Treiber 5: Geopolitik, Sanktionen und Neutralität
Die Abstimmung vom 27. September 2026
Der fünfte Treiber betrifft die Stellung der Schweiz in einer Welt, die gefährlicher und gespaltener geworden ist. Kapitel I.IV hat beschrieben, wie die Schweiz ab dem 4. März 2022 die Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland übernahm und wie die gesperrten Vermögenswerte zu einer dauerhaften Bewährungsprobe für ihre Rechtsordnung geworden sind. Die Schweizerische Volkspartei antwortete mit der Volksinitiative «Wahrung der schweizerischen Neutralität». Sie hätte eine «immerwährende und bewaffnete» Neutralität in Artikel 54a der Bundesverfassung verankert, den Beitritt zu Militär- oder Verteidigungsbündnissen ausser im Fall eines direkten militärischen Angriffs verboten und wirtschaftliche Sanktionen auf Massnahmen beschränkt, welche die Vereinten Nationen verlangen.1 Am 27. September 2026 lehnten die Stimmberechtigten die Initiative mit 70,2 % ab, ebenso sämtliche Kantone. Aussenminister Ignazio Cassis kommentierte, die Schweiz sei neutral gewesen, sei neutral und werde neutral bleiben. Nach seiner Lesart betraf die Abstimmung nur den konkreten Verfassungstext.2
Für den Finanzplatz hat das Ergebnis eine unmittelbare rechtliche Folge. Der Bundesrat behält die Befugnis, gestützt auf das Embargogesetz (EmbG) Sanktionen der Europäischen Union und anderer Partner zu übernehmen. Schweizer Banken werden daher weiterhin dieselben Sanktionsregime anwenden wie ihre europäischen Konkurrenten, was ihren Zugang zum Korrespondenzbankgeschäft und zum Dollarsystem schützt. Der deutliche Abstand verringert zudem das Risiko, dass die Sanktionspolitik vor 2035 zu einem Dauerthema verfassungsrechtlicher Auseinandersetzungen wird. Zugleich zeigte die Kampagne, dass eine bedeutende Minderheit eine restriktivere Auslegung der Neutralität wünscht. Die Debatte wird immer dann wiederkehren, wenn Sanktionen schweizerische Interessen direkt berühren, wie die fortdauernde Frage der Einziehung gesperrter russischer Vermögenswerte zeigt.
Die Vereinigten Staaten und China
Das Verhältnis zu den Vereinigten Staaten ist zur zweiten geopolitischen Ungewissheit geworden. Im August 2025 belegte die amerikanische Regierung Schweizer Waren mit einem Zoll von 39 %, einem der höchsten Sätze gegenüber einem Handelspartner überhaupt. Am 17. November 2025 gab die Schweizer Regierung eine unverbindliche Absichtserklärung bekannt, die den Satz auf 15 % senkte. Schweizer Unternehmen, darunter Roche, Novartis und ABB, sagten bis Ende 2028 Investitionen von USD 200 Mrd. in den Vereinigten Staaten zu. Ein rechtsverbindliches Abkommen sollte folgen.3 Die Episode zeigte, wie rasch ein Verbündeter wirtschaftlichen Druck ausüben kann. Für den Finanzplatz wirkt der amerikanische Hebel vor allem über den Dollar, das Korrespondenzbankensystem und die extraterritoriale Reichweite des amerikanischen Sanktions- und Steuerrechts, welche die Kapitel G.III und I.IV analysiert haben. Ein künftiger Konflikt über die Durchsetzung von Sanktionen, über die Behandlung der UBS oder über Schweizer Handelsüberschüsse könnte die Banken direkt treffen.
