Blocking Statutes und direkte Zusammenarbeit mit ausländischen Behörden
Die Artikel 271 und 273 des Strafgesetzbuches
Die bisher beschriebenen förmlichen Kanäle bestehen, weil das schweizerische Recht die informellen verbietet. Artikel 271 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB) bestraft, wer ohne Bewilligung auf schweizerischem Gebiet für einen fremden Staat Handlungen vornimmt, die einer Behörde zukommen. Artikel 273 bestraft den wirtschaftlichen Nachrichtendienst, wozu gehört, ein Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnis einer fremden amtlichen Stelle oder einer ausländischen privaten Unternehmung zugänglich zu machen. Zusammen mit dem Bankgeheimnis nach Artikel 47 des Bankengesetzes (BankG) bilden diese Bestimmungen die schweizerischen Blocking Statutes. Eine Studie zu grenzüberschreitenden Untersuchungen fasst ihre Wirkung zusammen: In der Schweiz erlangte Informationen dürfen ohne Bewilligung nicht zur Verwendung in ausländischen Verfahren offengelegt werden, es sei denn, die Person könne frei über sie verfügen, während nicht öffentliche Informationen über Dritte den Weg über die amtliche Rechtshilfe nehmen müssen. Selbst die Einwilligung der betroffenen Personen beseitigt das Risiko nach Artikel 273 unter Umständen nicht, weil die Bestimmung auch öffentliche Interessen der Schweiz schützt.1
Das Bundesgericht verschärfte die Praxis mit Urteil vom 1. November 2021. Der Präsident einer schweizerischen Vermögensverwaltungsgesellschaft hatte dem United States Department of Justice einen USB-Stick mit 109 Kundendossiers übergeben, um im Rahmen des amerikanischen Programms gegen Schweizer Banken ein Non-Prosecution Agreement zu erlangen. Das Gericht bestätigte seine Verurteilung nach Artikel 271. Es hielt fest, für ausländische Verfahren dürften nur Informationen herausgegeben werden, über die eine Person frei verfügen kann, und identifizierbare Daten über Dritte dürften nicht direkt ausserhalb der Rechtshilfekanäle übermittelt werden.2 Kommentatoren kritisierten, das Urteil lasse offen, ob die Bestimmung auch auf Daten anwendbar sei, die sich bereits im Ausland befinden. Für Zürcher Banken und Vermögensverwalter, die mit ausländischen Untersuchungen konfrontiert sind, bestätigte es, dass die Zusammenarbeit mit ausländischen Behörden entweder eine Bewilligung des zuständigen Departements oder die Nutzung der amtlichen Kanäle erfordert.
Direktübermittlung an ausländische Aufsichtsbehörden nach Artikel 42c FINMAG
Das Finanzmarktaufsichtsrecht enthält eine wichtige Ausnahme. Artikel 42c des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (FINMAG) erlaubt Beaufsichtigten, nicht öffentlich zugängliche Informationen ohne vorgängige Bewilligung direkt an ausländische Aufsichtsbehörden und Stellen zu übermitteln, sofern die Voraussetzungen der Vertraulichkeit und der Spezialität erfüllt sind. Die FINMA erläuterte die Bestimmung im Rundschreiben 2017/6 «Direktübermittlung». Sie führt eine Liste ausländischer Behörden, bei denen sie vermutet, dass diese Voraussetzungen erfüllt sind.3 Die Bestimmung erfasst vor allem Informationen, die ausländische Aufsichtsbehörden für die konsolidierte Aufsicht über Bankengruppen und für die Aufsicht über Zweigniederlassungen und Tochtergesellschaften schweizerischer Institute im Ausland benötigen. Kundenbezogene Daten werden restriktiver behandelt. Betrifft es Kundeninformationen, muss das Institut die Regeln über die Amtshilfe zwischen der FINMA und ausländischen Behörden beachten, einschliesslich des Kundenverfahrens, in dem der Kunde angehört werden und Beschwerde führen kann.
Eine Revision des Finanzmarktaufsichtsgesetzes ist im Gang. Am 12. September 2025 verabschiedete der Bundesrat eine Botschaft, die unter anderem das Kundenverfahren in Fällen von Marktmissbrauch mit Auswirkungen auf ausländische Finanzmärkte ausschliessen und für die Behörden auf der Liste der FINMA, die mehr als hundert Jurisdiktionen umfasst, eine Vermutung begründen würde, dass die Voraussetzungen der Spezialität und der Vertraulichkeit erfüllt sind.4 Nach ihrer Verabschiedung durch das Parlament wird die Revision die schweizerische Regelung jener anderer grosser Finanzplätze annähern und den Spielraum für die Verzögerung ausländischer aufsichtsrechtlicher Untersuchungen weiter verringern.
Anmerkungen
- Bär & Karrer, «Switzerland: Data Protection & Secrecy in Cross-Border Investigations», https://www.baerkarrer.ch/en/publications/switzerland-data-protection-secrecy-cross-border-investigations. ↩
- Lenz & Staehelin, «New precedent does not provide clear guidance on the boundaries of the Swiss blocking statute», https://www.lenzstaehelin.com/news-and-insights/browse-thought-leadership-insights/insights-detail/new-precedent-does-not-provide-clear-guidance-on-the-boundaries-of-the-swiss-blocking-statute-1/, zum Urteil des Bundesgerichts 6B_216/2020 vom 1. November 2021 und zum früheren Urteil 6B_804/2018 vom 4. Dezember 2018. ↩
- FINMA, «Ability of foreign financial market supervisory authorities to provide administrative assistance», https://www.finma.ch/en/supervision/cross-sector-issues/direktuebermittlung/, und Blum&Grob, «FINMA Circular 2017/06 ‹Direct transmission›», https://blumgrob.ch/en/update/finma-rundschreiben-2017-06-direktuebermittlung-konkretisierung-von-art-42c-finmag-zur-uebermittlung-nicht-oeffentlicher-informationen-durch-beaufsichtigte-an-auslaendis/. ↩
- Vaïk Müller (CMS Switzerland), «Switzerland boosts administrative cooperation between international authorities», 1. Oktober 2025, https://cms.law/en/che/legal-updates/switzerland-boosts-administrative-cooperation-between-international-authorities. ↩
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