Basel III und sein finales Paket

Das schweizerische TBTF-Regime wurde auf den internationalen Basler Standards aufgebaut. Als der Basler Ausschuss im Dezember 2010 Basel III veröffentlichte, gehörte die Schweiz zu den ersten Rechtsordnungen, die es umsetzten. Die 2012 verabschiedete geänderte Eigenmittelverordnung trat am 1. Januar 2013 in Kraft und führte für alle Banken die Eigenmitteldefinitionen von Basel III und die neuen Mindestquoten ein. Die besonderen TBTF-Anforderungen wurden in einem separaten Teil derselben Verordnung geregelt, sodass sich der Swiss Finish unmittelbar an der internationalen Grundlinie messen liess.¹ Weitere Elemente folgten schrittweise. Die Mindest-Leverage-Ratio von 3 Prozent für alle Banken wurde 2018 eingeführt, und die Vorschriften zur Risikoverteilung wurden mit Wirkung ab 2019 revidiert, bevor 2021 die NSFR folgte.²

Das finale Basel-III-Paket, auf das sich der Basler Ausschuss im Dezember 2017 einigte, revidierte die Standardansätze für Kreditrisiken, operationelle Risiken und Marktrisiken und führte eine Untergrenze (Output Floor) ein, die den Vorteil begrenzt, den Banken aus ihren internen Modellen ziehen können. Seine Umsetzung verzögerte sich international um ein Jahr, als der Basler Ausschuss am 27. März 2020 die Fristen verlängerte, um während der Pandemie Ressourcen freizusetzen.³ In der Schweiz veröffentlichte die FINMA im März 2024 fünf neue Verordnungen, die eine Reihe von Rundschreiben ablösten. Sie betrafen das Handelsbuch und das Bankenbuch sowie die anrechenbaren Eigenmittel, die Leverage Ratio und die operationellen Risiken, die Kreditrisiken, die Marktrisiken und die Offenlegung. Die FINMA betonte, dass der Finanzplatz Schweiz von einer strikten, eng an den Standards ausgerichteten Umsetzung profitieren werde, hielt aber fest, dass bestimmte Mindestabschläge (Haircuts) für Wertpapierfinanzierungsgeschäfte nicht eingeführt würden, solange andere wichtige Finanzplätze sie nicht einführten.⁴

Die Frage des Zeitplans wurde 2024 politisch, als mehrere bedeutende Rechtsordnungen Teile ihrer Umsetzung verschoben.⁵ Am 26. Juni 2024 bestätigte der Bundesrat, dass die geänderte Eigenmittelverordnung dennoch wie geplant am 1. Januar 2025 in Kraft treten werde.⁶ Der Entscheid, im Alleingang voranzugehen, entsprach der schweizerischen Tradition, Basler Standards rasch und vollständig umzusetzen. Er spiegelte auch das politische Klima nach dem Untergang der Credit Suisse wider, in dem sich ein Aufschub strengerer Regeln zugunsten der Banken kaum hätte rechtfertigen lassen. Das finale Basel-III-Paket betrifft in erster Linie den Nenner der Kapitalquoten, die risikogewichteten Aktiven, während das TBTF-Regime hauptsächlich den Zähler betrifft, also die Höhe des erforderlichen Kapitals. Beide wirken jedoch zusammen: Eine Untergrenze, welche die risikogewichteten Aktiven erhöht, steigert die effektive Belastung jedes Prozentpunkts des Swiss Finish.

Anmerkungen

1. Verordnung vom 1. Juni 2012 über die Eigenmittel und Risikoverteilung für Banken und Wertpapierhäuser (Eigenmittelverordnung, ERV), SR 952.03, zweisprachige Ausgabe, https://www.droit-bilingue.ch/de-fr/9/95/952.03-index.html. Nach Art. 151, https://www.droit-bilingue.ch/de-fr/9/95/952.03-151-174.html, trat die Verordnung unter Vorbehalt von Ausnahmen am 1. Januar 2013 in Kraft. Vgl. auch swissinfo.ch, «‹Swiss finish› für Banken kann in Kraft treten» (wie oben). ↩
2. SIF, «Basel III» (wie oben). ↩
3. SIF, «Basel III» (wie oben). ↩
4. FINMA, Medienmitteilung «FINMA publishes ordinances to implement the final Basel III standards», 27. März 2024, https://www.finma.ch/en/news/2024/03/20240327-mm-basel-iii-umsetzung/. ↩
5. 2024 verschob die Europäische Union die Anwendung der neuen Marktrisikovorschriften (Fundamental Review of the Trading Book) auf den 1. Januar 2026: Linklaters, «PRA waters down key Basel 3.1 rules», September 2024, https://www.linklaters.com/en/insights/publications/2024/september/pra-waters-down-key-basel-3-1-rules. 2025 führte die Europäische Kommission eine Konsultation zu einem weiteren Aufschub auf den 1. Januar 2027 durch, das Vereinigte Königreich kündigte seinen eigenen Aufschub an, und es blieb unklar, ob die US-Behörden ihren Basel-Vorschlag weiterverfolgen würden: Deloitte, «FRTB implementation in the EU: the Commission buys itself time», https://www.deloitte.com/uk/en/blogs/ecrs/frtb-implementation-in-the-eu-the-commission-buys-itself-time.html. Die Einzelheiten liegen ausserhalb dieses Kapitels. ↩
6. Bundesrat, Medienmitteilung «Federal Council confirms implementation of final Basel III standard with effect from 1 January 2025», 26. Juni 2024, https://www.admin.ch/gov/en/start/documentation/media-releases.msg-id-101616.html. ↩

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