Amtshilfe in Steuersachen

Vom Fiskalvorbehalt zum OECD-Standard

Bis 2009 leistete die Schweiz Amtshilfe in Steuersachen nur einer kleinen Zahl von Vertragspartnern und in den meisten Fällen nur bei Steuerbetrug. Die entscheidende Wende kam am 13. März 2009. Unter der Drohung, auf eine OECD-Liste nicht kooperativer Staaten gesetzt zu werden, kündigte der Bundesrat an, die Schweiz werde den Standard von Artikel 26 des OECD-Musterabkommens übernehmen und ihren Vorbehalt zu diesem Artikel zurückziehen.¹ Der neue Standard verlangt den Austausch von Informationen, die für die Anwendung oder Durchsetzung des innerstaatlichen Steuerrechts des ersuchenden Staates «voraussichtlich erheblich» sind. Er unterscheidet nicht mehr zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung. Ebenso wenig darf der ersuchte Staat die Amtshilfe mit der Begründung verweigern, die Informationen befänden sich bei einer Bank. Teil G dieses Buches schildert, wie die Verhandlungen über die revidierten Abkommen verliefen und wie die UBS-Affäre sie beschleunigte. Dieser Abschnitt beschreibt die daraus hervorgegangene Rechtsordnung.

Das innerstaatliche Verfahren richtet sich nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2012 über die internationale Amtshilfe in Steuersachen, dem Steueramtshilfegesetz (StAhiG), englisch Tax Administrative Assistance Act (TAAA). Das Gesetz regelt den Vollzug der Amtshilfe beim Informationsaustausch auf Ersuchen und beim spontanen Informationsaustausch nach den Doppelbesteuerungsabkommen und anderen internationalen Abkommen.² Zuständige Behörde ist die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) in Bern. Die Ausführungsverordnung und subsidiär das Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren (VwVG) vervollständigen den Rahmen. Die internationalen Grundlagen sind die Doppelbesteuerungsabkommen, die Steuerinformationsabkommen mit Staaten, die kein Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz haben, und das multilaterale Übereinkommen des Europarats und der OECD über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen.³

Zwei Merkmale unterscheiden den steuerlichen Weg von der strafrechtlichen Rechtshilfe. Erstens verkehren hier Verwaltungsbehörden miteinander, auf Schweizer Seite die Eidgenössische Steuerverwaltung und auf der anderen Seite eine ausländische Steuerbehörde. Zweitens dürfen die erlangten Informationen grundsätzlich für die Steuerveranlagung verwendet werden, während ihre Verwendung in Strafverfahren von den Bestimmungen des anwendbaren Abkommens abhängt. Das Erfordernis der beidseitigen Strafbarkeit gilt nicht. Stattdessen prüft die Eidgenössische Steuerverwaltung, ob die verlangten Informationen voraussichtlich erheblich sind und ob das Ersuchen die formellen Anforderungen des Abkommens erfüllt.

Voraussichtliche Erheblichkeit und Beweisausforschung

Das Gesetz nennt drei Gründe, aus denen auf ein Ersuchen nicht eingetreten wird. Ein Ersuchen ist unzulässig, wenn es zum Zweck der Beweisausforschung gestellt worden ist, wenn es Informationen verlangt, die von den Amtshilfebestimmungen des anwendbaren Abkommens nicht erfasst sind, oder wenn es den Grundsatz von Treu und Glauben verletzt, «insbesondere wenn es auf Informationen beruht, die durch nach schweizerischem Recht strafbare Handlungen erlangt worden sind».⁴ Der Begriff der Beweisausforschung («fishing expedition») markiert die äussere Grenze der voraussichtlichen Erheblichkeit. Ein Ersuchen, das ohne konkreten Anhaltspunkt herausfinden will, ob ein Steuerpflichtiger überhaupt Vermögenswerte in der Schweiz hat, ist eine Beweisausforschung. Ein Ersuchen, das einen Steuerpflichtigen beschreibt, Gründe für die Annahme nennt, dass er ein Konto bei einer Schweizer Bank unterhält, und den steuerlichen Zweck darlegt, ist es nicht.

