragweite von der Strafverfolgungsbehörde selbst erlassen wird, ohne jede gerichtliche Überprüfung des ausgehandelten Ergebnisses. Sowohl die OECD als auch Transparency International haben diese Praxis kritisiert. Die OECD hielt fest, dass ein ursprünglich für geringfügige Delikte geschaffenes Instrument zum wichtigsten Vollzugsinstrument in Fällen von Auslandsbestechung geworden sei.²

Mit der Revision von 2024 wurde eine Schutzvorkehr für Einzelpersonen eingeführt. Eine Staatsanwaltschaft, die mit Strafbefehl eine Freiheitsstrafe verhängen will, muss die beschuldigte Person nun persönlich einvernehmen, womit einem der Hauptkritikpunkte am Verfahren Rechnung getragen wird. Auf die Unternehmensvergleiche wirkt sich dies nicht aus, da Unternehmen nur mit Busse bestraft werden können.

Das abgekürzte Verfahren

Das zweite konsensuale Instrument ist das abgekürzte Verfahren nach Art. 358–362 StPO, das auf frühere kantonale Modelle aus Zug, Basel-Landschaft und dem Tessin und, entfernter, auf das amerikanische Plea Bargaining zurückgeht. Die beschuldigte Person kann es bis zur Anklageerhebung jederzeit beantragen, wenn sie den Sachverhalt, der für die rechtliche Würdigung wesentlich ist, eingesteht und die Zivilansprüche zumindest im Grundsatz anerkennt. Das Verfahren ist ausgeschlossen, wenn die Staatsanwaltschaft eine Freiheitsstrafe von mehr als fünf Jahren verlangt. Staatsanwaltschaft und beschuldigte Person einigen sich auf eine Anklageschrift mit den Vorwürfen, der Strafe und den zivilrechtlichen Folgen, die dann dem Gericht unterbreitet wird. Das Gericht führt eine Hauptverhandlung ohne Beweisverfahren durch, an der die beschuldigte Person das Geständnis bestätigen muss, und prüft, ob die Durchführung des Verfahrens rechtmässig und angebracht ist, ob die Anklage mit der Aktenlage übereinstimmt und ob die Sanktionen angemessen sind. Heisst das Gericht die Vereinbarung gut, erhebt es die Anklageschrift zum Urteil. Lehnt es sie ab, geht die Sache zur Durchführung eines ordentlichen Verfahrens an die Staatsanwaltschaft zurück.³

In Wirtschaftsstraffällen wird das abgekürzte Verfahren vor allem bei Einzelpersonen angewandt, denen Strafen über der Grenze des Strafbefehls drohen. Ein ehemaliger Bankmitarbeiter, der Geld für einen Kunden gewaschen hat, oder ein Vermögensverwalter, der Kundengelder veruntreut hat, mag eine ausgehandelte Strafe von drei Jahren, teilweise bedingt, der Ungewissheit eines streitigen Prozesses vorziehen. Die Staatsanwaltschaft ihrerseits vermeidet einen langwierigen Prozess und erlangt eine Verurteilung, die gegen Mitbeschuldigte oder gegen das Unternehmen verwendet werden kann. Da das Gericht die Vereinbarung genehmigen muss und eine als zu milde erachtete ablehnen kann, enthält das Verfahren eine richterliche Kontrolle, die dem Strafbefehl fehlt.

