Treiber 2: die Beziehungen zur Europäischen Union

Das Paket und sein Zeitplan

Der zweite Treiber betrifft das Verhältnis der Schweiz zu ihrem grössten Handelspartner. Nachdem der Bundesrat im Mai 2021 die Verhandlungen über ein institutionelles Rahmenabkommen abgebrochen hatte, handelten Bern und Brüssel ein breiteres Paket aus, das die bestehenden bilateralen Abkommen aktualisiert. Am 2. März 2026 unterzeichneten Bundespräsident Guy Parmelin und die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, das Paket in Brüssel. Die Unterschriften legten die Texte fest, doch können die Abkommen erst nach der Genehmigung durch das Schweizer Parlament und durch die Stimmberechtigten in Kraft treten; eine Volksabstimmung wird 2027 oder 2028 erwartet.¹ Am 13. März 2026 verabschiedete der Bundesrat seine Botschaft an das Parlament, ein Dokument von 1’086 Seiten. Das Paket umfasst neue Abkommen über Strom, Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, drei neue Bundesgesetze, Änderungen von sechsunddreissig bestehenden Gesetzen und vierundneunzig für die Schweiz relevante EU-Rechtsakte. Der Bundesrat schlug ein fakultatives Referendum vor, bei dem allein das Volksmehr entscheiden würde.²

Die Frage des doppelten Mehrs von Volk und Ständen ist seither zum Angelpunkt des parlamentarischen Verfahrens geworden. Am 11. Juni 2026 vertagte der Ständerat einen Entscheid und beauftragte seine Staatspolitische Kommission, einen Antrag auszuarbeiten. Der Rat rechnete mit einer umfassenden Debatte in der Herbstsession und einem endgültigen Entscheid nicht vor 2027.³ Am 30. Juni 2026 beschloss die Kommission mit sieben zu sechs Stimmen eine Verfassungsänderung, welche die Ratifikation ermächtigen und das geänderte Freizügigkeitsabkommen vom Zuwanderungsartikel ausnehmen würde. Da er die Verfassung ändert, bedürfte der Antrag der Zustimmung von Volk und Ständen.⁴ Die Kommission des Nationalrates schlug dieselbe Linie ein.⁵ Anfang September 2026 empfahl die Aussenpolitische Kommission des Ständerates das Paket mit neun zu drei Stimmen zur Annahme. Die Beratungen in der kleinen Kammer wurden auf Ende September angesetzt. Umfragen aus dem Sommer deuteten auf eine mehrheitliche Unterstützung der Verträge in der Bevölkerung hin.⁶

Das fehlende Kapitel über Finanzdienstleistungen

Für den Finanzplatz ist das Paket ebenso sehr wegen dessen bedeutsam, was es auslässt, wie wegen dessen, was es enthält. Finanzdienstleistungen sind nicht Teil davon. Die Schweizerische Bankiervereinigung begrüsste das Paket in ihrer Vernehmlassungsantwort vom 21. Oktober 2025 im Grundsatz, wies aber darauf hin, dass das Problem des Marktzugangs gerade deshalb fortbesteht, weil der Finanzsektor nicht erfasst ist. Schweizer Banken haben nach wie vor keine Möglichkeit, in der Europäischen Union grenzüberschreitende Bank- und Wertpapierdienstleistungen aktiv zu erbringen, während EU-Banken einen weitreichenden Zugang zur Schweiz geniessen. Die Vereinigung forderte daher konkrete Fortschritte beim Marktzugang und eine Fortführung des Finanzregulierungsdialogs.⁷

Gleichzeitig nimmt der praktische Druck zu. Nach der sechsten Eigenkapitalrichtlinie (CRD VI) gilt ab dem 11. Januar 2027 die Pflicht für Banken aus Drittstaaten, eine zugelassene Zweigniederlassung zu errichten, bevor sie in einem Mitgliedstaat Kernbankgeschäfte wie die Entgegennahme von Einlagen und die Kreditvergabe betreiben. Verträge, die vor dem 11. Juli 2026 abgeschlossen wurden, geniessen Bestandesschutz, bis sie auslaufen. Die Reverse Solicitation, gruppeninterne Geschäfte und MiFID-Dienstleistungen bleiben von der Pflicht ausgenommen, doch wird die Reverse Solicitation eng ausgelegt und eignet sich eher für einzelne Transaktionen als für skalierbares Geschäft.⁸ Kapitel K.III hat gezeigt, wie sich diese Regelung insbesondere auf den DACH-Markt auswirkt. Das Verhältnis zur EU enthält daher zwei unterschiedliche Ungewissheiten. Die erste ist, ob das Paket überhaupt angenommen wird, was das allgemeine Klima und die Stabilität des Marktzugangs für Industrie, Forschung und Strom bestimmt. Die zweite ist, ob ein angenommenes Paket den Weg zu einer Regelung für Finanzdienstleistungen öffnet, etwa nach dem Vorbild des Ansatzes der gegenseitigen Anerkennung im Berner Abkommen mit dem Vereinigten Königreich.

Anmerkungen

1. SRF News, «Vertragspaket Schweiz–EU: Was Parmelins Unterschrift genau bedeutet», März 2026, https://www.srf.ch/news/schweiz/vertragspaket-schweiz-eu-was-parmelins-unterschrift-genau-bedeutet. ↩
2. blue News, «Federal Council hands over Bilaterals III EU treaty package to Parliament», 13. März 2026, https://www.bluewin.ch/en/news/switzerland/federal-council-hands-over-bilaterals-iii-eu-treaty-package-to-parliament-li.3142216. ↩
3. Schweizer Parlament, Mitteilung vom 11. Juni 2026, https://www.parlament.ch/de/services/news/Seiten/2026/20260611132605704194158159026_bsd108.aspx. ↩
4. Südostschweiz (Keystone-SDA), «Kommission hält an Ständemehr für die EU-Verträge fest», Juli 2026, https://www.suedostschweiz.ch/schweiz-und-welt/kommission-haelt-an-staendemehr-fuer-die-eu-vertraege-fest-2-1945944. ↩
5. SRF News, «Kommissionen fordern Volks- und Ständemehr für EU-Paket», 2026, https://www.srf.ch/news/schweiz/abstimmung-bilaterale-iii-kommissionen-fordern-volks-und-staendemehr-fuer-eu-paket. ↩
6. Plattform J, «Beratungen gehen in heisse Phase», 4. September 2026, https://www.plattformj.ch/artikel/246435/. ↩
7. Schweizerische Bankiervereinigung, Stellungnahme: Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen Schweiz–EU, 21. Oktober 2025, https://www.swissbanking.ch/_Resources/Persistent/5/8/4/2/584209511f34011b03cb8a9b59c7f887fb8f5b2f/Stellungnahme%20Schweizerische%20Bankiervereinigung%20-%20Stabilisierung%20und%20Weiterentwicklung%20der%20Beziehungen%20Schweiz-EU.pdf. ↩
8. Loyens & Loeff, «New rules for Swiss banks serving EU customers under CRD VI», https://www.loyensloeff.com/insights/news--events/news/new-rules-for-swiss-banks-serving-eu-customers-under-crd-vi/. ↩

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