China bildet den dritten Pol. Am 20. August 2026 schlossen die Schweiz und China die Verhandlungen über die Optimierung ihres Freihandelsabkommens von 2014 ab. Nach dem revidierten Abkommen würden 99,8 % der heutigen Schweizer Exporte zollfrei nach China gelangen, gegenüber rund der Hälfte zuvor. Das Abkommen erfasst auch Investitionen, Dienstleistungen, den digitalen Handel und Bestimmungen zur Nachhaltigkeit. Beide Seiten beabsichtigen, es vor Ende 2026 zu unterzeichnen.4 Kapitel H.I hat den GDR-Link beschrieben, der es chinesischen Unternehmen seit 2022 erlaubt, sich in Zürich kotieren zu lassen. Die asiatische Dimension des Finanzplatzes Zürich beruht daher auf einem heiklen Gleichgewicht. Die Schweiz gehört zu den wenigen westlichen Ländern mit einem umfassenden Handelsabkommen mit China, während ihre Banken westliche Sanktionen und Exportkontrollen einhalten müssen. Der Befund von BCG, dass Hongkong die Schweiz bei den grenzüberschreitenden Vermögen überholt hat, weitgehend dank Kunden vom chinesischen Festland, zeigt, wo chinesisches Privatvermögen vorzugsweise gebucht wird.
Neutralität als Vorzug und als Belastung
Die Geopolitik wirkt somit in zwei Richtungen auf den Finanzplatz. In Konfliktzeiten ziehen Neutralität, Rechtsstaatlichkeit und eine starke Währung Kapital an. Die Schweizerische Bankiervereinigung führte einen Teil der Rekordzuflüsse von 2025 auf internationale Kunden zurück, welche die schweizerische Stabilität in einem volatilen geopolitischen Umfeld schätzen.5 Dieselben Merkmale setzen die Schweiz Druck aus, wann immer die Grossmächte eine Ausrichtung verlangen. Die kritische Ungewissheit für 2035 ist die Gestalt der Weltordnung. Eine Welt konkurrierender Blöcke mit strengen Sanktionsregimen würde Zürich zwingen, seine Ausrichtung deutlicher zu wählen, und seine Rolle als Vermittler einschränken. Eine Welt ausgehandelter Koexistenz würde den Spielraum für einen neutralen Finanzplatz erweitern. Der Bericht Perspektiven Schweiz 2040 der Bundeskanzlei bildet dieselbe Ungewissheit in seiner Achse von einer multipolaren zu einer unipolaren Ordnung ab.6
Anmerkungen
- IamExpat, «Switzerland to vote on Neutrality and Food initiatives in September 2026», https://www.iamexpat.ch/expat-info/swiss-news/switzerland-votes-on-neutrality-september-2026. ↩
- SRF News, «Abstimmung Neutralitätsinitiative», 27. September 2026, https://www.srf.ch/news/abstimmung-neutralitaetsinitiative-1. Die Zahl von 70,2 % stammt von der Resultatseite von SRF am Abstimmungsabend. Sie stimmt mit Swissvotes überein, «Volksinitiative ‹Wahrung der schweizerischen Neutralität (Neutralitätsinitiative)›», Vorlage Nr. 688.00, https://swissvotes.ch/vote/688.00, wo 29,85 % Ja (70,15 % Nein), 0 zustimmende und 23 ablehnende Kantone sowie eine Stimmbeteiligung von 47,06 % verzeichnet sind. Die förmliche Erwahrung des Ergebnisses durch den Bundesrat war bei Abschluss dieses Kapitels noch nicht im Bundesblatt veröffentlicht. ↩
- IamExpat, «US tariffs on Switzerland reduced from 39% to 15%», November 2025, https://www.iamexpat.ch/expat-info/swiss-news/us-tariffs-switzerland-reduced-39-15. ↩
- Bundesrat, Medienmitteilung «Die Schweiz und China schliessen die Verhandlungen über die Optimierung des Freihandelsabkommens ab», 20. August 2026, https://www.admin.ch/de/newnsb/aGSlWc_NOHlHRbL77edlo. ↩
- Plattform J, «Erstmals 10 Billionen erreicht» (a. a. O.). ↩
- Bundesrat, Medienmitteilung zu Perspektiven Schweiz 2040, 19. Juni 2026 (a. a. O.). ↩
Nur zur allgemeinen Information. Dieser Beitrag ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Rechtsstand: 10/2026.