Das Bundesgericht hat das Erfordernis der voraussichtlichen Erheblichkeit grosszügig zugunsten des ersuchenden Staates ausgelegt. Die Schweizer Behörden haben die ausländische Steuerveranlagung nicht materiell zu prüfen. Sie müssen sich lediglich vergewissern, dass die verlangten Informationen für diese erheblich sein können. Das Gericht wendet zudem auf die Angaben des ersuchenden Staates eine Vermutung des guten Glaubens an. Die Schweizer Behörden müssen sich auf den im Ersuchen dargestellten Sachverhalt stützen, es sei denn, dieser sei offensichtlich falsch oder widersprüchlich oder konkrete Anhaltspunkte zeigten, dass der ersuchende Staat bösgläubig gehandelt hat.

Gruppenersuchen und Listenersuchen

Die wichtigste Entwicklung in der Praxis des letzten Jahrzehnts war die Anerkennung von Ersuchen, welche die betroffenen Steuerpflichtigen nicht namentlich nennen. Ein Gruppenersuchen beschreibt eine Kategorie von Personen anhand eines Verhaltensmusters, etwa alle Kunden einer bestimmten Bank, die im ersuchenden Staat ansässig waren, während eines bestimmten Zeitraums ein Konto hielten und auf die Aufforderung der Bank, ihre Steuerkonformität zu bestätigen, nicht reagierten. Der revidierte Kommentar zu Artikel 26 des OECD-Musterabkommens von 2012 anerkannte, dass solche Ersuchen zulässig sein können. Die Schweiz änderte ihr Gesetz entsprechend.⁵

Das Bundesgericht bestätigte die Zulässigkeit von Gruppenersuchen in einem Leitentscheid vom September 2016 zu einem Ersuchen der Niederlande. Die niederländische Steuerbehörde hatte um Informationen über nicht namentlich genannte Kunden einer Schweizer Bank ersucht, die trotz schriftlicher Aufforderung nicht nachgewiesen hatten, dass ihre Konten deklariert waren. Das Gericht hielt fest, ein solches Ersuchen genüge dem Massstab der voraussichtlichen Erheblichkeit und stelle keine unzulässige Beweisausforschung dar. Es hob das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts auf, das die Amtshilfe verweigert hatte, und bestätigte die Schlussverfügung der Eidgenössischen Steuerverwaltung.⁶

Das Gesetz enthält Sonderregeln über die Information der von einem Gruppenersuchen betroffenen Personen. Auf Aufforderung der Eidgenössischen Steuerverwaltung muss die Bank oder der andere Informationsinhaber die erfassten Personen ermitteln. Die ESTV informiert die in der Schweiz ansässigen Personen direkt. Sie ersucht den Informationsinhaber, die im Ausland ansässigen Personen zu informieren und sie aufzufordern, eine zur Zustellung bevollmächtigte Person in der Schweiz zu bezeichnen. Zudem informiert die ESTV alle betroffenen Personen anonymisiert durch Veröffentlichung im Bundesblatt, und wer nicht innert zwanzig Tagen nach dieser Veröffentlichung reagiert, verliert die Möglichkeit, sich vor der Schlussverfügung am Verfahren zu beteiligen.⁷ Die anonymisierten Mitteilungen im Bundesblatt mit ihren langen Reihen von Initialen, Geburtsdaten und Staatsangehörigkeiten wurden in den Jahren nach 2014 für die Leser des amtlichen Publikationsorgans zu einem vertrauten Anblick.

Eine andere Kategorie bilden die Listenersuchen, die Steuerpflichtige nicht mit Namen, sondern über Kontonummern oder andere Daten bezeichnen. Der wichtigste Fall ging auf ein französisches Ersuchen von 2016 betreffend rund 40’000 Konten bei der UBS zurück, das sich auf Listen stützte, die deutsche Behörden im Rahmen eigener Ermittlungen beschlagnahmt und an Frankreich weitergegeben hatten. Die Zahlen waren erheblich. Im Januar 2017 berichtete das Schweizer Fernsehen, die Eidgenössische Steuerverwaltung habe allein 2016 66’553 Ersuchen erhalten, vor allem wegen solcher Massenersuchen, verglichen mit 2’791 im vorherigen Rekordjahr 2014. Frankreich führte die Liste der ersuchenden Staaten an.⁸

