Datenschutz, Auslagerung und Cloud Computing

Das revidierte Datenschutzgesetz

Das revidierte Datenschutzgesetz (DSG) trat am 1. September 2023 in Kraft. Es ist technologieneutral und gilt daher unmittelbar auch für KI-gestützte Bearbeitungen von Personendaten. Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) bestätigte dies im November 2023 und erneut in einer aktualisierten Stellungnahme vom Mai 2025. Hersteller, Anbieter und Betreiber von KI-Systemen müssen Zweck, Funktionsweise und Datenquellen ihrer Bearbeitungen transparent machen. Betroffene Personen haben das Recht, der automatisierten Bearbeitung zu widersprechen und nach Art. 21 DSG zu verlangen, dass eine automatisierte Einzelentscheidung von einer natürlichen Person überprüft wird. Sie müssen zudem darüber informiert werden, ob sie mit einer Maschine interagieren und ob ihre Daten zum Training selbstlernender Systeme verwendet werden. Sind mit KI-Anwendungen hohe Risiken verbunden, ist eine Datenschutz-Folgenabschätzung nach Art. 22 DSG erforderlich. Der EDÖB fügte hinzu, dass Anwendungen, die darauf ausgelegt sind, die Privatsphäre auszuhöhlen, etwa eine flächendeckende Gesichtserkennung in Echtzeit oder Social Scoring, nach schweizerischem Recht verboten sind.¹

Der EDÖB hat diese Grundsätze seither in Einzelfällen angewandt. Am Datenschutztag 2026 berichtete er, er habe die Verwendung von Beiträgen auf der Plattform X für das Training des KI-Systems Grok geprüft, mit dem Ergebnis, dass Nutzerinnen und Nutzer einer solchen Verwendung widersprechen können. Zudem schloss er eine Untersuchung zu intelligenter Videoüberwachung an den Kassen eines Schweizer Detailhändlers ab. Der Beauftragte fasste die Rechtslage dahin zusammen, dass generative KI als solche nicht dem Datenschutzrecht unterliegt, wohl aber, sobald sie Personendaten bearbeitet.²

Das Sanktionsregime des DSG unterscheidet sich von jenem der europäischen Datenschutz-Grundverordnung. Es sieht strafrechtliche Bussen von bis zu CHF 250’000 gegen natürliche Personen vor, die bestimmte Pflichten vorsätzlich verletzen, darunter Informations- und Auskunftspflichten, Sorgfaltspflichten beim Beizug von Auftragsbearbeitern und die Regeln über die Bekanntgabe ins Ausland. Gegen Unternehmen werden keine Bussen verhängt. Mehrere Straftatbestände werden nur auf Antrag verfolgt, der innert drei Monaten gestellt werden muss.³ Für Compliance-Verantwortliche und Führungskräfte in Zürcher Instituten, die über die Einführung von KI-Werkzeugen entscheiden, ist der persönliche Charakter dieser Haftung ein Anreiz, ihre Entscheide sorgfältig zu dokumentieren.

Auslagerung nach FINMA-Rundschreiben 2018/3

Verwendet eine Bank oder ein Versicherer ein externes KI-Modell oder betreibt KI-Anwendungen auf einer Cloud-Plattform, können die Auslagerungsregeln der FINMA anwendbar sein. Das FINMA-Rundschreiben 2018/3 «Outsourcing – Banken und Versicherer» wurde im Dezember 2017 veröffentlicht und trat am 1. April 2018 in Kraft. Es ersetzte Regeln aus dem Jahr 1999 und wurde prinzipienbasiert und technologieneutral ausgestaltet. Das Rundschreiben verlangt von den Instituten, den höheren Risiken einer Auslagerung ins Ausland angemessen Rechnung zu tragen. Zudem müssen sie sicherstellen, dass das Institut in der Schweiz saniert oder abgewickelt werden kann, was in der Praxis bedeutet, dass wesentliche Daten jederzeit von der Schweiz aus zugänglich bleiben müssen.⁴

Das Rundschreiben gilt, wenn ein Dienstleister selbständig und dauernd eine wesentliche Funktion des Instituts erfüllt. Datenspeicherung, der Betrieb von Datenbanken und der Betrieb von IT-Systemen können darunter fallen, was die meisten cloudbasierten KI-Dienste erfasst. Der Vertrag muss dem Institut, seiner Prüfgesellschaft und der FINMA jederzeit uneingeschränkte Einsichts- und Prüfrechte in alle relevanten Informationen einräumen. Werden Kundendaten in ein Land ohne angemessenen Datenschutz übermittelt, sind Garantien wie anerkannte Vertragsklauseln erforderlich.⁵ Im Zusammenhang mit KI überschneiden sich das von der Aufsichtsmitteilung 08/2024 verlangte Inventar und das Auslagerungsinventar. Viele Institute haben sie zusammengeführt, sodass jedes externe Modell sowohl als KI-System als auch als mögliche Auslagerung beurteilt wird.

