Vertragspraxis und Schiedsgerichtsbarkeit

Rückversicherungsverträge werden zwischen Fachleuten ausgehandelt, meist über Makler. Ein grosser Teil des weltweiten Vertragsgeschäfts wird jedes Jahr innerhalb weniger Wochen um den 1. Januar, 1. April, 1. Juni und 1. Juli erneuert. Die Dokumentation spiegelt die Geschwindigkeit des Marktes wider. Ein Vertrag wird typischerweise auf der Grundlage eines kurzen Slips oder Platzierungsdokuments abgeschlossen, das die wesentlichen Bedingungen festhält, während der vollständige Vertragstext später folgt. Standardklauseln zirkulieren zwischen den Märkten und werden jedem Programm angepasst, was die oben zitierte Klage von Justice Eve über aus mehreren Vorlagen zusammengestückelte Vertragstexte erklärt. Die Schweizer Praxis verwendet sowohl deutsch- als auch englischsprachige Vertragstexte; viele in Zürich für internationale Kunden gezeichnete Verträge werden auf Englisch abgefasst, unterstehen aber Schweizer Recht.

Die zentralen Klauseln eines Vertrags spiegeln die zuvor erörterten wirtschaftlichen Funktionen. Die Zessionsklausel bestimmt, welche Risiken unter den Vertrag fallen, die Selbstbehalts- und Limitenklauseln legen den Layer fest, und die Prämien- und Provisionsklauseln bestimmen den Preis. Für nichtproportionale Deckungen sind die Definition des Schadenereignisses, die Stundenklausel für Naturkatastrophen und die Wiederauffüllungsbestimmungen entscheidend, die regeln, ob und zu welchen Kosten die Deckung nach einem Schaden wiederhergestellt wird. Schadenklauseln regeln Meldung, Zusammenarbeit und Kontrolle. Nach einer Schadenkooperationsklausel (Claims Cooperation Clause) muss der Zedent den Rückversicherer vor der Erledigung grosser Schäden konsultieren, während eine Schadenkontrollklausel (Claims Control Clause) dem Rückversicherer das Recht gibt, die Verhandlungen selbst zu führen. Die Follow-the-Settlements-Klausel verpflichtet den Rückversicherer dagegen, die Schadenerledigungen des Zedenten anzuerkennen, sofern diese in guten Treuen und geschäftsmässig erfolgt sind und in den Rahmen der Rückversicherung fallen. Schweigt der Vertrag, zieht ein Schweizer Gericht oder Schiedsgericht die Handelsbräuche und zunehmend die PRICL als Beleg internationaler Praxis heran.

Streitigkeiten werden fast ausschliesslich durch Schiedsverfahren beigelegt. Heiss nennt die Gründe: Die Parteien können Schiedsrichter mit Branchenkenntnis ernennen, das Verfahren bleibt vertraulich und die Geschäftsbeziehung wird vor öffentlichen Prozessen geschützt, und die Parteien geniessen grössere Freiheit bei der Wahl des anwendbaren Rechts.¹ Traditionelle Schiedsklauseln in der Rückversicherung sehen ein Schiedsgericht aus drei Schiedsrichtern vor, oft mit der Anforderung, dass diese amtierende oder ehemalige Führungskräfte von Versicherungs- oder Rückversicherungsgesellschaften sein müssen, und erlauben dem Schiedsgericht bisweilen, als «amiables compositeurs» auf der Grundlage der ehrenhaften Verpflichtung (Honourable Engagement) zwischen den Parteien zu entscheiden. Solche Klauseln bringen die alte Vorstellung der Rückversicherung als Gentlemen’s Agreement zum Ausdruck, bei dem die Parteien eher ein wirtschaftlich vernünftiges Ergebnis erwarten als eine strikte Anwendung des Wortlauts.