Das Bundesverwaltungsgericht verweigerte die Amtshilfe. Das Bundesgericht hob diesen Entscheid mit Urteil vom 26. Juli 2019 auf, veröffentlicht als BGE 146 II 150. Es qualifizierte das französische Ersuchen als Listenersuchen, bei dem die betroffenen Personen über ihre Kontonummern identifizierbar waren. Das Gericht kam zum Schluss, das Ersuchen sei keine Beweisausforschung. Die Listen waren in Strafuntersuchungen entdeckt worden, und eine Stichprobenprüfung hatte gezeigt, dass ein sehr grosser Teil der identifizierten Kontoinhaber in Frankreich steuerpflichtig war. Zum Grundsatz von Treu und Glauben stützte sich das Gericht auf die Zusicherungen, die Frankreich im Juli 2017 abgegeben hatte. Frankreich hatte sich verpflichtet, die Informationen nur im steuerlichen Zusammenhang zu verwenden und nicht in dem Strafverfahren, das es gegen die UBS selbst führte.⁹ Das Urteil war politisch heikel, weil die Bank zugleich in einem französischen Strafverfahren wegen unerlaubter Kundenakquisition und qualifizierter Geldwäscherei von Erträgen aus Steuerbetrug angeklagt war, das Teil G schildert. Das Schweizer Gericht musste daher sicherstellen, dass der Amtshilfeweg nicht dazu benutzt würde, Beweismittel gegen die Schweizer Bank selbst zu liefern.

Gestohlene Daten und der Grundsatz von Treu und Glauben

Die Frage gestohlener Daten beschäftigt die Schweizer Gerichte, seit ehemalige Bankangestellte Ende der 2000er-Jahre begannen, Kundendaten an ausländische Steuerbehörden zu verkaufen. Deutschland kaufte mehrere Datenträger von Schweizer Banken, und Frankreich gelangte an die Daten, die Hervé Falciani der Genfer Tochtergesellschaft der HSBC entwendet hatte. Die Schweiz reagierte, indem sie in das Gesetz die Regel aufnahm, dass ein Ersuchen unzulässig ist, wenn es Treu und Glauben verletzt, insbesondere wenn es auf Informationen beruht, die durch nach schweizerischem Recht strafbare Handlungen erlangt worden sind. Die Rechtsprechung hat dieser Regel eine engere Bedeutung gegeben, als ihr Wortlaut vermuten liesse.

Ausgangspunkt ist ein französisches Ersuchen betreffend zwei Steuerpflichtige, deren Namen aus den Falciani-Daten stammten. Frankreich hatte sich 2010 verpflichtet, die Falciani-Daten nicht für Amtshilfeersuchen zu verwenden. Mit Urteil vom 17. März 2017 hielt das Bundesgericht fest, diese einseitige Zusicherung habe berechtigtes Vertrauen begründet, das nach dem Grundsatz von Treu und Glauben geschützt sei. Da ein Kausalzusammenhang zwischen den gestohlenen Daten und dem Ersuchen bestand, bestätigte das Gericht die Verweigerung der Amtshilfe.¹⁰ Einen Monat zuvor hatte das Gericht in einem anderen französischen Fall den Verweis auf «nach schweizerischem Recht strafbare Handlungen» im schweizerisch-französischen Abkommen dahin ausgelegt, dass Handlungen gemeint sind, die tatsächlich in der Schweiz strafbar sind, und hatte entschieden, das Abkommen erlaube keine Verweigerung, die sich allein darauf stützt, wie der ersuchende Staat die zugrunde liegenden Daten erlangt hat.¹¹

Die Fälle betreffend Indien vervollständigten das Bild. Indien hatte einen Teil der Falciani-Daten von Frankreich im spontanen Informationsaustausch erhalten und eine Reihe von Ersuchen darauf gestützt. Die Eidgenössische Steuerverwaltung lehnte sie zunächst ab. Nachdem Indien sein Ersuchen bekräftigt hatte, leistete die ESTV 2019 Amtshilfe, und das Bundesgericht bestätigte diesen Entscheid mit Urteil vom März 2021. Das Gericht unterschied zwei Konstellationen. Ein Staat, der Schweizer Bankdaten kauft, um sie für Ersuchen zu verwenden, handelt bösgläubig. Ein Staat, der lediglich Daten verwendet, die er im Rahmen spontaner Amtshilfe von einem anderen Staat erhalten hat, handelt nicht bösgläubig. Da nichts darauf hindeutete, dass Indien für die Daten bezahlt hatte, war das Ersuchen zulässig.¹²

Das Ergebnis ist ein pragmatischer Kompromiss. Die Schweiz schützt sich gegen Staaten, die aktiv mit gestohlenen Daten handeln, nimmt aber hin, dass solche Daten, sobald sie unter Steuerverwaltungen zirkulieren, nicht mehr aus dem System herausgehalten werden können. Für Kunden Zürcher Banken, deren Namen auf entwendeten Listen erschienen, bedeutet dies praktisch, dass die Herkunft der Daten wenig Schutz bietet, es sei denn, der ersuchende Staat habe sie selbst gekauft oder zugesichert, sie nicht zu verwenden.