Wiedergutmachung nach Art. 53 StGB

Ein dritter Weg zur Erledigung eines Verfahrens ohne Verurteilung ist die Wiedergutmachung nach Art. 53 StGB. Die Bestimmung erlaubt den Behörden, von einer Strafverfolgung oder Bestrafung abzusehen, wenn der Täter den Schaden gedeckt oder alle zumutbaren Anstrengungen unternommen hat, um das begangene Unrecht auszugleichen. In den Jahren vor 2019 nutzten einige Strafverfolgungsbehörden, namentlich in Genf, die Bestimmung, um Verfahren gegen Unternehmen gegen erhebliche Zahlungen abzuschliessen – eine Praxis, die Kritik auf sich zog, weil sie es vermögenden Tätern ermöglichte, sich von einer Verurteilung freizukaufen. Der Gesetzgeber reagierte mit einer Einschränkung der Bestimmung. Nach dem revidierten Wortlaut steht die Wiedergutmachung nur offen, wenn als Strafe eine bedingte Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr, eine bedingte Geldstrafe oder eine Busse in Betracht kommt und der Täter den Sachverhalt eingestanden hat.⁴ Die Bundesanwaltschaft hatte bereits 2017 erklärt, sie erachte Art. 53 für Fälle von Auslandsbestechung durch internationale Unternehmen als ungeeignet.⁵

Das Fehlen aufgeschobener Anklagevereinbarungen

Das schweizerische Recht sieht keine aufgeschobenen Anklagevereinbarungen (Deferred Prosecution Agreements, DPAs) vor, wie sie in den Vereinigten Staaten seit den 1990er-Jahren, in England und Wales seit 2014 und in Frankreich in Form der convention judiciaire d’intérêt public seit 2016 zur Verfügung stehen.⁶ Ein Unternehmen, gegen das in der Schweiz ermittelt wird, kann das Verfahren entweder durch Hinnahme einer Verurteilung, sei es durch Strafbefehl oder nach einem Prozess, oder durch Erwirken einer Einstellung beenden. Einen Zwischenweg, auf dem das Unternehmen den Sachverhalt anerkennt, eine finanzielle Sanktion bezahlt, sich einem Monitoring unterwirft und einer Verurteilung entgeht, wenn es seine Pflichten während einer bestimmten Dauer erfüllt, gibt es nicht.

Die Bundesanwaltschaft setzt sich seit Jahren für ein solches Instrument ein. Im März 2018 schlug sie in der Vernehmlassung zur Revision der Strafprozessordnung einen neuen Art. 318bis StPO vor, nach dem die Staatsanwaltschaft die Strafverfolgung eines Unternehmens aufschieben könnte, das den Sachverhalt anerkennt, eine Busse bezahlt, die Einziehung der Erlöse akzeptiert und sich einer Bewährungszeit von zwei bis fünf Jahren unterzieht. Der Bundesrat lehnte es ab, den Vorschlag in seinen Entwurf vom August 2019 aufzunehmen. Er begründete dies damit, dass die bereits starke Stellung der Staatsanwaltschaft ohne Gegengewicht oder Kontrollmechanismus weiter gestärkt würde. Die Verurteilung eines Unternehmens zu einer Busse ohne Schuldfeststellung wäre nach seiner Auffassung dem geltenden Rechtsrahmen fremd.⁷ Der Bundesanwalt kam im Tätigkeitsbericht 2024 auf das Thema zurück und hielt fest, der Schweiz fehlten gesetzliche Instrumente für einen Aufschub der Strafverfolgung, wie sie in anderen Rechtsordnungen zur Verfügung stünden.⁸

Die Debatte spiegelt unterschiedliche Auffassungen vom Strafprozess wider. Befürworter eines DPA machen geltend, es würde Selbstanzeigen und Kooperation fördern, einem Unternehmen ermöglichen, öffentliche Aufträge und Lizenzen zu behalten, die eine Verurteilung gefährden würde, und die Schweiz mit ihren engsten Partnern in der Korruptionsbekämpfung in Einklang bringen. Die trilaterale Allianz mit dem Serious Fraud Office und dem Parquet national financier, die beide mit DPA-ähnlichen Instrumenten arbeiten, hat den Unterschied deutlicher sichtbar gemacht. Gegner verweisen auf die Tradition des Legalitätsprinzips im schweizerischen Strafprozess, das die Staatsanwaltschaft verpflichtet, jede ihr bekannt gewordene Straftat zu verfolgen, und auf die Gefahr, dass grosse Unternehmen eine Vorzugsbehandlung erhielten, die Einzelpersonen nicht offensteht. Der Strafbefehl biete nach ihrer Auffassung bereits die nötige Flexibilität. Solange das Parlament kein solches Instrument schafft, bleibt der Strafbefehl in schweizerischen Unternehmensfällen der funktionale Ersatz.

