Artikel 47: der strafrechtliche Schutz des Bankgeheimnisses

Die ursprüngliche Bestimmung

Artikel 47 stand im Strafkapitel des Gesetzes, neben Bestimmungen, welche die Veröffentlichung unwahrer Rechnungen, die Verweigerung von Auskünften gegenüber den Revisoren und andere Verstösse gegen das Gesetz unter Strafe stellten. Sein Aufbau war einfach. Wer als Organ, Angestellter, Beauftragter, Liquidator oder Kommissär einer Bank, als Beobachter der Bankenkommission oder als Organ oder Angestellter einer anerkannten Revisionsstelle die Schweigepflicht oder das Berufsgeheimnis verletzte, und wer zu einer solchen Verletzung verleitete oder zu verleiten versuchte, wurde mit Busse oder Gefängnis bestraft.¹ Drei Merkmale der Bestimmung verdienen Hervorhebung, weil sie sowohl ihren späteren Ruf als auch ihre Grenzen erklären.

Erstens definierte Artikel 47 das Geheimnis, das er schützte, nicht. Er setzte eine anderweitig begründete Geheimhaltungspflicht voraus, die im Vertrag zwischen Bank und Kunde und im Persönlichkeitsschutz wurzelte, und knüpfte an ihre Verletzung eine strafrechtliche Sanktion. Matthias Michlig weist in einer eingehenden Analyse des Tatbestands darauf hin, dass die Bestimmung bewusst mit offenem Anwendungsbereich formuliert wurde und dass der Bundesrat selbst in seiner Botschaft zur Revision des Gesetzes von 1970 festhielt, das Bankgeheimnis ergebe sich aus den allgemeinen Bestimmungen des Obligationenrechts (OR).² Die Strafnorm verstärkte also eine zivilrechtliche Pflicht. Sie schuf kein neues materielles Recht.

Zweitens richtete sich die Bestimmung an Insider. Sie verpflichtete die Personen, die in einer Bank oder für eine Bank arbeiteten, sowie jene, die sie beaufsichtigten oder prüften. In ihrer ursprünglichen Fassung bestrafte sie einen Aussenstehenden nicht, der Informationen von einem illoyalen Angestellten erhielt und verwertete, sofern er die Verletzung nicht angestiftet hatte. Diese Lücke, die achtzig Jahre lang offen blieb, gewann höchste Aktualität, als nach 2006 Datenträger mit Kundeninformationen an ausländische Steuerbehörden verkauft wurden.

Drittens ging Artikel 47 anderen eidgenössischen oder kantonalen Zeugnis- oder Auskunftspflichten gegenüber einer Behörde nicht vor. Die Geheimhaltungspflicht galt zwischen der Bank und privaten Dritten und grundsätzlich auch zwischen der Bank und ausländischen Behörden. Sie trat zurück, wo das schweizerische Recht eine Offenlegung verlangte, etwa im Strafverfahren, in Schuldbetreibung und Konkurs, in Erbschaftssachen oder, in Grenzen, im Steuerverfahren. Der Vorbehalt zugunsten gesetzlicher Zeugnis- und Auskunftspflichten, der sich heute in Absatz 5 von Artikel 47 findet, war für das richtige Verständnis der Bestimmung stets wesentlich.³ Das Bankgeheimnis war im schweizerischen Landesrecht nie ein absoluter Schutzschild. Seine Schutzwirkung war dort am grössten, wo das schweizerische Recht keinen Weg zu den Informationen vorsah. Das galt vor allem für ausländische Steuerbehörden und, im ordentlichen Veranlagungsverfahren, auch für die schweizerischen Steuerbehörden.

