Das grenzüberschreitende Private Banking vor 2008

Das Geschäftsmodell und seine rechtliche Architektur

Das grenzüberschreitende Private Banking, das Zürich und Genf nach dem Zweiten Weltkrieg aufgebaut hatten, beruhte auf einer Verbindung wirtschaftlicher und rechtlicher Merkmale. Vermögende Personen aus den Nachbarstaaten und aus Übersee vertrauten Schweizer Banken ihre Vermögen an, weil die Schweiz politische Stabilität, eine starke Währung, diskrete professionelle Dienstleistungen und eine Rechtsordnung bot, welche die Vertraulichkeit der Bankbeziehung schützte. Art. 47 des Bundesgesetzes über die Banken von 1934, der in Teil F dieses Buches behandelt wird, stellte die Offenlegung von Kundeninformationen durch Bankangestellte unter Strafe. Eine ausländische Steuerbehörde, die etwas über ein Konto in Zürich erfahren wollte, konnte deshalb Informationen nur auf dem Weg der internationalen Amts- und Rechtshilfe erlangen, den das Schweizer Recht eng hielt.¹

Das entscheidende Element dieser Architektur war die Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug. Das Schweizer Recht behandelte das blosse Nichtdeklarieren von Einkommen oder Vermögen, die Steuerhinterziehung, als Übertretung des Verwaltungsrechts, die von den Steuerbehörden mit Nachsteuern und Bussen geahndet wurde. Der Steuerbetrug setzte eine Täuschung der Steuerbehörden mittels gefälschter oder unwahrer Urkunden voraus und stellte ein Vergehen dar, das die Aufhebung des Bankgeheimnisses rechtfertigen konnte. Das Historische Lexikon der Schweiz hält fest, dass die Unterscheidung die Flucht ausländischen Kapitals in die Schweiz begünstigte, weil ausländische Steuerbehörden nur dann Informationen über in der Schweiz gehaltene Vermögen erhielten, wenn sie einen Betrug nachweisen konnten, nicht aber bei blosser Nichtdeklaration.² Da Amtshilfe in Steuersachen nur bei Betrug gewährt wurde und die meisten Doppelbesteuerungsabkommen Informationsaustauschklauseln enthielten, die auf das für die Anwendung des Abkommens selbst Notwendige beschränkt waren, lag das typische nicht deklarierte Konto eines ausländischen Kunden ausserhalb der Reichweite seines Heimatstaates.

Die Unterscheidung bestimmte auch die Rechtshilfe in Strafsachen. Das Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen von 1981 schloss die Rechtshilfe für Taten aus, die auf eine Verkürzung fiskalischer Abgaben gerichtet erschienen, mit Ausnahme des Abgabebetrugs.³ Ein ausländischer Staatsanwalt, der gegen einen Bürger ermittelte, der sein Zürcher Depot schlicht nicht deklariert hatte, erhielt daher keine Unterstützung. Der Bundesrat verteidigte diese Position wiederholt als Grundsatzfrage und argumentierte, der Schutz der finanziellen Privatsphäre gehöre in der Schweiz zum Verhältnis zwischen Bürger und Staat und das schweizerische System von Verrechnungssteuer und Selbstdeklaration sichere die Steuerehrlichkeit im Inland ohne einschneidende Kontrollen.

Für die Banken ergab sich daraus ein grosser Bestand an Vermögen von Gebietsfremden, von dem ein erheblicher Teil in den Wohnsitzstaaten der Kunden nicht deklariert war. Weder die Banken noch die Behörden veröffentlichten Zahlen zum Anteil unversteuerter Gelder, und die Schätzungen gingen weit auseinander. Das Geschäft war äusserst profitabel, weil solche Kunden weniger empfindlich auf Gebühren und Performance reagierten als Onshore-Kunden. Kundenberater reisten zu ihren Kunden ins Ausland, führten Gespräche in Hotels und an Anlässen und boten Dienstleistungen wie banklagernde Korrespondenz («hold mail») an, bei der die Post bei der Bank zurückbehalten wurde, sodass keine Auszüge an den Wohnort des Kunden gelangten. Nummernkonten, Domizilgesellschaften in Panama oder auf den British Virgin Islands und Stiftungen in Liechtenstein schoben weitere Schichten zwischen den Kunden und die Vermögenswerte. Ein grosser Teil dieser Praxis war nach Schweizer Recht zulässig. Ihre Rechtmässigkeit nach dem Recht des Heimatstaates des Kunden war eine andere Frage, die Schweizer Banken in der Regel als Sache des Kunden betrachteten.

