Betreibung und Arrest: das SchKG als Instrument der Forderungsdurchsetzung

Der Zahlungsbefehl und die Beseitigung des Rechtsvorschlags

Das Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG, englisch DEBA) von 1889 ist eine der ältesten noch geltenden Kodifikationen des Bundes und eine der praktischsten. Es regelt die Vollstreckung von Geldforderungen durch kantonale Betreibungsämter, die in der Stadt Zürich nach Kreisen gegliedert sind. Das Verfahren beginnt mit einem Betreibungsbegehren des Gläubigers an das Betreibungsamt am Wohnsitz oder Sitz des Schuldners. Das Amt stellt einen Zahlungsbefehl aus, ohne zu prüfen, ob die Forderung besteht. Der Schuldner kann sodann innert zehn Tagen ohne Begründung Rechtsvorschlag erheben, wodurch die Betreibung eingestellt wird.¹

Der Gläubiger muss den Rechtsvorschlag dann beseitigen lassen. Verfügt er über ein vollstreckbares Urteil oder einen vollstreckbaren Schiedsspruch, erteilt das Gericht die definitive Rechtsöffnung, und die Betreibung wird fortgesetzt. Verfügt er nur über eine schriftliche Schuldanerkennung, kann das Gericht die provisorische Rechtsöffnung erteilen, worauf der Schuldner zwanzig Tage Zeit hat, auf Feststellung des Nichtbestehens der Forderung zu klagen. Ohne einen dieser Titel muss der Gläubiger in einem ordentlichen Prozess klagen. Das Recht, den Rechtsvorschlag beseitigen zu lassen, erlischt ein Jahr nach Zustellung des Zahlungsbefehls. Ist der Rechtsvorschlag beseitigt, unterliegt ein im Handelsregister eingetragener Schuldner der Konkursbetreibung; auf die Konkursandrohung kann ein Konkursbegehren folgen, wenn die Schuld zwanzig Tage später noch nicht bezahlt ist.²

Die niedrige Schwelle für die Einleitung einer Betreibung ist zweischneidig. Sie erlaubt es Gläubigern, rasch und kostengünstig Druck auf einen Schuldner auszuüben, und ein eingetragener Zahlungsbefehl erscheint im Betreibungsregister, das Vertragspartner und Vermieter einsehen. Sie erlaubt aber auch, unbegründete Zahlungsbefehle als Schikaneinstrument einzusetzen – eine Praxis, die den Gesetzgeber veranlasste, Schuldnern ein Verfahren zur Verfügung zu stellen, mit dem die Bekanntgabe solcher Einträge verhindert werden kann.³ In internationalen Fällen erfüllt der Zahlungsbefehl einen weiteren Zweck. Er unterbricht die Verjährung nach Schweizer Recht und ist damit ein bequemes Mittel für Gläubiger, die eine Forderung sichern müssen, während die Verhandlungen weiterlaufen.⁴

Der Arrest: die schweizerische Vermögenssperre

Das Instrument, das das SchKG unter internationalen Prozessanwälten berühmt gemacht hat, ist der Arrest. Er erlaubt einem Gläubiger, bestimmte in der Schweiz gelegene Vermögenswerte des Schuldners, typischerweise Bankkonten und Wertschriftendepots, ohne vorgängige Benachrichtigung des Schuldners zu sperren. Der Arrest wird vom Einzelrichter am Ort bewilligt, an dem sich die Vermögenswerte befinden, in Zürich also vom Bezirksgericht. Der Gläubiger muss glaubhaft machen, dass die Forderung besteht, dass ein Arrestgrund vorliegt und dass Vermögenswerte, die dem Schuldner gehören, in der Schweiz liegen.⁵