Die Revisionen von 1971, 2009 und 2015

Die Bestimmung wurde im Zuge der Totalrevision des Bankengesetzes (BankG), die das Parlament 1971 verabschiedete, neu gegliedert. Der Kreis der zur Geheimhaltung verpflichteten Personen wurde auf den neuesten Stand gebracht, und der Tatbestand erhielt die Form, die er im Wesentlichen noch heute hat: vorsätzliche Offenbarung eines Geheimnisses, das einer Person in ihrer Eigenschaft im Bankbereich anvertraut wurde oder das sie in dieser Eigenschaft wahrgenommen hat, der Versuch, zu einer solchen Offenbarung zu verleiten, sowie ein gesonderter Tatbestand der fahrlässigen Verletzung.⁴ Die Tat wurde von den kantonalen Behörden ex officio verfolgt, ohne dass es eines Strafantrags des Kunden bedurfte. Nach weiteren Änderungen in den Jahren 2004 und 2009 musste das Bundesgericht bei der Beurteilung von Verhaltensweisen, die sich über mehrere Jahre erstreckten, zwischen den ab 1. Juli 2004 und den ab 1. Januar 2009 geltenden Fassungen unterscheiden.⁵ Die ab 1. Januar 2009 geltende Änderung begleitete die Schaffung der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht FINMA und erhöhte die Höchststrafe für die vorsätzliche Verletzung auf eine Freiheitsstrafe von drei Jahren, mit einer Busse bis zu 250’000 Franken für die fahrlässige Verletzung.⁶

Die wichtigste Änderung der letzten Jahrzehnte betraf den Datenhandel. Ab 2006 kopierten Angestellte mehrerer Schweizer Banken und ausländischer Tochtergesellschaften von Schweizer Banken Kundendaten und verkauften sie an die Steuerbehörden Deutschlands und anderer Staaten oder gaben sie an diese weiter. Weil Artikel 47 in seiner alten Fassung nur den Insider bestrafte, lagen die Käufer und Vermittler ausserhalb seiner Reichweite, sofern sie die Verletzung nicht angestiftet hatten. Am 16. September 2014 verabschiedete der Nationalrat als Erstrat mit 126 zu 58 Stimmen eine Änderung, die auf einer parlamentarischen Initiative aus den Reihen der FDP beruhte. Ihre Befürworter bezeichneten den Datendiebstahl als schwere Verletzung der Privatsphäre der Kunden und als Gefahr für das Vertrauen in den Finanzplatz, während die Sozialdemokraten und die Grünen einwandten, die höheren Strafen setzten genau das falsche Signal in einer Zeit, in der die Schweiz zum automatischen Informationsaustausch (AIA) übergehe. Die Reform erhöhte die Höchststrafe auf fünf Jahre für denjenigen, der sich oder einem anderen durch die Verletzung einen Vermögensvorteil verschafft, führte eine Strafe von bis zu drei Jahren für Dritte ein, die ihnen unter Verletzung der Pflicht offenbarte Geheimnisse weitergeben oder ausnützen, und nahm entsprechende Änderungen im Kollektivanlagengesetz (KAG) und im Börsengesetz vor.⁷

Die neuen Bestimmungen traten am 1. Juli 2015 in Kraft.⁸ Der zentrale Text ist Artikel 47 Absatz 1 Buchstabe c, der bestraft, wer ein ihm unter Verletzung von Buchstabe a offenbartes Geheimnis vorsätzlich weiteren Personen offenbart oder für sich oder einen anderen ausnützt. Das Bundesgericht zitierte diesen neuen Wortlaut in einem Urteil über den Erlös aus einem Datenverkauf, das es wenige Monate vor dem Inkrafttreten der Revision fällte.⁹ Absatz 1bis enthält den qualifizierten Tatbestand mit seiner Höchststrafe von fünf Jahren. Der geltende Text sieht ausserdem vor, dass die Verletzung auch nach Beendigung des Arbeits- oder Berufsverhältnisses strafbar bleibt.¹⁰

Artikel 47 vor Gericht

Drei Entscheide veranschaulichen, wie die Gerichte die Bestimmung im Zeitalter der Datenlecks angewandt haben. Der erste betrifft den Verkauf von Kundendaten einer Schweizer Bank an die Steuerfahndung Wuppertal. Ein Bankangestellter hatte die Daten entwendet und einem Komplizen übergeben, der sie für rund EUR 2,5 Mio. an die deutschen Behörden verkaufte und während des schweizerischen Verfahrens verstarb. Das Bundesgericht bestätigte die Einziehung des Erlöses gegenüber seinen Erben. Es hielt fest, dass der Verkauf den Tatbestand des qualifizierten wirtschaftlichen Nachrichtendienstes nach Artikel 273 des Strafgesetzbuches (StGB) erfüllte, eines abstrakten Gefährdungsdelikts, das die schweizerische Gebietshoheit und die Volkswirtschaft schützt und nicht voraussetzt, dass ein staatliches oder privates Interesse tatsächlich verletzt wurde.¹¹ Der Fall zeigt, dass die Verfolgung von Datenverkäufen nicht allein auf Artikel 47 beruht. Der wirtschaftliche Nachrichtendienst, ein wesentlich älterer Tatbestand, erfasst Verhaltensweisen, welche die Bankgeheimnisbestimmung in ihrer alten Fassung nicht erfasste.