Für internationale Unternehmen hat das Fehlen eines DPA eine praktische Folge für die Koordination globaler Vergleiche. Ein Unternehmen, das sich mit dem US Department of Justice und dem Serious Fraud Office jeweils durch ein DPA vergleicht, kann in der Schweiz dennoch verurteilt werden, wenn der Sachverhalt auch der schweizerischen Gerichtsbarkeit untersteht. Rechtsvertreter versuchen deshalb häufig, den schweizerischen Strafbefehl gleichzeitig mit den ausländischen Vereinbarungen auszuhandeln, damit die Verurteilung in der Schweiz zumindest in Inhalt und Zeitpunkt vorhersehbar ist.

Anmerkungen

1. Sabine Gless, «Der Strafbefehl – in der Schweizerischen Strafprozessordnung», Universität Basel, https://ius.unibas.ch/fileadmin/user_upload/ius/09_Upload_Personenprofile/01_Professuren/Gless_Sabine/Strafbefehl_in_der_CH_StPO.pdf. Die Autorin kritisiert das Fehlen einer obligatorischen Einvernahme, das Fehlerrisiko in einem Verfahren ohne kontradiktorische Prüfung und die ungewisse Vereinbarkeit des Verfahrens mit Art. 6 EMRK. ↩
2. Emma Sanchez, «OECD Report Criticizes Switzerland’s Weak Foreign Bribery Enforcement», National Law Review, 29. September 2025, https://natlawreview.com/article/switzerland-foreign-bribery-report. Der Beitrag fasst die Bedenken der OECD hinsichtlich der Strafbefehle und des fehlenden Whistleblower-Schutzes zusammen. ↩
3. Bianca Natalie Erni, Das abgekürzte Verfahren (Art. 358–362 StPO), 2014, https://swissparalegal.ch/wp-content/uploads/theses/das-abgekuerzte-verfahren.pdf. Die Autorin erörtert auch die Kritik, das Verfahren könne zu einer Ungleichbehandlung von Mitbeschuldigten und zu Verurteilungen trotz ungenügender Beweise führen. ↩
4. Sonja Pflaum, «Revision der Wiedergutmachungsnorm (Art. 53 StGB)», 2020, https://edoc.unibas.ch/81990/1/20210215142104_602a75402ab16.pdf. Die Autorin hält fest, dass die Schwelle von zwei Jahren auf ein Jahr gesenkt wurde und dass das Erfordernis des Eingeständnisses des Sachverhalts in mancher Hinsicht weiter geht als die frühere Rechtsprechung. Das Inkrafttreten der Revision am 1. Juli 2019 ist Sekundärberichten entnommen. ↩
5. Jürg Wernli und Déborah Carlson-Burkart, «Criminal proceedings against companies in Switzerland: still no deferred prosecution agreement», International Bar Association, https://www.ibanet.org/article/06a90d36-e768-4926-9e6b-bb9a236c4470. ↩
6. Vereinigtes Königreich: Crime and Courts Act 2013, Schedule 17 (deferred prosecution agreements), in Kraft seit 24. Februar 2014 (S.I. 2014/258), https://www.legislation.gov.uk/ukpga/2013/22/schedule/17. Frankreich: loi n° 2016-1691 du 9 décembre 2016 (Sapin II), mit der die convention judiciaire d’intérêt public geschaffen wurde, Agence française anticorruption, «Convention judiciaire d’intérêt public», https://www.agence-francaise-anticorruption.gouv.fr/fr/convention-judiciaire-dinteret-public. ↩
7. Wernli und Carlson-Burkart, IBA-Beitrag (oben zitiert). ↩
8. Bundesanwaltschaft, Tätigkeitsbericht 2024 (oben zitiert). ↩

Nur zur allgemeinen Information. Dieser Beitrag ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Rechtsstand: 10/2026.