Art. 271 SchKG zählt sechs Arrestgründe auf. Zwei davon sind für ausländische Gläubiger besonders wichtig. Nach dem vierten Arrestgrund kann ein Gläubiger gegen einen Schuldner, der nicht in der Schweiz wohnt, einen Arrest erwirken, wenn die Forderung einen genügenden Bezug zur Schweiz aufweist oder auf einer Schuldanerkennung beruht. Nach dem sechsten Arrestgrund kann jeder Gläubiger, der über einen definitiven Rechtsöffnungstitel wie ein vollstreckbares Urteil oder einen vollstreckbaren Schiedsspruch verfügt, einen Arrest beantragen.⁶ Der sechste Arrestgrund, in seiner heutigen Form im Zusammenhang mit dem revidierten Lugano-Übereinkommen eingeführt, hat die Praxis der Vollstreckung ausländischer Urteile und Schiedssprüche in Vermögenswerte in der Schweiz grundlegend verändert, da er den Gläubiger davon befreit, einen gesonderten Bezug zur Schweiz darzutun.⁷

Der schweizerische Arrest ist wirkungsvoll, aber nicht unbegrenzt. Die Gerichte weisen Gesuche ab, die auf Ausforschung hinauslaufen. Ein Gläubiger muss die Vermögenswerte mit hinreichender Genauigkeit bezeichnen, in der Regel durch Nennung der Bank und Umschreibung der Geschäftsbeziehung, und darf nicht einfach sämtliche Vermögenswerte des Schuldners bei allen Banken in Zürich verlangen.⁸ Das Gericht kann eine Sicherheitsleistung für den Schaden verlangen, den der Arrest dem Schuldner verursachen könnte, doch wird dies selten gefordert, wenn der Gläubiger über ein vollstreckbares Urteil verfügt. Der Schuldner und betroffene Dritte können innert zehn Tagen, nachdem sie vom Arrest Kenntnis erhalten haben, Einsprache erheben. Der Gläubiger muss den Arrest innert zehn Tagen durch Einleitung einer Betreibung oder einer Klage in der Sache prosequieren, andernfalls fällt der Arrest dahin. Banken sind erst nach Ablauf der Einsprachefrist oder nach rechtskräftiger Erledigung der Einsprache verpflichtet, über die verarrestierten Vermögenswerte Auskunft zu geben. Die Gerichtsgebühren für den Arrestbefehl sind bescheiden und betragen je nach Wert der Vermögenswerte zwischen CHF 40 und CHF 4’000.⁹

Ein Entscheid des Bundesgerichts vom 29. Januar 2026 veranschaulicht die Grenzen des Instruments, wenn der Schuldner ein ausländischer Staat ist. Das Gericht bestätigte, dass Vermögenswerte eines ausländischen Staates nur verarrestiert werden können, wenn der Staat privatrechtlich gehandelt hat, die Forderung einen genügenden Bezug zum schweizerischen Hoheitsgebiet aufweist und die Vermögenswerte nicht hoheitlichen Zwecken dienen. Es verwarf das Argument, das Erfordernis eines genügenden Binnenbezugs sei mit Art. 47 des Lugano-Übereinkommens unvereinbar, und hielt fest, dass die Voraussetzungen sichernder Massnahmen weiterhin dem nationalen Recht unterstehen.¹⁰ Für Gläubiger von Staaten und staatseigenen Unternehmen – eine Gruppe, zu der viele Schiedsspruchgläubiger aus Investitions- und Rohstoffstreitigkeiten gehören – bestätigt der Entscheid, dass Zürcher Bankkonten kein leichtes Ziel sind.