Das Zinsbesteuerungsabkommen mit der Europäischen Union

Die erste bedeutende Bresche in dieses System schlug die Europäische Union. Nach dem Erlass der EU-Zinsbesteuerungsrichtlinie, die einen automatischen Informationsaustausch über Zinszahlungen zwischen den Mitgliedstaaten vorsah, wollte die Union die Flucht von Ersparnissen in Drittstaaten verhindern, indem sie Abkommen mit der Schweiz und anderen Finanzplätzen schloss. Die Schweiz akzeptierte eine Regelung, die das Bankgeheimnis wahrte und der Union zugleich Einnahmen sicherte. Das Zinsbesteuerungsabkommen wurde am 26. Oktober 2004 als Teil des zweiten Pakets bilateraler Abkommen unterzeichnet und trat am 1. Juli 2005 in Kraft.⁴

Das Abkommen verpflichtete schweizerische Zahlstellen, auf Zinszahlungen an natürliche Personen mit Wohnsitz in EU-Mitgliedstaaten einen Steuerrückbehalt zu erheben. Der Satz stieg in drei Stufen von 15 Prozent bis 30. Juni 2008 auf 20 Prozent bis 30. Juni 2011 und danach auf 35 Prozent. Drei Viertel der Einnahmen gingen an den Wohnsitzmitgliedstaat, der Rest verblieb in der Schweiz. Statt den Rückbehalt zu tragen, konnte ein Kunde die Zahlstelle ermächtigen, die Zinsen der Steuerbehörde des Wohnsitzstaates zu melden. Das Abkommen galt nur für Zinsen an natürliche Personen, sodass Dividenden, Kapitalgewinne sowie Erträge, die über Gesellschaften oder viele Trust-Strukturen flossen, nicht darunter fielen.⁵ Kunden und ihre Berater lernten rasch, ihre Portfolios so auszurichten, dass wenig oder gar kein Ertrag dem Rückbehalt unterlag.

Das Zinsbesteuerungsabkommen war aus zwei Gründen von Bedeutung. Es zeigte, dass die Schweiz eine Steuer auf Erträge ausländischer Kunden akzeptierte, sofern diese die Anonymität wahrte – ein Modell, das das Land einige Jahre später auszuweiten versuchte. Zudem schuf es einen rechtlichen Rahmen, in dem Schweizer Banken Kunden mit Wohnsitz in der Europäischen Union systematisch identifizierten und ihre Erträge klassifizierten, was später den Übergang zum automatischen Informationsaustausch erleichterte. Das Abkommen wurde durch ein 2015 unterzeichnetes Änderungsprotokoll abgelöst, das es in ein ab 2017 anwendbares Abkommen über den automatischen Informationsaustausch umwandelte, mit dem ersten Datenaustausch im Jahr 2018.⁶ Im Rückblick war der Steuerrückbehalt von 2005 eine Übergangslösung, die kaum mehr als ein Jahrzehnt Bestand hatte.

Anmerkungen

1. Bundesgesetz vom 8. November 1934 über die Banken und Sparkassen (Bankengesetz, BankG), SR 952.0, Art. 47, zweisprachige Ausgabe, https://www.droit-bilingue.ch/de-fr/9/95/952.0-47-100.html. Zur Entstehung der Bestimmung und zu ihrer Rolle im Geschäftsmodell der Nachkriegszeit vgl. Teil F dieses Bandes. ↩
2. Ruedi Brassel-Moser, «Steuerhinterziehung», Historisches Lexikon der Schweiz (HLS), Version vom 21. Februar 2012, https://hls-dhs-dss.ch/de/articles/013773/. Der Artikel verzeichnet auch die Steueramnestien von 1944 und 1968–1969 sowie Schätzungen der Steuerausfälle durch inländische Hinterziehung. ↩
3. Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG), SR 351.1, Art. 3 Abs. 3, zweisprachige Ausgabe, https://www.droit-bilingue.ch/de-en/3/35/351.1-3-7.html. Die Bestimmung schliesst Ersuchen wegen Taten aus, die auf eine Verkürzung fiskalischer Abgaben gerichtet erscheinen, und lässt Rechtshilfe nach dem dritten Teil des Gesetzes zu, wenn ein Abgabebetrug Gegenstand des Verfahrens ist. Ihr zweiter Satz wurde durch das Bundesgesetz vom 3. Oktober 2008 mit Wirkung ab 1. Februar 2009 geändert. ↩
4. IFF Forum für Steuerrecht 2006, «Praxis-Forum: EU-Zinsbesteuerung», Universität St. Gallen, https://ile.unisg.ch/wp-content/uploads/fstr_publications/unprotected/EU-Zinsbesteuerung.pdf. ↩
5. Ebd. Der IFF-Beitrag beschreibt die progressiven Sätze, die Aufteilung der Einnahmen mit 75 Prozent zugunsten der Mitgliedstaaten und die Alternative der freiwilligen Meldung. ↩
6. Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten, Direktion für europäische Angelegenheiten, «Automatischer Informationsaustausch in Steuersachen (ehem. Zinsbesteuerungsabkommen)», https://www.europa.eda.admin.ch/de/automatischer-informationsaustausch-in-steuersachen. ↩

Nur zur allgemeinen Information. Dieser Beitrag ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Rechtsstand: 10/2026.