Der zweite Entscheid betraf Rudolf Elmer, den ehemaligen Chief Operating Officer der Tochtergesellschaft der Zürcher Bank Julius Bär auf den Cayman Islands. Nach seinem Ausscheiden aus der Bank im Jahr 2003 hatte Elmer Kundendaten an die schweizerischen Steuerbehörden, an WikiLeaks und an die Medien weitergegeben. In seinem Urteil vom 10. Oktober 2018 entschied das Bundesgericht, Artikel 47 sei auf ihn nicht anwendbar, weil er für ein Institut auf den Cayman Islands gearbeitet habe, das nicht dem schweizerischen Bankenrecht unterstand, auch wenn es einen Teil der Vermögensverwaltungsdienstleistungen einer Schweizer Bank erbrachte. Er wurde wegen anderer Delikte verurteilt, darunter Urkundenfälschung und Drohung.¹² Für den Finanzplatz Zürich markierte das Urteil eine territoriale Grenze. Artikel 47 schützt Geheimnisse, die Schweizer Banken und ihrem schweizerischen Personal anvertraut sind; Konzernstrukturen, die Kundenbeziehungen im Ausland buchen, fallen nicht unter seinen Schutz, es sei denn, der Sachverhalt begründe eine Tätigkeit im schweizerischen Bankbereich.

Der dritte Entscheid betrifft die Presse. Als ein von der Süddeutschen Zeitung koordiniertes internationales Journalistennetzwerk im Februar 2022 unter dem Namen «Suisse Secrets» Daten zu rund 18’000 Konten bei der Credit Suisse veröffentlichte, verzichteten Schweizer Medien wegen des Risikos einer Strafverfolgung nach Buchstabe c auf eine Beteiligung.¹³ Das Bundesgericht entschied später in einem Urteil vom 12. Dezember 2024, die durch Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) gewährleistete Pressefreiheit könne das Verhalten von Journalisten über den allgemeinen Rechtfertigungsgrund von Artikel 14 des Strafgesetzbuches rechtfertigen. Gestützt auf dieses Urteil stellte die Zürcher Staatsanwaltschaft eine Untersuchung gegen den Finanzjournalisten Lukas Hässig ein, und der Genfer Generalstaatsanwalt Olivier Jornot stellte im November 2025 das Verfahren gegen drei Tamedia-Journalisten ein.¹⁴ Die Erweiterung von 2015, die Datenhändler abschrecken sollte, stiess damit bei der Berichterstattung über Angelegenheiten von öffentlichem Interesse an ihre verfassungsrechtliche Grenze.