Subsidiarität, Berufsgeheimnis und neuere Rechtsprechung

Abkommen nach dem OECD-Standard verlangen, dass der ersuchende Staat die nach seinem innerstaatlichen Verfahren üblichen Informationsquellen ausgeschöpft hat, bevor er sich an die Schweiz wendet. Das Bundesgericht hat eine entsprechende Erklärung des ersuchenden Staates stets als ausreichend betrachtet. In einem französischen Fall vom April 2018 hielt es fest, eine solche Erklärung genüge dem Subsidiaritätsprinzip im Zeitpunkt des Ersuchens. Informationen, die der Steuerpflichtige während hängiger Verfahren erlangt habe, machten das Ersuchen nicht nachträglich unzulässig, und die Beweislast für den Wegfall der voraussichtlichen Erheblichkeit trage, wer ihn behaupte.¹³ Ein neueres Urteil betraf ein Ersuchen der israelischen Steuerbehörde zu 794 Konten von in Israel ansässigen Personen. Das Gericht trat auf die Beschwerde ein, weil sie eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne von Artikel 84a des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) aufwarf. Es hielt fest, das Subsidiaritätsprinzip verpflichte den ersuchenden Staat nicht, sich zuerst an den Steuerpflichtigen zu wenden, wenn sein eigenes Recht dies nicht verlange, und die Schweiz behalte das Ermessen, Amtshilfe auch dann zu leisten, wenn die Subsidiarität nicht vollständig beachtet worden sei.¹⁴

Auch das Berufsgeheimnis wurde auf die Probe gestellt. Mit Urteil vom 4. Mai 2026 entschied das Bundesgericht, dass Unterlagen, die ein Anwalt im Namen eines Klienten bei einer kantonalen Steuerverwaltung eingereicht hatte, an eine ausländische Steuerbehörde übermittelt werden durften. Das Anwaltsgeheimnis schützt Mitteilungen, die sich beim Anwalt befinden oder zwischen Anwalt und Klient ausgetauscht werden. Es erstreckt sich nicht auf Informationen, die eine Steuerbehörde von einem Anwalt erhalten hat, oder auf Korrespondenz mit dem Anwalt, die sich im Besitz der Behörde befindet.¹⁵ Für Berater, die in Zürich straflose Selbstanzeigen oder Ruling-Gesuche vorbereiten, erinnert der Entscheid daran, dass bei den Steuerbehörden eingereichte Unterlagen weiter gelangen können als beabsichtigt.

Information, Beschwerde und nachträgliche Information

Die von einem Ersuchen betroffenen Personen haben Verfahrensrechte, die enger sind als in der strafrechtlichen Rechtshilfe, aber dennoch erheblich. Die Eidgenössische Steuerverwaltung informiert sie über das Ersuchen und dessen wesentlichen Inhalt. In der Schweiz ansässige Personen informiert sie direkt. Bei im Ausland ansässigen Personen ersucht sie den Informationsinhaber, diese zu informieren, oder veröffentlicht andernfalls eine Mitteilung im Bundesblatt.¹⁶ Die Schlussverfügung kann beim Bundesverwaltungsgericht in St. Gallen angefochten werden. Der Schlussverfügung vorangehende Verfügungen, einschliesslich Verfügungen über Zwangsmassnahmen, sind sofort vollstreckbar und können nur zusammen mit ihr angefochten werden. Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung, und grundsätzlich findet nur ein Schriftenwechsel statt.¹⁷ Eine weitere Beschwerde an das Bundesgericht ist nur zulässig, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder wenn es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt.

Das Gesetz erlaubt auch die Information nach der Übermittlung. Ausnahmsweise informiert die Eidgenössische Steuerverwaltung die betroffenen Personen erst nach der Übermittlung der Informationen, wenn die ersuchende Behörde glaubhaft macht, dass die vorgängige Information den Zweck der Amtshilfe und den Erfolg ihrer Untersuchung vereiteln würde.¹⁸ Haben die Informationen die Schweiz einmal verlassen, kann die betroffene Person im Wesentlichen nur noch die Feststellung verlangen, dass die Übermittlung rechtswidrig war. Die nachträgliche Information bleibt die Ausnahme, und der ersuchende Staat muss sie in jedem Einzelfall begründen.

