Vergleiche: Leu & Co. und die deutschen öffentlichen Banken

Leu & Co. und die Zürcher Kantonalbank

Die beiden Staatsbanken der Zürcher Geschichte waren für entgegengesetzte Zwecke geschaffen. Leu & Co., 1755 als Zinskommission des Stadtstaats gegründet, verwaltete die überschüssigen Mittel des Staates und privater Einleger und legte sie, grösstenteils im Ausland, in Anleihen an fremde Staaten und in Wertschriften an, zum Nutzen der Patrizierfamilien, die die Republik beherrschten (vgl. Kapitel C.II). Die Zürcher Kantonalbank von 1870 sammelte die Ersparnisse der gesamten Bevölkerung des Kantons und lieh sie den Bauern und Handwerkern desselben Kantons als Hypotheken wieder aus. Leu war ein Instrument des Kapitalexports und der Finanzverwaltung einer Oligarchie. Die Kantonalbank war ein Instrument der inländischen Kreditversorgung und des politischen Programms einer demokratischen Mehrheit.

Der Gegensatz beleuchtet den Wandel des Staatsverständnisses zwischen dem 18. und dem 19. Jahrhundert. Die Zinskommission gehörte zum Ancien Régime, in dem der Staat Eigentum und Geschäft eines kleinen Kreises von Familien war. Die Kantonalbank gehörte zu einem demokratischen Staat, in dem das Volk souverän und die Bank sein Instrument war. Leu entwickelte sich zu einer Privatbank, wurde zu Beginn der 1990er-Jahre von der Schweizerischen Kreditanstalt übernommen und verschwand später, 2012, als Marke innerhalb der Credit Suisse, deren Schicksal sie teilte (vgl. Kapitel C.II).¹ Die Kantonalbank wuchs zu einer der grössten Banken des Landes heran. Die politische Grundlage der Kantonalbank in der Volkssouveränität erwies sich als dauerhafter als die patrizische Grundlage von Leu.

Die deutschen Landesbanken und Sparkassen

Ein Vergleich mit Deutschland drängt sich jedem Leser auf, der mit dem deutschen Drei-Säulen-System aus Privatbanken, Genossenschaftsbanken und öffentlich-rechtlichen Sparkassen vertraut ist. Die deutschen Sparkassen und die Landesbanken, ihre regionalen Zentralinstitute, waren öffentlich-rechtliche Anstalten, die von zwei Formen öffentlicher Unterstützung getragen wurden. Die Anstaltslast verpflichtete den öffentlichen Träger, die Anstalt funktionsfähig zu erhalten. Die Gewährträgerhaftung machte den Träger gegenüber den Gläubigern unbeschränkt haftbar, wenn das Vermögen der Anstalt nicht ausreichte. Letztere entsprach weitgehend der Zürcher Staatsgarantie von 1869.

Im Dezember 1999 reichte der Bundesverband deutscher Banken bei der Europäischen Kommission eine Beschwerde ein und machte geltend, diese Garantien stellten nach den europäischen Verträgen verbotene staatliche Beihilfen dar. Am 17. Juli 2001 erzielten die Kommission und die Bundesrepublik eine Einigung, die sogenannte Brüsseler Verständigung, nach der die Gewährträgerhaftung abgeschafft und die Anstaltslast durch normale marktwirtschaftliche Eigentümerbeziehungen ersetzt wurde. Beide entfielen nach dem 18. Juli 2005, vorbehaltlich eines Bestandsschutzes. Verbindlichkeiten, die vor dem 18. Juli 2001 eingegangen worden waren, behielten den vollen Schutz, während solche, die zwischen dem 19. Juli 2001 und dem 18. Juli 2005 eingegangen wurden, nur geschützt blieben, wenn sie bis Ende 2015 fällig wurden.² Mehrere Landesbanken, die den Refinanzierungsvorteil der Garantie verloren und vor 2007 stark in strukturierte Kreditprodukte investiert hatten, mussten in der Finanzkrise mit öffentlichen Mitteln gerettet werden.³