Die Schweiz bietet für solche Verfahren einen bewährten Rahmen. Die internationale Schiedsgerichtsbarkeit mit Sitz in der Schweiz ist im 12. Kapitel des Bundesgesetzes über das internationale Privatrecht (IPRG), Art. 176 bis 194, geregelt, das seit dem 1. Januar 1989 in Kraft ist und mit Wirkung ab 1. Januar 2021 revidiert wurde. Das Gesetz gilt immer dann, wenn mindestens eine Partei bei Abschluss der Schiedsvereinbarung ihren Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Sitz ausserhalb der Schweiz hatte, was in der internationalen Rückversicherung fast immer der Fall ist. Eine Schiedsvereinbarung ist gültig, wenn sie schriftlich oder in einer anderen Form geschlossen wurde, die den Nachweis durch Text ermöglicht. Schiedssprüche können vor dem Bundesgericht nur aus den fünf eng umschriebenen Gründen von Art. 190 angefochten werden, etwa wegen vorschriftswidriger Bildung des Schiedsgerichts, eines unrichtigen Zuständigkeitsentscheids oder einer Verletzung des Ordre public, und Parteien ohne jede Verbindung zur Schweiz können die Anfechtung ganz ausschliessen.² Institutionelle Verfahren werden üblicherweise nach der Schweizerischen Schiedsordnung (Swiss Rules of International Arbitration) in der Fassung von 2021 geführt und vom Swiss Arbitration Centre administriert.³

In der Praxis hängt die Wahl zwischen London, New York und Zürich als Sitz eines Rückversicherungsschiedsverfahrens meist von drei Überlegungen ab: dem auf die zugrunde liegenden Policen anwendbaren Recht, der Nationalität der Schiedsrichter, welche die Parteien ernennen möchten, und dem Mass an gerichtlicher Aufsicht, das die Parteien hinzunehmen bereit sind. Beim letzten Punkt schneidet Zürich gut ab. Die Schweizer Gerichte greifen selten ein, die Anfechtungsgründe sind eng, und das Bundesgericht akzeptiert in schiedsgerichtsbezogenen Verfahren heute Eingaben in englischer Sprache.⁴ London bietet demgegenüber die Tiefe der englischen Rechtsprechung zur Rückversicherung und ein spezialisiertes Handelsgericht, während New York das natürliche Forum für Streitigkeiten über amerikanische Risiken ist. Das Bestehen einer erfahrenen Gemeinschaft von Schiedsrechtsanwälten und Versicherungsspezialisten in Zürich macht die Stadt zu einer glaubwürdigen Alternative, insbesondere für Streitigkeiten zwischen europäischen und asiatischen Parteien.

Anmerkungen

1. Heiss, «The Principles of Reinsurance Contract Law (PRICL)», https://www.ius.uzh.ch/dam/jcr:8de5ebeb-d50d-45de-8c36-304a82bd66f5/Heiss,%20PRICL_Scandinavian%20Studies%20in%20Law.pdf. ↩
2. CMS, «International arbitration law and rules in Switzerland», CMS Expert Guide to International Arbitration, https://cms.law/en/int/expert-guides/cms-expert-guide-to-international-arbitration/switzerland. ↩
3. Swiss Arbitration Association, «New Swiss Arbitration Centre and Revised Swiss Rules», https://www.swissarbitration.org/new-swiss-arbitration-centre-and-revised-swiss-rules/, wo das neue Swiss Arbitration Centre und die ab 1. Juni 2021 geltenden revidierten Swiss Rules angekündigt werden. Der Text der Schiedsordnung ist abrufbar unter https://www.swissarbitration.org/wp-content/uploads/2023/08/Swiss-Rules-2021-EN.pdf. ↩
4. Swiss Arbitration Association, englische Übersetzung des 12. Kapitels IPRG (in der ab 1. Januar 2021 geltenden Fassung), a. a. O., die Art. 77 Abs. 2bis des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) wiedergibt: «Rechtsschriften können in englischer Sprache abgefasst werden.» Die Bestimmung wurde mit der seit dem 1. Januar 2021 geltenden Revision des IPRG eingeführt. ↩

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