Peer Review und spontaner Informationsaustausch

Das Global Forum on Transparency and Exchange of Information for Tax Purposes beurteilt seine Mitglieder in Länderprüfungen (Peer Reviews). In der zweiten Runde, veröffentlicht im April 2020, erhielt die Schweiz beim Standard des Informationsaustauschs auf Ersuchen die Note «largely compliant» (weitgehend konform). Der Bundesrat verwies auf «deutliche Verbesserungen, insbesondere in Bezug auf Inhaberaktien und die Effizienz des Informationsaustauschs in der Praxis», während das Forum zu mehreren einzelnen Punkten Empfehlungen abgab.¹⁹ Die Note stellt die Schweiz in dieselbe Kategorie wie die meisten grossen Finanzplätze.

Parallel dazu entwickelte sich der spontane Informationsaustausch in Steuersachen. Seine wichtigste Anwendung in der Schweiz betrifft Steuervorbescheide (Rulings). Nach dem multilateralen Übereinkommen und dem Gesetz übermittelt die Eidgenössische Steuerverwaltung Informationen über Steuervorbescheide an die betroffenen Staaten. Seit 2017 erteilte Rulings sind innert drei Monaten zu übermitteln, und die kantonalen Steuerverwaltungen müssen ihre Rulings innert sechzig Tagen der ESTV melden. Der Steuerpflichtige wird vor der Übermittlung informiert und kann sich innert zehn Tagen äussern.²⁰ Für multinationale Konzerne mit Prinzipalgesellschaften oder Finanzierungsgesellschaften in Zürich bedeutet der spontane Austausch von Rulings, dass mit dem kantonalen Steueramt vereinbarte steuerliche Regelungen den Steuerbehörden der Staaten bekannt werden, in denen der Konzern tätig ist.