Die Schweizer Kantonalbanken entgingen dieser Entwicklung, weil die Schweiz weder der Europäischen Union noch dem Europäischen Wirtschaftsraum angehört. Zuberbühler hatte bereits Mitte der 2000er-Jahre unter Hinweis auf den deutschen Präzedenzfall darauf aufmerksam gemacht, dass ein Beitritt zur EU oder zum EWR die Staatsgarantien den europäischen Beihilfevorschriften aussetzen würde.⁴ Kunz wies 2018 mit Blick auf ein mögliches institutionelles Rahmenabkommen auf denselben Punkt hin.⁵ Das Fortbestehen der Zürcher Staatsgarantie ist somit zum Teil eine Folge der Stellung der Schweiz ausserhalb des europäischen Binnenmarkts für Finanzdienstleistungen. Der Vergleich offenbart zudem einen strukturellen Unterschied. Die Zürcher Kantonalbank vereint in einem einzigen Institut das Spargeschäft einer deutschen Sparkasse und das Grosskunden-, Handels- und Kapitalmarktgeschäft einer Landesbank, unter der direkten Kontrolle eines einzigen kantonalen Eigentümers. Diese Bündelung von Funktionen erklärt sowohl ihre Grösse als auch ihre Bezeichnung als systemrelevant.

Ein Blick nach Genf

Genf, Gegenstand des Begleitbandes, bietet einen Kontrastfall. Das HLS, das bereits für 1847 eine staatliche Hypothekarkasse in Genf verzeichnet, nennt Genf neben Bern unter den Kantonalbanken, die von der Immobilienkrise am härtesten getroffen wurden, und datiert die Genfer Schwierigkeiten auf das Jahr 2000.⁶ Anders als die Zürcher Kantonalbank verfügt die Banque cantonale de Genève heute nur über eine beschränkte Garantie ihres Kantons.⁷ Der Unterschied spiegelt die Bankgeschichte der beiden Städte. In Genf, wo das Private Banking durch Teilhaberschaften alter Familien das vorherrschende Modell blieb, spielte die Kantonalbank eine untergeordnete Rolle. In Zürich schuf die demokratische Bewegung eine Staatsbank, die zu einer den privaten Instituten ebenbürtigen Grösse heranwuchs, sodass sich der Finanzplatz der Stadt als Doppelstruktur aus grossen Privatbanken und einer mächtigen öffentlichen Bank Seite an Seite entwickelte.

Anmerkungen

1. Limmattaler Zeitung, «Vom Säumärt zum Paradeplatz und zurück» (a. a. O.), zur Übernahme der Bank Leu und der Schweizerischen Volksbank durch die SKA zu Beginn der 1990er-Jahre. Die spätere Geschichte von Leu innerhalb der Credit Suisse wird in Kapitel C.II nachgezeichnet. ↩
2. Wikipedia (deutsch), «Brüsseler Konkordanz», https://de.wikipedia.org/wiki/Br%C3%BCsseler_Konkordanz. ↩
3. Wikipedia (englisch), «WestLB», https://en.wikipedia.org/wiki/WestLB, zum Engagement der WestLB in strukturierten Kreditprodukten, zur Garantie von EUR 5 Mrd., die Nordrhein-Westfalen und lokale Banken im Februar 2008 leisteten, und zur Übertragung ihrer verbleibenden Geschäfte auf die Portigon Financial Services AG per 30. Juni 2012. Wikipedia (englisch), «BayernLB», https://en.wikipedia.org/wiki/BayernLB, zu ihren Verlusten auf strukturierten Wertpapieren sowie zur Kapitalspritze von EUR 10 Mrd. und zu Garantien von EUR 4,8 Mrd. durch den Freistaat Bayern im Jahr 2008. ↩
4. Zuberbühler, «Die Kantonalbanken im Bankengesetz» (a. a. O.), Abschnitt zu künftigen regulatorischen Risiken. ↩
5. Kunz, «Heikle Garantien für Kantonalbanken» (a. a. O.). ↩
6. Froidevaux, «Banche cantonali», DSS (a. a. O.), Abschnitte zur ersten Welle und zu den 1990er-Jahren. ↩
7. Wikipedia (deutsch), «Kantonalbank», Abschnitt zu den Staatsgarantien (a. a. O.). Auch Kunz zählt Genf zu den Kantonen, die ihre Garantie abgeschafft oder beschränkt haben: Kunz, «Heikle Garantien für Kantonalbanken» (a. a. O.). ↩

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