Bankkundengeheimnis und Cloud

Die spezifisch schweizerischste Schranke ist das Bankkundengeheimnis. Art. 47 des Bankengesetzes (BankG) stellt es unter Strafe, wenn Bankangestellte und Beauftragte Informationen offenbaren, die ihnen in ihrer beruflichen Eigenschaft anvertraut wurden. Seit dem Inkrafttreten des Finanzinstitutsgesetzes (FINIG) im Jahr 2020 gilt nach Art. 69 dieses Gesetzes eine vergleichbare Berufsgeheimnispflicht für andere Finanzinstitute wie Vermögensverwalter und Fondsleitungen.⁶ Ein Cloud- oder KI-Anbieter, der Zugang zu unverschlüsselten kundenidentifizierenden Daten hat, wirft daher eine strafrechtliche Frage auf. Die Schweizerische Bankiervereinigung hat sich dieser Frage in ihrem Cloud-Leitfaden angenommen, dessen dritte Auflage im November 2025 erschien. Der Leitfaden betrachtet die Speicherung von Daten im Ausland als mit dem Bankkundengeheimnis vereinbar, wenn das Institut angemessene technische, organisatorische und vertragliche Massnahmen trifft, darunter eine starke Verschlüsselung und eine vertragliche Pflicht des Anbieters, die Bank über Ersuchen ausländischer Behörden zu informieren. Die dritte Auflage berücksichtigt das FINMA-Rundschreiben 2023/1 mit seiner neuen Kategorie der kritischen Daten, das revidierte DSG und das Informationssicherheitsgesetz (ISG).⁷

Eine weitere Schranke ergibt sich aus Art. 271 des Strafgesetzbuches (StGB), der die Vornahme von Handlungen für einen fremden Staat auf schweizerischem Gebiet ohne Bewilligung verbietet. Ein Cloud-Anbieter, der für eine Schweizer Bank gespeicherte Daten ausserhalb der Kanäle der internationalen Rechtshilfe an eine ausländische Behörde herausgibt, kann sich selbst und je nach den Umständen auch die Bank strafbar machen.⁸ Der amerikanische CLOUD Act von 2018, der es US-Behörden erlaubt, von amerikanischen Anbietern gehaltene Daten unabhängig von ihrem Speicherort herauszuverlangen, ist das in diesem Zusammenhang hauptsächlich erörterte Szenario. Die Investitionen von Microsoft, Google und AWS in Schweizer Rechenzentren entschärfen das Problem des Datenstandorts, beseitigen es aber nicht, weil die Muttergesellschaften dem amerikanischen Recht unterstellt bleiben. Für KI-Anwendungen, die Kundendaten bearbeiten, ist dieses Rechtsrisiko ein Grund, weshalb Zürcher Institute Interesse an offenen Modellen wie Apertus zeigen, die im eigenen Haus oder bei Schweizer Anbietern betrieben werden können.

Anmerkungen

1. EDÖB, «Update – Current data protection legislation is directly applicable to AI», 8. Mai 2025, https://www.edoeb.admin.ch/en/update-current-legislation-directly-applicable-ai. ↩
2. EDÖB, «Data Protection Day 2026: Uses of generative AI and data protection issues», 28. Januar 2026, https://www.edoeb.admin.ch/en/data-protection-day-2026. ↩
3. Pestalozzi, «The revised Federal Data Protection Act – sanctions increase as of 1 September 2023», https://pestalozzilaw.com/en/insights/news/legal-insights/the-revised-federal-data-protection-act-sanctions-increase-as-of-1-september-2023/ (abgerufen im September 2026). ↩
4. FINMA, «FINMA veröffentlicht Outsourcing-Rundschreiben», 5. Dezember 2017, https://www.finma.ch/de/news/2017/12/20171205-mm-rs-outsourcing/. ↩
5. Baker McKenzie, «Cloud Compliance Center – Switzerland», https://resourcehub.bakermckenzie.com/en/resources/cloud-compliance-center/emea/switzerland (abgerufen im September 2026). ↩
6. Bundesgesetz über die Banken und Sparkassen (Bankengesetz, BankG, SR 952.0), Art. 47, zweisprachige Ausgabe, https://www.droit-bilingue.ch/de-fr/9/95/952.0-47-100.html; Bundesgesetz über die Finanzinstitute (FINIG, SR 954.1), Art. 69 («Verletzung des Berufsgeheimnisses»), https://www.droit-bilingue.ch/de-fr/9/95/954.1-69-72.html. Beide Bestimmungen werden auch im Cloud-Leitfaden der SBVg zitiert, der in der folgenden Anmerkung erörtert wird. ↩
7. Lenz & Staehelin, «Third edition of the SBA Cloud Guidelines», November 2025, https://www.lenzstaehelin.com/news-and-insights/browse-thought-leadership-insights/insights-detail/third-edition-of-the-sba-cloud-guidelines/. ↩
8. Baker McKenzie, «Cloud Compliance Center – Switzerland», Abschnitt zum Bankkundengeheimnis und zu Art. 271 StGB, https://resourcehub.bakermckenzie.com/en/resources/cloud-compliance-center/emea/switzerland (abgerufen im September 2026). ↩

Nur zur allgemeinen Information. Dieser Beitrag ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Rechtsstand: 10/2026.