Anmerkungen

1. Bundesrat, Medienmitteilung «Die Schweiz will den OECD-Standard bei der Amtshilfe in Steuersachen gemäss Art. 26 des OECD-Musterabkommens übernehmen», 13. März 2009, https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-25863.html (Rückzug des Vorbehalts zu Art. 26). Der Hintergrund ist in Teil G beschrieben. Die Medienmitteilung vom 2. April 2009, in der der Bundespräsident von der OECD-Liste Kenntnis nahm, findet sich unter https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-26261.html. ↩
2. Art. 1 StAhiG, Bundesgesetz vom 28. September 2012 über die internationale Amtshilfe in Steuersachen, SR 651.1, englischer Text auf droit-bilingue.ch, https://www.droit-bilingue.ch/de-en/6/65/651.1-1-4.html. ↩
3. Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV), «Amtshilfe auf Ersuchen (EOIR)», https://www.estv.admin.ch/de/amtshilfe-auf-ersuchen-eoir, Abschnitt über die Rechtsgrundlagen. ↩
4. Art. 7 StAhiG, englischer Text auf droit-bilingue.ch, https://www.droit-bilingue.ch/de-en/6/65/651.1-7-12.html. ↩
5. Bundesrat, Botschaft zur Änderung des Steueramtshilfegesetzes vom 16. Oktober 2013, BBl 2013 8369, https://www.fedlex.admin.ch/filestore/fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2013/1632/de/pdf-a/fedlex-data-admin-ch-eli-fga-2013-1632-de-pdf-a.pdf, die die Passage über Gruppenersuchen im am 18. Juli 2012 veröffentlichten revidierten Kommentar zu Artikel 26 des OECD-Musterabkommens wiedergibt. Die Definition der Gruppenersuchen in Art. 3 lit. c StAhiG wurde durch das Bundesgesetz vom 21. März 2014 eingefügt und trat am 1. August 2014 in Kraft (AS 2014 2309), https://www.droit-bilingue.ch/de-fr/6/65/651.1-3-6.html. ↩
6. Bundesgericht, BGE 143 II 136, Urteil 2C_276/2016 vom 12. September 2016 (Niederlande; Zulässigkeit von Gruppenersuchen ohne Namensnennung nach Art. 26 DBA CH-NL und der Verständigungsvereinbarung zu Ziffer XVI des Protokolls), https://www.servat.unibe.ch/dfr/bge/c2143136.html. ↩
7. Art. 14a StAhiG, englischer Text auf droit-bilingue.ch, https://www.droit-bilingue.ch/de-en/6/65/651.1-14a-20.html. ↩
8. SRF News, «Kampf gegen Steuerbetrug – Ausländische Amtshilfe-Begehren steigen auf Rekordwert», 25. Januar 2017, https://www.srf.ch/news/schweiz/kampf-gegen-steuerbetrug-auslaendische-amtshilfe-begehren-steigen-auf-rekordwert. Der Artikel erwähnt ein französisches Ersuchen betreffend rund 45’000 UBS-Konten. ↩
9. Bundesgericht, BGE 146 II 150, Urteil 2C_653/2018 vom 26. Juli 2019 (Frankreich; Art. 28 DBA CH-FR; voraussichtliche Erheblichkeit und Beweisausforschung; Spezialitätsprinzip und Geheimhaltung), https://www.servat.unibe.ch/dfr/bge/c2146150.html. ↩
10. Bundesgericht, BGE 143 II 224, Urteil 2C_1000/2015 vom 17. März 2017 (Frankreich; Falciani-Daten; verbindliche einseitige Zusicherung; Art. 7 lit. c StAhiG), https://www.servat.unibe.ch/dfr/bge/c2143224.html. ↩
11. Bundesgericht, BGE 143 II 202, Urteil 2C_893/2015 vom 16. Februar 2017 (Frankreich; Art. 28 Abs. 3 lit. b DBA CH-FR; Art. 7 lit. c StAhiG; Begriff der nach schweizerischem Recht strafbaren Handlungen), https://www.servat.unibe.ch/dfr/bge/c2143202.html. ↩
12. Bundesgericht, Urteil 2C_750/2020 vom 25. März 2021 (Indien; im spontanen Austausch erhaltene Falciani-Daten; kein Kauf), https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/it/php/aza/http/index.php?highlight_docid=aza%3A%2F%2F25-03-2021-2C_750-2020&lang=it&zoom=&type=show_document, mit Hinweisen auf die Urteile 2C_648/2017 vom 17. Juli 2018 und 2C_619/2018 vom 21. Dezember 2018. ↩
13. Bundesgericht, BGE 144 II 206, Urteil 2C_28/2017 vom 16. April 2018 (Frankreich; Subsidiarität; voraussichtliche Erheblichkeit; Treu und Glauben), https://www.servat.unibe.ch/dfr/bge/c2144206.html. ↩
14. Adrien Pasquarello, «Administrative assistance in tax matters: Subsidiarity, a principle without substance?», Centre de droit bancaire et financier (CDBF), Université de Genève, 23. Oktober 2025, https://cdbf.ch/en/1438/, zum Urteil des Bundesgerichts 2C_352/2024. ↩
15. Joël Pahud, «Administrative Assistance in Tax Matters: Correspondence between a lawyer or notary and third parties», CDBF, 18. Juni 2026, https://cdbf.ch/en/1467/, zu den Urteilen des Bundesgerichts 2C_506/2024 vom 4. Mai 2026 und 7B_1144/2025 vom 20. Mai 2026. ↩
16. Eidgenössische Steuerverwaltung, «Amtshilfe auf Ersuchen (EOIR)», https://www.estv.admin.ch/de/amtshilfe-auf-ersuchen-eoir, Abschnitt über die Information. ↩
17. Art. 19 StAhiG, englischer Text auf droit-bilingue.ch, https://www.droit-bilingue.ch/de-en/6/65/651.1-19-26.html. ↩
18. Art. 21a StAhiG, englischer Text auf droit-bilingue.ch, https://www.droit-bilingue.ch/de-en/6/65/651.1-21a-29.html. ↩
19. Schweizerischer Bundesrat, «Global Forum: Switzerland scores well», Medienmitteilung vom 6. April 2020, https://www.admin.ch/gov/en/start/documentation/media-releases.msg-id-78708.html. ↩
20. Eidgenössische Steuerverwaltung, «Spontaneous Exchange of Information SEOI», https://www.estv.admin.ch/en/spontaneous-exchange-of-information-seoi. Der Austausch findet nur mit Vertragsstaaten des multilateralen Übereinkommens über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen statt. ↩

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