Bedeutung für die Asset Recovery

In der Asset Recovery ist der Arrest oft der erste Schritt einer koordinierten Strategie. Ein Gläubiger mit einem Urteil aus London, New York oder Singapur oder mit einem Schiedsspruch von einem beliebigen Schiedsort der Welt kann Zürcher Bankkonten innert Tagen sperren lassen und anschliessend im schweizerischen Prosequierungsverfahren die Anerkennung und Vollstreckung betreiben. Fehlt dem Gläubiger ein Titel, kann er aber eine Forderung mit Bezug zur Schweiz glaubhaft machen, erlaubt der vierte Arrestgrund einen Arrest, bevor in der Sache entschieden ist. Der schweizerische Arrest unterscheidet sich in zwei wichtigen Punkten von der englischen Freezing Injunction. Er wirkt in rem auf bestimmte, in der Schweiz gelegene Vermögenswerte. Zudem fehlt ihm die allgemeine Offenlegungspflicht, die mit englischen Freezing Orders einhergeht, welche in personam weltweit gegen den Schuldner wirken. Gläubiger kombinieren den schweizerischen Arrest daher oft mit ausländischen Offenlegungsanordnungen, mit Gesuchen nach Art. 185a des Bundesgesetzes über das internationale Privatrecht (IPRG) zur Unterstützung ausländischer Schiedsverfahren und, wenn strafbares Verhalten vermutet wird, mit Strafanzeigen, die den Zugang zu den Ermittlungsbefugnissen der Strafverfolgungsbehörden eröffnen. Dieser letzte Weg wird in den Kapiteln über die Verfolgung von Wirtschaftskriminalität und über die Rechtshilfe erörtert.

Anmerkungen

1. HFW, «Guide to Debt Enforcement and Freezing Orders in Switzerland» (William Hold und Alix Bosson, 9. September 2020), https://www.hfw.com/insights/overview-of-debt-enforcement-against-companies-in-switzerland-and-freezing-orders-over-swiss-bank-accounts-2020/. ↩
2. HFW, «Guide to Debt Enforcement and Freezing Orders in Switzerland», a.a.O. ↩
3. Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG, eingefügt durch Bundesgesetz vom 16. Dezember 2016, in Kraft seit 1. Januar 2019 (AS 2018 4583), erlaubt dem Schuldner zu verlangen, dass Dritten von einer Betreibung keine Kenntnis gegeben wird, wenn der Gläubiger das Verfahren nicht weiterverfolgt; konsolidierter Text wiedergegeben von lexaris, https://lexaris.de/book/version/documentflat/head/3505408 (Stand am 1. Juli 2024). ↩
4. Obligationenrecht (OR, SR 220), Art. 135 Ziff. 2, zweisprachige Ausgabe, https://www.droit-bilingue.ch/de-en/2/22/220-135-148.html: Die Verjährung wird «durch Schuldbetreibung» unterbrochen. ↩
5. Marcel Frey und Urs Feller (Prager Dreifuss), «Attachment of assets and bank accounts under Swiss debt enforcement law», IFLR, 13. April 2026, https://www.iflr.com/article/2g8fdul9kp5amxkb9143k/sponsored/attachment-of-assets-and-bank-accounts-under-swiss-debt-enforcement-law. ↩
6. Frey und Feller, IFLR, a.a.O. ↩
7. Urs Boller, «Arrest gestützt auf ausländische Entscheide: Erste Erfahrungen mit dem neuen Arrestrecht», MLL, https://mll-legal.com/wp-content/uploads/2019/12/arrest_gestuetzt_auf_auslaendische_entscheide.pdf: Art. 271 Abs. 1 Ziff. 6 SchKG trat am 1. Januar 2011 zusammen mit dem revidierten Lugano-Übereinkommen in Kraft, gilt für jeden definitiven Rechtsöffnungstitel und setzt keine Binnenbeziehung voraus. ↩
8. Frey und Feller, IFLR, a.a.O. (die Gerichte «will curtail ‹fishing expeditions›»). ↩
9. Frey und Feller, IFLR, a.a.O. (Art. 273, 278 und 279 SchKG; Zeitpunkt der Auskunftserteilung durch die Bank; Gerichtsgebühren). ↩
10. Centre de droit bancaire et financier (CDBF), Universität Genf, «Attachment DEBA / LC: The Federal Court refuses to relax the requirements», https://cdbf.ch/en/1459/, zum Urteil des Bundesgerichts 5A_617/2025 vom 29. Januar 2026. ↩

Nur zur allgemeinen Information. Dieser Beitrag ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Rechtsstand: 10/2026.