Anmerkungen

1. Sinngemässe Wiedergabe des ursprünglichen Artikels 47 BankG (AS 51, S. 117) nach den Wiedergaben in der Kommentarliteratur. Die ursprünglichen Strafen waren Busse bis zu 20’000 Franken oder Gefängnis bis zu sechs Monaten oder beides. ↩
2. Matthias Michlig, «Bankgeheimnisverletzung (Art. 47 BankG)», Aktuelle Juristische Praxis (AJP/PJA) 8/2014, S. 1055–1062, https://www.michligknutti.ch/05-aufsatz-bankgeheimnis-1-.pdf, mit einem Zitat aus der Botschaft von 1970: «Das Bankgeheimnis ergibt sich somit aus den allgemeinen Bestimmungen des Obligationenrechtes» (S. 1057). ↩
3. Art. 47 Abs. 5 BankG, wiedergegeben in BGE 145 IV 114, https://entscheide.weblaw.ch/cache.php?link=BGE-145-IV-114&q=%22145+iv+114%22&sel_lang=de: «Vorbehalten bleiben die eidgenössischen und kantonalen Bestimmungen über die Zeugnispflicht und über die Auskunftspflicht gegenüber einer Behörde.» Derselbe Vorbehalt stand in Art. 47 Abs. 4 der bis 2008 geltenden Fassung (konsolidierte Fassung vom 27. Dezember 2006 auf LexFind, https://www.lexfind.ch/tolv/141673/de). ↩
4. Michlig, «Bankgeheimnisverletzung» (2014), S. 1056–1058, zur Geschichte der Bestimmung und zur Fassung von 1971. ↩
5. Bundesgericht, Urteil vom 10. Oktober 2018, BGE 145 IV 114, Regeste mit Verweis auf «Art. 1 und Art. 47 (in den ab 1. Juli 2004 und ab 1. Januar 2009 geltenden Fassungen) BankG», https://entscheide.weblaw.ch/cache.php?link=BGE-145-IV-114&q=%22145+iv+114%22&sel_lang=de. ↩
6. Bundesgesetz über die Banken und Sparkassen (SR 952.0), konsolidierte Fassung vom 1. Januar 2009 auf LexFind, https://www.lexfind.ch/tolv/141675/de: Art. 47 «Fassung gemäss Anhang Ziff. 15 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2009», mit einer Busse bis zu 250’000 Franken für die fahrlässige Verletzung in Abs. 2. Die bis 2008 geltende Fassung sah Gefängnis bis zu sechs Monaten oder Busse bis zu 50’000 Franken vor (konsolidierte Fassung vom 27. Dezember 2006, https://www.lexfind.ch/tolv/141673/de). ↩
7. Schweizer Radio und Fernsehen (SRF), «Bankgeheimnis: Datenklau soll härter sanktioniert werden», 16. September 2014, https://www.srf.ch/news/schweiz/schweiz-bankgeheimnis-datenklau-soll-haerter-sanktioniert-werden. ↩
8. David Zollinger, «Die Verwendung von Bankdaten durch Medienschaffende», medialex, 8. Juli 2022, https://medialex.ch/2022/07/08/die-verwendung-von-bankdaten-durch-medienschaffende/, der die vor dem 1. Juli 2015 geltende Fassung der erweiterten Fassung gegenüberstellt. ↩
9. Bundesgericht, Urteil 6B_508/2014 vom 25. Februar 2015, https://entscheidsuche.ch/dok/CH_BGer/CH_BGer_006_6B-508-2014_2015-02-25.html, mit Zitat des neuen Buchstabens c: wer vorsätzlich «ein ihr oder ihm unter Verletzung von Buchstabe a offenbartes Geheimnis weiteren Personen offenbart oder für sich oder einen anderen ausnützt». ↩
10. Art. 47 Abs. 1bis und 4 BankG, wiedergegeben in BGE 145 IV 114, https://entscheide.weblaw.ch/cache.php?link=BGE-145-IV-114&q=%22145+iv+114%22&sel_lang=de: Abs. 1bis bestraft mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren, wer sich oder einem anderen durch eine Handlung nach Abs. 1 lit. a oder c einen Vermögensvorteil verschafft, und Abs. 4 sieht vor, dass die Verletzung «ist auch nach Beendigung des amtlichen oder dienstlichen Verhältnisses oder der Berufsausübung strafbar». ↩
11. Bundesgericht, Urteil 6B_508/2014 vom 25. Februar 2015 (oben), zur Einziehung, zu Artikel 273 Absatz 2 StGB und zum Staatsschutzprinzip nach Artikel 4 StGB. ↩
12. Bundesgericht, BGE 145 IV 114 vom 10. Oktober 2018 (oben), Regeste und Erwägungen zur Unterstellung einer Person unter das Bankgeheimnis, die für ein ausländisches Bankinstitut tätig ist, das einen Teil der Vermögensverwaltungsdienstleistungen einer Schweizer Bank erbringt. ↩
13. Zollinger, «Die Verwendung von Bankdaten durch Medienschaffende», medialex (2022). ↩
14. Simon Canonica, «Fehlkonstruktion Art. 47 Abs. 1 lit. c BankG: Hilfe kommt von unerwarteter Seite», medialex, 6. Februar 2026, https://medialex.ch/2026/02/06/fehlkonstruktion-art-47-abs-1-lit-c-bankg-hilfe-kommt-von-unerwarteter-seite/, zum Urteil 6B_650/2022 vom 12. Dezember 2024. ↩

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